Archiv Seite 14 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Finanzminister von Hessen und Niedersachsen stellten am 22.7.2016 ihre Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer vor.

Durch die Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ändern sich die Regelungen zum Zuwendungsnachweis. Die wichtigsten Fragen: Was ist neu? Ab wann gilt es?

Der Zeitraum, in welchem ein Betriebsprüfer des Finanzamts im Unternehmen vorbeischaut, ist im Regelfall von der jeweiligen Betriebsgröße abhängig. Für große Betriebe erfolgt eine lückenlose Prüfung aller Jahre; bei kleineren Betrieben bleiben oftmals viele Jahre ungeprüft. Dies soll sich nach der Intention eines Gesetzesentwurfs künftig ändern.

Das deutsche Umsatzsteuer- und Zollrecht ist besonders stark von der europäischen Harmonisierung geprägt. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in diesem Bereich ausfallen, durch den es umsatzsteuerlich zum Drittlandsgebiet wird. Vor diesem Hintergrund widmet sich der 3. Teil der Serie zum Brexit ausgewählten Aspekten dieses Rechtsgebiets. 

Im Streit um die Reform der Erbschaftsteuer hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich dagegen gewandt, das Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat erst im September zu starten.

Das Bundeskabinett hat am 13.7.2016 den Entwurf eines "Gesetzes zur Umsetzung der Änderung der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen" beschlossen. Damit sollen internationale Zusagen und Verpflichtungen aus dem BEPS-Projekt der OECD und G20 vom Oktober 2015 und aus Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie in nationales Recht überführt werden.

Die Umsatzbesteuerung von Gutscheinen soll EU-weit harmonisiert werden. Zu diesem Zweck wurde am 1.7.2016 die Richtlinie (EU) 2016/1065 veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten haben jetzt bis Ende 2018 Zeit, diese in nationales Recht umzusetzen.

Am 12.7. haben die EU und Monaco ein neues Steuertransparenz-Abkommen unterzeichnet, mit dem sie den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten der jeweiligen Einwohner ab dem Jahr 2018 vereinbaren.

Bereits im ersten Teil dieser Serie wurde am Beispiel der EU-Grundfreiheiten darauf hingewiesen, dass sich mit einem EU-Austritt Großbritanniens nicht nur der räumliche Anwendungsbereich des Unionsrechts reduziert, sondern dies auch steuerliche Auswirkungen hat. Zu einer Einschränkung des Anwendungsbereichs des Unionsrechts kommt es auch in Bezug auf das europäische Sekundärrecht, also die Anwendbarkeit von Verordnungen oder Richtlinien. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt angesichts britischer Pläne, nach dem Brexit-Votum die Firmensteuern zu reduzieren, vor einem Steuersenkungswettbewerb in Europa. "Wir haben nicht die Absicht, in Europa einen 'race to the bottom' (Steuersenkungswettlauf) zu starten. Das hat keinen Sinn", sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin.

Die Kommission hat die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt, bei denen die durch die jüngst über die Medien durchgesickerten Informationen - Stichwort "Panama Papers" - bekannt gewordenen Probleme berücksichtigt wurden.

Mit einer Sonderabschreibung sollte Investoren der Bau günstiger Mietwohnungen schmackhaft gemacht werden. Doch die Koalitionäre können sich nicht einigen. 

Am 23.6.2016 haben sich die Briten in einer Volksabstimmung für den Austritt aus der EU (Brexit) ausgesprochen. Damit dürfte feststehen, dass Großbritannien die EU verlassen und im Verhältnis zur EU grundsätzlich ein Drittstaat werden wird. Davon werden - vorbehaltlich eines Beitritts zum EWR -  mehr oder weniger alle Lebenssachverhalte tangiert, die eine irgendwie geartete Verbindung zu Großbritannien aufweisen. Insbesondere wird auch auch das Steuerrecht betroffen sein.

Die Zustimmung des Bundestags diese Woche zu den künftigen Steuerprivilegien von Firmenerben gilt als sicher. Doch aus den Ländern kommt Widerstand. Nicht nur Grünen-Politiker machen Front gegen die schwarz-roten Gesetzespläne.

Auf Initiative der Bundesländer vom 26.8.2015 hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität im Straßenverkehr erstellt. Dieser liegt nun seit dem 20.6.2016 dem Bundestag vor.

Mit den Neuregelungen in der Abgabenordnung sollen die Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und die OECD-Empfehlungen zur Stärkung der Transparenz umgesetzt werden. Deutschland kommt insoweit seinen internationalen Verpflichtungen nach.

In der am 17.06.2016 stattgefundenen 946. Sitzung hat der Bundesrat dem am 12.05.2016 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zugestimmt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich offen für neue Konzepte für eine Vermögensteuer gezeigt. "Die Vermögensteuer ist keine Erfindung von Rosa Luxemburg, sondern sie steht im Grundgesetz und wurde von einer schwarz-gelben Bundesregierung unter Konrad Adenauer eingeführt", sagte Gabriel der "Rheinischen Post".

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erarbeitung eines gemeinsamen Steuerkonzepts für die Union vorgeschlagen.

Eine Annäherung, aber noch keine Einigung hat der Koalitionsausschuss gestern (1.6.2016) bei der Reform der Erbschaftsteuer erzielen können. Am Freitag soll weiter verhandelt werden.

Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung ist eines der wichtigsten Themen bei der Finanzministerkonferenz, die ab Donnerstag (2.6.2016) in Brandenburg stattfindet.

