Archiv Seite 45 - Finanzverwaltung - Haufe

Die OFD Frankfurt hat sich zum Nachweis der bei Zinserträgen auf Spareinlagen einbehaltenen Kapitalertragsteuer geäußert.

Ist eine Gemeinschaftspraxis teilweise gewerblich tätig, kann es zur gewerblichen "Infizierung" der gesamten Tätigkeit kommen. Die OFD Frankfurt äußerte sich kürzlich zur sog. integrierten Versorgung im Lichte dieser Abfärbetheorie.

Die OFD Frankfurt erklärt mit Verfügung vom 16.5.2012, wie Einkünfte aus spanischem Grundbesitz in Deutschland besteuert werden.

Betreiber einer Photovoltaikanlage können nach neuerer BFH-Rechtsprechung auch die Vorsteuer aus den Kosten des tragenden Gebäudes der Anlage (anteilig) abziehen. Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt die Sachlage mit aktueller Verfügung.

Das BMF hat aus den Einspruchsstatistiken der Steuerverwaltungen der Länder die Daten zur Einspruchsbearbeitung in den Finanzämtern im Jahr 2011 zusammengestellt.

Das BMF hat in seinem Schreiben vom 30.8.2012 die aktualisierten Muster für Zuwendungsbestätigungen veröffentlicht.

Die OFD Magdeburg weist darauf hin, dass eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wird, wenn Verluste zunächst aufgrund der sog. Mindestbesteuerung in spätere Jahre verlagert werden, dann aber durch den Tod des Steuerpflichtigen untergehen.

Gem. § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG wird die monatlich fortgeschriebene Gesamtübersicht für das Jahr 2012 über die bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse veröffentlicht.

Mit gleichlautendem Erlass vom 26.7.2012 erklären die obersten Finanzbehörden der Länder, welche Finanzämter vorläufig für die Besteuerung von Sportwetten-Veranstaltern zuständig sind.

Am 30.8.2012 treffen sich die Einsatztrainer der Steuerfahndung bereits zum zweiten Mal mit den Einsatztrainern der Polizeidienststellen aus ganz Schleswig-Holstein, um sich auf sportlicher und geistiger Ebene zu vergleichen.

Die OFD Frankfurt erklärt mit aktueller Verfügung, welche Regeln für die Besteuerung von Schiedsrichtern und Schiedsrichter-Assistenten gelten. Im Zentrum steht dabei die Bestimmung der richtigen Einkunftsart.

Das Vordruckmuster für die Bescheinigung der 2012 angelegten vermögenswirksamen Leistungen (Anlage VL 2012) wird bekannt gemacht.

Interessant sind vor allem die Ausführungen zum Teilverzicht, da sich hier Gestaltungen für die Praxis zur Vermeidung der nachteiligen Folgen einer verdeckten Einlage ergeben.

Zum 1.1.2011 wurde eine verfahrensrechtliche Regelung eingeführt, die die steuerliche Rückwirkung einer Bescheinigung für kulturelle Leistungen beschränkt. Das BMF nimmt nun mit Schreiben vom 20.8.2012 zu dieser Beschränkung Stellung.

Nach derzeitigem Recht darf die Gewerbesteuer nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden. Der BFH stellt diese Regelung jetzt auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand.

Die Finanzverwaltung hat mit dem aktuell veröffentlichten gleichlautenden Ländererlassen erneut Stellung zu dem am 22.12.2009 neu eingeführten § 6a GrEStG Stellung genommen, eine Reihe von Auslegungsfragen aus ihrer Sicht geklärt und durch zahlreiche Beispiele näher erläutert.

Nach der neuesten Einkommensteuerstatistik haben rund 1,6 Mio. Bürger in Nordrhein-Westfalen über 900 Mio. EUR von der Steuer abgesetzt. Ein steuerlicher Abzug von Spenden für steuerbegünstigte Zwecke ist bei der Einkommensteuer bis zur Höhe von 20 % der Einkünfte möglich.

Ist eine Bilanz bereits erstellt, kann der Steuerpflichtige daran interessiert sein, Bilanzansätze nachträglich zu korrigieren, entweder um Bilanzierungsfehler richtig zu stellen oder um ein Wahlrecht anderweitig auszuüben.

Unter Bezugnahme auf die Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur ertragsteuerlichen Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft Folgendes:

Die Steuerfahndung der Hamburger Finanzbehörde hat einen bundesweit organisierten Umsatzsteuerbetrug aufgedeckt. Insgesamt 16 Verdächtigen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität wird eine Umsatzsteuerhinterziehung von 20 Mio. EUR vorgeworfen.

Auch Untergliederungen der Zeugen Jehovas dürfen Zuwendungsbestätigungen über erhaltene Spenden ausstellen. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt, unter welchen Voraussetzungen diese steuerlich anerkannt werden.

Das BMF äußert sich mit aktuellem Schreiben zum inhaltlichen und formalen Aufbau von Rentenbezugsmitteilungen.

Spendenbescheinigungen müssen einem bestimmten amtlichen Muster folgen, damit die Zuwendung steuerlich anerkannt wird. Das FinMin Schleswig-Holstein erklärt, ab wann die neuen Vorgaben des BMF umzusetzen sind.

Familienkassen müssen sich bis Ende September beim BZSt registrieren, damit künftig ein zentraler Abgleich von Kindergeldzahlungen möglich wird. In einer aktuellen Weisung erklärt das Amt das Verfahren.

Rententräger müssen ausgezahlte Renten alljährlich per amtlich vorgeschriebenem Datensatz an die Deutsche Rentenversicherung Bund melden. Liegen ihnen die Daten des Rentenempfängers nur unvollständig vor, müssen sie ein Ersatzverfahren nutzen.

