Archiv Seite 48 - Finanzverwaltung - Haufe

In einer aktuellen Verfügung äußert sich die OFD Magdeburg zum Steuerabzug bei Dividenden, die auf Anteile an Wohnungsgenossenschaften entfallen. Die Erstattung der Kapitalertragsteuer erfolgt dabei entweder über ein Sammelantragsverfahren oder im Rahmen der Kapitalertragsteuer-Anmeldung.

Nachdem der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte endgültig auf 2013 vertagt worden ist, steht nun fest, nach welchen Regeln der Lohnsteuerabzug 2012 zu erfolgen hat.

Mehrere Bundesländer haben in letzter Zeit die Steuersätze für die Grunderwerbesteuer erhöht, z. B. Nordrhein-Westfalen zum 30.9.2011 oder Baden-Württemberg zum 5.11.2011 – jeweils von 3,5 % auf 5,0 %. Die höhere Steuer gilt für alle Erwerbsvorgänge, die nach dem jeweiligen Stichtag verwirklicht werden.

Das Finanzministerium Schleswig-Holstein geht in einem aktuellen Erlass der Frage nach, wie die Einkünfte eines Tierheilpraktikers steuerlich einzuordnen sind. Da das Ministerium keine Parallelen zur Tätigkeit eines „regulären“ Heilpraktikers erkennen kann, nimmt es Einkünfte aus Gewerbebetrieb an.

Das BMF hat an diverse Verbände ein Informationsschreiben für Arbeitnehmer zur Einführung bzw. Verschiebung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) verschickt.

Immaterielle Wirtschaftsgüter sind investitionszulagenrechtlich nicht begünstigt, da sie keine beweglichen Wirtschaftsgüter sind.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF die Vordrucke der Anlage EÜR und die dazugehörige Anleitung für das Jahr 2011 bekannt.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.

Kinder unter 18 Jahren werden im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch berücksichtigt. Sie wirken sich allerdings nur bei der Ermittlung der Kirchensteuer und des Solidaritätszuschlags aus.

Zur aktuellen Berichterstattung einer angeblichen Besteuerung von ehemaligen Zwangsarbeitern während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, die im Ausland leben, teilt das BMF Folgendes mit:

Bis zur vollständigen Umsetzung der erforderlichen Rechtsverordnungen des Bundes und der Länder wird die Aufbewahrung von Unterlagen und Akten in Papierform wie folgt geregelt.

Beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen können für nach dem 31.12.2011 zufließende Kapitalerträge eine Kapitalertragsteuererstattung nur gegen Vorlage einer Bescheinigung beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beantragen.

Steuerfahnder in Nordrhein-Westfalen prüfen nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" den Kauf einer weiteren CD mit Bankdaten aus der Schweiz. Es gehe nur noch um die Kaufsumme.

Mit dem amtlich vorgeschriebenen „Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ bzw. dem „Vereinfachten Antrag auf Lohnsteuer-Ermäßigung“ kann der unbeschränkt steuerpflichtige Arbeitnehmer u. a. einen steuermindernden Freibetrag bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren 2012 berücksichtigen lassen.

Betragen die Nebeneinkünfte eines Arbeitnehmers mehr als 410 Euro, kann er zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sein. Die OFD Frankfurt befasst sich in einer aktuellen Verfügung mit diesem Fall der Pflichtveranlagung und beleuchtet zugleich die Frist für Antragsveranlagungen.

Auch im elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahren ab 2012 müssen bestimmte Merkmale vom Mitarbeiter im Rahmen des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens beantragt werden. Dies gilt ebenso für Änderungen in der Übergangsphase Anfang 2012. Die 5-teilige Serie informiert in den nächsten Tagen über die Details.

Nach neuem Verwaltungserlass besteht ein Wahlrecht zur Besteuerung von Mahlzeiten bei Auswärtstätigkeiten.

Im Finanzausschuss des Bundesrates hat sich der Freistaat Thüringen erneut dafür eingesetzt, dass Gemeinden, in denen Anlagen zur Nutzung von Solarenergie errichtet wurden, in angemessener Weise an den Gewerbesteuern des Betreiberunternehmens beteiligt werden.

Aufgrund des Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) wird im Fall einer sog. internen Teilung dem Ehegatten (Ausgleichsberechtigten) ein eigenständiger Versorgungsanspruch eingeräumt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat heute in Düsseldorf die Steuersenkungspläne der Bundesregierung kritisiert.

Der Arbeitskreis der Steuerschätzer hat seine Prognose über die zukünftigen Steuereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen abgegeben.

Der BFH muss über eine Klage gegen die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises entscheiden.

Für das Kalenderjahr 2010 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer bis zum 31.5.2011 abzugeben. Sofern die Erklärungen z.B. durch Steuerberater angefertigt werden, wird die Frist bis zum 31.12.2011 verlängert.

Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von programmtechnischen Problemen verschieben. Damit geht es für Arbeitgeber Anfang 2012 weiter wie derzeit.

Das BMF hat zu den von Verbänden übersandten Fragen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen und diese beantwortet.

„Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, weil sie auch lenkende Wirkung hat. Das haben die Finanzminister der Länder heute im Finanzausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht.“

Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20.11.2011 eine Verständigungsvereinbarung gem. Artikel 26 Abs. 5 Satz 4 DBA-GB getroffen worden.

Rund 1.700 Bedienstete des Zolls führten in der 38. Kalenderwoche 2011 eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durch. Die Zöllnerinnen und Zöllner richteten das Hauptaugenmerk dabei auf die Baustahlverlegung.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF mit Schreiben v. 22.8.2011 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2010 bekannt.

Die offensichtlich durch eine Indiskretion verratene Razzia gegen deutsche Steuersünder hat begonnen. Erste Durchsuchungen in mehreren Bundesländern trafen eine Vermögensberatung.

Mit Urteil vom 17.11.2010 hat der BFH entschieden, dass für die Verpflichtung eines Kfz-Händlers, verkaufte Kfz auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen ist.

Steuerermittler planen nach Medien-Berichten in den nächsten Wochen einen Großeinsatz gegen deutsche Steuerflüchtlinge.

Bei zusammenveranlagten Ehegatten wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten grundsätzlich auch für und gegen den anderen Ehegatten. Das Landesamt für Steuern Bayern hat zu dieser Problematik und den sich ergebenden Fallgestaltungen ausführlich Stellung genommen.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs bestehen Defizite bei der Besteuerung der von Land- und Forstwirten ausgeführten Lieferungen von Spirituosen. Deshalb wurden zumindest die bayerischen Finanzämter angewiesen, anhand des Inhalts der eingereichten Anlage L, der Anlage Weinbau und den hierzu beigefügten Gewinnermittlungen streng zu prüfen, ob die Umsatzsteuer zutreffend angemeldet worden ist.

Die Finanzverwaltung hat sich zu den umsatzsteuerlichen Folgen geäußert, wenn der künftige Fotovoltaik-Anlagenbetreiber als Gegenleistung für die Überlassung der Dachfläche die Sanierung des Dachs (ggf. mit Baraufgabe) übernimmt.

Das LfSt Bayern hat in einer Verfügung zu praxisrelevanten Fragen bei Poolvereinbarungen im Erbschaftsteuerrecht Stellung genommen.

Mit der "elektronischen Lohnsteuerkarte" wird ab 2012 die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden daher in den kommenden Wochen über ihre persönlichen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) informiert.

Das BMF hat verwaltungsintern zu der Frage Stellung genommen, warum der im Einkommensteuerbescheid verrechnete vortragsfähige Verlust bei privaten Veräußerungsgeschäften bei Ehegatten zwar im Betrag, aber nicht bei der Zurechnung auf die Ehegatten mit der Feststellung im Verlustfeststellungsbescheid übereinstimmt.

Durch das JStG 2010 ist im Rahmen einer Neufassung des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG eine verfahrensmäßige Wechselwirkung zwischen der Einkommensteuerfestsetzung und dem Verlustfeststellungsverfahren herbeigeführt worden. Die OFD Münster setzt sich in einer Verfügung mit der Neuregelung im Wesentlichen wie folgt auseinander:

In den kommenden Wochen werden bundesweit rund 40 Millionen Arbeitnehmer von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung per Post über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert. Damit erhalten die Bürger die Gelegenheit, ihre „Elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmale“ (ELStAM) zu überprüfen und gegebenenfalls beim zuständigen Finanzamt zu korrigieren.

Der BFH hat entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung oder Auflösung einer Beteiligung jedenfalls dann nicht begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat.

Das BMF-Schreiben ändert und ergänzt das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Wirkung vom 1. Juli 2011 und enthält eine Übergangsregelung bis zum 30. September 2011.

Das FG Hamburg hat dem BVerfG mit Beschluss vom 4.4.2011 (Az.: 2 K 33/10 ) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 8c KStG insbesondere wegen Verstoßes gegen das sog. Trennungsprinzip (zwischen den Sphären der Anteilseigner und der Körperschaft) und damit wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verfassungswidrig sei.

Der BFH in München hat mit 2Urteilen vom 28.7.2011 entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium nach geltender Rechtslage als Werbungskosten steuerlich anzuerkennen sein können.

Das BMF nimmt in seinem Schreiben an die Verbände der Anbieter von Basisrenten- und Riester-Verträgen zur Frist bei der elektronischen Datenübermittlung der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge Stellung.

Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika getroffenen Verwaltungsregelungen in einem Schreiben zusammengefasst.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehör (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Das BMF hat sich im Hinblick auf das Vorliegen von verdeckten Einlagen kürzlich mit Einbringungen von zum Privatvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft beschäftigt.

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ebenfalls die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen.

Die von der EU-Kommission kritisierte hohe Steuerbelastung des zweiten Einkommens hat ihre Ursache nicht im Grundprinzip des Ehegattensplittings. Verantwortlich dafür ist vielmehr die Steuerklassenwahl der Ehegatten, so Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.