Archiv Seite 19 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Nach dem Willen der Finanzminister von Bund und Ländern soll internationalen Konzernen das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern erschwert werden. Eine neue Arbeitsgruppe der Ministerien traf sich dazu erstmals am 8.7.2013 in Berlin.

Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause erwartungsgemäß dem Gesetz zur steuerlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften zugestimmt.

Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde am 29.6.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit sind zahlreiche Regelungen zum 30.6.2013 in Kraft getreten.

Der Bundesrat hat Bedenken gegen die Einführung von Investmentkommanditgesellschaften und hat deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen.

Die Ungleichbehandlung von Verheirateten und Lebenspartnern beim steuerlichen Ehegattensplitting soll beendet werden.

Knapp eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bringt die schwarz-gelbe Koalition heute die steuerliche Gleichbehandlung von Homo-Paaren mit der Ehe auf den Weg.

Der Chef des weltgrößten Kosmetikkonzerns L'Oreal hat die französischen Steuerpläne kritisiert.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will am Abend in Berlin den monatelangen Streit über das Jahressteuergesetz 2013 beilegen.

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch grünes Licht für ein Abkommen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Transfers geben.

Landesfinanzminister Schmid sieht die Finanztransaktionssteuer in der jetzt geplanten Form äußerst kritisch. Dabei ist die Steuer für die Genossen eigentlich ein wichtiges Wahlkampfthema.

Im Streit um die Steuerpläne der Grünen bleiben Partei und Wirtschaft auf Konfrontationskurs.

Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer warnte angesichts von Überlegungen für ein Familiensplitting in der CDU vor einer sozialen Schieflage.

Ein Ultimatum des Bundesverfassungsgerichts befeuert die Debatte über die Homo-Ehe. Doch Oppositionspolitiker wollen noch viel mehr erreichen.

"Wenn wir irgendwann einen globalen Informationsaustausch haben - und da sind wir noch lange nicht, auch wenn wir da in den letzten Monaten wichtige Schritte vorangekommen sind - kann man darüber reden".

Der Bundestag hat am 25.4.2013 das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften verabschiedet.

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch eine Klarstellung zur Versicherungssteuerpflicht sogenannter Schiffspools vorgenommen.

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat Bundesfinanzminister Schäuble den Vorschlag begrüßt, Befugnisse der Länder auf den Bund zu verlagern und eine Art deutsches Steuer-FBI zu schaffen.

Die EStÄR 2012 wurden in der aktuellen Ausgabe des Bundessteuerblatts I (Nr. 5 v. 28.3.2013) veröffentlicht. Die bisher geltende Herstellungskostenermittlung ist jedoch vorerst weiterhin möglich.

"Wir wollen eine verstärkte Zusammenarbeit mit den ausländischen Steuerbehörden", sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Wer eine fehlerhafte Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er im Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.

Die schwarz-gelbe Koalition will Mitte April einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen, um das Steuerspar-Modell der sog. Cash-GmbH zu unterbinden. Das Schlupfloch bei der Erbschaftsteuer solle noch vor der Bundestagswahl geschlossen werden.

Ein Gesetzentwurf des Bundesrats sieht dazu die Änderung der entsprechenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes sowie weiterer Nebengesetze vor.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist dem Vorwurf entgegengetreten, die von seiner Partei geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes würde die Mittelschicht belasten.

Der Bundesrat hat am 22.3.2013 den Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen für eine Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung angenommen.

Die FDP beißt mit Forderungen nach einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlages bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Granit.

Sachverständige bestätigten am Mittwoch im Finanzausschusses, dass es internationalen Konzernen durch geschicktes Ausnutzen des unterschiedlichen Steuerrechts in verschiedenen Ländern und interne Verrechnungen gelingt, ihre Steuerlast erheblich zu senken.

Die US-Kaffeehauskette Starbucks wehrt sich gegen Vorwürfe, den Fiskus in Deutschland zu umgehen.

