Fachbeiträge & Kommentare zu Akteneinsicht

Die häufigste Art des Rechtsbehelfsverfahrens ist der Einspruch gegen einen Steuerbescheid. § 40 Abs. 1 StBVV führt die grundsätzliche Regelung (die in den nachfolgenden Absätzen stark eingeschränkt wird) der Honorierung aus und lautet: "Für die Vertretung in Rechtsbehelfsverfahren vor Verwaltungsbehörden erhält der Steuerberater eine Geschäftsgebühr von 5/10 bis 25/10 einer ...mehr

Rz. 10 Mit Abs. 1 Satz 2 wird seit dem 25.5.2018 geregelt, dass eine Übermittlung von Sozialdaten an eine nicht-öffentliche Stelle nur zulässig ist, wenn diese sich gegenüber der übermittelnden Stelle verpflichtet hat, die zu übermittelnden Sozialdaten entsprechend Abs. 1 Satz 1 nur für den Zweck zu verarbeiten, zu dem sie ihr übermittelt werden. Es handelt sich um eine in d...mehr

Rz. 31 Dritten Personen i.S.d. § 299 Abs. 2 ZPO steht ohne die Einwilligung der Parteien ein Recht auf Einsicht in die Akten nur dann zu, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. Rz. 32 Die gesetzliche Unfallversicherung, die an den Geschädigten (z.B. eines Verkehrsunfalls, der Gegenstand des Zivilverfahrens ist) Leistungen erbracht und daher zu prüfen hat, ob a...mehr

Rz. 91 Beispiel 5.9 F wurde am 12.1.1989 durch einen Verkehrsunfall schwer verletzt. Ihm haften gesamtschuldnerisch Kfz-Haftpflichtversicherer X (und die bei diesem versicherten Personen) und der im Unfallzeitpunkt arbeitslose Y. X reguliert seit 15.1.1989 den Schaden und hat den Regress gegen Y – von dem man nach Akteneinsicht am 31.8.1989 Kenntnis hatte oder hätte haben müs...mehr

Rz. 330 Unterlässt der Geschädigte (Gleiches gilt für Rechtsnachfolger, z.B. SHT[261]) oder sein Vertreter (insbesondere Rechtsvertreter) zumutbare Nachforschungen (siehe dazu Rdn 391 ff.), wird Kenntnis ab demjenigen Zeitpunkt fingiert, in dem er tatsächlich hätte Kenntnis erlangen können.[262] Das kommt in der Praxis allerdings nur ausnahmsweise zum Tragen. Rz. 331 Es beste...mehr

Rz. 22 Reguliert der Haftpflichtversicherer auf die falschen Angaben des Geschädigten hin einen Unfallschaden, ohne vorher die Akteneinsicht abzuwarten, hat er einen nicht durch § 814 BGB gehinderten Rückforderungsanspruch gemäß § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB.[8]mehr

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Rz. 21 Die Verpflichtung zur Anhörung folgt aus § 24 (vgl. Komm. dort). Die Pflicht zur Anhörung ergibt sich insbesondere bei Rücknahme- und Entziehungsbescheiden und in Rechte eingreifenden VA (belastende VA, die in Rechte eingreifen, also eine bereits vorhandene Rechtsposition entziehen oder einschränken). Die Anhörung soll grundsätzlich vor dem Erlass des VA stattfinden, ...mehr

Rz. 8 Abs. 1 enthält eine Legaldefinition der Rechtswidrigkeit (Fehlerhaftigkeit) eines VA, wonach sie sich aus einer fehlerhaften Rechtsanwendung oder aus einem zu Unrecht angenommenen Sachverhalt ergeben kann, wobei zwischen Sachverhalt und Rechtsanwendung Wechselbeziehungen bestehen. Zwischen unrichtiger Rechtsanwendung und/oder unrichtigem zugrunde gelegtem Sachverhalt u...mehr

Das Rechtsmittel der (Rechtspfleger-)Erinnerung gem. § 11 Abs. 2 S. 1 RPflG ist zulässig, da der Beschwerdewert unter 200,00 EUR liegt. Auch in der Sache hat es Erfolg. Da nach der Hauptverhandlung vom 10.11.2016 das Verfahren ausgesetzt wurde, konnte die Gebühr Nr. 4141 VV grundsätzlich noch anfallen (vgl. BGH NJW 2011, 3166). Nach der Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV soll der Rech...mehr

