Archiv Seite 21 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 27.6.2012 weder bei der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung noch beim Abbau der kalten Progression eine Einigung erzielen können. Beide Themen wurden vertagt.

Weil Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, sollen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind.

Angesichts der zunehmenden Zahl von Fällen wird Handlungsbedarf zur Begrenzung von Steuergestaltungsmodellen gesehen, bei denen mittels Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts im Zuge des An- und Verkaufs von Gold die persönliche Einkommensteuer reduziert werden kann.

Im Bundesrat gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung.

Die Bundessteuerberaterkammer hat mit einem Schreiben an das Justizministerium zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts Stellung genommen.

Alles auf Anfang im Fiskalpakt-Streit: Ein Kompromiss schien schon in Reichweite - jetzt droht die Opposition wieder mit ihrem Nein. Die Bundesregierung heizt die Debatte mit dem Hinweis an, der zentrale Streitpunkt werde sowieso nicht bis zur nächsten Wahl beschlossen.

Im monatelangen Ringen um einen Steuerbonus für Gebäudesanierungen rückt eine Einigung zwischen Bund und Ländern näher. Ein Durchbruch ist aber noch nicht erzielt.

Das vom Bund geplante Steuerabkommen mit der Schweiz stößt bei den SPD-geführten Bundesländern weiter auf Widerstand.

Im Ringen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Opposition Entgegenkommen bei der Finanztransaktionssteuer signalisiert.

Die Empörung war zunächst groß, auch wenn die Auswirkung zumeist begrenzt ist: Nach heftigem Koalitionsstreit billigt das Kabinett einen Kompromiss zu Steuerplänen für freiwillig Wehrdienstleistende.

Die Bundesregierung will Doppelbesteuerungen im Verhältnis zu Taiwan vermeiden.

In der schwarz-gelben Koalition zeichnet sich ein Kompromiss über die Wehrsold-Besteuerung ab. Damit wäre der Weg frei für einen entsprechenden Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch. Die Entscheidung war wegen des regierungsinternen Streits vertagt worden.

Nach dem der Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression im Bundesrat zunächst gescheitert ist, bringt die FDP wieder eine Reduzierung des Solidaritätszuschlags ins Spiel.

Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Merkel, die Erhöhung der steuerlichen Grundfreibeträge sei durch verfassungsrechtliche Vorgaben vorgeschrieben.

Nach neuesten OECD-Angaben ist die Steuer- und Abgabenbelastung in Deutschland im Jahr 2011 deutlich gestiegen.

Die im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 geplante Neuregelung zur Steuerbefreiung von Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG geht mit zum Teil erheblichen praktischen Auswirkungen einher.

Der neue Existenzminimumbericht liegt zwar erst zur Jahreswende vor - aber nach neuen Zahlen des Finanzministeriums muss der steuerliche Grundfreibetrag zwingend steigen. Ganz im Sinne der Steuerpläne der Koalition.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterzeichnete am Montag in Berlin mit seinem Amtskollegen Luc Frieden das Vertragswerk.

Die von der CDU und ihrem NRW-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen genannten zwei Milliarden Euro, die das Abkommen dem Fiskus des Bundeslandes angeblich sofort bringen werde, seien ein "aufgeblasener Lockvogel", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans im Gespräch mit dpa.

Durch eine Gesetzesänderung ist die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf sog. Home-Use-Programme ausgedehnt worden.

Die SPD-Länder wollen noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögensteuer in den Bundesrat einbringen.

Die Kritiker des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz bekommen Rückendeckung auch aus der Wissenschaft. Nach Berechnungen des Berliner Steuerexperten Frank Hechtner würden die meisten Schwarzgeld-Besitzer mit dem niedrigsten Steuersatz von 21 Prozent belegt.

Das neue Projekt "BEA - Bescheinigungen von Arbeitgebern elektronisch annehmen" der Bundesagentur für Arbeit soll 2014 an den Start gehen. Eine Einbindung in das bestehende SV-Meldeverfahren ist vorgesehen.

Der DStV warnt vor einer Neuregelung durch das JStG 2013, wonach Freibeträge auf der "Lohnsteuerkarte" ab 2014 zwei Jahre lang gelten sollen.

Der DStV kritsiert eine geplante Änderung der Abgabenordnung. Dadurch hebele der Gesetzgeber erneut Rechtsprechung des BFH aus.

Deutschland und die Schweiz haben das umstrittene Steuerabkommen nachgebessert. Rot-Grün ist aber immer noch nicht zufrieden. Eine Mehrheit im Bundesrat ist weiter nicht gesichert. Auch der Streit um die Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder dauert an.

