Das Jahressteuergesetz (JStG) 2013 ist gescheitert. Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses fand am 17.1.2013 keine Mehrheit im Bundestag. Ebenfalls gescheitert ist das Steuerabkommen mit der Schweiz. Andere Vorschläge des Vermittlungsausschusses wurden dagegen angenommen.
Der Bundesrat äußert Kritik an dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und sein Kabinettskollege Philipp Rösler sind weiter uneins über Lösung im Steuerstreit mit Reedern.
Da das JStG 2013 noch nicht verabschiedet wurde, verliert der Staat erhebliche Steuereinnahmen.
Vor der Bundestagswahl im September wird es keine Reform bei den Umsatzsteuersätzen mehr geben.
Die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Bereits am Mittwoch, den 12.12.2012, beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss mit verschiedensten steuerlich strittigen Themen. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was von den mitunter guten Vorsätzen des Gesetzgebers am Jahresende übrig bleibt:
Im Vermittlungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2013 wurde eine Regelung zum Reverse-Charge-Verfahren neu formuliert, die ansonsten bei den Betreibern von Photovoltaikanlagen zu erheblichen Anwendungsproblemen geführt hätte.
Die Länder haben heute einem Gesetz, das Unterschiede bei der Kapitalertragsteuer zwischen in- und ausländischen Investoren im Bereich der Streubesitzdividende beseitigen sollte, die erforderliche Zustimmung versagt.
In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 12.12.2012 konnten sich die Teilnehmer in Teilbereichen einigen. Das von der Bundesregierung ausgehandelte Steuerabkommen mit der Schweiz ist aber endgültig gescheitert.
Etliche Male hat sich der Vermittlungsausschuss in diesem Jahr schon vertagt. Viele wichtige steuerliche Gesetzgebungsverfahren sind derzeit blockiert.
Das "Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" bringt ab 2013 viele Änderungen für Minijobber und deren Arbeitgeber. Hier erfahren Sie die Einzelheiten!
Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" scheint eine in Bochum analysierte Steuerdaten-CD Informationen über besonders hohe Schwarzgeldsummen deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS zu enthalten.
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens im Bundesrat, wird die Schweiz wohl nicht auf die SPD-Länder zugehen.
die BStBK hat sich gegenüber dem Finanzausschuss des Bundesrats zu einem Gesetzentwurf mit Vereinfachungsvorschlägen aus mehreren Bundeländern geäußert.
Die Länder haben heute dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung die Zustimmung verweigert.
Die Bundesländer verweigerten dem JStG 2013 in der Bundesratssitzung am 23.11.2012 ihre Zustimmung.
Das mit der Schweiz ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist im Bundesrat gescheitert.
Durch das Jahressteuergesetz 2013 soll das Reverse-Charge-Verfahren auch auf Strom- und Gaslieferungen durch inländische Unternehmer ausgeweitet werden. Diese Änderung hätte auch Folgen für die Betreiber von Photovoltaik- oder Windkraftanlagen.
Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den SPD-geführten Ländern über die Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind einem Zeitungsbericht zufolge gescheitert.
Bundesfinanzminister Schäuble will den Druck auf Steueroasen nach "Spiegel"-Informationen erhöhen und die Möglichkeiten international operierender Konzerne zur Steuerminimierung eindämmen.
Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit.
Ende November landet der Bund-Länder-Streit über die Mini-Steuerreform im Vermittlungsausschuss. Ein höherer Grundfreibetrag wird wohl kommen, der Rest ist strittig.
Gegen das Votum der Linksfraktion bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundestag am 25.10.2012 dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Doppelbesteuerungsabkommen vom 23.4.2012 mit Luxemburg zugestimmt.
Hessen will das gerade verabschiedete Jahressteuergesetz in einem Detail nicht mittragen.
Mit dem JStG 2013 sollen verschiedene Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Steuerbereichen umgesetzt werden, insbesondere Vorgaben des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung und internationale OECD-Entwicklungen. Das Top-Thema stellt die wichtigsten Änderungen vor.
Das Bundeskabinett hat am 24.10.2012 dem neuen umfangreichen Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts" zugestimmt.
