Archiv Seite 46 - Finanzverwaltung - Haufe

Das Tauziehen um die Besteuerung von Erstattungszinsen geht weiter. Nachdem der Gesetzgeber die Besteuerung über eine "klarstellende" Regelung im JStG 2010 festschreiben wollte, regen sich nun weitere Zweifel in der Rechtsprechung.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD befasst.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt.

Damit der Übergang von Betrieben nicht zu sehr mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer belastet ist, wird von dem Wert des übergehenden Vermögens ein Verschonungsabschlag abgezogen. Dies erfordert u.a., dass eine bestimmte Mindestlohnsumme weiter fortbesteht.

In der Praxis treten unentgeltliche Vermögensübertragungen nicht nur unter natürlichen Personen auf. Oftmals ist davon auch eine Kapitalgesellschaft bzw. eine Genossenschaft tangiert.

Das Vordruckmuster USt 1 G (Umsatzsteuerheft) wird entsprechend der Neufassung der Regelung zum innergemeinschaftlichen Erwerb, der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und der Abgabefrist für die Zusammenfassende Meldung angepasst.

Seit dem 1. Mai 2012 besteht die Möglichkeit, Versicherungssteuer sowie Feuerschutzsteueranmeldungen an das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege über das BZSt-Online-Portal abzugeben.

Mit einem neuen Erlass beantwortet die Finanzverwaltung zahlreiche Zweifelsfragen zur Pauschalierung nach § 37b Einkommensteuergesetz.

Mit einem neuen Erlass nimmt die Verwaltung endlich umfassend Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber.

Werden nach bestandskräftig durchgeführter Festsetzung bisher nicht erklärte, dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfene Erträge bekannt, liegen regelmäßig neue Tatsachen vor, die eine Bescheidänderung rechtfertigen.

Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug für nichtwirtschaftliche Zwecke verlängert.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 3. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Tombola.

Aufgrund von verschiedenen Urteilen der vergangenen Jahre, in denen sich der BFH teilweise auch gegen die Regelung in den Richtlinien der Finanzverwaltung stellte, war die steuerliche Erfassung der Privatnutzung eines Geschäftswagens eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch den BFH neu geregelt worden.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 2. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Vereinsfahrzeug.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23.4.2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 1. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Betriebsausflug.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens, sind Einheitswertfeststellung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig.

Neu hinzugekommen ist u. a. eine Entscheidung zur 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

Das Urteil ist entgegen der gesetzlichen Anwendungsvorschrift auf alle noch offenen Fälle anzuwenden, in denen im Jahr 2001 Gewinnminderungen wegen Teilwertabschreibungen von Anteilen an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus deren Veräußerung geltend gemacht werden.

Seit Jahren wird die Abschaffung bzw. Beschränkung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gefordert, passiert ist nichts. So wundert es nicht, dass sich die Gerichte aber auch die Verwaltung immer wieder mit Fällen beschäftigen müssen, die für die Betroffenen wichtig sind.

Der Vorsteuerabzug richtet sich grundsätzlich nach dem Umsatz, dem die entsprechenden Kosten unmittelbar zuzurechnen sind. Berechtigt dieser Umsatz nicht zum Vorsteuerabzug oder ist er der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen, so ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das revidierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scharf verurteilt: "Das Steuerabkommen bietet Straftätern weiterhin riesige Schlupflöcher", sagte er in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.

Die Vereins- und Verbandspraxis wurde gleich zum Jahresanfang 2012 mit Neuvorgaben durch das Bundesfinanzministerium zum Anwendungsbereich des § 4 Nr. 26b EStG überrascht.

Das BMF gibt sich im Streit um das steuergünstige Ehegatten-Splitting auch für homosexuelle Paare etwas großzügiger.

Das BVerfG hatte mit Beschluss vom 17.11.2009 die Umgliederungsvorschriften des § 36 Abs. 3, 4 KStG a.F. für verfassungswidrig erklärt. Daraufhin hat der Gesetzgeber diese Regelung so angepasst, dass ein Körperschaftsteuer-Minderungspotenzial erhalten bleibt.

