Archiv Seite 31 - Rechtsprechung - Haufe

Der Vorsteuerabzug setzt die Identität zwischen Leistendem und Rechnungsaussteller voraus. Der Vorsteuerabzug kann versagt werden, wenn der Erwerber wusste oder hätte wissen müssen, dass er mit seinem Erwerb in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war. Dies setzt zumindest Fahrlässigkeit voraus.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Kann das Kreditinstitut wegen überschrittener Kreditlinie weiteren Verfügungen des Kontoinhabers jederzeit widersprechen, gelten eingehende Zahlungen als durch die Bank vereinnahmt. Dies kann eine Haftung nach § 13c UStG begründen.

Eine zum Abbau eines Bodenschatzes verpachtete Fläche verliert ihre Zuordnung zum Betrieb der Land- und Forstwirtschaft nicht, wenn die Rekultivierung und die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vorgesehen sind.

Bei einer über eine zwischengeschaltete Kapitalgesellschaft vermittelten (mittelbaren) Beteiligung an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist für eine Anteilsvereinigung i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG der Anteil am Vermögen der Personengesellschaft und nicht die sachenrechtliche Mitberechtigung am Gesamthandsvermögen maßgebend.

Die Arbeitshilfe des BMF zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises gewährleistet nicht die Aufteilung nach den realen Verkehrswerten. Das FG ist daher in der Regel gehalten, das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen einzuholen, wenn es nicht ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt.

Am 26.11.2020 hat der BFH 5 sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Der Vorsteuerabzug ist aus materiellen Gründen zu versagen, wenn "feststeht", dass der Steuerpflichtige wusste oder wissen konnte bzw. hätte wissen müssen, dass er sich mit dem Warenbezug an einem Umsatzsteuerkarussell "beteiligt" hat.

In einem vom FG Berlin-Brandenburg entschiedenen Fall ging es um den Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft. Die Klägerin hatte sich mit notariellem Vertrag verpflichtet, innerhalb einer bestimmten Frist Erwerber für Miteigentumsanteile zu benennen, andernfalls würde sie selbst Erwerberin.

Hat ein Arbeitnehmer im Rahmen einer Dienstwagenüberlassung Kfz-Kosten selbst zu tragen, kann der geldwerte Vorteil gemindert werden. Es stellt sich die Frage, ob dies auch für die anteiligen Gebäudekosten der heimische Garage gilt. 

Das FG Münster hat sich mit der Frage beschäftigt, wie der Antrag auf Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG a. F. bei der einheitlichen Schenkung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten gestellt werden muss.

Wird eine Geschäftsführervergütung um die gleichzeitige Zahlung einer Invalidenrente gemindert, ist es ernstlich zweifelhaft, ob eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) vorliegen kann.

Die Eingliederung einer Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers setzt nicht voraus, dass Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die in das Unternehmen des Organträgers finanziell eingegliedert sind.

Bei der Bewertung eines KG-Anteils für ErbSt-Zwecke kann ein positives Kapitalkonto des Erblassers nicht mit den negativen Kapitalkonten anderer Kommanditisten saldiert werden.

Die Reinigung der Fahrbahn einer öffentlichen Straße ist – anders als die Reinigung des öffentlichen Gehwegs vor dem Haus – nicht als haushaltsnahe Dienstleistung begünstigt. Bei in der Werkstatt eines Handwerkers erbrachten Leistungen liegt keine begünstigte Handwerkerleistung vor.

Ein behindertes Kind ist dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es seinen Lebensunterhalt nicht bestreiten kann. Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und das Kind über keine anderen Einkünfte und Bezüge verfügt.

Das Niedersächsische FG entschied zum Umsatzsteuersatz für Sparmenüs in der Systemgastronomie, die zum Verzehr außer Haus verkauft werden.

Am 19.11.2020 hat der BFH zwei sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Für den Fall, dass ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden hat, hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt ankommt. Dies gilt auch dann, wenn Schweden zum Zeitpunkt der Schenkung die Schenkungsteuer bereits abgeschafft hat.

Wegen der Coronavirus-Pandemie sind einige steuerliche Maßnahmen beschlossen worden, um den Geschädigten zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukommen. Unter anderem wird ein vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 vom Gesamtbetrag der Einkünfte 2019 ermöglicht. Der Beitrag stellt ein Praxis-Beispiel dar, welches im Rahmen der Zusammenveranlagung des Öfteren vorkommen kann.

Die Vorsteuern aus Leistungen des Insolvenzverwalters einer GmbH & Co. KG sind nach einer Entscheidung des FG Münster auch dann nicht aufzuteilen, wenn der Insolvenzverwalter im Rahmen der Unternehmensfortführung Grundstücke steuerfrei veräußert hat.

Das FG Münster hat entschieden, dass geleistete Anzahlungen sich nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote auswirken.

Das FG Münster hat zur Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG beim Erwerb vom Miterben entschieden.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung führt.

