Archiv Seite 22 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta betonte dies in einem am Montag veröffentlichten Brief an die dänische Finanzministerin und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Margrethe Vestager und die anderen EU-Finanzminister.

Die Koalition will die Verbraucher besser vor riskanten Finanzprodukten schützen. Dazu soll die Stiftung Warentest künftig im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten.

Die Opposition bleibt bei den schwarz-gelben Steuerplänen auf Konfrontationskurs. Sie wirft der Koalition Etikettenschwindel vor. Geht es nach Schäuble, beenden Union und FDP nur einen eigentlich gesetzeswidrigen Zustand und setzen Verfassungsvorgaben um.

Die private Nutzung von Computer-Software des Arbeitgebers wird für die Arbeitnehmer steuerfrei gestellt. Dies gilt auch, wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Datenverarbeitungsgeräte wie Smartphones oder Tablets überlässt.

Die Bundessteuerberaterkammer begrüßt die geplanten Änderungen des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG).

Die SPD-Länder bleiben bei ihrem Nein zu dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Steuerabkommen mit der Schweiz.

Indem die bisher nicht so attraktive Partnerschaftsgesellschaft haftungsbeschränkt wird, soll für Rechtsanwälte, Steuerberater und Patentanwälte der Griff zu ausländischen Rechtsformen entbehrlich werden.

Die schwarz-gelbe Koalition will das Unternehmenssteuerrecht weiter vereinfachen. Die Finanzexperten von Union und FDP schlagen dazu zwölf Maßnahmen vor, die vom Jahr 2016 an komplett greifen sollen und den Staat dann bis zu 1,8 Milliarden Euro jährlich kosten.

Nach der Weigerung von SPD und Grünen, Steuersenkungsplänen der Koalition zuzustimmen, will die CSU mit der Steuerpolitik einen Lagerwahlkampf führen. SPD und Grüne werfen der Regierung vor, die Pläne "auf Pump" finanzieren zu wollen, und bleiben bei ihrem Nein.

Eine geplante Gesetzesänderung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP zur Verhinderung von Steuerausfällen durch die Freistellung von ausländischen Dividenden aus Schachtelbeteiligungen in einigen Fallkonstellationen ist bei Experten auf Bedenken gestoßen.

Die Koalition hat Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode versprochen. Doch der Widerstand ist angesichts klammer Staatskassen allenthalben groß. Nun ist der Bundesrat am Zug.

Der Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen ist nach wie vor in der Schwebe. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag konnte sich zum wiederholten Mal nicht einigen.

Frankreich und Deutschland wollen bei ihrem Gipfel an diesem Montag konkrete Vorschläge für eine stärker abgestimmte Besteuerung von Unternehmen vorlegen.

Der Bundesrat strebt eine Besteuerung sämtlicher Sportwetten an und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten eingebracht.

Das Jahr 2012 bringt durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 sowie das BeitrRLUmsG zahlreiche steuerliche Neuerungen mit sich. Die Änderungen ab 2012, die für Steuerpflichtige von besonderem Interesse sind, haben wir in ABC-Form zusammengestellt.

Der DStV weist auf eine neue europäische Verbraucherrechterichtlinie hin, die auch Mitteilungspflichten für Steuerberater bringt.

Die europäischen Staaten bemühen sich zurzeit, verloren gegangenes Vertrauen in die Finanzmärkte zurückzugewinnen. Nicht nur - aber auch - dieses Ziel verfolgt der vom Bundeskabinett am 20.12.2011 verabschiedete Entwurf zur Reform des Aktienrechts.

"Wir brauchen im nächsten Jahr ein zweites Paket für Unternehmen und Selbstständige", sagte der neue Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, der Nachrichtenagentur dpa.

E-Fahrzeuge sollen künftig zehn statt bisher fünf Jahre von der Kfz-Steuer befreit werden, wie aus einem am Dienstag in Berlin bekanntgewordenen Referentenentwurf des Finanzministeriums hervorgeht.

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen.

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt.

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll.

Am 16.12.2011 hat der Bundesrat den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt. Unser Top-Thema greift wichtige praxisrelevante Aspekte aus dem rund 150 Seiten starken Richtlinientext auf.

Die Regierungskoalition will den Hebel nicht nur bei den Minijobs ansetzen. Auch an der Gleitzonenregelung soll gedreht werden.

Union und FDP hatten sich vorgenommen, die Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Doch die Kommission dazu hat noch nicht einmal getagt. Werden wichtige Steuervorhaben auf Eis gelegt? Die Regierung weist das zurück.

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) drei Reformen auf Eis gelegt.

Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab

Einerseits mehr Flexibilität bei der Arbeitsplanung - andererseits mehr Bürokratie für Arbeitgeber: Die Pläne der Koalition hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck.

Wie jedes Jahr ist die nunmehr 4. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom Bundesrat am 25.11.2011 beschlossen worden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch den überarbeiteten Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage erteilt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der SPD nach Zeitungsinformationen im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegenkommen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2011 das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet.

Die Koalition hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 EUR geeinigt.

Hausbesitzer müssen weiter auf den lukrativen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen warten, mit dem sie je nach Arbeitsumfang mehrere tausend Euro vom Finanzamt zurückbekommen könnten.

Für Reisen auf Ausflugs- und Kreuzfahrtschiffen wird nach einem Bericht im "Handelsblatt" künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäscheprävention soll vom Finanzausschuss erst am 30. November abschließend beraten werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, auf dem jüngsten Koalitionsgipfel das Ziel des Schuldenabbaus "wie auf einem Basar verhökert" zu haben, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Suche nach einem Kompromiss für eine bessere steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen vertagt.

Heftiges Gezänk um die schwarz-gelben Steuerentlastungspläne: SPD und Grünen drohen weiter mit Blockade im Bundesrat. Die Kanzlerin demonstriert trotzdem Zuversicht.

Für die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen stehen bisher nur Eckdaten. Es zeichnet sich aber ab, dass der einzelne Bürger unter dem Strich wohl eher wenig davon profitiert.

Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat am 4.11.2011 den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen.

Der Landtag in Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 26.10.2011 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % beschlossen.

Das Bundeskabinett will heute beschließen, das Vorhaben zu retten, jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierungen von der Steuer absetzen zu können.

Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen.

Über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen.

Dem boomenden Kreuzfahrttourismus auf deutschen Flüssen droht nach einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" ein herber Dämpfer.

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden.

Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag soll im laufenden Gesetzgebungsverfahren das „Vierte SGB IV-Änderungsgesetz“ geändert werden. Nun sollen doch wieder die Arbeitgeber die Gleitzonen-Beiträge berechnen.

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden rückwirkend ab dem 1.7.2011 reduziert. Eine qualifizierte elektronischen Signatur ist nicht mehr zwingend erforderlich.