Archiv Seite 47 - Finanzverwaltung - Haufe

Die OFD Magdeburg hat sich in 2 Verfügungen mit Fragen auseinandergesetzt, die sich bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen sowie bei Baudenkmalen ergeben.

Das BMF-Schreiben vom 11.11.2004 wird um einen Satz zum Aufteilungsverfahren ergänzt.

Im Rahmen der Hilfe zur Erziehung nach den §§ 27 ff. SGB VIII werden sog. Erziehungs- und Familienhelfer eingesetzt, die das Kind oder den Jugendlichen oder die Familie durch pädagogische und therapeutische Hilfen bei der Bewältigung von Entwicklungsproblemen oder bei der Erfüllung von Erziehungsaufgaben unterstützen sollen.

Im Rahmen der Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 wurden auch die Richtlinien zum Bewertungsgesetz erneuert. Unser Top-Thema gibt einen Überblick.

Griechenland hat den Gläubigern der in Annex I des "Invitation Memorandums" vom 24.2.2012 aufgeführten Anleihen ein Umtauschangebot unterbreitet. Dieses Angebot setzt sich aus 4 Bestandteilen zusammen.

In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt im Hinblick auf die steuerlichen Auswirkungen einer Anpassung von Vorsorgeverträgen an die Anhebung des Mindestrentenalters vom 60. auf das 62. Lebensjahr Folgendes:

Die umsatzsteuerrechtliche Behandlung der im Rahmen des "Payback"-Systems infolge eines Einkaufs bei einem Partnerunternehmen dem Käufer gutgeschriebenen und später eingelösten "Payback"-Punkte war Gegenstand von Besprechungen der Abteilungsleiter (Steuer) und der USt-Referatsleiter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder.

Ungeachtet entsprechender Forderungen aus der FDP sieht das BMF keinen Anlass, die Pendlerpauschale anzuheben.

Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats analysiert insbesondere die Wirkungen der Erbschaftsteuer auf die Unternehmensfortführung und kommt zu dem Ergebnis, dass die Vergünstigung des Unternehmensvermögens ökonomische Effizienzverluste verursache.

Erstmals müssen Bürger und Firmen am 10.3.2012 selbst an die Fälligkeit ihrer Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer denken.

Die Bundesregierung begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Trotz sinkender Steuereinnahmen ist die Lohnsteuer weiter eine stark sprudelnde Einnahmequelle für den Fiskus. In Rheinland-Pfalz war sie auch in 2011 die Haupteinnahmequelle.

Beim steuerlichen Abzug von Bewirtungsaufwendungen wird i. A. mit zweierlei Maß gemessen: Während sich dem Unternehmer meist mit dem Besitz des gesetzlich geforderten Bewirtungsbelegs und den Angaben zu Anlass und Teilnehmern der Steuerabzug von wenigstens 70 % der Ausgaben eröffnet, werden Bewirtungsaufwendungen eines Arbeitnehmers i. d. R. kritischer vom Finanzamt beäugt.

Zur Berechnung des Ablösungsbetrags wird die Sterbetafel 2008/2010 mit den jeweiligen Vervielfältigern bekannt gegeben.

Die gesetzliche Verpflichtung, Steuerdaten elektronisch ans Finanzamt zu übermitteln, ist erheblich erweitert worden. Waren bisher nur Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, ihre Steueranmeldungen elektronisch zu übermitteln, müssen ab dem Besteuerungsjahr 2011 auch viele Jahressteuererklärungen elektronisch abgegeben werden.

In einer tabellarischen Übersicht hat das BMF die wichtigsten ab 1.1.2012 geltenden Zahlen zur Lohnsteuer zusammengestellt.

Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde § 50d Abs. 3 EStG mit Wirkung zum 1.1.2012 neugefasst. Die Voraussetzungen für die Beschränkung von Erstattungsansprüchen ausländischer Gesellschaften sind an EU-rechtliche Vorgaben angepasst worden.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und die USA haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Absicht bekundet, die bilaterale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung weiter auszubauen.

Nach § 4 Absatz 3 EStG können Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen.

Mit dem Grünbuch senden Deutschland und Frankreich ein starkes Signal für eine effizientere Gestaltung des Binnenmarkts und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone.

Im Ausland ansässige Gläubiger können die Erstattung einbehaltener Kapitalertragsteuer auf inländische Dividenden i. S. d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG, die nach dem 31.12.2011 zugeflossen sind, nur unter Vorlage einer Steuerbescheinigung i. S. d. § 45a Abs. 2 EStG erhalten.

Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergeben.