Das FG Münster hat entschieden, dass wenn ein gemeinnütziger Jagdverein Munition zur Verwendung auf der vereinseigenen Schießanlage verkauft, hierfür der volle Umsatzsteuersatz anzusetzen ist.

Die Herabsetzung der Gegenleistung i.S. des § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

Eine Unterpersonengesellschaft erzielt freiberufliche Einkünfte, wenn neben den unmittelbar an ihr beteiligten natürlichen Personen alle mittelbar beteiligten Gesellschafter der Obergesellschaften über die persönliche Berufsqualifikation verfügen und in der Unterpersonengesellschaft zumindest in geringfügigem Umfang leitend und eigenverantwortlich mitarbeiten.

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, nicht als Arbeitslohn versteuert werden müssen.

Die elektronische Abgabe der ESt-Erklärung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht.

Eine haftungsauslösende Gehilfentätigkeit kann vorliegen, wenn der Außendienstmitarbeiter eines Großhändlers einem bestimmten Kunden das auf seinen Namen lautende Barverkaufskonto als "zweite Einkaufsmöglichkeit" für den Bedarf der von diesem betriebenen Gaststätte zur Verfügung gestellt hat, der Kunde diese Möglichkeit mehrfach nutzt und diesen Wareneinkauf unverbucht lässt.

Am 12.11.2020 hat der BFH elf sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Düsseldorf hat, entgegen der Verwaltungsauffassung, entschieden, dass eine körperschaftsteuerliche Organschaft im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen kann.

Die Verpflegungspauschalen sind auch dann zu kürzen, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Mahlzeiten zur Verfügung stellt, diese vom Arbeitnehmer aber nicht eingenommen werden.

Für die Unterscheidung zwischen einem einheitlichen Betrieb und mehreren selbständigen Betrieben kommt der Gleichartigkeit bzw. Ungleichartigkeit der Betätigungen wesentliche Bedeutung zu. Das Maß des für eine Zusammenfassung erforderlichen wirtschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Zusammenhangs steigt entsprechend der Verschiedenartigkeit der Betätigungen.

Unter der Existenzgrundlage i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG ist nur die materielle Lebensgrundlage zu verstehen. Prozesskosten für die Rückführung eines ins Ausland entführten Kindes sind daher vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen.

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass Sterbegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes bei den Hinterbliebenen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn führen. Das FG Berlin-Brandenburg vertritt hierzu eine gegenteilige Rechtsauffassung. Das letzte Wort liegt in beiden Verfahren beim BFH. 

Am 05.11.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Das FG Baden-Württemberg musste entscheiden, ob Wertzuwächse aus einer Beteiligung bereits bei Wegzug in die Schweiz der inländischen Einkommensteuer unterliegen.

In einem vom FG Bremen entschiedenen Fall erklärten die Kläger Fortbildungskosten als Werbungskosten. Diversen Aufforderungen, Unterlagen nachzureichen, kamen sie jedoch nicht nach.

Anlässlich verschiedener finanzgerichtlicher Entscheidungen stellen wir für Sie die wichtigsten neuen anhängigen Verfahren für Unternehmer, Arbeitnehmer und Anleger monatlich zusammen.

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers sind als Betriebsausgaben abziehbar, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt, indem der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist.

Eintrittserlöse für Musikaufführungen unterschiedlicher Stilrichtungen durch renommierte DJs sind nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a UStG steuersatzermäßigt, wenn diese Aufführungen den eigentlichen Zweck der Veranstaltung darstellen.

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

Am 29.10.2020 hat der BFH neun sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.

Eine zu einem Betriebsvermögen gehörende Produktionshalle, bei der das Dach auf den Außenwänden liegt, in der Mitte zusätzlich tragende Stahlstützen aufgestellt sind und deren Gebäudehülle vollständig gedämmt ist, ist nicht als Leichtbauweise im Sinne der amtlichen AfA-Tabelle anzusehen und daher nach § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG (bzw. nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG bei kürzerer Nutzungsdauer) abzuschreiben.

Für die Berechnung des Aufgabegewinns ist der sich nach Abzug der AfA ergebende Buchwert des häuslichen Arbeitszimmers auch dann maßgeblich, wenn die Abziehbarkeit der Aufwendungen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG der Höhe nach beschränkt war. Eine Gewinnkorrektur im Hinblick auf den nicht abzugsfähigen Teil der AfA kommt nicht in Betracht.

Wird ein zum Betriebsvermögen gehörendes, jedoch teilweise privat genutztes Kfz veräußert, erhöht der gesamte Unterschiedsbetrag zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn.

Urenkeln steht jedenfalls dann lediglich der Freibetrag in Höhe von 100.000 EUR zu, wenn Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind.

Die Grundsätze der sog. Ladenrechtsprechung sind auch auf In-App-Käufe aus Spielen auf mobilen Endgeräten (insbesondere Smartphones) anwendbar.

Am 22.10.2020 hat der BFH dreizehn sog. V-Entscheidungen zur Veröffentlichung freigegeben.