Archiv Seite 15 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Der Bundesrat hat am 29.01.2016 Stellung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahren genommen. Die Änderungswünsche werden im Folgenden zusammengefasst.

Neue Vorschläge der EU-Kommission  bezwecken ein EU-weit koordiniertes Vorgehen gegen Steuervermeidung auf Ebene der Unternehmen und stützen sich auf die von der OECD im letzten Herbst entwickelten internationalen Standards.

So manch positive Wendung für den Berufsstand enthält der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Dennoch birgt er gerade für die Steuerberater weiterhin Risiken, die den Kanzleiablauf künftig belasten würden und die der DStV bereits in seiner Stellungnahme mit Nachdruck reklamierte. 

Am 7.1.2016 hat BMF einen Referentenentwurf zu einer Verordnung zur Umsetzung von unionsrechtlichen Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten für das Energiesteuer- und das Stromsteuergesetz – kurz EnSTransV – sowie zur Änderung der Energiesteuer- und der Stromsteuer-Durchführungsverordnung vorgelegt.

Viele verheiratete Mütter lassen sich Elterngeld in erheblicher Höhe entgehen, weil sie sich für die ungünstige Steuerklasse V entschieden haben.

Die vermeintliche Wertminderung eines Autos durch erhöhte Abgaswerte wie im Fall von Volkswagen kann nach Aussage der Bundesregierung "nicht im Rahmen einer Einkunftsart als Betriebsausgabe oder Werbungskosten geltend gemacht werden".

Nach dem Bundestag hat jetzt auch der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie zugestimmt. Dieses bringt im Wesentlichen Änderungen bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) der Arbeitnehmer mit sich. Daraus resultieren aber auch Änderungen im EStG.

When expanding into the U.S., DeutschCo faces several key tax issues. First, DeutschCo must decide whether to operate as a subsidiary or a branch. Second, DeutschCo will try to minimize the burden of a variety of state taxes. Finally, DeutschCo will want to minimize the tax burden on its German personnel in the U.S.

Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen.

The German individuals who work for DeutschCo will be concerned about any exposure to a U.S. federal tax liability from their assignment to the U.S. distribution center. A German individual’s U.S. federal tax liability depends on two levels of inquiry. First, is the individual a U.S. citizen or resident? Second, if the individual is a nonresident alien in the U.S., does the treaty exempt the individual from taxation?

Der DStV ist erfreut, dass im Regierungsentwurf zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ein Teil der von ihm scharf kritisierten Neuerungen nicht mehr enthalten ist.

Die Bundesregierung will das Besteuerungsverfahren weiter vereinfachen und modernisieren. So brauchen Steuerzahler in Zukunft bei einer elektronischen Steuererklärung dem Finanzamt in der Regel keine Belege mehr vorzulegen.

Der Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte (BT-Drs. 18/5201) kann noch in diesem Jahr im Deutschen Bundestag abschließend beraten werden. Hierzu hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz im Deutschen Bundestag in seiner Sitzung am 2.12.2015 den Weg frei gemacht und den vorliegenden Gesetzentwurf mit einigen Änderungen gebilligt.

Am 2.12.2015 haben die Abgeordneten im EU-Parlament ein Abkommen über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zwischen der EU und Liechtenstein gebilligt. Mit der im Oktober unterzeichneten Vereinbarung, die 2018 wirksam wird, sollen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bekämpft werden.

Because the states, counties, and municipalities are not parties to the treaty, some states do not respect the treaty. As a result, DeutschCo may be exempt from U.S. federal tax pursuant to various treaty provisions, but subject to various state taxes. Although a review of each state’s respect of the treaty is beyond the scope of this article, DeutschCo should know it may have some state tax exposure.

Wird die Kfz-Steuerbefreiung, die es derzeit für Fahrzeuge land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gibt, erweitert? Angedacht ist dies für Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und ähnliche landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden.

DeutschCo has the choice of operating the distribution center as a U.S. subsidiary (“USSub”) or as a branch of DeutschCo in the U.S. There are several differences between the two types of organizations. Even if DeutschCo forms a limited liability company (“LLC”) in the U.S., DeutschCo will have to choose whether it will treat LLC as a USSub or branch for tax purposes under the entity classification regulations.

Hinweis: Da es sich bei der Besteuerung von deutscher Geschäftstätigkeit in den USA um eine internationale Thematik handelt, und unser Autor und Referent zudem aus den USA stammt, haben wir uns dazu entschlossen, diese Serie im englischen Original darzustellen.

Der Bundestag hat am 12.11.2015 des Entwurf des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze – kurz FKAustG – verabschiedet.

Die EU und Liechtenstein haben heute ein neues Steuertransparenzabkommen unterzeichnet, das einen weiteren wichtigen Schritt bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung darstellt.

Der Fokus der steuerlichen Beratung liegt meist auf der Umsetzung des aktuellen Steuerrechts. Dies ist angesichts der zahlreichen Änderungen, die durch die deutsche Gesetzgebung initiiert werden, schon schwer genug. Dennoch lohnt sich derzeit auch ein Blick “über den Tellerrand“ hinaus. Auf OECD-Ebene sind die sog. BEPS-Aktionspunkte herangereift, die auch für deutsche Unternehmen schon bald einige Umstellungen mit sich bringen werden.

Der bisherige Zeitplan für die Reform der Erbschaftsteuer kann offenbar nicht eingehalten werden. Das meldet die Rheinische Post auf RP Online.