In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.

Nach rund einem Jahrhundert soll das deutsche Branntweinmonopol aufgehoben werden. Aus der bisherigen "Branntweinsteuer" wird eine "Alkoholsteuer".

Kleine und Mittleren Unternehmen empfinden laut einer Umfrage der EU-Kommission die größten Belastungen in den rechtlichen Auflagen für Umweltschutz, bei der Steuerlast und bei den Kennzeichnungsplichten.

Ungeachtet des klaren Neins der CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel verlangte der FDP-Bundesparteitag am Samstag in Berlin mit überwältigender Mehrheit eine vollständige Gleichstellung "noch in dieser Wahlperiode".

Multinationale Konzerne sollen dazu animiert werden, die Altersvorsorgevermögen für ihre Mitarbeiter stärker in Deutschland verwalten zu lassen.

Das Familiensplitting ist zurück in der politischen Debatte. Hintergrund ist die Frage, ob das deutsche Ehegattensplitting auf eingetragene gleichgeschlechtliche Partnerschaften übertragen werden sollte.

Nachdem der Bundestag dem Vermittlungsergebnis bereits zugestimmt hatte, bestätigte am 1.3.2013 auch der Bundesrat, dass zukünftig auch Dividendenerträge inländischer Kapitalgesellschaften aus kleineren Unternehmensbeteiligungen besteuert werden.

Mit einer Bundesratsinitiative will Brandenburgs rot-rote Landesregierung eine Anhebung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer von 42 auf 49 Prozent erreichen.

Nach Protesten des konservativen Unionsflügels bremst die CDU-Spitze um Kanzlerin Angela Merkel bei der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe.

Der Bundesrat hat das Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz, das die private Altersvorsorge - unter anderem die sog. Riester-Rente - stärken und den Verbraucherschutz bei verschiedenen Altersvorsorgeprodukten verbessern soll, am 1.3.2013 in den Vermittlungsausschuss verwiesen.

Der Gesetzentwurf zum Jahressteuergesetz 2013 soll erneut in den Bundestag eingebracht werden. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung vom 1.3.2013. Nicht im Entwurf enthalten ist die umstrittene Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Einkommensteuer. Diese soll in einem weiteren Gesetzentwurf geregelt werden.

Innerhalb der Union wird zwar weiterhin über eine steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen gestritten. Die Befürworter können sich allerdings nicht durchsetzen.

Die Koalitionsfraktionen haben den von ihnen eingebrachten Entwurf des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes am 27.2.2013 im Finanzausschuss mit ihrer Mehrheit nach Einfügung einiger überwiegend redaktioneller Änderungen beschlossen.

Der Vermittlungsausschuss will für Streubesitzdividenden keine generelle Steuerbefreiung, sondern umgekehrt die generelle Steuerpflicht.

Der geplante Kursschwenk bei der Homo-Ehe verunsichert viele Mitglieder von CDU und CSU. Der konservative Flügel ruft zur Ablehnung auf. Übereilte Entscheidungen werde es nicht geben, beschwichtigt die Berliner Fraktionsspitze.

Das EuGH-Urteil zu "Streubesitzdividenden" ist für den Fiskus teuer. Milliardenausfälle soll es aber nur aus Altfällen geben. Künftig sollen in- und ausländische Firmenaktionäre bei Mini-Anteilen gleich besteuert werden.

Die Länder wollen im Streit mit der schwarz-gelben Koalition einen eigenen Gesetzentwurf für das Jahressteuergesetz 2013 vorlegen. Dieser soll zu jährlichen Mehreinnahmen für den Fiskus von mindestens 605 Mio. EUR führen.

Die FDP sieht bei Finanztransaktionssteuer noch großen Klärungsbedarf. Kanzlerin Angela Merkel dringt dagegen auf einen raschen Start.

Die künftige rot-grüne Landesregierung von Niedersachsen will Immobilien- und Grundstückskäufer stärker zur Kasse bitten.