Gegen den Betr. erging ein Bußgeld von 80 EUR wegen Verstoßes gegen § 22 Abs. 1 StVO. Die Verwaltungsbehörde hat die Verfahrensakte dergestalt geführt, dass alle verfahrensrelevanten Dokumente zunächst nur in digitaler Form vorhanden sind bzw. erstellt werden. Eingehende Originaldokumente hat sie eingescannt. Die an den Betr. zu übermittelnden Schreiben (Anhörungsbogen, Bußg...mehr

" … II. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 79 Abs. 1 S. 2 OWiG statthaft und auch sonst zulässig, insb. in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingelegt und begründet worden." In der Sache hat sie keinen Erfolg. Die Überprüfung des Urteils nach Maßgabe der Rechtsbeschwerdebegründung und der Gegenerklärung vom 23.10.2017 hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben. 1. ...mehr

Der BGH folgt den Vorinstanzen Das LG hat zutreffend angenommen, dass eine allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung gemäß § 750 Abs. 1 ZPO nicht vorliegt und die Gerichtsvollzieherin deshalb mit Recht die Durchführung der beantragten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen abgelehnt hat. Ausgangspunkt: § 750 ZPO Gemäß § 750 Abs. 1 ZPO darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, we...mehr

Rz. 14 Die Geltendmachung des gesetzlichen Haftungsanspruchs[1] gegen den Haftungsschuldner erfolgt stets durch Haftungsbescheid nach § 191 Abs. 1 S. 1 AO.[2] Aus der Formulierung des § 191 Abs. 1 AO ("kann") ergibt sich hinsichtlich der Art und Weise der Geltendmachung kein Auswahlermessen.[3] Rz. 14a Der Haftungsbescheid ist ein Verwaltungsakt [4], in dem der bestehende mate...mehr

Zur Entscheidung ist der Senat berufen, nachdem ihm der Einzelrichter die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung übertragen hat (§ 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG). Die Beschwerde (§ 56 Abs. 2 S. 1, 2. Alt. i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 u. 3 RVG) ist zulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR überschritten ist und die zweiwöchige Einlegungsfrist gewahrt ist. Di...mehr

Die Kläger bezogen von dem Beklagten Leistungen nach dem SGB II. Unter dem 14.3.2013 erließ der Beklagte gegenüber den Klägern insgesamt drei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide betreffend die Bewilligungsmonate August bis November 2012. Je ein Bescheid war an den Kläger zu 2) (Forderungssumme: 290,82 EUR) und an die Klägerin zu 3) gerichtet (Forderungssumme: 182,02 EUR), w...mehr

Rechtsanwalt H war dem Angeklagten als Pflichtverteidiger beigeordnet. Nach Abschluss des Verfahrens beantragte er, seine Gebühren und Auslagen festzusetzen, darunter eine Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.288,15 EUR für 28.471 Kopien (betreffend Ausdrucke aus der Ermittlungsakte für ihn selbst) sowie eine weitere Dokumentenpauschale Nr. 7000 Nr. 1 VV i.H.v. 4.2...mehr

Rz. 23 Der schwerbehinderte Mensch hat wie jeder Beschäftigte das Recht auf Einsicht in seine Personalakte. Hierbei ist die Hinzuziehung der betrieblichen Interessenvertretung, also des betriebs- oder Personalrats, sofern der Beschäftigte dies ausdrücklich wünscht, übliche Praxis. Abs. 3 Satz 1 räumt dem schwerbehinderten Menschen daneben ausdrücklich das Recht ein, die Schw...mehr

Rz. 32 Wie oben bereits erwähnt ist eine sachgerechte Verteidigung ohne Aktenkenntnis kaum möglich. Es dürfte zudem auch regressträchtig sein, sie nicht vorzunehmen. So gibt es beispielsweise Entscheidungen im Verkehrszivilrecht, die einen unvollständigen Sachvortrag aufgrund mangelnder Aktenkenntnis aus dem Bußgeld- oder Strafverfahren für das Zivilverfahren allein dem Rech...mehr