Der BFH hat sich in den Urteilen vom 19.7.2011 zum Vorsteuerabzug aus Gebäudeaufwendungen (Herstellungskosten für einen Neubau bzw. Erhaltungsaufwand für ein bereits bestehendes Gebäude) im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage geäußert.

In Bayern werden mittlerweile rd. 40 % aller Einkommensteuererklärungen elektronisch über ELSTER bei den Finanzämtern eingereicht.

Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Genussscheine unterliegen nach einem aktuellen Urteil des FG Hessen nicht der Abgeltungsteuer. Das FinMin Schleswig-Holstein greift diese Rechtsprechung auf und bezieht sich dabei auf die Genussscheine der Bertelsmann AG.

Wer als Rentenberater ohne Rechtsanwaltszulassung tätig ist, erzielt gewerbliche Einkünfte. Das FinMin Schleswig-Holstein weist darauf hin, dass das eng gefasste Betätigungsfeld nicht mit der (freiberuflichen) Tätigkeit eines Rechtsanwalts, Steuerberaters oder Steuerbevollmächtigten vergleichbar ist.

Die Finanzämter können Steuererklärungen zu einem besonderen Termin anfordern, z.B. wenn im Vorjahr eine hohe Abschlusszahlung zu leisten war oder die Abgabefrist besonders „großzügig“ überschritten wurde. Die OFD Niedersachsen erklärt, welche Regeln für diese termingebundene Anforderung gelten.

Nach § 68 Nr. 3 AO stellen Werkstätten für behinderte Menschen (unter den dort genannten Voraussetzungen) steuerbegünstigte Zweckbetriebe dar.

Zur Frage, ob die in einem ansonsten steuerbefreiten Wohnheim eingerichteten Wohnbereiche der Grundsteuer zu unterwerfen sind, hat sich die OFD Karlsruhe umfänglich geäußert.

Im entschiedenen Fall hatte der Unternehmer für im Inland nicht steuerbare Leistungen Rechnungen mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ausgegeben.

ZDH-Präsident Otto Kentzler und der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Bäckerhandwerks, Peter Becker, begrüßen die Entscheidung des BMF zur Umsatzsteuer-Befreiung von Lebensmittelspenden an sog. "Tafeln".

Der Übergang vom papiergebundenen Verfahren zum neuen elektronischen Verfahren ELStAM ist für das Jahr 2013 geplant. Er wird schrittweise vollzogen. Dadurch soll allen Beteiligten ein reibungsloser Übergang in das neue Verfahren ermöglicht werden.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für gesonderte Feststellungen nach § 9 der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO Folgendes:

Das Bundeszentralamt für Steuern hatte sich in Verständigungsverfahren mit den Niederlanden aus dem Zuständigkeitsbereich des Niedersächsischen Finanzministeriums mit der Frage auseinander zu setzen, ob das Kassenstaatsprinzip auf ehemalige staatliche Pensionsfonds der Niederlande angewandt werden kann.

Das BMF hat am 9.5.2012 einen Entwurf der Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012 (EStÄR 2012) veröffentlicht, die die Einkommensteuer-Richtlinien 2008 ablösen sollen. Bis zum 7.6.2012 konnten die Verbände ihre Stellungnahmen an das BMF übersenden.

Vielen deutschen Unternehmen, die Waren in der übrigen EU einkaufen ist nicht bekannt, dass sie ein erhebliches Steuerrisiko eingehen, wenn sie den Einkauf unter ihrer deutschen USt-IdNr. abwickeln, die Ware jedoch nicht nach Deutschland geliefert wird.

Die Anforderungen an den Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen wurden bereits zum 1.7.2011 deutlich reduziert. Jetzt nimmt das BMF in seinem Einführungsschreiben vom 2.7.2012 Stellung zu den Vereinfachungen, insbesondere zum innerbetrieblichen Kontrollverfahren.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetz 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.

Die zutreffende Abgrenzung von Leistungen und Teilleistungen in der Bauwirtschaft ist nicht nur im Vorfeld einer Steuersatzerhöhung von besonderer praktischer Bedeutung.

Die von Rechtsanwälten und Notaren verauslagten Gebühren bzw. Kosten werden bei der Weiterberechnung an den Mandanten zum Teil nicht der Umsatzsteuer unterworfen. Dies ist nur in bestimmten Fällen richtig.

Je nach Betriebsart gelten für die Betriebsmerkmale „Umsatzerlöse“ oder „steuerlicher Gewinn“ unterschiedliche Höchstwerte zur Abgrenzung zwischen Großbetrieb, Mittelbetrieb und Kleinbetrieb.

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, wenn die geforderte Bescheinigung vorliegt. Die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg haben einem vereinfachten Verfahren zugestimmt.

Nach einem Beschluss der Einkommensteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 1.4.2011 sowie der diesem zugrunde liegenden BFH-Rechtsprechung nicht im Rahmen der Gewinneinkünfte anzuwenden.

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1-3, 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 Nr. 1 GewStG ersetzt.

Um ein Unternehmen zu retten, hilft oft nur ein Schuldenerlass. Die Steuer, die aus dem entstehenden Sanierungsgewinn resultiert, kann aber im Wege der Billigkeit gestundet oder erlassen werden. Das FinMin Schleswig-Holstein klärt verfahrensrechtliche Fragen zur Thematik.

Für die Frage, ob Rentenbeiträge an mindestens 10 Jahren den Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten haben, ist neuerdings entscheidend, „für“ welches Jahr die Beiträge geleistet wurden – nicht „in“ welchem Jahr. Das FinMin Schleswig-Holstein beleuchtet die neue Rechtslage.