Seit dem 1.1.2012 hat der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder auf eine neue Grundlage gestellt: Das Einkommen des Kindes ist nicht mehr zu prüfen, dafür kann eine allzu ausgeprägte Erwerbstätigkeit jetzt zum Verlust von Kindergeld und Kinderfreibeträgen führen.

Das BMF hat die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Am 23. und 24. Januar 2012 tagen die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat zum ersten Mal im neuen Jahr.

Zum Jahreswechsel gab es Änderungen bei den Buch- und Belegnachweisen in der UStDV. Insbesondere die sog. Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen sorgt für viel Ärger bei den betroffenen Unternehmen. Das BMF hat zunächst mit einer Übergangsregelung bis Ende März reagiert.

Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung hat im Jahr 2011 20,26 Mrd. Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen damit um gut 1 Mrd. EUR gestiegen. Einnahmen, die in die Kassen von Bund, Land und Kommunen fließen. Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz beträgt 9,56 Mrd. EUR.

Die Mehrsteuern aus Prüfungen der sächsischen Steuerfahndung betragen im Jahr 2011 105,58 Mio. EUR. Damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2010 mit 43,5 Mio. EUR eine Steigerung auf rund 240 %, was der weiteren Verbesserung der Ermittlungsarbeit zu verdanken ist.

"Das hohe Beschäftigungsniveau im abgelaufenen Jahr hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass NRW mit deutlich weniger neuen Krediten auskommt als im Haushaltsplan für 2011 vorgesehen war", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Am 9.1.2012 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen, berichtet heute die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Wie zu Beginn eines jeden Jahres haben die obersten Finanzbehör-den der Länder mit gleich lautenden Erlassen v. 2.1.2012 zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 sowie zu möglichen Fristverlängerungen Stellung genommen.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, mit Blick auf die zu regelnden Umsatzgrenzen und die dazu erforderlichen Aufzeichnungen sowie im Vorgriff auf eine Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien das Folgende.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.7.2010 entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt und nichtig ist.

Der Umwandlungssteuererlass 2011 soll auf 170 Seiten für Anwendungsklarheit sorgen.

Die zwölf Thüringer Finanzämter sorgten im Jahr 2011 insgesamt 100 Mal dafür, dass Fahrzeughalter, die z. B. ihre Kfz-Steuern nicht entrichtet hatten, mit ihrem Wagen nicht weiterfahren konnten.

Der BFH vertritt in dem Urteil vom 9.2.2011 die Auffassung, dass im Streitjahr 1999 eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein kann.

Der Notar ist zur Mitteilung der bei ihm beurkundeten oder beglaubigten Rechtsvorgänge gegenüber dem Finanzamt verpflichtet.

Wichtige Entscheidungen veröffentlicht der BFH zeitnah nach ihrer Verkündung auf seinen Internetseiten. Diese Veröffentlichung hat aber nicht zur Folge, dass die Entscheidung sofort über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus (§ 110 FGO) von den Finanzämtern angewendet werden könnte.

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9.6.2011 (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung).

Es sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an.

Ein volljähriges Kind in Berufsausbildung kann für die Freibeträge bzw. das Kindergeld u. a. nur berücksichtigt werden, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 EUR (2004 – 2009: 7.680 EUR) im Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Wenn zum Jahreswechsel die Sektkorken knallen, gibt es für viele Familien einen besonderen Grund zum Feiern: Ab 2012 entfällt die Einkommensgrenze von 8.004 EUR, die bisher für volljährige Kinder galt. Was Familien und Finanzämter nach der neuen Rechtslage zu beachten haben, stellt das BMF in einem aktuellen Schreiben zusammen.

Voraussetzung für die Anerkennung eines rechtsfähigen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein ist u.a., dass nach der Satzung für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird.

Mit dem britischen Finanzministerium ist am 8.11.2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gem. Artikel 26 Absatz 3 des DBA GB getroffen worden.

Das BMF-Schreiben vom 9.8.2004 wird vor dem Hintergrund mehrerer gesetzlichen Änderungen geändert.

Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.

Irland hat über eine neu eingeführte und seit dem 1.1.2011 geltende „Universal Social Charge (USC)“ informiert. Sie ersetzt die seit 2009 erhobene „Income Levy“.

Der im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich und wird in einem späteren BMF-Schreiben bestimmt.

Der in den aufgehobenen BMF-Schreiben geregelte Bereich der Kapitalertragsteuererhebung bzw. -erstattung wurde im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes mit Wirkung ab dem 1.1.2012 umfassend neu geregelt.