Rz. 48 In diesen Zusammenhang ist auch die leidige Frage zu stellen, wann eine Aktenübersendung in die Kanzleiräume des Verteidigers erfolgen muss. Das BVerfG vom 14.9.2011 – 2 BvR 449/11 hält eine Versagung für willkürlich (im konkreten Fall), weil anderen diese gewährt wurde und eine Differenzierung hierbei nicht sachgerecht war. Auch enthält die Entscheidung nochmals die ...mehr

Rz. 42 Es dürfte sich eigentlich von selbst verstehen, dass der Rechtsanwalt nicht blind bzw. taub den Worten seines Mandanten folgt, sondern sich erst einen Eindruck des Sachverhaltes über die Akteneinsicht verschafft. Dennoch ist schon frühzeitig zu überlegen und bei dem Mandanten abzufragen, ob und ggf. welche weiteren Beweismittel zur Verfügung stehen könnten. Dies ist d...mehr

Rz. 55 Der Betroffene hat nach § 11 Abs. 6 S. 2 FeV ein Recht auf Einsicht in die der Untersuchungsstelle übersandten Akten. Hierüber ist er von der Fahrerlaubnisbehörde zu unterrichten, die ihm auch mitzuteilen hat, wo und wann er die Akten einsehen kann.[36] Es ist streitig, ob die ausgebliebene Unterrichtung des Betroffenen über sein Akteneinsichtsrecht zur Folge hat, das...mehr

Auf den Antrag des Berechtigten wurde diesem vom AG ein Berechtigungsschein für Beratungshilfe durch eine Beratungsperson gem. § 3 BerHG in der Angelegenheit "Widerspruch gegen SGB II Bescheid v. 16.7.2015" erteilt. Der Berechtigte wandte sich daraufhin an den Antragsteller, einen Rechtsanwalt. Dieser legte namens und im Auftrag des Berechtigten Widerspruch gegen den vorbeze...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG statthafte und auch den weiteren Voraussetzungen nach zulässige weitere Beschwerde der Landeskasse hat in der Sache keinen Erfolg. Soweit die vorgehenden Instanzen die dem Antragsteller nach gewährter Beratungshilfe aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV bemessen haben, hält ...mehr

Rz. 12 Die Möglichkeit des Einspruchs gegen den Strafbefehl richtet sich nach § 410 StPO:mehr

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Rz. 49 Will der Verteidiger mangels umfassender Akteneinsicht nun "Honig aus der Beschränkung der Verteidigung saugen", muss er folgendermaßen prozessual handeln. Der EGMR betont in ständiger Rechtsprechung, dass sich aus dem als elementarer Teil eines fairen Verfahrens i.S.d. Art. 6 Abs. 1 EMRK anzusprechenden Grundsatz der Waffengleichheit nicht nur ein "fundamentales Recht...mehr

Rz. 68 In jedem Fall ist es wichtig, den Mandanten über den Gang des Verfahrens frühzeitig zu informieren und auf eine etwaige Beschlagnahme hinzuweisen. Hierzu wird in geeigneten Fällen auch empfohlen, dem Mandanten eine schriftliche Information über den Gang des Verfahrens zur Verfügung zu stellen (vgl. Anhang Rdn 1). Rz. 69 Ist der Mandant bei vorläufiger Entziehung der Fa...mehr

Rz. 45 Insofern ist festzustellen, dass in der Praxis das Informationserhebungsrecht als Ausfluss des Fair-trial-Prinzips de facto gegen Beibringungslast steht. So führt Cierniak aktuell aus: "Besonderheiten, die im Einzelfall Zweifel an der Korrektheit der Messung aufkommen lassen, können und müssen vom Betroffenen bzw. seinem Verteidiger vorgebracht werden, wenn das Gerich...mehr