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch einen Antrag der Fraktion Die Linke zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt.  Die Fraktion hatte gefordert, alle selbstständigen Tätigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden. Eine Ausnahme sollte es nur für die Land- und Forstwirtschaft geben.

Bisher wurden die außerordentlichen Aufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen. Diese Positionen wurden durch das BilRUG gestrichen.

Die EU-Kommission hat in einer öffentlichen Konsultation die Frage gestellt, welche zentralen Elemente in die Neuvorlage ihres Vorschlags für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) einfließen sollten.

Nach dem vom BMF vorgelegten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens soll bei verschiedenen Lohnarten auch in Zukunft eine getrennte Abrechnung zumindest unterjährig erhalten bleiben. Andererseits soll die digitale Lohn-Schnittstelle verpflichtend werden.

Die Kommission begrüßt die am 6.10.2015 erfolgte einvernehmliche Festlegung der Mitgliedstaaten auf einen automatischen Informationsaustausch über Steuervorbescheide mit grenzübergreifender Wirkung nur sieben Monate, nachdem die Kommission hierzu einen Vorschlag vorgelegt hatte.

Bisher wurden die außerordentlichen Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen. Diese Positionen wurden durch das BilRUG gestrichen.

Die OECD hat am 5.10.2015 die Ergebnisse des BEPS-Projekts veröffentlicht. Sie sollen am 8.10.2015 von den G20-Finanzministern und Notenbankgouverneuren bei ihrem Treffen in Lima gebilligt werden.

Die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen sich nächste Woche über ein Paket aus 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") verständigen.

Der Bundesrat hat sich ausführlich zu der geplanten Erbschaftsteuerreform geäußert und einige Änderungsvorschläge gemacht.

Bei selbstgeschaffenen immateriellen Vermögensgegenständen, deren Nutzungsdauer nicht verlässlich geschätzt werden kann, sind nach § 253 Abs. 3 Satz 3 HGB i.d.F. des BilRUG die Abschreibungen über einen Zeitraum von 10 Jahren vorzunehmen. Wie wird die Nutzungsdauer geschätzt? Welche Argumente zählen, wenn Sie von einer kürzeren Nutzungsdauer ausgehen wollen? Der 3. Serienteil beantwortet diese Fragen.

Die Europäische Kommission hat Deutschland am 24.9.2015 formell aufgefordert, seine Mehrwertsteuervorschriften über die Anwendung einer Sonderregelung für Reisebüros zu ändern.

Das BilRUG ändert die Schwellenwerte für die Einstufung der Größenklasse in Kleinst, kleine, mittlere und große Gesellschaften und sind für alle Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre, die nach dem 31.12.2015 beginnen, anzuwenden. Der 2. Serienteil zeigt die Veränderung der einzelnen Schwellenwerte.

Der Finanzausschuss hat umfangreiche Änderungen des Steuerrechts beschlossen. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde zudem von "Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" umbenannt in "Steueränderungsgesetz 2015". Das Gesetz soll heute (24.9.2015) im Bundestag verabschiedet werden.

Am 21.09.2015 hat das 56. Berliner Steuergespräch stattgefunden. Es beschäftigte sich mit der geplanten Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, dessen angedachte Veränderungen sich derzeit noch im Entwurfsstadium befinden.

Der Gesetzgeber hat beschlossen, den Grund- und Kinderfreibetrag im Einkommensteuerrecht sowie das Kindergeld zu erhöhen – das war im Sommer. Die Änderungen gelten rückwirkend ab dem 1.1.2015. Doch bis sich alle Änderungen im Portemonnaie der Bürger bemerkbar machen, dauert es noch einige Monate.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 das BilRUG unverändert passieren lassen. Damit ist das BilRUG wie geplant am Tag nach seiner am 22.7.2015 erfolgten Verkündung in Kraft getreten. Im ersten Serienteil greifen wir die Änderung bei den Umsatzerlösen auf. Diese bewirkt, dass die Gesamterlöse höher werden, was Auswirkung auf die Größenklasse eines Unternehmens haben kann.

Mit ihrer aktuellen Eingabe beim BMF hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) angeregt, das Verfahren rund um die Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) lehnt die im Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung geplante Änderung der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitz ab.

Die Verbreitung und Nutzung von Elektroautos soll nun auch steuerlich gefördert werden. Dazu liegt dem Bundestag jetzt die Gesetzesinitiative des Bundesrats vor.

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens sollen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und die rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs bei verstärkter Nutzung der Informationstechnik im Besteuerungsverfahren gesichert werden. 

Die Bundesregierung hat einen Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2016 (Haushaltsgesetz 2016) vorgelegt.

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) beklagt einen Rekordanstieg der Gewerbe- und Grundsteuern.

Die Bundesrepublik Deutschland und das Vereinigte Königreich wollen das zwischen beiden Ländern bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ändern

Die Veräußerung von Streubesitz-Anteilen soll steuerpflichtig werden. So sieht es zumindest der Diskussionsentwurf zur Reform des Investmentsteuergesetzes vor. Doch die geplante Regelung ist umstritten.

Das BMF stellt den Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung vor.

Der Regierungsentwurf zur Erbschaftsteuerreform 2015, den das Kabinett am 8.7.2015 beschlossen hat, enthält einige Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf. Prof. Dr. Lars Zipfel erläutert die wichtigsten Punkte und deren finanzielle Auswirkungen.