Archiv Seite 18 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Die Regelungen zur Selbstanzeige sollen verschärft werden. Was schon im Koalitionsvertrag angedeutet wurde, hat durch den Hoeneß-Prozess nochmal an Bedeutung gewonnen. Auch reuige Steuersünder sollen härter bestraft werden.

Seit dem 1. Januar 2014 sind 1.430 Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) steuerpflichtig. Von der Besteuerung seien Mitarbeiter in 122 Ländern betroffen.

Die sog. kalte Progression wird erneut zum Thema. Von verschiedenen Seiten wird einmal mehr eine Abmilderung dieser schleichenden Steuererhöhung gefordert. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hält die kalte Progression für ungerecht.

Nach Abschluss des Koalitionsvertrags hätte man meinen können, dass 2014 ein steuerpolitisch ruhiges Jahr wird. Aber der Schein trügt: 

Der Bund der Steuerzahler fordert, dass der Abbau der kalten Progression wieder auf die Tagesordnung der Bundesregierung kommt.

Touristen, die ihre Hunde mit in ein Berliner Hotel nehmen, müssen einem Zeitungsbericht zufolge dafür nicht nur mehr für die Übernachtung zahlen, sondern auch mehr Steuern.

Das Europäische Parlament hat am 26.2.2014 in Straßburg dem Kommissionsvorschlag für eine Standard-Mehrwertsteuererklärung mit großer Mehrheit zugestimmt.

Das Mehrwertsteuer-Paket der EU wird zum 1.1.2015 erneut Änderungen beim Ort von Dienstleistungen bringen. Elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen in der EU unterliegen dann in deren Wohnsitzstaat der Umsatzsteuer. Auf die betroffenen Unternehmen kommen dadurch erhebliche Änderungen zu. Zur Vereinfachung soll dabei der sog. mini one stop shop (MOSS oder M1SS) dienen; doch auch dieses Verfahren erfordert Vorbereitung.

Der Ministerrat hat am 25.2.2014 einen Gesetzesvorschlag mit elf Maßnahmen zur Steuervereinfachung beschlossen. Der Bundesrat wird den Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 14.3.2014 beraten.

Nordrhein-Westfalen will solange CDs mit Daten von Steuerhinterziehern kaufen, bis es ein Steuerabkommen mit der Schweiz gibt.

Die persönliche Steueridentifikationsnummer ist nach einem Zeitungsbericht durch Verwaltungspannen offenbar zehntausendfach doppelt vergeben worden. Das Bundesfinanzministerium hat nach Angaben des parlamentarischen Staatssekretärs Michael Meister Hinweise auf insgesamt 164.451 mögliche Mehrfachvergaben, schreibt die "Süddeutsche Zeitung".

Mit Blick auf die anstehende Reform der Grundsteuer plädiert das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) für das sog. Bodenwertmodell. Dafür spreche vor allem der geringe Verwaltungsaufwand und eine verlässliche, transparente Bewertungsbasis.

Nachdem immer mehr Fälle von Steuerhinterziehung durch Prominente bekannt werden, nimmt die Diskussion um eine Verschärfung der Regelungen Selbstanzeige wieder an Fahrt auf. Das Bundesfinanzministerium mahnt zur Sachlichkeit.

Nach dem Bekanntwerden zweier prominenter Fälle will die SPD den Kampf gegen Steuerbetrug forcieren. Die Fälle zeigten, "dass wir die Steuerfahndung dringend intensivieren müssen", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann "Spiegel online". 

Ein Sprecher des BMF dementierte jedoch am Sonntag einen Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", wonach ein Streit zwischen Deutschland und Frankreich über die Ausgestaltung der Steuer zum Beispiel auf Börsengeschäfte ausgebrochen sei.

Der französische Präsident Hollande sieht Deutschland und Frankreich als Vorreiter für eine Harmonisierung der Besteuerung in Europa.

Das Barzahlungsverbot für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen nach § 35a Abs. 5 Satz 3 EStG gilt nicht für Minijobs im Privathaushalt. Dies ergab eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Axel Troost an die Bundesregierung.

Die von Bund und Ländern geplanten schärferen Vorgaben für die strafbefreiende Selbstanzeige von Steuerbetrügern nehmen konkrete Formen an.

Die Internetwährung "Bitcoin" hat im Jahr 2013 ein wahres Kursfeuerwerk hingelegt. Nun steht fest, dass Kursgewinne innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist als privates Veräußerungsgeschäft versteuert werden müssen. Einige Fragen sind jedoch noch offen.

