Archiv Seite 23 - Gesetzgebung & Politik - Haufe

Das Bundeskabinett hat am 14.12.2011 einen Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes beschlossen.

Im Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) haben sich die europäischen Justizministerinnen und Justizminister auf wesentliche Punkte einer neuen Erbrechtsverordnung geeinigt.

Die Länder haben in ihrer heutigen Plenarsitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Änderung des Glückspielstaatsvertrages flankieren und das Steuerrecht für Sportwetten öffnen soll.

Am 16.12.2011 hat der Bundesrat den neuen Erbschaftsteuer-Richtlinien 2011 (ErbStR 2011) zugestimmt. Unser Top-Thema greift wichtige praxisrelevante Aspekte aus dem rund 150 Seiten starken Richtlinientext auf.

Die Regierungskoalition will den Hebel nicht nur bei den Minijobs ansetzen. Auch an der Gleitzonenregelung soll gedreht werden.

Union und FDP hatten sich vorgenommen, die Ausnahmen bei den Mehrwertsteuersätzen auf den Prüfstand zu stellen. Doch die Kommission dazu hat noch nicht einmal getagt. Werden wichtige Steuervorhaben auf Eis gelegt? Die Regierung weist das zurück.

Die Bundesregierung will nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung wichtige Steuervorhaben nun doch nicht mehr in dieser Legislaturperiode umsetzen. Wie das Blatt am Freitag unter Berufung auf Koalitionskreise schreibt, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble(CDU) drei Reformen auf Eis gelegt.

Wirtschaftsverbände, Börsen und Banken sehen eine Finanztransaktionssteuer äußerst kritisch oder lehnen sie sogar strikt ab

Einerseits mehr Flexibilität bei der Arbeitsplanung - andererseits mehr Bürokratie für Arbeitgeber: Die Pläne der Koalition hinterlassen einen zwiespältigen Eindruck.

Wie jedes Jahr ist die nunmehr 4. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) vom Bundesrat am 25.11.2011 beschlossen worden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat auch den überarbeiteten Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Absage erteilt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will der SPD nach Zeitungsinformationen im Tauziehen um die geplante Steuerentlastung entgegenkommen.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25.11.2011 das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz und das Dritte Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes verabschiedet.

Die Koalition hat sich auf eine Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobber um 50 EUR geeinigt.

Hausbesitzer müssen weiter auf den lukrativen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen warten, mit dem sie je nach Arbeitsumfang mehrere tausend Euro vom Finanzamt zurückbekommen könnten.

Für Reisen auf Ausflugs- und Kreuzfahrtschiffen wird nach einem Bericht im "Handelsblatt" künftig der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent fällig.

Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Geldwäscheprävention soll vom Finanzausschuss erst am 30. November abschließend beraten werden.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Union und FDP vor, auf dem jüngsten Koalitionsgipfel das Ziel des Schuldenabbaus "wie auf einem Basar verhökert" zu haben, um die zerstrittene Regierungskoalition zu befrieden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) lehnt Forderungen ab, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen zurückzunehmen.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat die Suche nach einem Kompromiss für eine bessere steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen vertagt.

Heftiges Gezänk um die schwarz-gelben Steuerentlastungspläne: SPD und Grünen drohen weiter mit Blockade im Bundesrat. Die Kanzlerin demonstriert trotzdem Zuversicht.

Für die von Schwarz-Gelb geplanten Steuersenkungen stehen bisher nur Eckdaten. Es zeichnet sich aber ab, dass der einzelne Bürger unter dem Strich wohl eher wenig davon profitiert.

Das Gesetz zur Aufhebung von Vorschriften über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat am 4.11.2011 den Bundesrat passiert. Damit ist der Weg frei, um das ELENA-Verfahren noch vor Jahresende einzustellen.

Der Landtag in Baden-Württemberg hat in seiner Sitzung am 26.10.2011 die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 % auf 5 % beschlossen.

Das Bundeskabinett will heute beschließen, das Vorhaben zu retten, jährlich zehn Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierungen von der Steuer absetzen zu können.

Ein Abzug der Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung als steuerliche Werbungkosten ist bei Steuerexperten auf massive Bedenken gestoßen.

Über den Gesetzentwurf zur Optimierung der Geldwäscheprävention sind die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gegangen.

Dem boomenden Kreuzfahrttourismus auf deutschen Flüssen droht nach einem Bericht der "Ostsee-Zeitung" ein herber Dämpfer.

Die von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP geplante Anhebung der Umsatzsteuergrenze ist von Wirtschaftsverbänden und anderen Sachverständigen begrüßt worden.

Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag soll im laufenden Gesetzgebungsverfahren das „Vierte SGB IV-Änderungsgesetz“ geändert werden. Nun sollen doch wieder die Arbeitgeber die Gleitzonen-Beiträge berechnen.

Die hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen werden rückwirkend ab dem 1.7.2011 reduziert. Eine qualifizierte elektronischen Signatur ist nicht mehr zwingend erforderlich.

Wie aus Länderkreisen verlautete, zeichnet sich im Bundesrat, das der Regelung zustimmen muss, eine Ablehnung ab.

Die Bundesregierung wird zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 den Vermittlungsausschuss anrufen. Das hat das Kabinett beschlossen.

Im Verlauf des Jahres hat sich in mehreren Bereichen des deutschen Steuerrechts fachlich notwendiger Verordnungsbedarf ergeben. Dieser wird nun in einer Mantelverordnung zusammengefasst.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Albanien geschlossen.

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Besteuerung von Schwarzgeld sind "weit fortgeschritten". Das sagte ein Sprecher des Finanzministeriums in Berlin am Sonntag zu entsprechenden Medienberichten.

Die EU-Kommission beabsichtigt seit 2008, eine "Europa-GmbH" (SPE) einzuführen. Insbesondere durch Vorbehalte Deutschlands ist das Projekt jedoch ins Stocken geraten und wurde bei dem Treffen des Ministerrats vom 28.06.2011 gar nicht erst diskutiert.

Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung lässt auf sich warten. Der Bundesrat hat dem Gesetz nicht zugestimmt. Bundestag und Bundesregierung können nun den Vermittlungsausschuss anrufen.

Die Bundesländer haben die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen Steuervereinfachungen vorerst gestoppt. Das entsprechende Gesetz fand in der Länderkammer am Freitag entgegen ersten Ankündigungen aus den Ländern und dem Bundestag überraschend keine Mehrheit

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens mit der Schweiz vorgelegt.

Der Bundestag hat am 30.6.2011 dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zugestimmt. Unser Top-Thema stellt die Änderungspläne vor.

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden zugestimmt.

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Irland abgeschlossen, wozu nun ein Gesetzentwurf vorliegt.

Die steuerliche Absetzbarkeit für die energetische Gebäudesanierung wird wohl ab sofort und nicht erst ab 2012 gelten. Das deutete sich am Montag nach Anhörungen im Bundestag an.

Die Bundesregierung hat gestern steuerliche Anreize für energetische Wohngebäudesanierungen auf den Weg gebracht.

Die Bundesregierung beurteilt einen von der EU-Kommission vorgelegten Richtlinien-Vorschlag über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) kritisch.

Die Bundesregierung will heute eine Milliardenförderung und Steuervergünstigungen sowie Sonderrechte für Elektroautos in Deutschland beschließen.

Der deutsche Bundestag hat am 24.2.2011 das Gesetz zur Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern im Erbrecht beschlossen. Das Gesetz muss den Bundesrat passieren.