Archiv Seite 48 - Finanzverwaltung - Haufe

Der BFH muss über eine Klage gegen die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung eines Firmenwagens mit der 1%-Regelung auf Basis des Bruttolistenpreises entscheiden.

Für das Kalenderjahr 2010 sind die Erklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer bis zum 31.5.2011 abzugeben. Sofern die Erklärungen z.B. durch Steuerberater angefertigt werden, wird die Frist bis zum 31.12.2011 verlängert.

Die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wird sich auf Grund von programmtechnischen Problemen verschieben. Damit geht es für Arbeitgeber Anfang 2012 weiter wie derzeit.

Das BMF hat zu den von Verbänden übersandten Fragen im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Stellung genommen und diese beantwortet.

„Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, weil sie auch lenkende Wirkung hat. Das haben die Finanzminister der Länder heute im Finanzausschuss deutlich zum Ausdruck gebracht.“

Mit dem britischen Finanzministerium ist am 20.11.2011 eine Verständigungsvereinbarung gem. Artikel 26 Abs. 5 Satz 4 DBA-GB getroffen worden.

Rund 1.700 Bedienstete des Zolls führten in der 38. Kalenderwoche 2011 eine bundesweite Schwerpunktprüfung in der Baubranche durch. Die Zöllnerinnen und Zöllner richteten das Hauptaugenmerk dabei auf die Baustahlverlegung.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gibt das BMF mit Schreiben v. 22.8.2011 die Richtsatzsammlung für das Kalenderjahr 2010 bekannt.

Die offensichtlich durch eine Indiskretion verratene Razzia gegen deutsche Steuersünder hat begonnen. Erste Durchsuchungen in mehreren Bundesländern trafen eine Vermögensberatung.

Mit Urteil vom 17.11.2010 hat der BFH entschieden, dass für die Verpflichtung eines Kfz-Händlers, verkaufte Kfz auf Verlangen des Käufers zurückzukaufen, eine Verbindlichkeit in Höhe des dafür vereinnahmten Entgelts auszuweisen ist.

Steuerermittler planen nach Medien-Berichten in den nächsten Wochen einen Großeinsatz gegen deutsche Steuerflüchtlinge.

Bei zusammenveranlagten Ehegatten wirkt die Auszahlung an einen Ehegatten grundsätzlich auch für und gegen den anderen Ehegatten. Das Landesamt für Steuern Bayern hat zu dieser Problematik und den sich ergebenden Fallgestaltungen ausführlich Stellung genommen.

Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofs bestehen Defizite bei der Besteuerung der von Land- und Forstwirten ausgeführten Lieferungen von Spirituosen. Deshalb wurden zumindest die bayerischen Finanzämter angewiesen, anhand des Inhalts der eingereichten Anlage L, der Anlage Weinbau und den hierzu beigefügten Gewinnermittlungen streng zu prüfen, ob die Umsatzsteuer zutreffend angemeldet worden ist.

Die Finanzverwaltung hat sich zu den umsatzsteuerlichen Folgen geäußert, wenn der künftige Fotovoltaik-Anlagenbetreiber als Gegenleistung für die Überlassung der Dachfläche die Sanierung des Dachs (ggf. mit Baraufgabe) übernimmt.

Das LfSt Bayern hat in einer Verfügung zu praxisrelevanten Fragen bei Poolvereinbarungen im Erbschaftsteuerrecht Stellung genommen.

Mit der "elektronischen Lohnsteuerkarte" wird ab 2012 die bisherige Papier-Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden daher in den kommenden Wochen über ihre persönlichen Elektronischen LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) informiert.

Das BMF hat verwaltungsintern zu der Frage Stellung genommen, warum der im Einkommensteuerbescheid verrechnete vortragsfähige Verlust bei privaten Veräußerungsgeschäften bei Ehegatten zwar im Betrag, aber nicht bei der Zurechnung auf die Ehegatten mit der Feststellung im Verlustfeststellungsbescheid übereinstimmt.

Durch das JStG 2010 ist im Rahmen einer Neufassung des § 10d Abs. 4 Satz 4 und 5 EStG eine verfahrensmäßige Wechselwirkung zwischen der Einkommensteuerfestsetzung und dem Verlustfeststellungsverfahren herbeigeführt worden. Die OFD Münster setzt sich in einer Verfügung mit der Neuregelung im Wesentlichen wie folgt auseinander:

In den kommenden Wochen werden bundesweit rund 40 Millionen Arbeitnehmer von ihrer jeweiligen Finanzverwaltung per Post über die ab dem 1. Januar 2012 gültigen Steuer-Daten informiert. Damit erhalten die Bürger die Gelegenheit, ihre „Elektronischen LohnSteuerabzugsMerkmale“ (ELStAM) zu überprüfen und gegebenenfalls beim zuständigen Finanzamt zu korrigieren.

Der BFH hat entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus der Veräußerung oder Auflösung einer Beteiligung jedenfalls dann nicht begrenzt ist, wenn der Steuerpflichtige keinerlei durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen erzielt hat.

