Archiv Seite 16 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 der Erhöhung mehrerer steuerlicher Freibeträge (darunter der Grundfreibetrag) bzw. des Kindergeldes sowie dem Abbau der kalten Progression zugestimmt. Jeder Steuerpflichtige wird davon profitieren, auch wenn sich die monetären Vorteile meist in Grenzen halten. Denn letztlich handelt es sich dabei vor allem um eine Anpassung an gestiegene Lebenshaltungskosten.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 dem Gesetz zur Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie – kurz Bürokratieentlastungsgesetz – zugestimmt. Dieses war nur 8 Tage zuvor vom Bundestag in 2. und 3. Beratung beschlossen worden.

Der Bundesrat hat am 10.7.2015 einem Ausbau der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Es handelt sich hierbei um das Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25.1.1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27.5.2010 zur Änderung des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen.

Der nächste wichtige Baustein zur Digitalisierung der Steuerverwaltung ist gelegt. Während der Finanzministerkonferenz (FMK) Ende Mai wurde auf Basis des Diskussionsentwurfs von Bund und Ländern aus 2014 beschlossen, die Vorteile der modernen Kommunikationstechnik stärker für das Besteuerungsverfahren zu nutzen.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) fordert in der anstehenden Anpassung der Erbschaftsteuer einen geringeren Grad an Komplexität und einen stärkeren Fokus auf Praktikabilität.

Höhere Werbungskosten dank eines ausgedehnten Urlaubs? Was paradox klingt, bewahrheitet sich im neuen Reisekostenrecht, denn die 3-Monatsfrist für den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen lässt sich ab 2014 durch einen mindestens 4-wöchigen Urlaub erneut in Gang setzen. Arbeitnehmern bietet sich hierdurch erhebliches Steuergestaltungspotenzial.

Die BStBK begrüßt, dass das BMF in dem vorgelegten Referentenentwurf keine rückwirkenden Änderungen der Erbschaftsteuer plant. Positiv beurteilt die BStBK auch, dass das Kriterium für die Befreiung vom Lohnsummennachweis wieder an eine Beschäftigtenzahl anknüpft.

Wenn ein Kind in den Ferien jobbt, kann sich das ggf. nachteilig auf das Kindergeld auswirken. Erich Nöll vom Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) in Berlin rät deshalb: "Die Grenzwerte hinsichtlich der Arbeitszeiten sollten die Betreffenden unbedingt schon bei der Suche nach einem geeigneten Ferienjob im Auge behalten".

Mit seinen Erbschaftsteuer-Plänen sorgt Finanzminister Schäuble in der Wirtschaft und Teilen der Union bisher für heftiges Kopfschütteln. Im Referentenentwurf zur Verschonung von Firmenerben bessert Schäuble in einigen Punkten nach.

Es reiche nicht aus, dass sich die Top-Wirtschaftsmächte bis Jahresende auf 15 Maßnahmen gegen Steuergestaltung und Gewinnverlagerungen ("BEPS") verständigen, verlautete am Mittwoch in Dresden aus Verhandlungskreisen vor Beratungen der G7-Finanzminister und Notenbankchefs.

Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet - um diese über Ermittlungen ihrer heimischen Behörden zu informieren, wie es heißt. Deutsche Finanzminister wundern sich.

Am 08.05.2015 stand im Bundesrat auch das Gesetz zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Zollkodex-Anpasssungsgesetz (GzUdPe-ZollkodexAnpG) zur Beratung an. Hierzu hat die Länderkammer in vielen Punkten Änderungsbedarf signalisiert und zahlreiche weitere Punkte in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Die Bundesregierung hat die Kritik der EU-Kommission an einer zu hohen Steuerbelastung in Deutschland zurückgewiesen. 

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble und sein französischer Amtskollege, Michel Sapin haben anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats am 31.3.2015 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) unterzeichnet.

Für deutsch-französische Grenzgänger sowie in Frankreich lebende Rentner soll es ab 2016 Erleichterungen bei der Besteuerung von Einkünften geben.

Für Autobahnen und Bundesstraßen soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Die vom Bundestag am Freitag beschlossenen Gesetze sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.

Die Zukunft des "Soli" ist ein zentraler Punkt im Bund-Länder-Streit über die Finanzbeziehungen. Aus Sicht vieler Länderchefs sollten die Soli-Milliarden erhalten und auch Länder und Kommunen daran beteiligt werden. Was Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ablehnen.

Peer Steinbrück hat sich seine eigenen Gedanken über eine Steuerreform gemacht - zusammen mit seinem Bundestags-Kollegen Matthias Ilgen und vorbei an der SPD-Fraktion.

Bei Wegfall zahlreicher unsinniger Subventionen könnten ca. 20 Mrd. EUR gespart werden. Das hat der Bund der Steuerzahler ermittelt und dabei auf einige aus seiner Sicht absurde Förderprokekte hingewiesen.

Vor wenigen Tagen hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgestellt, der ob seines Titels Hoffnung aufkommen lässt – das Bürokratieentlastungsgesetz. Doch allzu weit her ist es nicht mit dem Abbau von Bürokratie, handelt es sich doch im Wesentlichen um längst erforderliche Anpassungen von Grenzbeträgen und Schwellenwerten.

Schäuble steht bezüglich der zukünftigen steuerlichen Begünstigung von Firmenerben nicht nur die Wirtschaft entgegen. Auch parteiintern herrschen Unstimmigkeiten.

