Archiv Seite 45 - Finanzverwaltung - Haufe

Das BMF äußert sich mit aktuellem Schreiben zum inhaltlichen und formalen Aufbau von Rentenbezugsmitteilungen.

Spendenbescheinigungen müssen einem bestimmten amtlichen Muster folgen, damit die Zuwendung steuerlich anerkannt wird. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt, ab wann die neuen Vorgaben des BMF umzusetzen sind.

Familienkassen müssen sich bis Ende September beim BZSt registrieren, damit künftig ein zentraler Abgleich von Kindergeldzahlungen möglich wird. In einer aktuellen Weisung erklärt das Amt das Verfahren.

Rententräger müssen ausgezahlte Renten alljährlich per amtlich vorgeschriebenem Datensatz an die Deutsche Rentenversicherung Bund melden. Liegen ihnen die Daten des Rentenempfängers nur unvollständig vor, müssen sie ein Ersatzverfahren nutzen.

Der BFH hat sich in den Urteilen vom 19.7.2011 zum Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen (Herstellungskosten für einen Neubau bzw. Erhaltungsaufwand für ein bereits bestehendes Gebäude) im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage geäußert.

In Bayern werden mittlerweile rd. 40 % aller Einkommensteuererklärungen elektronisch über ELSTER bei den Finanzämtern eingereicht.

Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Genussscheine unterliegen nach einem aktuellen Urteil des FG Hessen nicht der Abgeltungsteuer. Das FinMin Schleswig-Holstein greift diese Rechtsprechung auf und bezieht sich dabei auf die Genussscheine der Bertelsmann AG.

Wer als Rentenberater ohne Rechtsanwaltszulassung tätig ist, erzielt gewerbliche Einkünfte. Das FinMin Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass das eng gefasste Betätigungsfeld nicht mit der (freiberuflichen) Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar ist.

Die Finanzämter können Steuererklärungen zu einem besonderen Termin anfordern, z.B. wenn im Vorjahr eine hohe Abschlusszahlung zu leisten war oder die Abgabefrist besonders „großzügig“ überschritten wurde. Die OFD Niedersachsen erklärt, welche Regeln für diese termingebundene Anforderung gelten.

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar.

Zur Frage, ob die in einem ansonsten steuerbefreiten Wohnheim eingerichteten Wohnbereiche der Grundsteuer zu unterwerfen sind, hat sich die OFD Karlsruhe umfänglich geäußert.

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer für im Inland nicht steuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

ZDH-Präsident Otto Kentzler und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, begrüßen die Entscheidung des BMF zur Umsatzsteuer-Befreiung von Lebensmittelspenden an sog. "Tafeln".

Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM ist für das Jahr 2013 geplant. Er wird schrittweise vollzogen. Dadurch soll allen Beteiligten ein reibungsloser Übergang in das neue Verfahren ermöglicht werden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO Folgendes:

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.

Das BMF hat am 9.5.2012 einen Entwurf der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) veröffentlicht, die die Einkommensteuer-Richtlinien 2008 ablösen sollen. Bis zum 7.6.2012 konnten die Verbände ihre Stellungnahmen an das BMF übersenden.

Vielen deutschen Unternehmen, die Waren in der übrigen EU einkaufen ist nicht bekannt, dass sie ein erhebliches Steuerrisiko eingehen, wenn sie den Einkauf unter ihrer deutschen USt-IdNr. abwickeln, die Ware jedoch nicht nach Deutschland geliefert wird.

Die Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen wurden bereits zum 1.7.2011 deutlich reduziert. Jetzt nimmt das BMF in seinem Einführungsschreiben vom 2.7.2012 Stellung zu den Vereinfachungen, insbesondere zum innerbetrieblichen Kontrollverfahren.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.

Die zutreffende Abgrenzung von Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft ist nicht nur im Vorfeld einer Steuersatzerhöhung von besonderer praktischer Bedeutung.

Die von Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren bzw. Kosten werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten zum Teil nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist nur in bestimmten Fällen richtig.

Je nach Betriebsart gelten für die Betriebsmerkmale „Umsatzerlöse“ oder „steuerlicher Gewinn“ unterschiedliche Höchstwerte zur Abgrenzung zwischen Großbetrieb, Mittelbetrieb und Kleinbetrieb.