Das Finanzministerium will die Stromsteuerbefreiung für selbst erzeugten Strom aus Photovoltaikanlagen begrenzen - auch um EU-Vorgaben einzuhalten. Das Wirtschaftsministerium hält dagegen. Die Solarwirtschaft warnt vor den wirtschaftlichen Folgen.

Die Erbschaftsteuerreform soll nach Medienberichten am nächsten Mittwoch (1.6.2016) Gegenstand im Koalitionsausschuss sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte dem Gesetzgeber Zeit bis zum 30.6.2016 für eine Neuregelung gegeben.

Auf dem Deutschen Steuerberaterkongress in Berlin hat Bundesfinanzminister Schäuble u. a. zur Erbschaftsteuer, zur Abschaffung der Abgeltungsteuer und zur Transparenz von Steuerdaten Stellung genommen.

Eine unerwartete Ergänzung gab es im Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Die gesetzliche Neuregelung des Bilanzansatzes für Herstellungskosten in der Steuerbilanz. Damit tritt eine erfreuliche Rechtssicherheit ein.

Am 22.4.2016 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung, das Investmentsteuerreformgesetz (InvStRefG) ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung hatte hierzu am 4.5.2016 die Gegenäußerung beschlossen.

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 EUR. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett am 18.5.2016 beschlossen. 

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Deutsche Bundestag stimmte am 12.5.2016 dem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens zu.

Das Besteuerungsverfahren in Deutschland wird modernisiert und soll in Zukunft weitgehend ohne schriftliche Belege auskommen. Der Finanzausschuss stimmte in seiner Sitzung am Mittwoch dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren zu, nachdem die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zuvor 24 Änderungen an dem Entwurf vorgenommen hatten.

Im ursprünglichen Entwurf zu einem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung (InvStRefG) war noch eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften aus sog. Streubesitzanteilen enthalten. Im aktuellen Gesetzesentwurf ist diese verschärfende Regelung nicht mehr enthalten.

Der Einsatz für eine faire Besteuerung in der EU ist schon länger ein wichtiges Anliegen des EU-Parlaments. Infolge der LuxLeaks und der Panama Papers-Enthüllungen stehen steuerrechtliche Regeln jedoch ganz oben auf der Agenda.

Millionen Privathaushalte in Deutschland beschäftigen ihre Haushaltshilfen schwarz. Was viele nicht wissen: Eine angemeldete Putzkraft käme sie häufig günstiger, weil legal gezahlter Arbeitslohn steuerlich abzugsfähig ist und die erzielte Steuerersparnis schnell die Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale übersteigt.

Die Veröffentlichung der sog. „Panama Papers“ hat den Druck erhöht, die stockenden Verhandlungen über einen bilateralen Informationsaustausch zwischen Deutschland und Panama zeitnah abzuschließen.

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden soll geändert werden. 

Die in der Koalition umstrittene Besteuerung von Erlösen aus dem Verkauf kleiner Firmenbeteiligungen wird vorerst nicht kommen. 

Die bevorstehende kräftige Erhöhung der Altersbezüge hat für etliche Rentner einen bitteren Beigeschmack: Sie müssen künftig Einkommensteuer zahlen. 

Im 4. Untersuchungsausschuss haben die geladenen Sachverständigen am 14.4.2016 detaillierte Einblicke in die Funktionsweise von Aktientransaktionen vermittels Leerverkäufen um den Dividendenstichtag herum (Cum/Ex-Geschäfte) gegeben.

Die EU-Kommission schlägt neue gesetzliche Anforderungen an die öffentliche Berichterstattung der größten in der EU tätigen Unternehmen vor.

Bei der Reform der Erbschaftsteuer zeichnet sich weiter kein rascher Kompromiss zwischen Union und SPD ab. Es gebe "keine Neuigkeiten, die berichtenswert wären", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montag in Berlin.

Nach der Aufdeckung anonymer Briefkastenfirmen in Panama legt Finanzminister Wolfgang Schäuble einen 10-Punkte-Plan im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche vor. 

Die Europäische Kommission hat am 7.4.2016 einen Aktionsplan vorgestellt, in dem dargelegt wird, wie das gegenwärtige Mehrwertsteuersystem der EU umgestaltet werden kann, um es einfacher, weniger betrugsanfällig und unternehmensfreundlich zu machen.

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für Steuerberater noch immer Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden.

Der DStV hat zu den geplanten Änderungen durch die sog. Mantelverordnung 2016 Stellung genommen. Der Verband begrüßt insbesondere eine Regelung zur Anrechnung der Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung, die zu mehr Rechtssicherheit führt.

Der Bundesrat hat am 18.3.2016 den Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 - KStR 2015 - zugestimmt. Gegenüber den bisherigen KStR 2004 springt vor allem die neue Gliederung der KStR 2015 ins Auge.

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung am 18.3.2016 auch mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung des Neubaus von Mietwohnungen beschäftigt. In einem Beschluss wird zu einigen Passagen Stellung genommen, und es werden Änderungen vorgeschlagen.

Die Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll für beschränkt Steuerpflichtige besser im Ansässigkeitsstaat erfolgen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.3.2016 eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel einer betragsmäßigen Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung an Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Angestrebt ist eine Bagatellgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.

Für kleine und mittlere Unternehmen – sog. KMU – soll ein "Forschungsbonus" in Form einer Steuerermäßigung in Höhe von 15 % der Aufwendungen für Forschung und Entwicklung geschaffen werden. Dies ergibt sich aus einem Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem KMU-Forschungsförderungsgesetz.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des anhaltenden Koalitionsstreits vor weiteren Verzögerungen bei der Reform der Erbschaftsteuer gewarnt.