Das BMF hat einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergelds und des Kinderzuschlags veröffentlicht. Die geringe Anhebung der Beträge wird von SPD und Teilen der CSU kritisiert.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern sinkt zwar, ist aber - trotz der Verschärfungen zum 1.1.2015 - immer noch überraschend hoch. Auf Länderebene ist sie im Januar teilweise sogar höher als Dezember.

Das BMF steht zu seinen Plänen für eine höhere Besteuerung von Firmenerben - trotz Kritik aus Wirtschaft, Ländern und Unionsparteien. "Wir halten uns genau an das, was das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausgeführt hat", hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Das neue Recht müsse einer erneuten Prüfung durch Karlsruhe standhalten.

Die Verunsicherung in den deutschen Sportvereinen ist groß. Gilt der Mindestlohn auch für Vertragsspieler und stehen unkalkulierbare Finanzprobleme ins Haus? Nein, stellt Arbeitsministerin Nahles klar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will innerhalb der nächsten drei Wochen seine Pläne für die Reform der Erbschaftsteuer präsentieren.

Das in Deutschland geschenkte Vermögen erhöhte sich seit Inkrafttreten des Erbschaftsteuerreformgesetzes im Jahr 2009 von 12,9 Milliarden EUR um mehr als das Dreifache auf 39,9 Milliarden EUR im Jahr 2013 (+ 208,4 %). 

Die Bundesregierung wird voraussichtlich am Mittwoch (28.1.2014) den Existenzminimumbericht beschließen. Danach will sie bis Ende März über die Entlastungen für Familien entscheiden. Sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag müssten angehoben werden.

Die Zahl der Kirchenaustritte hat sich 2014 massiv erhöht. Verantwortlich dafür sind möglicherweise die Änderungen beim Kirchensteuerabzug auf Kapitalerträge (KiStAM).

Die deutsche Industrie kann auch in diesem Jahr mit Milliarden-Entlastungen bei der Stromsteuer rechnen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums hat das produzierende Gewerbe einen Beitrag zum Energiesparen geleistet und damit Voraussetzungen für diese steuerliche Begünstigung erfüllt.

Bei der anstehenden Grundsteuerreform wird es nach Ansicht des Instituts Finanzen und Steuern (ifst) sowohl Gewinner als auch Verlierer geben. Das zeigt eine Auswertung der derzeit diskutierten drei Reformmodelle (ifst-Schrift 503).

Die derzeitigen MwSt.-Vorschriften für die Personenbeförderungsaktivitäten können zu Wettbewerbsverzerrungen führen, vor allem aufgrund der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiungen oder Ermäßigungen. 

Das neue Jahr beginnt für Unternehmen und Beschäftigte mit einer guten Nachricht: Wegen einer gut gefüllten Rentenkasse sinkt der Rentenbeitragssatz ab Januar 2015 um 0,2 Prozentpunkte von 18,9 % auf 18,7 %. Die Bundesregierung rechnet mit einer Milliardenentlastung für die Wirtschaft.

Die Europäische Kommission hat eine aktuelle Übersicht über die Mehrwertsteuersätze in der EU veröffentlicht. Zu Beginn des Jahres haben sich einige Änderungen ergeben.

Teure Zeiten für Immobilienkäufer: Zum 1.1.2015 haben NRW und das Saarland ihren Grunderwerbsteuersatz auf 6,5 % angehoben. Damit setzt sich ein bundesweiter Teuerungstrend weiter fort.

Das BMF hat noch im Dezember 2014 den Entwurf eines BMF-Schreibens zur Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG veröffentlicht. Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hat in seiner Stellungnahme Anregungen zu einzelnen Punkten des an das BMF übermittelt.

Mit dem von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Gesetzentwurf, den das Kabinett am 7.1.2015 beschlossen hat, sollen kleinere Unternehmen von Vorgaben der Rechnungslegung entlastet werden. Zudem sieht der Entwurf neue Berichtspflichten für bestimmte große Unternehmen des Rohstoffsektors über ihre Zahlungen an staatliche Stellen vor.

Obwohl das vergangene Jahr zwei große Steueränderungspakete gebracht hat– das StÄnd-AnpG-Kroatien und das ZollkodexAnpG, sind sich Bundestag und Bundesrat darin einig, dass noch erheblicher weiterer Änderungsbedarf besteht, der "in der Kürze der Zeit nicht ausreichend beraten und geprüft werden konnte".

Am 19.12.2014 steht das ZollkodexAnpG auf der Tagesordnung im Bundesrat. Das Gesetz soll in weiten Teilen ab 1.1.2015 in Kraft treten, so dass die Zustimmung des Bundesrats in seiner letzten Sitzung in 2014 erforderlich wäre. Doch nun zeichnet sich ab, dass das Gesetzespaket möglicherweise in den Vermittlungsausschuss muss.

Die Bundesregierung überlegt, ob sie die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen zugunsten einer steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung kürzt. Die CSU befürchtet eine Steuererhöhung durch die Hintertür.

Der Deutsche Steuerberaterverband hat sich bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Bundestages zum Gesetzentwurf des Zollkodex-Anpassungsgesetzes geäußert.

Die Handelskammer-Deutschland-Schweiz weist auf eine Erweiterung der Mehrwertsteuerpflicht für ausländische Unternehmen hin, die der Schweizer Bundesrat am 12.11.2014 beschlossen hat.

Durch den Bundesrat sind am 7.11.2014 zahlreiche weitere gesetzgeberische Maßnahmen in das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum ZollkodexAnpG eingebracht worden. Zu diesen zahlreichen Änderungswünschen liegt nun eine erste Stellungnahme der Bundesregierung vor.