Archiv Seite 47 - Finanzverwaltung - Haufe

Bescheinigungen in Steuersachen werden von Steuerpflichtigen benötigt, wenn in nicht steuerlichen Verfahren die steuerliche Zuverlässigkeit von Bedeutung ist. So werden öffentliche Aufträge oftmals nur an steuerlich zuverlässige Auftragnehmer vergeben.

Seit dem 1.1.2012 hat der Gesetzgeber die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder auf eine neue Grundlage gestellt: Das Einkommen des Kindes ist nicht mehr zu prüfen, dafür kann eine allzu ausgeprägte Erwerbstätigkeit jetzt zum Verlust von Kindergeld und Kinderfreibeträgen führen.

Das BMF hat die für das Jahr 2012 geltenden Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben (Sachentnahmen) bekannt gegeben.

Am 23. und 24. Januar 2012 tagen die Eurogruppe und der ECOFIN-Rat zum ersten Mal im neuen Jahr.

Zum Jahreswechsel gab es Änderungen bei den Buch- und Belegnachweisen in der UStDV. Insbesondere die sog. Gelangensbestätigung für innergemeinschaftliche Lieferungen sorgt für viel Ärger bei den betroffenen Unternehmen. Das BMF hat zunächst mit einer Übergangsregelung bis Ende März reagiert.

Die rheinland-pfälzische Finanzverwaltung hat im Jahr 2011 20,26 Mrd. Steuern eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen damit um gut 1 Mrd. EUR gestiegen. Einnahmen, die in die Kassen von Bund, Land und Kommunen fließen. Der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz beträgt 9,56 Mrd. EUR.

Die Mehrsteuern aus Prüfungen der sächsischen Steuerfahndung betragen im Jahr 2011 105,58 Mio. EUR. Damit ergibt sich gegenüber dem Jahr 2010 mit 43,5 Mio. EUR eine Steigerung auf rund 240 %, was der weiteren Verbesserung der Ermittlungsarbeit zu verdanken ist.

"Das hohe Beschäftigungsniveau im abgelaufenen Jahr hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass NRW mit deutlich weniger neuen Krediten auskommt als im Haushaltsplan für 2011 vorgesehen war", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Am 9.1.2012 anhängige und zulässige Einsprüche gegen Festsetzungen von Zinsen nach § 233a AO werden hiermit zurückgewiesen, soweit mit den Einsprüchen geltend gemacht wird, der Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO verstoße gegen das Grundgesetz.

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen immer häufiger die Konten von Privatpersonen. 2011 sei die Zahl der Abfragen um rund zehn Prozent auf fast 63.000 gestiegen, berichtet heute die "Neue Osnabrücker Zeitung".

Wie zu Beginn eines jeden Jahres haben die obersten Finanzbehör-den der Länder mit gleich lautenden Erlassen v. 2.1.2012 zur Abgabe der Steuererklärungen für das Kalenderjahr 2011 sowie zu möglichen Fristverlängerungen Stellung genommen.

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgrenzung der Land- und Forstwirtschaft vom Gewerbe für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, mit Blick auf die zu regelnden Umsatzgrenzen und die dazu erforderlichen Aufzeichnungen sowie im Vorgriff auf eine Änderung der Einkommensteuer-Richtlinien das Folgende.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 7.7.2010 entschieden, dass § 17 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 52 Abs. 1 Satz 1 EStG unter bestimmten Voraussetzungen gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt und nichtig ist.

Der Umwandlungssteuererlass 2011 soll auf 170 Seiten für Anwendungsklarheit sorgen.

Die zwölf Thüringer Finanzämter sorgten im Jahr 2011 insgesamt 100 Mal dafür, dass Fahrzeughalter, die z. B. ihre Kfz-Steuern nicht entrichtet hatten, mit ihrem Wagen nicht weiterfahren konnten.

Der BFH vertritt in dem Urteil vom 9.2.2011 die Auffassung, dass im Streitjahr 1999 eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein kann.

Der Notar ist zur Mitteilung der bei ihm beurkundeten oder beglaubigten Rechtsvorgänge gegenüber dem Finanzamt verpflichtet.

Wichtige Entscheidungen veröffentlicht der BFH zeitnah nach ihrer Verkündung auf seinen Internetseiten. Diese Veröffentlichung hat aber nicht zur Folge, dass die Entscheidung sofort über den konkret entschiedenen Einzelfall hinaus (§ 110 FGO) von den Finanzämtern angewendet werden könnte.

Der BFH hat in seinen Urteilen zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten vom 9.6.2011 (VI R 55/10, VI R 36/10 und VI R 58/09) entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis innehaben kann (Rechtsprechungsänderung).

Es sind die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die Finanzverwaltung erkennt hierfür allgemein anerkannte biometrische Rechnungsgrundlagen ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an.

Ein volljähriges Kind in Berufsausbildung kann für die Freibeträge bzw. das Kindergeld u. a. nur berücksichtigt werden, wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 8.004 EUR (2004 – 2009: 7.680 EUR) im Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG).

Wenn zum Jahreswechsel die Sektkorken knallen, gibt es für viele Familien einen besonderen Grund zum Feiern: Ab 2012 entfällt die Einkommensgrenze von 8.004 EUR, die bisher für volljährige Kinder galt. Was Familien und Finanzämter nach der neuen Rechtslage zu beachten haben, stellt das BMF in einem aktuellen Schreiben zusammen.