Das BMF-Schreiben ändert und ergänzt das BMF-Schreiben vom 24. Juni 2011 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers nach § 13b UStG auf Mobilfunkgeräte und integrierte Schaltkreise durch das Sechste Gesetz zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen mit Wirkung vom 1. Juli 2011 und enthält eine Übergangsregelung bis zum 30. September 2011.

Das FG Hamburg hat dem BVerfG mit Beschluss vom 4.4.2011 (Az.: 2 K 33/10 ) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob § 8c KStG insbesondere wegen Verstoßes gegen das sog. Trennungsprinzip (zwischen den Sphären der Anteilseigner und der Körperschaft) und damit wegen Verstoßes gegen das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verfassungswidrig sei.

Der BFH in München hat mit 2Urteilen vom 28.7.2011 entschieden, dass Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung oder für ein im Anschluss an das Abitur durchgeführtes Studium nach geltender Rechtslage als Werbungskosten steuerlich anzuerkennen sein können.

Das BMF nimmt in seinem Schreiben an die Verbände der Anbieter von Basisrenten- und Riester-Verträgen zur Frist bei der elektronischen Datenübermittlung der Basisrenten- und Altersvorsorgebeiträge Stellung.

Durch die anhaltende Dürre sind in Ostafrika (Somalia, Äthiopien, Kenia, Dschibuti und Uganda) Millionen von Menschen vom Hungertod bedroht. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die zur Unterstützung der Opfer der Hungerkatastrophe in Ostafrika getroffenen Verwaltungsregelungen in einem Schreiben zusammengefasst.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehör (aus Unterposition 9021 10 des Zolltarifs) dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 %.

Das BMF hat sich im Hinblick auf das Vorliegen von verdeckten Einlagen kürzlich mit Einbringungen von zum Privatvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft beschäftigt.

Dem ermäßigten Steuersatz unterliegen ebenfalls die Umsätze von Ticket-Eigenhändlern aus dem Verkauf von Eintrittsberechtigungen für Theater, Konzerte und Museen.

Die von der EU-Kommission kritisierte hohe Steuerbelastung des zweiten Einkommens hat ihre Ursache nicht im Grundprinzip des Ehegattensplittings. Verantwortlich dafür ist vielmehr die Steuerklassenwahl der Ehegatten, so Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.

Wegen der anhaltenden Trockenheit sind in weiten Teilen Bayerns beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen entstanden. Um den unmittelbar betroffenen Landwirten zu helfen, wurde ein umfangreicher Maßnahmenkatalog an steuerlichen Hilfsmaßnahmen bekanntgegeben.

Die Chancen für eingetragene Lebenspartner, beim Finanzamt wie Eheleute behandelt zu werden, sind gestiegen: Der Finanzausschuss des Bundesrats hat den Vorstoß von Finanzminister Norbert Walter-Borjans ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Gegen das Verbot des Abzugs der tatsächlichen Werbungskosten im Zusammenhang mit der Abgeltungsteuer ist derzeit ein Verfahren bei einem FG anhängig. Dennoch sind die Finanzämter angewiesen worden, Anträgen auf Ruhen des Verfahrens nicht zu entsprechen.

Wird erzeugter Strom ganz oder teilweise, regelmäßig und nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist, liegt auch bei sonst nicht unternehmerisch tätigen Personen eine nachhaltige Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 UStG vor.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon hält eine Mediation im Finanzgerichtsverfahren weder für zweckmäßig noch für notwendig.

Der BFH hat entschieden, dass in Fällen des § 17 EStG Schuldzinsen, die nach der Veräußerung der Anteile entstehen, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden können, soweit der Veräußerungserlös nicht zur Tilgung der Schulden ausreicht. Fraglich ist, ob die neue Rechtsprechung auch auf den Geltungsbereich des § 21 EStG angewendet werden kann.

Das von der Praxis seit langem erwartete Anwendungsschreiben zum UmwStG liegt nun als Entwurf vor. Wir geben einen ersten Überblick.

Das BMF hat vor betrügerischen E-Mails für sogenannte Änderungsbescheide an die Steuerbehörden gewarnt. Seit dem Wochenende versuchten Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.

Das BMF hat soeben nach interner Abstimmung mit den Ländern wichtige Vorgaben zur Verwendung der amtlich verbindlichen Muster für Zuwendungsbestätigungen bekannt gegeben. Hierzu vorab folgende Ersthinweise:

Wie der DStV berichtet, soll der neue Erlass zum Umwandlungssteuerrecht voraussichtlich im September 2011 veröffentlicht werden.

Seit 2007 gibt es den neuen Ehrenamts-Freibetrag als Steuerfreibetrag in Höhe von 500 EUR (§ 3 Nr. 26a EStG). Angesichts des kurzgefassten Gesetzestextes bereitet die praktische Anwendung in der Besteuerungspraxis nicht unerhebliche Probleme.