Archiv Seite 46 - Finanzverwaltung - Haufe

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, wenn die geforderte Bescheinigung vorliegt. Die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg haben einem vereinfachten Verfahren zugestimmt.

Nach einem Beschluss der Einkommensteuerreferatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom 1.4.2011 sowie der diesem zugrunde liegenden BFH-Rechtsprechung nicht im Rahmen der Gewinneinkünfte anzuwenden.

Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 wurden u. a. die bisherigen Regelungen in § 8 Nr. 1-3, 7 GewStG a. F. zur Hinzurechnung von Entgelten für die Nutzung von Betriebskapital durch die Regelung des § 8 Nr. 1 GewStG ersetzt.

Um ein Unternehmen zu retten, hilft oft nur ein Schuldenerlass. Die Steuer, die aus dem entstehenden Sanierungsgewinn resultiert, kann aber im Wege der Billigkeit gestundet oder erlassen werden. Das FinMin Schleswig-Holstein klärt verfahrensrechtliche Fragen zur Thematik.

Für die Frage, ob Rentenbeiträge an mindestens 10 Jahren den Höchstbetrag zur gesetzlichen Rentenversicherung überschritten haben, ist neuerdings entscheidend, „für“ welches Jahr die Beiträge geleistet wurden – nicht „in“ welchem Jahr. Das FinMin Schleswig-Holstein beleuchtet die neue Rechtslage.

Wer sich zum Bundesfreiwilligendienst meldet, kann hierfür Taschengeld und weitere Leistungen erhalten. Das Finanzministerium Schleswig-Holstein befasste sich kürzlich mit den steuerlichen Konsequenzen.

Container-Leasing-Modelle erfreuen sich bei Anlegern großer Beliebtheit – nicht zuletzt wegen der sich bietenden steuerlichen Vorteile. Einem besonders findigen Modell schiebt die Landesfinanzdirektion Thüringen jetzt einen Riegel vor.

Ob als Eisverkäufer, Erntehelfer oder Kellner - auch Schüler und Studenten, die in den Ferien oder nebenher arbeiten, sind Arbeitnehmer und müssen für ihren Arbeitslohn grundsätzlich Steuern bezahlen.

Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns hat in seiner Sitzung am 20.6.2012 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer beschlossen.

Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG steuerfrei. Das BMF stell klar, dass Leistungen von Gesundheitsfachberufen nur dann steuerfrei sein können, wenn ihnen eine ärztliche Verordnung zugrunde liegt.

Mit dem BMF-Schreiben vom 15.6.2012 werden die Vordruckmuster für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2012 eingeführt.

Das BMF hat mit Schreiben vom 12.6.2012 auf ein Schreiben sowie ein Gespräch im BMF am 28.2.2012 von und mit mehreren Verbänden geantwortet.

Die digitale Bilanz für Unternehmen zur Abgabe beim Finanzamt wurde unter Federführung der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen entwickelt.

Nach Rn. 28 und 29 des BMF-Schreibens v. 28.9.2011 wird die Taxonomie regelmäßig auf notwendige Aktualisierungen geprüft. Nach Veröffentlichung einer aktuelleren Taxonomie ist diese unter Angabe des Versionsdatums zu verwenden.

Unter Berücksichtigung diverser BFH-Urteile hat das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Erschließungsmaßnahmen durch Gemeinden oder eingeschaltete Erschließungsträger ausführlich Stellung genommen.

In einer Stellungnahme äußert sich die BStBK kritisch zum Entwurf für die Einkommensteuer-Änderungsrichtlinien 2012.

Das Bundeszentralamt für Steuern hat am 30.5.2012 ein Schreiben für die Mitteilungspflichtigen zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren (§ 22a Absatz 1 EStG) veröffentlicht.

Die Lieferung von Zahnersatz stellt regelmäßig eine Werklieferung dar, da der Zahnarzt selbst beschaffte Hauptstoffe (selbst hergestellter Zahnersatz oder im Auftrag des Zahnarztes von einem Dentallabor hergestellter Zahnersatz) verwendet (vgl. Abschn. 3.8 Abs. 1 UStAE).

Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.

Die Finanzämter sind nach § 31 Abs. 1 AO berechtigt, den Religionsgemeinschaften die zur Festsetzung der Kirchensteuer erforderlichen Besteuerungsgrundlagen mitzuteilen.

Die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Nutzungsentgelts für den „Grünen Punkt“ Stellung genommen.

Nach Ablauf der Projektphase und sowohl umfangreichen als auch erfolgreichen Konsultationen zwischen der Bundesregierung und den Nutzern der E-Bilanz kann jetzt auch im Bereich der Bilanzen das digitale Zeitalter beginnen.

Nutzt der Arbeitnehmer seinen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, muss er diesen Nutzungsvorteil versteuern. Die Wertermittlung darf neuerdings auch anhand des tatsächlichen Nutzungsumfangs erfolgen.

