News 28.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2011 das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet.

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News 28.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Koalition hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 EUR geeinigt.

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News 23.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Hausbesitzer müssen weiter auf den lukrativen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen warten, mit dem sie je nach Arbeitsumfang mehrere tausend Euro vom Finanzamt zurückbekommen könnten.

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News 14.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Für Reisen auf Ausflugs- und Kreuzfahrtschiffen wird nach einem Bericht im "Handelsblatt" künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig.

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News 10.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäscheprävention soll vom Finanzausschuss erst am 30. November abschließend beraten werden.

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News 10.11.2011 Gesetzgebung & Politik

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, auf dem jüngsten Koalitionsgipfel das Ziel des Schuldenabbaus "wie auf einem Basar verhökert" zu haben, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden.

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News 10.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen.

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News 09.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Suche nach einem Kompromiss für eine bessere steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen vertagt.

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News 09.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Heftiges Gezänk um die schwarz-gelben Steuerentlastungspläne: SPD und Grünen drohen weiter mit Blockade im Bundesrat. Die Kanzlerin demonstriert trotzdem Zuversicht.

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News 08.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Für die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen stehen bisher nur Eckdaten. Es zeichnet sich aber ab, dass der einzelne Bürger unter dem Strich wohl eher wenig davon profitiert.

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News 07.11.2011 Gesetzgebung & Politik

Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat am 4.11.2011 den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen.

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News 27.10.2011 Gesetzgebung & Politik

Der Landtag in Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 26.10.2011 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % beschlossen.

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News 26.10.2011 Gesetzgebung & Politik

Das Bundeskabinett will heute beschließen, das Vorhaben zu retten, jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierungen von der Steuer absetzen zu können.

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News 25.10.2011 Gesetzgebung & Politik

Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen.

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News 24.10.2011 Gesetzgebung & Politik

Über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen.

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News 19.10.2011 Gesetzgebung & Politik

Dem boomenden Kreuzfahrttourismus auf deutschen Flüssen droht nach einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" ein herber Dämpfer.

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News 18.10.2011 Gesetzgebung & Politik

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden.

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News 13.10.2011 Gesetzgebung & Politik

Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag soll im laufenden Gesetzgebungsverfahren das „Vierte SGB IV-Änderungsgesetz“ geändert werden. Nun sollen doch wieder die Arbeitgeber die Gleitzonen-Beiträge berechnen.

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News 27.09.2011 Gesetzgebung & Politik

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden rückwirkend ab dem 1.7.2011 reduziert. Eine qualifizierte elektronischen Signatur ist nicht mehr zwingend erforderlich.

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News 12.09.2011 Gesetzgebung & Politik

Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat, das der Regelung zustimmen muss, eine Ablehnung ab.

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News 01.09.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Bundesregierung wird zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss anrufen. Das hat das Kabinett beschlossen.

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News 23.08.2011 Gesetzgebung & Politik

Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Dieser wird nun in einer Mantelverordnung zusammengefasst.

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News 08.08.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien geschlossen.

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News 01.08.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Besteuerung von Schwarzgeld sind "weit fortgeschritten". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin am Sonntag zu entsprechenden Medienberichten.

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News 21.07.2011 Gesetzgebung & Politik

Die EU-Kommission beabsichtigt seit 2008, eine "Europa-GmbH" (SPE) einzuführen. Insbesondere durch Vorbehalte Deutschlands ist das Projekt jedoch ins Stocken geraten und wurde bei dem Treffen des Ministerrats vom 28.06.2011 gar nicht erst diskutiert.

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News 11.07.2011 Gesetzgebung & Politik

Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung lässt auf sich warten. Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

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News 08.07.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag überraschend keine Mehrheit

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News 05.07.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz vorgelegt.

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News 05.07.2011 Gesetzgebung & Politik

Der Bundestag hat am 30.6.2011 dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zugestimmt. Unser Top-Thema stellt die Änderungspläne vor.

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News 30.06.2011 Gesetzgebung & Politik

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zugestimmt.

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News 29.06.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland abgeschlossen, wozu nun ein Gesetzentwurf vorliegt.

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News 28.06.2011 Gesetzgebung & Politik

Die steuerliche Absetzbarkeit für die energetische Gebäudesanierung wird wohl ab sofort und nicht erst ab 2012 gelten. Das deutete sich am Montag nach Anhörungen im Bundestag an.

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News 07.06.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Bundesregierung hat gestern steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen auf den Weg gebracht.

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News 06.06.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Bundesregierung beurteilt einen von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinien-Vorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) kritisch.

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News 18.05.2011 Gesetzgebung & Politik

Die Bundesregierung will heute eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschließen.

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News 07.03.2011 Gesetzgebung & Politik

Der deutsche Bundestag hat am 24.2.2011 das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen. Das Gesetz muss den Bundesrat passieren.

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