Archiv Seite 13 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die SPD ist mit der jüngsten Erbschaftsteuerreform nicht zufrieden und will nach der Bundestagswahl eine erneute Reform auf den Weg bringen.

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. 

Die Abgeordneten im Europäischen Parlament fordern, dass die EU-Kommission ihre "schwarze Liste" von Ländern, die ein Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko darstellen, überarbeitet.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat vor dem Hintergrund eines drohenden Arbeitsplatz-Abbaus beim Waggonbauer Bombardier den Wettlauf um niedrige Unternehmenssteuern in der EU kritisiert.

Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen wächst in diesem Jahr trotz der seit Januar geltenden Entlastungen nach Expertenangaben auf ein Rekordniveau.

Die EU-Kommission hat bereits in 2011 eine Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde in vielen Detailpunkten geprüft und überarbeitet. Ziel ist es für Unternehmen einer Gruppe einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung für deren Geschäftsaktivitäten im Binnenmarkt zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zu einer Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2016/1164 bezüglich hybrider Gestaltungen mit Drittländern vorgelegt. Dazu hat der Deutsche Bundesrat mit seinem Beschluss v. 16.12.2016 Stellung genommen.

Am 16.12.2016 hat der Bundesrat dem Gesetz zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zugestimmt.

Die Bundesländer haben am 16.12.2016 eine Entschließung gefasst, in der sie zum Ausdruck bringen, dass die am selben Tag im BEPS-Umsetzungsgesetz beschlossenen Maßnahmen nur ein 1. Schritt sein können.

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen sog. Gewerbesteueroasen zu ergreifen.

Der Bundesrat hat am 16.12.2016 einem Gesetz zugestimmt, mit welchem die bisher bestehenden Einschränkungen bei der Verlustnutzung durch Körperschaften ganz entscheidend verbessert werden sollen. 

Die Erbschaftsteuerreform 2016 bringt eine Reihe komplexer Neuregelungen. Auch Berater kleiner und mittlerer Unternehmen sollten sich intensiv mit den Neuerungen auseinandersetzen.

Um auf das seit Jahren niedrige Zinsniveau zu reagieren, hat die CDU laut einem Artikel im Handelsblatt vom 6.12.2016 einen Gesetzentwurf erarbeitet, in dem der Zinssatz des § 238 AO von 6 % auf 3 % im Jahr abgesenkt wird.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Dadurch soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erleichtert werden, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

"Wir sind nicht die Reparaturabteilung des Gesetzgebers!" warnt der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands e.V. (DStV) StB/WP Harald Elster. Er reagiert damit auf den jüngsten Beschluss der Länderfinanzminister.

Anleger müssen sich bald mit wichtigen rechtlichen Änderungen vertraut machen. Denn die Regeln für die Besteuerung von Fondsanteilen ändern sich. Noch bleibt aber Zeit: Die Neuregelungen sollen erst ab dem 1.1.2018 gelten.

Der Bundesrat hat sich in einer Entschließung dafür stark gemacht, dass für ehrenamtliche Tätigkeiten dauerhaft von einer Anrechnung der Aufwandsentschädigungen auf vorzeitige Alters- oder Erwerbsminderungsrenten abgesehen wird.

Die Europäische Kommission hat am 10.11.2016 eine öffentliche Konsultation zu der Frage eingeleitet, wie die EU gegen Berater und Intermediäre vorgehen soll, die Hilfe bei der Steuerhinterziehung und -umgehung leisten.

Der Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Vorstoß der Fraktion Die Linke abgelehnt, Steuererleichterungen in einem bestimmten Bereich der Landwirtschaft einzuführen. 

Die EU-Kommission nimmt einen neuen Anlauf für eine tiefgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU. Eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll dafür sorgen, dass Unternehmen ihre Gewinne nicht künstlich kleinrechnen oder in andere EU-Länder verschieben können, nur um ihre Steuerlast zu senken.

Abgelehnt wurde der aktuelle Vorstoß mit einer schriftlichen Anfrage und Hinweisen des DFB-Schatzmeisters Dr. Osnabrügge, gemeinsam mit Prof. Geckle, Vorsitzender der DFB-Kommission Steuern und Abgaben, die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze auf mindestens 20.000 EUR anzuheben.

Seit mehr als 10 Jahren mahnt der Bundesrechnungshof Maßnahmen an, um Steuerbetrug mit Mogelkassen in Läden oder Kneipen einen Riegel vorzuschieben. Und seit über 2 Jahren suchen Bund und Länder nach einer Lösung. Doch Schäubles Gesetzentwurf bleibt umstritten.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr am 14.10.2016 zugestimmt. Damit hat das Gesetzgebungsverfahren seine letzte parlamentarische Hürde genommen; die darin enthaltenen Förderungsmaßnahmen können in Kürze in Kraft treten.

Das Bundeskabinett hat am 12.10.2016 beschlossen die steuerlichen Freibeträge bzw. das Kindergeld zu erhöhen. Nachfolgend werden die geplanten Anpassungen dargestellt. Diese stellen im Wesentlichen eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten dar.