Ob eine Geschäftsveräußerung im Ganzen vorliegt, ist durch das Finanzamt des Veräußerers zu beurteilen.

Ab dem Erhebungszeitraum 2009 wird davon ausgegangen, dass ein Übergang des Gewerbeverlusts auf die Personengesellschaft nicht in Betracht kommt.

Das Tauziehen um die Besteuerung von Erstattungszinsen geht weiter. Nachdem der Gesetzgeber die Besteuerung über eine "klarstellende" Regelung im JStG 2010 festschreiben wollte, regen sich nun weitere Zweifel in der Rechtsprechung.

Das Bayerische Landesamt für Steuern hat sich in einer Verfügung mit der Archivierung von Rechnungen und Lieferscheinen auf CD befasst.

Aufgrund der aktuellen Berichterstattung in diversen Medien haben viele Grundstückseigentümer wegen des beim BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer anhängigen Verfahrens noch bis zum Jahresende 2011 Einsprüche gegen die Grundsteuerfestsetzung eingelegt.

Damit der Übergang von Betrieben nicht zu sehr mit Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer belastet ist, wird von dem Wert des übergehenden Vermögens ein Verschonungsabschlag abgezogen. Dies erfordert u.a., dass eine bestimmte Mindestlohnsumme weiter fortbesteht.

In der Praxis treten unentgeltliche Vermögensübertragungen nicht nur unter natürlichen Personen auf. Oftmals ist davon auch eine Kapitalgesellschaft bzw. eine Genossenschaft tangiert.

Das Vordruckmuster USt 1 G (Umsatzsteuerheft) wird entsprechend der Neufassung der Regelung zum innergemeinschaftlichen Erwerb, der Erweiterung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers und der Abgabefrist für die Zusammenfassende Meldung angepasst.

Seit dem 1. Mai 2012 besteht die Möglichkeit, Versicherungssteuer sowie Feuerschutzsteueranmeldungen an das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Wege über das BZSt-Online-Portal abzugeben.

Mit einem neuen Erlass beantwortet die Finanzverwaltung zahlreiche Zweifelsfragen zur Pauschalierung nach § 37b Einkommensteuergesetz.

Mit einem neuen Erlass nimmt die Verwaltung endlich umfassend Stellung zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber.

Werden nach bestandskräftig durchgeführter Festsetzung bisher nicht erklärte, dem Kapitalertragsteuerabzug unterworfene Erträge bekannt, liegen regelmäßig neue Tatsachen vor, die eine Bescheidänderung rechtfertigen.

Das BMF hat die Nichtbeanstandungsregelung zum Vorsteuerabzug bei Leistungsbezug für nichtwirtschaftliche Zwecke verlängert.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 3. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Tombola.

Aufgrund von verschiedenen Urteilen der vergangenen Jahre, in denen sich der BFH teilweise auch gegen die Regelung in den Richtlinien der Finanzverwaltung stellte, war die steuerliche Erfassung der Privatnutzung eines Geschäftswagens eines Gesellschafter-Geschäftsführers durch den BFH neu geregelt worden.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 2. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Vereinsfahrzeug.

Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Finanzminister Luc Frieden haben am 23.4.2012 in Berlin das neue Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg unterzeichnet.

In einer 3-teiligen Serie erläutern wir die veränderten Voraussetzungen für die Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen und die Vorsteuerabzugsberechtigung. Im 1. Fall geht es um den Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem Betriebsausflug.

Hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens, sind Einheitswertfeststellung und Festsetzung des Grundsteuermessbetrags im Rahmen der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten vorläufig.

Neu hinzugekommen ist u. a. eine Entscheidung zur 1 %-Regelung bei Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.

Das Urteil ist entgegen der gesetzlichen Anwendungsvorschrift auf alle noch offenen Fälle anzuwenden, in denen im Jahr 2001 Gewinnminderungen wegen Teilwertabschreibungen von Anteilen an ausländischen Gesellschaften und Verlusten aus deren Veräußerung geltend gemacht werden.

Seit Jahren wird die Abschaffung bzw. Beschränkung der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gefordert, passiert ist nichts. So wundert es nicht, dass sich die Gerichte aber auch die Verwaltung immer wieder mit Fällen beschäftigen müssen, die für die Betroffenen wichtig sind.

Der Vorsteuerabzug richtet sich grundsätzlich nach dem Umsatz, dem die entsprechenden Kosten unmittelbar zuzurechnen sind. Berechtigt dieser Umsatz nicht zum Vorsteuerabzug oder ist er der nichtunternehmerischen Sphäre zuzuordnen, so ist ein Vorsteuerabzug nicht zulässig.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat das revidierte Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz scharf verurteilt: "Das Steuerabkommen bietet Straftätern weiterhin riesige Schlupflöcher", sagte er in Düsseldorf.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert, eingetragene Lebenspartnerschaften steuerrechtlich endlich gleichzusetzen und ihnen wie Eheleuten den Splittingtarif und die entsprechend günstigen Lohnsteuerklassen zu gewähren.