Das vom Bundeszentralamt für Steuern herausgegebene Merkblatt soll einen Überblick über das Kindergeldrecht nach dem EStG geben.

Eine ausländische Erbschaft- oder Schenkungsteuer kann auf die festzusetzende deutsche Steuer angerechnet werden. Dazu ist Voraussetzung, dass die deutsche Steuer innerhalb von 5 Jahren nach der ausländischen Steuer entsteht. Doch wie wörtlich ist das Wort "nach" zu nehmen?

Die OFD Magdeburg hat sich in 2 Verfügungen mit Fragen auseinandergesetzt, die sich bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen ergeben.

Das BMF-Schreiben vom 11.11.2004 wird um einen Satz zum Aufteilungsverfahren ergänzt.

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen oder die Familie durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben unterstützen sollen.

Im Rahmen der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 wurden auch die Richtlinien zum Bewertungsgesetz erneuert. Unser Top-Thema gibt einen Überblick.

Griechenland hat den Gläubigern der in Annex I des "Invitation Memorandums" vom 24.2.2012 aufgeführten Anleihen ein Umtauschangebot unterbreitet. Dieses Angebot setzt sich aus 4 Bestandteilen zusammen.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes:

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der im Rahmen des "Payback"-Systems infolge eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen dem Käufer gutgeschriebenen und später eingelösten "Payback"-Punkte war Gegenstand von Besprechungen der Abteilungsleiter (Steuer) und der USt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

Ungeachtet entsprechender Forderungen aus der FDP sieht das BMF keinen Anlass, die Pendlerpauschale anzuheben.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats analysiert insbesondere die Wirkungen der Erbschaftsteuer auf die Unternehmensfortführung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung des Unternehmensvermögens ökonomische Effizienzverluste verursache.

Erstmals müssen Bürger und Firmen am 10.3.2012 selbst an die Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer denken.

Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Trotz sinkender Steuereinnahmen ist die Lohnsteuer weiter eine stark sprudelnde Einnahmequelle für den Fiskus. In Rheinland-Pfalz war sie auch in 2011 die Haupteinnahmequelle.

Beim steuerlichen Abzug von Bewirtungsaufwendungen wird i. A. mit zweierlei Maß gemessen: Während sich dem Unternehmer meist mit dem Besitz des gesetzlich geforderten Bewirtungsbelegs und den Angaben zu Anlass und Teilnehmern der Steuerabzug von wenigstens 70 % der Ausgaben eröffnet, werden Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers i. d. R. kritischer vom Finanzamt beäugt.

Zur Berechnung des Ablösungsbetrags wird die Sterbetafel 2008/2010 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben.

Die gesetzliche Verpflichtung, Steuerdaten elektronisch ans Finanzamt zu übermitteln, ist erheblich erweitert worden. Waren bisher nur Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, ihre Steueranmeldungen elektronisch zu übermitteln, müssen ab dem Besteuerungsjahr 2011 auch viele Jahressteuererklärungen elektronisch abgegeben werden.

In einer tabellarischen Übersicht hat das BMF die wichtigsten ab 1.1.2012 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 50d Abs. 3 EStG mit Wirkung zum 1.1.2012 neugefasst. Die Voraussetzungen für die Beschränkung von Erstattungsansprüchen ausländischer Gesellschaften sind an EU-rechtliche Vorgaben angepasst worden.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.

Nach § 4 Absatz 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.

Mit dem Grünbuch senden Deutschland und Frankreich ein starkes Signal für eine effizientere Gestaltung des Binnenmarkts und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone.

Im Ausland ansässige Gläubiger können die Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer auf inländische Dividenden i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, die nach dem 31.12.2011 zugeflossen sind, nur unter Vorlage einer Steuerbescheinigung i. S. d. § 45a Abs. 2 EStG erhalten.