Archiv Seite 21 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Auch mehrere Bundesminister wollen das Ehegatten-Splitting bereits jetzt auf Homo-Paare ausweiten. Doch Bundesfinanzminister Schäuble gibt nicht nach - und lässt auch die Länder abblitzen.

Um das Steuerabkommen mit der Schweiz doch noch zu retten, ist unter anderem ein höherer Mindestsatz für deutsches Schwarzgeld im Gespräch. Das allein aber würde wenig bringen und die Schieflage gar verschärfen, meint der Berliner Steuerrechtsexperte Hechtner.

Private Musikschulen müssen auch künftig keine Umsatzsteuer zahlen. Das stellte das BMF am Donnerstag in Berlin klar und nannte Existenzsorgen betroffener Anbieter unberechtigt.

Die Arbeitgeber haben sich für die Streichung des steuerlichen Ehegattensplittings zugunsten einer stärkeren Familienförderung ausgesprochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine rasche Ausweitung des Ehegattensplittings auf homosexuelle Paare ab und geht damit auf Konfrontationskurs zur FDP.

Die schwarz-gelbe Koalition plant eine stärkere steuerliche Förderung des Ehrenamtes. "Es gibt diese Initiative. Darüber führen wir Gespräche", sagte ein Sprecher des BMF

Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft.

Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit. Im Gegenzug müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz sowie Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am 1.8.2012 in Berlin beschlossen.

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV), Hans-Christoph Seewald, fordert Anpassungen im Umwandlungssteuererlass.

SPD und Grüne dringen weiter auf Nachbesserungen beim Steuerabkommen mit der Schweiz und verschärfen ihre Attacken auf die Bankenbranche. Sogar von Hehlerei ist die Rede.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den Ankauf von Bankkundendaten aus der Schweiz durch das Land Nordrhein-Westfalen scharf kritisiert.

Auch in dieser Legislaturperiode gibt es für Unternehmen keine steuerliche Vergünstigung für Forschung und Entwicklung.

Spitzenpolitiker der Koalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat offensichtlich erneut Schweizer Bankdaten gekauft - und damit nicht nur Bern verärgert, sondern auch das Finanzministerium in Berlin.

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen.

Die Schweizer Justiz will nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" neue Beweise für ihre Vorwürfe gegen nordrhein-westfälische Steuerfahnder gefunden haben.

Die Bundesregierung will einem Pressebericht zufolge Investmentfonds steuerlich nicht besser stellen. Die Pläne für eine steuerliche Gleichstellung mit Lebensversicherungen seien aufgegeben worden, berichtete die "Financial Times Deutschland".

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg eingeleitet, da diese Länder für digitale Bücher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.

"Bei der Schaffung der Währungsunion ist die Angleichung der Wirtschafts- und Steuerpolitiken in der EU sträflich vernachlässigt worden", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunkte-Papier der Grünen.

Der Bundesrat hat am Freitag dem Gesetz zur Besteuerung von Sportwetten zugestimmt.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz stößt im Bundestag weiterhin auf den Widerstand der Opposition. SPD, Linke und Grüne kritisierten am Freitag bei der ersten Lesung unter anderem verbliebene Schlupflöcher und fehlende Kontrollmöglichkeiten.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat im Streit um die Förderung von Solarstrom am 27.6.2012 einen Kompromiss erzielt. Danach bleibt die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Vergütungssätze für neue Fotovoltaikanlagen zum Stichtag 1.4.2012 bestehen.

Sämtliche Sportwetten werden in Zukunft steuerpflichtig. Der Finanzausschuss stimmt am Mittwoch dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten zu.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2012 weder bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung noch beim Abbau der kalten Progression eine Einigung erzielen können. Beide Themen wurden vertagt.

Weil Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, sollen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Fällen wird Handlungsbedarf zur Begrenzung von Steuergestaltungsmodellen gesehen, bei denen mittels Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zuge des An- und Verkaufs von Gold die persönliche Einkommensteuer reduziert werden kann.

Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Bundessteuerberaterkammer hat mit einem Schreiben an das Justizministerium zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.

Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Die Bundesregierung heizt die Debatte mit dem Hinweis an, der zentrale Streitpunkt werde sowieso nicht bis zur nächsten Wahl beschlossen.

Im monatelangen Ringen um einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen rückt eine Einigung zwischen Bund und Ländern näher. Ein Durchbruch ist aber noch nicht erzielt.

Das vom Bund geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand.

Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer signalisiert.

Die Empörung war zunächst groß, auch wenn die Auswirkung zumeist begrenzt ist: Nach heftigem Koalitionsstreit billigt das Kabinett einen Kompromiss zu Steuerplänen für freiwillig Wehrdienstleistende.

Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden.

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein Kompromiss über die Wehrsold-Besteuerung ab. Damit wäre der Weg frei für einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch. Die Entscheidung war wegen des regierungsinternen Streits vertagt worden.

Nach dem der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat zunächst gescheitert ist, bringt die FDP wieder eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel.

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Merkel, die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben.

Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen.

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher.

Der neue Existenzminimumbericht liegt zwar erst zur Jahreswende vor - aber nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Ganz im Sinne der Steuerpläne der Koalition.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am Montag in Berlin mit seinem Amtskollegen Luc Frieden das Vertragswerk.

Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein "aufgeblasener Lockvogel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dpa.

Durch eine Gesetzesänderung ist die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf sog. Home-Use-Programme ausgedehnt worden.

Die SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.

Die Kritiker des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz bekommen Rückendeckung auch aus der Wissenschaft. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt.

Das neue Projekt "BEA - Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" der Bundesagentur für Arbeit soll 2014 an den Start gehen. Eine Einbindung in das bestehende SV-Meldeverfahren ist vorgesehen.

Der DStV warnt vor einer Neuregelung durch das JStG 2013, wonach Freibeträge auf der "Lohnsteuerkarte" ab 2014 zwei Jahre lang gelten sollen.