Reservisten der Bundeswehr sollen auch künftig keine Steuern für ihre Bezüge bezahlen. Das geht aus dem Jahressteuergesetz 2013 hervor, das der Finanzausschuss des Bundestags am Mittwoch beschloss.
Angesichts des Widerstands in den Ländern bläst die Bundesregierung nach einem Zeitungsbericht die geplante steuerliche Förderung der Gebäudesanierung ab.
Zum Gesetzentwurf zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts gab es am Montagnachmittag eine Anhörung im Finanzausschuss.
Grüne und SPD in der baden-württembergischen Regierungskoalition haben auf Bundesebene einen Vorschlag unterbreitet, wie die seit Juni ausgesetzten Verhandlungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Gebäudesanierung zu einem Abschluss gebracht werden können.
Österreich wird im Kampf gegen grenzüberschreitend tätige Steuersünder die Amtshilfe mit ihren EU-Partnern verstärken.
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein ist in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Dienstag unterschiedlich beurteilt worden.
Die BStBK verlangt eine Änderung des Vorschlags für eine EU-Richtlinie über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen und möchte freiwillige Prüfungen durch Steuerberater sicherstellen
Singapur gilt als Steueroase. Angeblich verschieben deutsche Steuerbetrüger Schwarzgeld aus der Schweiz nach Fernost. Berlin verhandelt nun über ein neues Abkommen mit der Finanzmetropole.
In einem Schreiben an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages lehnt die Bundessteuerberaterkammer eine Erweiterung der Befugnisse für Lohnsteuerhilfevereine im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 ab.
In der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 ist Kritik an der von der Bundesregierung geplanten Freistellung von Bildungsleistungen von der Umsatzsteuer geübt worden.
Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) fordert den Gesetzgeber dringend auf, die mit dem Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen zu überarbeiten.
Das von der deutschen Bundesregierung mit der Schweiz geschlossene Steuerabkommen ist von der Wirtschaft und von Vertretern des Nachbarlandes begrüßt, von anderen Sachverständigen jedoch scharf kritisiert worden.
Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, will die Bundesregierung das steuerliche Reisekostenrecht grundlegend vereinfachen und vereinheitlichen.
Schwarz-Gelb will Hauseigentümern eine energiesparende Sanierung mit Steuervorteilen schmackhaft machen. Doch die Länder blockieren. Zwei Bundesminister wollen nun rasch Klarheit.
Das SPD-Projekt Vermögensteuer stockt nach einem Medienbericht wegen unterschiedlicher Ansichten über die Ausgestaltung.
Die Bundesregierung will eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen und hat nun das parlamentarische Verfahren eingeleitet.
Die Bundesteuerberaterkammer (BStBK) nimmt zu den geplanten Änderungen des Umsatzsteueranwendungserlass (UStAE) im Hinblick auf die Steuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten Stellung.
Bund und Länder wollen das Durcheinander bei der Mehrwertsteuer zumindest in einem kleinen Bereich ordnen. Bei der Besteuerung von Speisen an Imbissbuden würden einheitliche Regeln angestrebt, bestätigte das BMF am Donnerstag in Berlin.
Auch mehrere Bundesminister wollen das Ehegatten-Splitting bereits jetzt auf Homo-Paare ausweiten. Doch Bundesfinanzminister Schäuble gibt nicht nach - und lässt auch die Länder abblitzen.
Um das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch zu retten, ist unter anderem ein höherer Mindestsatz für deutsches Schwarzgeld im Gespräch. Das allein aber würde wenig bringen und die Schieflage gar verschärfen, meint der Berliner Steuerrechtsexperte Hechtner.
Private Musikschulen müssen auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen. Das stellte das BMF am Donnerstag in Berlin klar und nannte Existenzsorgen betroffener Anbieter unberechtigt.
Mehr Steuerspielraum soll es bereits ab dem 1.1.2013 geben – das sind die Kernaussagen für ein neues Ehrenamtspaket, das derzeit in den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP vorbereitet wird und nach der parlamentarischen Sommerpause in das Parlament eingebracht werden soll.
Die Arbeitgeber haben sich für die Streichung des steuerlichen Ehegattensplittings zugunsten einer stärkeren Familienförderung ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP.