Voraussetzung für die Anerkennung eines rechtsfähigen Vereins als Lohnsteuerhilfeverein ist u.a., dass nach der Satzung für die Hilfeleistung in Steuersachen im Rahmen der Befugnis nach § 4 Nr. 11 StBerG neben dem Mitgliedsbeitrag kein besonderes Entgelt erhoben wird.

Mit dem britischen Finanzministerium ist am 8.11.2011 die nachstehende Verständigungsvereinbarung gem. Artikel 26 Absatz 3 des DBA GB getroffen worden.

Das BMF-Schreiben vom 9.8.2004 wird vor dem Hintergrund mehrerer gesetzlichen Änderungen geändert.

Die Steuerdaten-Übermittlungsverordnung (StDÜV) bzw. die Steuerdaten-Abrufverordnung (StDAV) regeln die elektronische Übermittlung steuerlich erheblicher Daten an die Finanzverwaltung bzw. den Abruf steuerlich erheblicher Daten von der Finanzverwaltung.

Irland hat über eine neu eingeführte und seit dem 1.1.2011 geltende „Universal Social Charge (USC)“ informiert. Sie ersetzt die seit 2009 erhobene „Income Levy“.

Der im Kalenderjahr 2012 vorgesehene Starttermin für das neue Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (elektronisches Abrufverfahren) und der erstmalige Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzögert sich und wird in einem späteren BMF-Schreiben bestimmt.

Der in den aufgehobenen BMF-Schreiben geregelte Bereich der Kapitalertragsteuererhebung bzw. -erstattung wurde im Rahmen des OGAW-IV-Umsetzungsgesetzes mit Wirkung ab dem 1.1.2012 umfassend neu geregelt.

In einer aktuellen Verfügung äußert sich die OFD Magdeburg zum Steuerabzug bei Dividenden, die auf Anteile an Wohnungsgenossenschaften entfallen. Die Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgt dabei entweder über ein Sammelantragsverfahren oder im Rahmen der Kapitalertragsteuer-Anmeldung.

Nachdem der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte endgültig auf 2013 vertagt worden ist, steht nun fest, nach welchen Regeln der Lohnsteuerabzug 2012 zu erfolgen hat.

Mehrere Bundesländer haben in letzter Zeit die Steuersätze für die Grunderwerbesteuer erhöht, z. B. Nordrhein-Westfalen zum 30.9.2011 oder Baden-Württemberg zum 5.11.2011 – jeweils von 3,5 % auf 5,0 %. Die höhere Steuer gilt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem jeweiligen Stichtag verwirklicht werden.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein geht in einem aktuellen Erlass der Frage nach, wie die Einkünfte eines Tierheilpraktikers steuerlich einzuordnen sind. Da das Ministerium keine Parallelen zur Tätigkeit eines „regulären“ Heilpraktikers erkennen kann, nimmt es Einkünfte aus Gewerbebetrieb an.

Das BMF hat an diverse Verbände ein Informationsschreiben für Arbeitnehmer zur Einführung bzw. Verschiebung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verschickt.

Immaterielle Wirtschaftsgüter sind investitionszulagenrechtlich nicht begünstigt, da sie keine beweglichen Wirtschaftsgüter sind.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2011 bekannt.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.

Kinder unter 18 Jahren werden im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigt. Sie wirken sich allerdings nur bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags aus.

Zur aktuellen Berichterstattung einer angeblichen Besteuerung von ehemaligen Zwangsarbeitern während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die im Ausland leben, teilt das BMF Folgendes mit:

Bis zur vollständigen Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder wird die Aufbewahrung von Unterlagen und Akten in Papierform wie folgt geregelt.

Beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen können für nach dem 31.12.2011 zufließende Kapitalerträge eine Kapitalertragsteuererstattung nur gegen Vorlage einer Bescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen.

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe nur noch um die Kaufsumme.

Mit dem amtlich vorgeschriebenen „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ bzw. dem „Vereinfachten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ kann der unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer u. a. einen steuermindernden Freibetrag bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 berücksichtigen lassen.

Betragen die Nebeneinkünfte eines Arbeitnehmers mehr als 410 Euro, kann er zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sein. Die OFD Frankfurt befasst sich in einer aktuellen Verfügung mit diesem Fall der Pflichtveranlagung und beleuchtet zugleich die Frist für Antragsveranlagungen.

Auch im elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2012 müssen bestimmte Merkmale vom Mitarbeiter im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens beantragt werden. Dies gilt ebenso für Änderungen in der Übergangsphase Anfang 2012. Die 5-teilige Serie informiert in den nächsten Tagen über die Details.

Nach neuem Verwaltungserlass besteht ein Wahlrecht zur Besteuerung von Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten.

Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich der Freistaat Thüringen erneut dafür eingesetzt, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Nutzung von Solarenergie errichtet wurden, in angemessener Weise an den Gewerbesteuern des Betreiberunternehmens beteiligt werden.

Aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) wird im Fall einer sog. internen Teilung dem Ehegatten (Ausgleichsberechtigten) ein eigenständiger Versorgungsanspruch eingeräumt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat heute in Düsseldorf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung kritisiert.

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.