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) will die Vereinfachung der Steuererklärung vorantreiben, um die Finanzämter zu entlasten.

Von der dieses Jahr fälligen Anhebung des Kinderfreibetrags wird die große Mehrheit der Steuerzahler bei der Einkommensteuer nicht profitieren. 

Mit dem Jahr 2014 treten einige steuerliche Neuregelungen in Kraft, die Sie kennen müssen. Im Folgenden finden Sie hierzu einen kompakten Überblick.

Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die relativ gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern haben nach Ansicht des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung "vielfach den Blick auf große zukünftige Herausforderungen" verstellt.

Die Kommission hat am 25.11.2013 Änderungen zu zentralen EU-Vorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung vorgeschlagen, um die Steuerumgehung in Europa spürbar einzudämmen.

Die Stadt Remscheid ist bei der Suche nach neuen Steuereinnahmen erfolglos geblieben. Das Kommunalministerium hat in Abstimmung mit dem Finanzministerium die von der Stadt geplante Steuer für Mobilfunkantennen abgelehnt.

Die EU-Kommission hat einen Beschluss zur Einsetzung einer hochrangigen Expertengruppe zum Thema "Besteuerung der digitalen Wirtschaft" gefasst.

Kaum ist die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit durch die Berichterstattung der Medien zu einem ausgewählten Fall geweckt, schon stellt die Politik die strafbefreiende Selbstanzeige erneut grundlegend in Frage. 

Die EU-Kommission lädt alle interessierten Kreise ein, ihre Beiträge in Bezug auf die in dem Konsultationspapier "Überprüfung bestehender MwSt-Rechtsvorschriften zu öffentlichen Einrichtungen und Steuerbefreiungen für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten" aufgeworfenen Fragen einzureichen.

Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition geht die SPD beim großen Streitthema Steuern auf die Union zu.

Laut einer neuen Studie über die Mehrwertsteuerlücke in den Mitgliedstaaten liegen die auf Verstöße oder Nichteinziehung zurückzuführenden Verluste bei den Mehrwertsteuereinnahmen im Jahr 2011 bei schätzungsweise 193 Mrd. EUR (1,5 % des BIP).

Es sei nicht der "Todesstoß", wenn der juristische Dienst des EU-Rates der Staats- und Regierungschefs die Rechtmäßigkeit anzweifele, sagte Schäuble am Freitag im litauischen Vilnius vor einem Treffen der Euro- und EU-Finanzminister.

Schwarz-Gelb hatte zwar eine Neuregelung der Kommunalfinanzen in dieser Legislatur geplant, ist sie aber nicht angegangen. Das heizt kurz vor der Wahl den Streit über die Gewerbesteuer wieder an.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.

Die bisher vorgelegten Pläne zur Finanztransaktionssteuer widersprächen dem EU-Vertrag und diskriminierten die nicht teilnehmenden Länder, berichtete die "Financial Times" unter Berufung auf ein Dokument eines EU-Gremiums, das die Finanzminister in Rechtsfragen berät.

Einer Untersuchung des Bundesverbands der Deutschen Industrie zufolge weist die Bundesrepublik mit 28,2 Prozent von 21 untersuchten Ländern die fünfthöchste tatsächliche Steuerbelastung für Firmen auf.

Mehrere SPD-geführte Länder wollen im Bundesrat eine Initiative gegen die geltenden Steuervorteile für Ehepaare starten.

Anleger, denen Gold zu teuer ist und die sich für Silber interessieren, sollten den 31. Dezember 2013 im Blick haben.

Nach dem Ankauf mehrerer Steuerdaten-CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger muss die Schweiz weiter auf die erbetene Rechtshilfe deutscher Behörden warten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble favorisiert Alternativen bei der Gewerbesteuer der Kommunen. Diese könnten durch ein begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung erhalten.

"Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Spiegel Online".

Kernbereiche öffentlichen Handelns wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft umsatzsteuerfrei bleiben.

Die FDP lässt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht locker.

"Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung gibt. Ich denke, in den nächsten zwei, drei Monaten wird es eine Entscheidung geben", sagte Hoeneß am Rande des Testspiels gegen den spanischen Fußball-Meister FC Barcelona dem TV-Sender ZDF.

Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe.

Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt.

Die neue EU-Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen ist am 26.6. verabschiedet und am 29.6.2013 im Amtsblatt der EU (L 182/19-76) veröffentlicht worden.