Archiv Seite 17 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen des Gastgewerbes nach einem reduzierten Mehrwertsteuersatz auch in Restaurants eine Absage erteilt.

Die G20 sowie die EU-Staaten haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt.

Die Kommission hat ein Papier veröffentlicht, in dem Überlegungen zur Gestaltung eines einfacheren, wirksameren und betrugssichereren Mehrwertsteuersystems für den Binnenmarkt in der EU erläutert werden. Ziel ist die Schaffung eines "endgültigen Mehrwertsteuersystems", das das seit mehr als 20 Jahren in der EU geltende vorläufige und überholte System ersetzen soll.

51 Teilnehmer unterzeichneten am Mittwoch in Berlin ein Abkommen über den Austausch von Finanzdaten, um Steuerbetrügern Grenzen zu setzen. Das sind sogar mehr Staaten als erwartet. Weitere wollen folgen, die Zahl der Befürworter ist zuletzt auf fast 100 gestiegen.

Das BMF hat am 9.10.2014 eine "Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen und weiterer Vorschriften" veröffentlicht. Sie enthält insbesondere mehrere Änderungen der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung.

Der Entwurf zum "Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderungen weiterer steuerlicher Vorschriften" – auch als JStG 2015 bezeichnet – wurde am 26.8.2014 als Referentenentwurf präsentiert. Am 24.9.2014 ist hierzu der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung erfolgt, wobei es bereits zu ersten Änderungen im geplanten Gesetz gekommen ist. Dabei handelt es sich um folgende für die Praxis relevante Änderungen:

Das Bundeskabinett hat am 24. September 2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen.

Für die Aufteilung der Einkünfte zwischen einem Unternehmen und seiner in einem anderen Staat belegenen Betriebsstätte ist der Fremdvergleichsgrundsatz anzuwenden. Die Regelung wurde durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 in das AStG eingefügt und gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2012 beginnen. Sie basiert auf dem sog. Authorized OECD Approach (AOA) und dem OECD-Betriebsstättenbericht 2010.

Die Gemeinden drehen weiter an der Steuerschraube – dieses Fazit zieht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) in seiner nun veröffentlichten Hebesatzumfrage 2014. Die Ergebnisse liefern eine Übersicht über die Hebesätze zur Gewerbesteuer sowie zur Grundsteuer A und B aller Gemeinden ab 20.000 Einwohner.

Die von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Aussicht gestellten Steuerbegünstigungen zur Forschungsförderung in Unternehmen nehmen konkrete Formen an. Nach einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" sollen internationale Firmen künftig wie in anderen Ländern Einnahmen aus Patenten und Lizenzen günstiger versteuern können als zum gegenwärtigen Tarif von rund 30 %.

Anlässlich der Jahrestagung des "Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes" werden am 29.10.2014 in Berlin hochrangige Vertreter zahlreicher Staaten und Jurisdiktionen den globalen OECD-Standard zum automatischen Austausch von Informationen zu Finanzkonten in Form einer multilateralen Übereinkunft unterzeichnen. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. 

Bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts sollen künftig eine Vollstreckungspauschale bezahlen, wenn sie die Bundesfinanzverwaltung mit der Vollstreckung offener Forderungen beauftragen. 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression angesichts fehlender Ländermehrheiten nur mittelfristig für machbar.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.

Der Bund der Steuerzahler hat der Politik einen konkreten Gesetzentwurf zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression vorgelegt. Der Vorschlag führt zu einer Entlastung der Bürger und Betriebe in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Euro bereits im kommenden Jahr. 

Vor Inkrafttreten schärferer Regeln Anfang nächsten Jahres legen tausende Steuerbetrüger ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld noch schnell offen. 

Wieder droht ein elektronisches Verfahren kurz vor dem Start zu scheitern. Betroffen sind womöglich Millionen Sparer.

Das zum 1.7.2014 in Kraft getretene FATCA-Abkommen benachteiligt Deutschland nach Ansicht des Bundesverbands deutscher Banken gegenüber den USA. Deutschlands Banken müssten mehr Daten liefern als ihre amerikanischen Konkurrenten.  

Am 4.7.2014 hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte" beschlossen. Das neue Gesetzeswerk sichert auf den ersten Blick die Ansprüche der Versicherungsnehmer/innen langfristig, hat aber auch weitreichende negative Folgen.

In der letzten Woche wurde das StÄnd-AnpG-Kroatien verabschiedet. Insbesondere aus Zeitgründen sind darin aber nicht alle für erforderlich gehaltenen Änderungen zu Steuergesetzen eingeflossen. Es besteht weitgehend Einigkeit, dass weitere Regelungen im Herbst 2014 in ein JStG 2015 übernommen werden.

Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) begrüßt die vor allem für Kapitalgesellschaften wichtigen Entlastungen. Im Rahmen seiner Stellungnahme zum Vordruckentwurf der Kapitalertragsteuer-Anmeldung 2015 fordert er jedoch weitere Schritte zur unbürokratischen Umsetzung des neuerlichen Verfahrens.

Der Bundestag hat das Mindestlohngesetz verabschiedet und dabei eine Ausnahmeregelung für Vereine und Verbände getroffen.

Der Bundestag hat am 3.7.2014 umfangreiche Steueränderungen verabschiedet - darunter auch einige, die im Regierungsentwurf noch nicht enthalten waren.

Der Bundesregierung war zum Zeitpunkt der Erarbeitung des Jahressteuergesetzes "lediglich die abstrakte Möglichkeit" bekannt, dass es bei Leerverkäufen von Aktien um den Dividendenstichtag herum zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen kommen könnte, ohne dass die Steuern gezahlt worden wären.

Der Bundestag hat am 5.6.2014 ein Gesetz verabschiedet, das den noch verbliebenen Anpassungsbedarf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnern umsetzen soll.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sprach sich am Mittwoch im Tourismusausschuss des Bundestages gegen die Hinzurechnung vom Einkauf von Hotelunterbringungsleistungen durch Reiseveranstalter auf die Gewerbesteuer aus. 

Der Thüringer Landtag hat Änderungen des Kirchensteuergesetzes beschlossen. Damit wird unter anderem dem automatisiertem Kirchensteuerabzug zur Kapitalertragsteuer ab 2015 Rrechnung getragen.

Die Forderung nach einem einheitlichen Steuersatz bei der Mehrwertsteuer wurde von einer Sprecherin des BMF mit Hinweis auf die entstehenden Mindereinnahmen zurückgewiesen.

Der Bundesrat möchte internationale "Steuergestaltungen" bekämpfen, durch die den EU-Staaten schätzungsweise eine Billion Euro jährlich verloren gehen sollen.

Einen einheitlichen Mehrwertsteuersatz von 16 % fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD).

Eigentlich wollen die Top-Wirtschaftsmächte legale Steuertricks global agierender Unternehmen abschaffen. Mehrere EU-Länder locken stattdessen mit neuen Vorzugsbedingungen - auch zum Unmut Berlins.

Die Bundesregierung will den Standort Deutschland noch attraktiver machen und den "Investitionszuschuss Wagniskapital" (neuer Name: INVEST-Zuschuss für Wagniskapital) durch Einführung einer Steuerbefreiung attraktiver machen. 

Gemeinsam mit zahlreichen weiteren Ländern hat die Schweiz den OECD-Standard zum automatischen Informationsaustausch unterzeichnet.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass die geplanten schärferen Bestimmungen zur strafbefreienden Selbstanzeige schon zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Der Rat der europäischen Union hat die sog. Zinsrichtlinie verschärft. Hintergrund ist, dass sich die bisherige Richtlinie zwar dem Grunde nach als wirksam erwiesen hat, diese zugleich aber nicht alle Zielsetzungen erreichen konnte. Insbesondere einige neue Finanzinstrumente und bestimmte indirekte Formen des Eigentums an verzinslichen Wertpapieren wurden bisher nicht erfasst. Dies soll sich nun ändern.

Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Auf Anbieter, die elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen im EU-Ausland erbringen, kommen massive Änderungen zu. Diese Unternehmen und ihre Berater müssen sich frühzeitig vorbereiten. Aber wie viele Unternehmen sind überhaupt betroffen? Lexware hat bei seinen Kunden nachgefragt.

Die SPD-regierten Bundesländer wollen zur Minderung der "kalten Progression" die Zinsen höher besteuern und dafür das Bankgeheimnis aufheben.

Härtere Strafen für Banken, die ihre Kunden beim Steuerbetrug unterstützen, fordern einige Bundesländer. Sie haben daher einen Gesetzentwurf aus der letzten Legislaturperiode nochmals eingebracht.

Der Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.

Die EU-Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass Pläne des Vereinigten Königreichs, Herstellern von Videospielen bestimmte Steuerermäßigungen zu gewähren, mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang stehen.

Anlässlich des sich in Planung befindlichen Gesetzgebungsvorhabens „Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“ trat der DStV jüngst mit dem BMF in einen fachlichen Austausch. 

Im Stile eines Jahressteuergesetzes will das BMF etliche Vorschriften anpassen und vereinfachen. Dazu hat es am 21.3.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht.

Die SPD-Bundestagsfraktion pocht auf umfassende Maßnahmen der neuen EU-Kommission gegen Steuerdumping in EU-Staaten. In Deutschland gebe es ein Defizit von 160 Milliarden Euro durch Gewinnverlagerung und Steuervermeidung, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag am Rande einer Klausurtagung der Abgeordneten in Berlin.