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, wenn die geforderte Bescheinigung vorliegt. Die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg haben einem vereinfachten Verfahren zugestimmt.

Nach einem Beschluss der Einkommensteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 1.4.2011 sowie der diesem zugrunde liegenden BFH-Rechtsprechung nicht im Rahmen der Gewinneinkünfte anzuwenden.

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1-3, 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 Nr. 1 GewStG ersetzt.

Um ein Unternehmen zu retten, hilft oft nur ein Schuldenerlass. Die Steuer, die aus dem entstehenden Sanierungsgewinn resultiert, kann aber im Wege der Billigkeit gestundet oder erlassen werden. Das FinMin Schleswig-Holstein klärt verfahrensrechtliche Fragen zur Thematik.

Für die Frage, ob Rentenbeiträge an mindestens 10 Jahren den Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten haben, ist neuerdings entscheidend, „für“ welches Jahr die Beiträge geleistet wurden – nicht „in“ welchem Jahr. Das FinMin Schleswig-Holstein beleuchtet die neue Rechtslage.

Wer sich zum Bundesfreiwilligendienst meldet, kann hierfür Taschengeld und weitere Leistungen erhalten. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein befasste sich kürzlich mit den steuerlichen Konsequenzen.

Container-Leasing-Modelle erfreuen sich bei Anlegern großer Beliebtheit – nicht zuletzt wegen der sich bietenden steuerlichen Vorteile. Einem besonders findigen Modell schiebt die Landesfinanzdirektion Thüringen jetzt einen Riegel vor.

Ob als Eisverkäufer, Erntehelfer oder Kellner - auch Schüler und Studenten, die in den Ferien oder nebenher arbeiten, sind Arbeitnehmer und müssen für ihren Arbeitslohn grundsätzlich Steuern bezahlen.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat in seiner Sitzung am 20.6.2012 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen.

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Das BMF stell klar, dass Leistungen von Gesundheitsfachberufen nur dann steuerfrei sein können, wenn ihnen eine ärztliche Verordnung zugrunde liegt.

Mit dem BMF-Schreiben vom 15.6.2012 werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 eingeführt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.6.2012 auf ein Schreiben sowie ein Gespräch im BMF am 28.2.2012 von und mit mehreren Verbänden geantwortet.

Die digitale Bilanz für Unternehmen zur Abgabe beim Finanzamt wurde unter Federführung der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickelt.

Nach Rn. 28 und 29 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011 wird die Taxonomie regelmäßig auf notwendige Aktualisierungen geprüft. Nach Veröffentlichung einer aktuelleren Taxonomie ist diese unter Angabe des Versionsdatums zu verwenden.

Unter Berücksichtigung diverser BFH-Urteile hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger ausführlich Stellung genommen.

In einer Stellungnahme äußert sich die BStBK kritisch zum Entwurf für die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 30.5.2012 ein Schreiben für die Mitteilungspflichtigen zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren (§ 22a Absatz 1 EStG) veröffentlicht.

Die Lieferung von Zahnersatz stellt regelmäßig eine Werklieferung dar, da der Zahnarzt selbst beschaffte Hauptstoffe (selbst hergestellter Zahnersatz oder im Auftrag des Zahnarztes von einem Dentallabor hergestellter Zahnersatz) verwendet (vgl. Abschn. 3.8 Abs. 1 UStAE).

Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Die Finanzämter sind nach § 31 Abs. 1 AO berechtigt, den Religionsgemeinschaften die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Nutzungsentgelts für den „Grünen Punkt“ Stellung genommen.

Nach Ablauf der Projektphase und sowohl umfangreichen als auch erfolgreichen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Nutzern der E-Bilanz kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen.

Nutzt der Arbeitnehmer seinen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, muss er diesen Nutzungsvorteil versteuern. Die Wertermittlung darf neuerdings auch anhand des tatsächlichen Nutzungsumfangs erfolgen.

Ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, ist durch das Finanzamt des Veräußerers zu beurteilen.

Ab dem Erhebungszeitraum 2009 wird davon ausgegangen, dass ein Übergang des Gewerbeverlusts auf die Personengesellschaft nicht in Betracht kommt.