"Die regelmäßige Überprüfung der Anpassung der Entfernungspauschale aufgrund von Preissteigerungen sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und nicht nur dann vorgenommen werden, wenn extreme Preisentwicklungen an den Tankstellen dies herausfordern", erklärt Erich Nöll, Geschäftsführer des BDL.

In der europäischen Wirtschaft kommt gemeinnützigen Stiftungen eine bedeutende Rolle zu. In Bildung und Forschung, Kunst, Kultur und Umweltschutz, Gesundheit und Sozialem beherrschen gemeinnützige Stiftungen ganze Marktsegmente.

Deutschen Steuerfahndern droht die Festnahme, wenn sie in die Schweiz fahren. Ein bereits ausgehandeltes Abkommen soll den Steuerstreit beenden. Doch nun drohen SPD und Grüne umso lauter mit Blockade.

Der Bundestag hat am 29.3.2012 den von der Bundesregierung eingebrachten und vom Finanzausschuss leicht veränderten Entwurf des Gesetzes zum Abbau der kalten Progression verabschiedet.

Mit neuen Zugeständnissen will die Schweiz das Steuerabkommen mit Deutschland retten. SPD- und Grünen-geführte Länder loten aus, ob dies reicht. Die Signale sind unterschiedlich, die Zeit drängt.

Die Schweiz will nach einem Bericht des "Handelsblatts" durch Zugeständnisse das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland retten.

Forscher im Auftrag des Wirtschaftsministeriums schlagen Alarm: Der globale Klimaschutz drohe zu scheitern. CO2-Steuern sollen die Rettung bringen. Umgehend meldet Hausherr Philipp Rösler Protest an.

Eine Steuer auf Finanzgeschäfte soll kommen - aber was für eine? Finanzminister Schäuble spricht jetzt von einer "erweiterten Börsensteuer". Wird sich die Opposition damit zufriedengeben und dem Fiskalpakt zustimmen?

In den Verhandlungen über das geplante milliardenschwere Steuerabkommen mit der Schweiz ist einem Medienbericht zufolge Bewegung.

Das Bundesfinanzministerium hat Anfang März den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 veröffentlicht. Darin befinden sich auch eine ganze Reihe von Änderungen für den Lohnsteuerabzug.

Die Koalitionsfraktionen haben Änderungen am geplanten Gesetz zur Kürzung der Solarförderung angekündigt.

Die Finanzierbarkeit des von der Bundesregierung geplanten Abbaus der kalten Progression bei der Einkommensteuer ist unter Sachverständigen völlig umstritten.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sorgt für Zündstoff. SPD und Grüne pochen auf Korrekturen - notfalls würden sie das Abkommen scheitern lassen.

Die Vergütung von Strom aus Solaranlagen soll weiter gekürzt werden. Die Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes soll am 1. April in Kraft treten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält trotz Kritik aus dem Kabinett und der schwarz-gelben Koalition an seinen Plänen für eine Wehrdienst-Steuer fest.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die Steuerfreiheit für den freiwilligen Wehrdienst streichen und damit eine Gleichbehandlung mit anderen Einkünften herstellen.

ie Bundesrepublik Deutschland hat ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit der Republik Türkei geschlossen.

Die Mehrwertsteuer soll "vorrangig als Instrument zur Erzielung von Einnahmen" ausgestaltet werden.

Mit dem Referentenentwurf eines JStG 2013 werden verschiedene Einzelmaßnahmen in unterschiedlichen Steuerbereichen umgesetzt, insbesondere Vorgaben des EU-Rechts, der EuGH-Rechtsprechung und internationale OECD-Entwicklungen. Wir stellen die wichtigsten Änderungen vor.

Die Kritik am Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Besteuerung der Freiwilligendienste hält an

Zwei Drittel der Bundestagsabgeordneten müssen Ja sagen, um den EU-Fiskalpakt auf den Weg zu bringen. Dafür braucht die Kanzlerin die Opposition. Die verlangt ein heikles Gegengeschäft.

Der Bundestag hat sich am 2.3.2012 in 1. Lesung mit dem Gesetz zum Abbau der kalten Progression beschäftigt. Unser Top-Thema erläutert die geplanten Änderungen mit ihren Auswirkungen und gibt praktische Hinweise.

Die deutsche Autoindustrie versucht einem Pressebericht zufolge bei der steuerlichen Förderung von Elektroauto Einfluss auf die Bundesregierung zu nehmen.