Der Bundestag hat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zur Reform der Erbschaftsteuer am 29.9.2016 abgesegnet. Der Bundesrat wird voraussichtlich am 14.10.2016 darüber abstimmen.

Eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) wird es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Die Linke ab. 

Der Wegfall von Rentengarantien soll den Betriebsrenten in Deutschland neuen Schub geben. Auch neue Zuschüsse und eine höhere Steuerförderung sind geplant.

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung einer ersten gemeinsamen EU-Liste nicht kooperativer Steuergebiete und legt hierzu die Ergebnisse einer auf Schlüsselindikatoren beruhenden Voruntersuchung für alle Drittländer ("Scoreboard") vor.

Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben die 677 deutschen Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuerhebesatz im Bundesdurchschnitt von 431 % im Jahr 2015 auf aktuell 433 % angehoben.

Mit einer Reform der Grunderwerbsteuer wollen die Länder Tricksereien durch große Immobilienkonzerne einen Riegel vorschieben.

Vor der heutigen Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat zur Erbschaftsteuer hat Nordrhein-Westfalen bekräftigt, dass eine Verschonung für Betriebserben an Bedingungen geknüpft ist.

Die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Regelungen zur Unterstützung der Elektromobilität stoßen bei Experten weitgehend auf Zuspruch. 

Am Mittwoch, den 31.8.2016 treffen sich Vertreter von Bund und Ländern einem "Spiegel"-Bericht zufolge in Berlin, um Spielräume auszuloten. Für die Union nehmen demnach Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Parlamentarische Staatssekretär im BMF, Michael Meister (CDU) teil. Komplettiert werde die Runde vom nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sowie dessen Kollegin Monika Heinold aus Schleswig-Holstein (die Grünen).

Bereits in den bisherigen Teilen dieser Serie zum Brexit wurde auf ausgewählte materielle Auswirkungen hingewiesen, welche aufgrund des bevorstehenden EU-Austritts Großbritanniens drohen. Vor dem Hintergrund der weitreichenden Konsequenzen wird an dieser Stelle überlegt, wie in der Praxis potenziell betroffene Steuerpflichtige mit den steuerlichen Brexit-Gefahren umgehen können.

Unternehmen mit Betriebstätten in Großbritannien werden von dem anstehenden EU-Austritt Großbritanniens besonders betroffen sein. In diesem Teil der Serie zum Brexit wird auf die Möglichkeit der Bildung eines Ausgleichspostens bei der grenzüberschreitenden Verbringung von Wirtschaftsgütern eingegangen. Ferner wird der Wegzug von Gesellschaften nach Großbritannien thematisiert.

Vor dem nahenden Bundestagswahlkampf bereiten gleich mehrere Parteien Steuerkonzepte vor. Denn wenn sie weniger an den Staat zahlen, freut das Millionen Bürger. Was populär klingt, kann aber knifflig werden.

Mit einem Ausbau der sogenannten Financial Intelligence Unit will Bundesfinanzminister Schäuble Geldwäsche und Terrorfinanzierung stärker bekämpfen. Diese Spezialeinheit soll vom Bundeskriminalamt zum Zoll wechseln und eigenständiger arbeiten als bisher.

Bereits im ersten Teil dieser Serie zum Brexit wurde mit dem Hinweis auf die unbeschränkte Steuerpflicht auf Antrag auf mögliche erbschaft- und schenkungsteuerliche Implikationen des anstehenden EU-Austritts Großbritanniens hingewiesen. Darüber hinaus sind weitere praxisrelevante Auswirkungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer zu erwarten.

Der anstehende EU-Austritt Großbritanniens wird auch Auswirkungen im deutschen Außensteuerrecht haben. Im Bereich der Wegzugsbesteuerung kann sogar durch das Brexit-Ereignis selbst eine Steuerbelastung drohen.

Die steuerliche Behandlung von Unternehmensumwandlungen hängt stark davon ab, ob an der Umwandlung EU-/EWR-Rechtsträger teilnehmen oder ein Drittstaatenbezug besteht. Die Ansässigkeit der beteiligten Rechtsträger kann insbesondere darüber entscheiden, ob stille Reserven fortgeführt werden können oder aufzudecken und ohne entsprechenden Liquiditätszufluss zu besteuern sind.

Die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen stellten am 22.7.2016 ihre Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor.

Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es?

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre; bei kleineren Betrieben bleiben oftmals viele Jahre ungeprüft. Dies soll sich nach der Intention eines Gesetzesentwurfs künftig ändern.

Das deutsche Umsatzsteuer- und Zollrecht ist besonders stark von der europäischen Harmonisierung geprägt. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in diesem Bereich ausfallen, durch den es umsatzsteuerlich zum Drittlandsgebiet wird. Vor diesem Hintergrund widmet sich der 3. Teil der Serie zum Brexit ausgewählten Aspekten dieses Rechtsgebiets. 

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich dagegen gewandt, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat erst im September zu starten.

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden.