Archiv Seite 31 - Rechtsprechung - Haufe

Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen können ein Zweckbetrieb sein, wenn sie überwiegend aus Zuwendungen oder Vermögensverwaltung finanziert werden.mehr

Der Erwerb von Zubehör unterliegt nicht der GrESt. Für die Beurteilung, ob Gegenstände Zubehör darstellen, ist die zivilrechtliche Rechtsprechung maßgebend. Die Gegenstände müssen dazu bestimmt sein, dauerhaft dem wirtschaftlichen Zweck des Grundstücks zu dienen.mehr

Bei Aufwendungen zur Renovierung eines an den Arbeitgeber vermieteten Home-Office besteht der für den Vorsteuerabzug erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang mit den Vermietungsumsätzen nur, soweit das Home-Office beruflich genutzt wird. Bei einer Bürotätigkeit kann sich die berufliche Nutzung auch auf einen Sanitärraum erstrecken, nicht jedoch auf ein mit Dusche und Badewanne ausgestattetes Badezimmer.mehr

Die für Kindergeldanträge nach § 66 Abs. 3 EStG a.F. geltende Ausschlussfrist ist dem Festsetzungsverfahren und nicht dem Erhebungsverfahren zuzuordnen. Die Familienkasse darf im Erhebungsverfahren die Auszahlung vorbehaltslos festgesetzten Kindergeldes nicht unter Berufung auf die Ausschlussfrist beschränken.mehr

Es besteht laut einem Beschluss des FG Baden-Württemberg kein Anspruch auf Übersendung der Akten des Finanzgerichts.mehr

Am 30.07.2020 hat der BFH sechs sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Das FG Münster hat zur Klagebefugnis eines GbR-Gesellschafters gegen einen Umsatzsteuerbescheid Stellung bezogen.mehr

Das FG Münster entschied zur Darlegung des Anordnungsgrundes bei einstweiligem Rechtsschutz bezüglich der Vollstreckung in das Konto eines Architekten, auf das die sog. Corona-Soforthilfe eingezahlt wurde.mehr

Die Rechtsprechung, wonach interne Miet- oder Pachtverträge zwischen einer Trägerkörperschaft und ihrem BgA über wesentliche Betriebsgrundlagen des BgA steuerrechtlich unbeachtlich sind, ist sinngemäß auch auf sog. interne Darlehen anzuwenden, die zur Finanzierung der aus Eigenmitteln der Trägerkörperschaft bestrittenen Anschaffungs- oder Herstellungskosten wesentlicher Betriebsgrundlagen des BgA vereinbart wurden.mehr

Ergibt sich bei einer einmalig erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung?mehr

Im Gegensatz zu den Aufwendungen für ein Erststudium (hier: Bachelor) sind die Aufwendungen für ein Master-Studium als Werbungskosten abziehbar. mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Prozesskosten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eigenheims nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig sind.mehr

Das FG München hat sich mit der Bildung eines Investitionsabzugsbetrages in einer einheitlich und gesonderten Gewinnfeststellung von Besteuerungsgrundlagen vor Gründung der Personengesellschaft befasst.mehr

Am 23.07.2020 hat der BFH fünf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das Niedersächsische FG hat sich mit dem Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme eines alleinigen Kommanditisten einer GmbH & Co. KG beschäftigt. Dabei ging es um die Vergleichbarkeit des ausschließlich betrieblich genutzten Pkw mit dem zur privaten Nutzung überlassenen Pkw.mehr

Ein Kind, das ausbildungswillig ist, aber infolge einer Erkrankung daran gehindert ist, sich ernstlich um eine Berufsausbildung zu bemühen, ist ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet.mehr

Das FG des Landes Sachsen-Anhalt hat erörtert, ob ein Lok- bzw. Triebwagenführer eine erste Tätigkeitstätte an dem Ort hat, an dem er seine Lok oder seinen Triebwagen übernimmt und abstellt.mehr

Das FG Münster hat zur erbschaftsteuerlichen Abgrenzung zwischen Vermögensverwaltung und wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb bei Wohnungsunternehmen Stellung bezogen. mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Verschmelzung einer KG auf eine GmbH eine schädliche Veräußerung gemäß § 22 Abs. 1 UmwStG darstellt. Der Einbringungsgewinn wird nachträglich steuerpflichtig. mehr

Das FG Köln hat entschieden, dass ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld einkommensteuerpflichtig ist.mehr

Ein langjährig im Privatvermögen befindliches bebautes Grundstück kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn es im Hinblick auf eine Veräußerung durch Baumaßnahmen so umfassend verbessert wird, dass ein neues Gebäude hergestellt wird.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass die Übertragung eines Mobilheims grunderwerbsteuerpflichtig ist. mehr

Am 16.07.2020 hat der BFH eine sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.mehr

Das FG Berlin-Brandenburg möchte vom EuGH insbesondere wissen, ob Personengesellschaften "mit Fremdbeteiligung" in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein können.mehr

Bei der Vermietung von Stellplätzen handelt es sich nach einen Urteil des Thüringer FG nicht stets um eine unselbstständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung, auch wenn Wohnung bzw. Stellplatz von ein und demselben Vermieter an jeweils ein und denselben Mieter vermietet werden.mehr

Das Hessische FG hat sich mit der Frage befasst, wann sich ein Mitglied der US-Streitkräfte "nur in dieser Eigenschaft" in Deutschland aufhält, sodass die Nichtwohnsitzfiktion nach dem NATO-Truppenstatut eingreift und hierzulande keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. mehr

Bei einem als Behandlungsraum eingerichteten und genutzten Raum begründet allein der Umstand, dass die Patienten den Raum nur über einen dem privaten Bereich zuzuordnenden Flur erreichen können, keine für ein häusliches Arbeitszimmer geltende Abzugsbeschränkung. mehr

Der zivilrechtlich aufgrund Konfusion (Vereinigung von Forderung und Schuld in einer Person) erloschene Pflichtteilsanspruch kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn er im Zeitpunkt der Geltendmachung zivilrechtlich verjährt war.mehr

Die Tatbestandsmerkmale des Behinderungsbegriffs i.S.v. § 2 Abs. 1 SGB IX müssen vor Vollendung des 25. (früher: 27.) Lebensjahrs eingetreten sein und zusätzlich auch während des Zeitraums bestehen, für den der Kindergeldanspruch geltend gemacht wird.mehr

Der BFH will noch im laufenden Jahr über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. Wenn der Kläger nicht ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis widerspreche, dürfte es wegen der Bedeutung des Falles wohl eine mündliche Verhandlung geben, sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung".mehr

Am 09.07.2020 hat der BFH elf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Beteiligt sich eine Hongkong Limited mit Sitz in Hongkong, die internationale Schiffstransporte durchführt, an einer deutschen KG, die eine gewerbliche Transporttätigkeit im Inland betreibt, so sind die Beteiligungseinkünfte der Hongkong Limited nicht nach dem DBA Hongkong steuerbefreit, wenn die KG selbst keine internationale Seeschifffahrt durchführt.mehr

Bei der gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen ist zwischen Fachfragen und prüfungsspezifischen Wertungen zu unterscheiden. Die Namensnennung bei Prüfung und Korrektur ist nicht zu beastanden.mehr

Eine ausschließliche oder nahezu ausschließliche Nutzung des begünstigten Wirtschaftsguts im Sinne von § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. b EStG ist gegeben, wenn die Nutzung zu betrieblichen Zwecken mindestens 90 % beträgt. Handelt es sich bei dem Wirtschaftsgut um einen Pkw, ist der Umfang der betrieblichen Nutzung durch ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch nachzuweisen.mehr

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Kontenpfändung unter Berücksichtigung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Einschränkungen im Einzelfall unbillig sein kann.mehr

Das Hessische FG hat entschieden, dass kein Vollstreckungsschutz zu gewähren ist bei einem bereits vor der COVID-19-Pandemie beantragten Insolvenzverfahren.mehr

Betreiben zusammen veranlagte Ehegatten in GbR eine Photovoltaikanlage auf ihrem eigengenutzten Wohnhaus, hat eine gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteuerungsgrundlagen regelmäßig zu unterbleiben.mehr

Der private Verbrauch selbst erzeugter Wärmeenergie ist keine mit den tatsächlichen Selbstkosten anzusetzende Nutzungsentnahme, sondern eine mit dem Teilwert zu bewertende Sachentnahme. Als Teilwert ist der Veräußerungspreis anzusetzen, wenn sich für Erzeugnisse gleicher Art und Güte ein niedrigerer Marktpreis gebildet hat.mehr

Das BMF wird aufgefordert, einem Verfahren beizutreten, indem geklärt werden soll, ob wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Übertragung von nicht begünstigtem Vermögen grundsätzlich als Entgelt (bzw. im Ausnahmefall als Unterhaltsleistung) anzusehen sind oder ob solche Leistungen gleichwohl als nicht begünstigte (d.h. nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigende), aber dem Grunde nach unentgeltliche "Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen" gelten können.mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, dass die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen i. S. v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig ist.mehr

Am 02.07.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.mehr

Das FG Hamburg hat zur Kassenbuchführungspflicht bei Barverkäufen entschieden und sich zum Begriff der Kasse geäußert.mehr

Das FG Hamburg hat entschieden, wer als umsatzsteuerrechtlicher Leistungserbringer bei In-App-Verkäufen über eine Internet-Plattform anzusehen ist.mehr

Die Kosten für die Beseitigung von Mardertoiletten in einem Wohngebäude sind keine außergewöhnliche Belastung (agB), wenn es über Jahre von Mardern aufgesucht wurde und infolgedessen konkrete Gesundheitsgefahren oder unzumutbare Gerüche auftreten.mehr

Die Gemeinden sind nicht dazu ermächtigt, gegenüber Gewerbesteuerpflichtigen die Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung des Finanzamts anzuordnen. Das Finanzamt räumt im Rahmen seiner Anordnung der Außenprüfung nach §§ 193 ff. AO i.V.m. § 21 Abs. 3 FVG der Gemeinde ihr Recht zur Teilnahme an dieser Außenprüfung ein.mehr

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid geändert oder erlassen wird, ist der geänderte Einkommensteuerbescheid rechtswidrig. Die Rechtswidrigkeit des geänderten Einkommensteuerbescheids wird jedoch nach § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG nachträglich beseitigt, wenn ein erstmaliger oder geänderter Körperschaftsteuerbescheid wegen derselben vGA vor Ablauf der für diesen Bescheid geltenden Festsetzungsfrist erlassen wird.mehr

Verbliebene negative Einkünfte des Erblassers aus der Vermietung eines Hauses in der Schweiz i.S. des § 2a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Buchst. a, Satz 5 EStG gehen nicht im Wege der Erbfolge auf den Erben über.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i. S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist. mehr