Archiv Seite 19 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Sachverständige bestätigten am Mittwoch im Finanzausschusses, dass es internationalen Konzernen durch geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt, ihre Steuerlast erheblich zu senken.mehr

Die US-Kaffeehauskette Starbucks wehrt sich gegen Vorwürfe, den Fiskus in Deutschland zu umgehen.mehr

In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.mehr

Nach rund einem Jahrhundert soll das deutsche Branntweinmonopol aufgehoben werden. Aus der bisherigen "Branntweinsteuer" wird eine "Alkoholsteuer".mehr

Kleine und Mittleren Unternehmen empfinden laut einer Umfrage der EU-Kommission die größten Belastungen in den rechtlichen Auflagen für Umweltschutz, bei der Steuerlast und bei den Kennzeichnungsplichten.mehr

Ungeachtet des klaren Neins der CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel verlangte der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit überwältigender Mehrheit eine vollständige Gleichstellung "noch in dieser Wahlperiode".mehr

Multinationale Konzerne sollen dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen.mehr

Das Familiensplitting ist zurück in der politischen Debatte. Hintergrund ist die Frage, ob das deutsche Ehegattensplitting auf eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden sollte.mehr

Nachdem der Bundestag dem Vermittlungsergebnis bereits zugestimmt hatte, bestätigte am 1.3.2013 auch der Bundesrat, dass zukünftig auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert werden.mehr

Mit einer Bundesratsinitiative will Brandenburgs rot-rote Landesregierung eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erreichen.mehr

Nach Protesten des konservativen Unionsflügels bremst die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.mehr

Der Bundesrat hat das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das die private Altersvorsorge - unter anderem die sog. Riester-Rente - stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, am 1.3.2013 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.mehr

Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll erneut in den Bundestag eingebracht werden. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.3.2013. Nicht im Entwurf enthalten ist die umstrittene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer. Diese soll in einem weiteren Gesetzentwurf geregelt werden.mehr

Innerhalb der Union wird zwar weiterhin über eine steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gestritten. Die Befürworter können sich allerdings nicht durchsetzen.mehr

Die Koalitionsfraktionen haben den von ihnen eingebrachten Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 27.2.2013 im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit nach Einfügung einiger überwiegend redaktioneller Änderungen beschlossen.mehr

Der Vermittlungsausschuss will für Streubesitzdividenden keine generelle Steuerbefreiung, sondern umgekehrt die generelle Steuerpflicht.mehr

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Mitglieder von CDU und CSU. Der konservative Flügel ruft zur Ablehnung auf. Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, beschwichtigt die Berliner Fraktionsspitze.mehr

Das EuGH-Urteil zu "Streubesitzdividenden" ist für den Fiskus teuer. Milliardenausfälle soll es aber nur aus Altfällen geben. Künftig sollen in- und ausländische Firmenaktionäre bei Mini-Anteilen gleich besteuert werden.mehr

Die Länder wollen im Streit mit der schwarz-gelben Koalition einen eigenen Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorlegen. Dieser soll zu jährlichen Mehreinnahmen für den Fiskus von mindestens 605 Mio. EUR führen.mehr

Die FDP sieht bei Finanztransaktionssteuer noch großen Klärungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel dringt dagegen auf einen raschen Start.mehr

Die künftige rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen will Immobilien- und Grundstückskäufer stärker zur Kasse bitten.mehr

Der DStV äußert sich zu der neuen Rechtslage bei Verlustübernahmen, wonach in Vereinbarungen mit anderen Kapitalgesellschaften als Aktiengesellschaften ein ausdrücklicher Verweis auf § 302 AktG in seiner jeweils gültigen Fassung vorgesehen sein muss.mehr

Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes verabschiedet, das rückwirkend ab 1.1.2013 gelten soll.mehr

Der am 14.12.2012 vom Bundesrat beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013 – BR-Drs. 684/12) dürfte nach der Stellungnahme der Bundesregierung vom 30.1.2013 ins Leere laufen.mehr

Nach einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sollen die geplanten zivilrechtlichen Änderungen für Vereine erst 2015 in Kraft treten. Die Vereine hätten dadurch mehr Zeit, ggf. notwendige Satzungsänderungen vorzunehmen. Darauf weist der DStV hin.mehr

Die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer wird sich voraussichtlich erstmals in der Lohnabrechnung für April 2013 auswirken. Zuvor muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen.mehr

Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist gescheitert. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses fand am 17.1.2013 keine Mehrheit im Bundestag. Ebenfalls gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere Vorschläge des Vermittlungsausschusses wurden dagegen angenommen.mehr

Der Bundesrat äußert Kritik an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts.mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kabinettskollege Philipp Rösler sind weiter uneins über Lösung im Steuerstreit mit Reedern.mehr

Da das JStG 2013 noch nicht verabschiedet wurde, verliert der Staat erhebliche Steuereinnahmen.mehr

Vor der Bundestagswahl im September wird es keine Reform bei den Umsatzsteuersätzen mehr geben.mehr

Die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Bereits am Mittwoch, den 12.12.2012, beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss mit verschiedensten steuerlich strittigen Themen. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was von den mitunter guten Vorsätzen des Gesetzgebers am Jahresende übrig bleibt:mehr

Im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Regelung zum Reverse-Charge-Verfahren neu formuliert, die ansonsten bei den Betreibern von Photovoltaikanlagen zu erheblichen Anwendungsproblemen geführt hätte.mehr

Die Länder haben heute einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt.mehr

In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 konnten sich die Teilnehmer in Teilbereichen einigen. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ist aber endgültig gescheitert.mehr

Etliche Male hat sich der Vermittlungsausschuss in diesem Jahr schon vertagt. Viele wichtige steuerliche Gesetzgebungsverfahren sind derzeit blockiert.mehr

Das "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" bringt ab 2013 viele Änderungen für Minijobber und deren Arbeitgeber. Hier erfahren Sie die Einzelheiten!mehr

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" scheint eine in Bochum analysierte Steuerdaten-CD Informationen über besonders hohe Schwarzgeldsummen deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS zu enthalten.mehr

Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat, wird die Schweiz wohl nicht auf die SPD-Länder zugehen.mehr

die BStBK hat sich gegenüber dem Finanzausschuss des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf mit Vereinfachungsvorschlägen aus mehreren Bundeländern geäußert.mehr

Die Länder haben heute dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert.mehr

Die Bundesländer verweigerten dem JStG 2013 in der Bundesratssitzung am 23.11.2012 ihre Zustimmung.mehr

Das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist im Bundesrat gescheitert.mehr

Durch das Jahressteuergesetz 2013 soll das Reverse-Charge-Verfahren auch auf Strom- und Gaslieferungen durch inländische Unternehmer ausgeweitet werden. Diese Änderung hätte auch Folgen für die Betreiber von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen.mehr

Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind einem Zeitungsbericht zufolge gescheitert.mehr

Bundesfinanzminister Schäuble will den Druck auf Steueroasen nach "Spiegel"-Informationen erhöhen und die Möglichkeiten international operierender Konzerne zur Steuerminimierung eindämmen.mehr

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit.mehr

Ende November landet der Bund-Länder-Streit über die Mini-Steuerreform im Vermittlungsausschuss. Ein höherer Grundfreibetrag wird wohl kommen, der Rest ist strittig.mehr