1. Die Erinnerung gegen die Zurückweisung des Vergütungsfestsetzungsantrages ist zulässig (§ 56 RVG, § 573 ZPO). Sie ist hat auch in der Sache Erfolg. 2. Im vorliegenden Fall sind die abgesetzten Auslagenpauschalen angefallen und erstattungsfähig. Die Urkundsbeamtin geht in ihrer ablehnenden Entscheidung davon aus, dass eine Einsichtnahme in Strafakten nur möglich ist, wenn si...mehr

Rz. 26 Die Berufung muss gemäß § 314 StPO bei dem Gericht des ersten Rechtszuges binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden. Adressat der Berufung ist das Gericht, dessen Urteil angefochten wird (iudex a quo), nicht das Berufungsgericht (iudex ad quem). Die Berufung ist also bei dem Gericht, das die anzuf...mehr

Rz. 45 Die Revision muss gem. § 345 Abs. 1 S. 1 StPO innerhalb eines Monats nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe begründet werden. Die Revisionsbegründung muss gemäß § 344 Abs. 1, 2 StPO enthalten Ein besonderes Maß an anwaltlichem Engagement und Können erfordert die Revis...mehr

Rz. 61 In § 67 Abs. 1 S. 1 OWiG ist bestimmt, dass der Einspruch schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde einzulegen ist mit der Maßgabe, dass gemäß S. 2 die §§ 297 bis 300 und 302 der StPO über Rechtsmittel entsprechend gelten. Fernschriftliche Einlegung ist ebenfalls zulässig und auch per Telefax. Rz. 62 Muster 15.6: Einspruch Muster 15.6: Einspruch An d...mehr

Rz. 2 Der erste Schritt im Rahmen einer Mandatsannahme ist zu klären, in welchem Verfahrensstadium der Betroffene oder Beschuldigte sich aktuell befindet. Insbesondere ist zu überprüfen, ob aktueller und schnellstmöglicher Handlungsbedarf besteht (mögliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis). Dies ist einerseits erforderlich, um den Mandanten sachgerecht beraten zu könn...mehr

Rz. 24 Zu beachten ist neben der allgemeinen Verteidigungsstrategie, dass jedenfalls eine Einlassung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden stets dokumentiert (werden sollte), also der Versicherung über die Akteneinsicht zugänglich wird. Folgerichtig ist darauf zu achten, dass sich keine Widersprüche zwischen der Anzeige gegenüber der Versicherung ergeben, da dies natürlich ...mehr

Rz. 94 Die Rechtsschutzversicherungen sind auch im Bereich der Konfliktlösung in ihren Versicherungsbedingungen neue Wege gegangen und haben ganz bewusst die Mediation in ihren Katalog aufgenommen. Dabei wird Mediation als ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren anerkannt, mithilfe dessen "die Parteien freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ...mehr

Rz. 15 Alle übrigen Gebühren und Auslagen kann der Anwalt nur mit der Landeskasse abrechnen (§ 8 Abs. 1 BerHG i.V.m. § 44 S. 1 RVG). Insoweit kann der Mandant nicht in Anspruch genommen werden (§ 8 Abs. 2 BerHG). Rz. 16 Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach den für die Beratungshilfe geltenden Vorschriften des RVG in Teil 2 Abschnitt 5 VV, den Nrn. 2501 ff. VV. Rz...mehr

Rz. 14 In der Regel kennen sich die Mandanten mit den Gepflogenheiten der jeweiligen Verfahren nicht aus. Da ein Beratungsgespräch zwar alles enthalten kann, jedoch die Aufnahmekapazität beschränkt ist, sollte dem Mandanten ein Aufklärungsbogen zur Verfügung gestellt werden, den er mit nach Hause nehmen kann. Dies erweist sich als positive Serviceleistung des Rechtsanwalts. ...mehr

Rz. 29 Der Begriff der "Kopie der personenbezogenen Daten" könnte sich allein auf eine listenmäßige Zusammenstellung der Daten beschränken oder aber auch weitergehende Informationen bis hin zu einer "Kopie" sämtlicher Inhalte des Dateisystems,[19] die die betroffene Person im weitesten Sinne tangieren, umfassen. Mit anderen Worten: Reicht es aus, lediglich die personenbezoge...mehr

Rz. 39 Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO soll sich nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers auch auf das Recht beziehen, Auskunft über die eigenen gesundheitsbezogenen Daten zu erhalten. Dies können Daten in Patientenakten sein, die Informationen wie enthalten...mehr

Rz. 79 Kommt der Tatbestand der Verkehrsunfallflucht gem. § 142 StGB in Betracht, muss nach Gründen gesucht werden, die im Bereich des Vorsatzes liegen, die eine Strafbarkeit ausschließen. Erfahrungsgemäß ist sich nahezu kein Mandant im Klaren darüber, dass er sich strafbar gemacht hat, sondern hat aus einer Vielzahl von Motiven gehandelt. Hierbei ist an Feststellungen zur H...mehr

Rz. 30 Für eine Beratung erhält der Anwalt nach Nr. 2501 VV eine Festgebühr in Höhe von 35,00 EUR. Hierzu zählt in der Beratungshilfe auch die Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels, die für den Wahlanwalt durch die besonderen Gebühren der Nrn. 2100 ff. VV abgegolten wird (siehe § 3 Rdn 1 ff.). Beispiel 4: Bloße mündliche Beratung Die Mandantin erscheint mit einem Be...mehr

Rz. 6 In Abs. 2 Nr. 1 ist konkret das Recht auf Übermittlung des durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung verfassten Pflegegutachtens genannt. In seltenen Fällen werden durch die Pflegeversicherung andere Gutachter benannt, deren Gutachten auch zur Einsicht übermittelt werden. Die Übermittlung erfolgt in Gestalt einer Kopie. Da hier nicht die Rede ist von Akten...mehr

Rz. 9 Nach § 348 FamFG kann das Nachlassgericht bei der Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Beteiligten laden. Danach steht allen Personen, die an dem Nachlass bzw. der letztwilligen Verfügung ein rechtliches Interesse haben, auch ein Recht zu, bei der Testamentseröffnung anwesend zu sein (sowie ein Recht auf Akte...mehr

Rz. 1 Dem Pflichtteilsberechtigten stehen die folgenden Auskunftsansprüche zur Verfügung:mehr

Entgegen der Auffassung des Verteidigers steht ihm für die Grundgebühr kein Haftzuschlag zu, so dass nicht vom Gebührenrahmen nach Nr. 4101 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 450,00 EUR vorsieht), sondern von demjenigen nach Nr. 4100 VV (der eine Gebühr von 40,00 bis 360,00 EUR vorsieht) auszugehen ist. Zwar müssen die Voraussetzungen für den Haftzuschlag nicht schon beim Ents...mehr

Im Ergebnis ist die Gebühr Nr. 4141 VV nicht entstanden. Im Aktenverlauf lässt sich keine Förderung auf das Verfahren gerichtete Tätigkeit von Rechtsanwältin W. entnehmen. Die Einstellung des Verfahrens erfolgte mit Verfügung v. 17.5.2017 ausdrücklich aufgrund einer in einem anderen Verfahren zu erwartenden Strafe. Die hier verfolgte Tat würde nicht beträchtlich ins Gewicht ...mehr

35 Spezialisten haben dem Nutzer in den Verkehrsrechtssparten Verkehrszivilrecht, Versicherungsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht und Verkehrsverwaltungsrecht einen gebündelt erarbeiteten dicken Einzelband an die Hand gegeben. Die Autoren gehen mit systematischem Elan an die Kommentierung. Als Beispiele von vielen anderen picke ich heraus: §§ 222, 240 StGB (Kastenbauer)...mehr

Nach § 11 Abs. 8 S. 1 FeV darf die Fahrerlaubnisbehörde nach der Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens auf die fehlende Fahreignung schließen, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von der Fahrerlaubnisbehörde geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Der Schluss auf die Nichteignung ist aber nur zulässig, wenn di...mehr

Rz. 3 Die Bekanntgabe des VA ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für einen VA. Es reicht also nicht aus, dass der VA fertiggestellt und unterschrieben ist. Erst durch die Bekanntgabe wird er erlassen (BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 13 R 65/11 R). Die Bekanntgabe des verfügenden Teils gehört an sich bereits notwendig zum Begriff des VA selbst, da eine Außenwirkung nur bei e...mehr