Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Eine direkte Vertragsbeziehung zwischen privatem Vermieter und Geflüchtetem ist aus rechtlichen und logistischen Gründen nicht zu empfehlen. Neben den Sprachbarrieren lässt sich ohne Beteiligung eines Dolmetschers beliebig argumentieren, man habe den Wortlaut und/oder den Sinn einer vertraglichen Vereinbarung nicht erfasst. Das ist unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten bekan...mehr

Die ADSp können auf eine mehr als 90-jährige Geschichte zurückblicken. Die allererste Fassung der ADSp wurde bereits im Jahre 1927 verfasst. ADSp gab es in der Folgezeit bis hin ins Jahr 2015 in unterschiedlichen Varianten. Gerade in den neunziger Jahren sowie den „Nullerjahren” existierten verschiedene Varianten (ADSp 1993, ADSp 1998, ADSp 1999, ADSp 2002, ADSp 2003) da der...mehr

Rz. 894 Franchising ist seit dem Wegfall der Franchise-GVO weder legaldefiniert (siehe oben Rdn 887) noch gesetzlich typisiert; es stellt sich somit hinsichtlich seiner materiell-rechtlichen Einordnung prinzipiell die Frage der Abgrenzung zu anderen Vertragsarten, insbesondere solchen, durch die ebenfalls der Absatz von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen gere...mehr

Rz. 1087 Auf den Handelsvertreter im Nebenberuf finden unter anderem §§ 89, 89b HGB keine Anwendung (§ 92b Abs. 1 HGB). Es gelten die beschränkt dispositiven Kündigungsfristen des § 92b Abs. 1 S. 2 HGB. Allerdings ist eine Klausel, wonach eine Vertragskündigung nach einer Laufzeit von drei Jahren nur mit einer Frist von zwölf Monaten zum Ende eines Kalenderjahres zulässig is...mehr

Rz. 1826 Ein Rücktrittsvorbehalt i.S.v. § 308 Nr. 3 BGB liegt immer dann vor, wenn durch AGB auch noch nach erfolgtem Vertragsschluss die Möglichkeit eingeräumt werden soll, eine nachträgliche Lösung vom Vertrag einseitig vorzunehmen. Ein Rücktrittsvorbehalt kann – aufgrund der grundsätzlichen Bindungswirkung von Vertragsschlüssen – nur wirksam vereinbart werden, wenn gemäß ...mehr

Es gelten die allgemeinen Grundsätze für die Auslegung von AGB (vgl. z.B. Ulmer/Brandner/Hensen/Ulmer, AGB-Recht, § 305c BGB Rn 44 ff.). Die Ausschlussklauseln dürfen nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert (BGH, Urt. v. 17.5.2000 – IV ZR 113/99, VersR 2000, 1090, 1091) unter Berü...mehr

Vorweggeschickt sei an dieser Stelle zunächst der Hinweis, dass die deutschen Gerichte tendenziell eher recht strenge Maßstäbe an die Organisation des Spediteurs/Frachtführers anlegen und daher ein erhebliches Risiko besteht, dass der Dienstleister sich dem Vorwurf eines groben Organisationsverschuldens ausgesetzt sieht, welches zu einer Durchbrechung der gesetzlich oder ver...mehr

Rz. 2276 Einem (ausgeschiedenen) Händler kann formularmäßig nicht verboten werden, nach Vertragsende eine andere Marke zu vertreiben, einen Werkstattvertrag zu schließen oder (zeitweise) jeden Wettbewerb zu unterlassen, § 307 BGB.[4242] Dies folgt aus der Natur des Vertragshändlervertrags, die wesentlich stärker von einer unternehmerischen Eigenständigkeit[4243] geprägt wird...mehr

Rz. 561 Für den Bauherrn als Auftraggeber ist es unzulässig, einen zinslosen Bareinbehalt von 5 Prozent der Auftragssumme für die Dauer der Gewährleistungszeit einzubehalten, da dem Unternehmer kein angemessener Ausgleich für den Einbehalt geboten und er mit dem Insolvenzrisiko des Auftraggebers belastet wird.[1112] Auch ein Einbehalt von 5 Prozent, der durch eine kostenlose...mehr

Rz. 616 Die Zweijahreslaufzeitschranke des § 309 Nr. 9a BGB hat im Regelfall bei Getränkelieferungsverträgen keine praktische Bedeutung.[1230] Abreden über die Laufzeit des Vertrags sind regelmäßig Individualabreden, sodass der Verbotstatbestand von § 309 Nr. 9a BGB schon aus sachlichen Gründen (§ 305 Abs. 1 BGB) nicht herangezogen werden kann. Die AGB-rechtliche Inhaltskont...mehr

Eine Online-Händlerin, die u.a. hochpreisige Waren wie z.B. Saunen vertreibt, verwendete in ihren AGB Regelungen dahingehend, dass der online abgeschlossene Kaufvertrag mit Zustellung der Ware zustande kommt, die per Paketzustellung in „ca. 1 bis 3 Werktagen”, per Spedition „in ca. 10 Werktagen” erfolge. Bei Wahl des Zahlungsmittels „Vorkasse” verlängere sich die Lieferfrist...mehr

Rz. 1957 Die Ausgabe von Kundenkarten ist ein wesentlicher Baustein der Kundenbindungsprogramme der Mineralölunternehmen. Häufig gibt nicht das Mineralölunternehmen selbst diese Kundenkarten aus, sondern ermächtigt den Tankstellenbetreiber hierzu. Somit stellt sich die Frage der Verteilung des Ausfallrisikos, wenn der Kunde mit der Kundenkarte vom Tankstellenbetreiber im Nam...mehr

Rz. 1099 Handelsvertreterverträge sind zumeist auf eine längerfristige Zusammenarbeit angelegt. Entsprechend kann sich im Laufe der Vertragsdauer das Bedürfnis ergeben, den Vertrag geänderten Gegebenheiten anzupassen. Insbesondere der Unternehmer, der sich geänderten Kundenwünschen und/oder dem Bedürfnis zu einer Anpassung der Vertriebsstruktur gegenübersieht, hat in gewisse...mehr

Rz. 841 Die Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) stellt im deutschen Zivilrecht eine sondergesetzliche Regelung für den Kauf von noch zu erbauenden Immobilien dar. Der Erwerber ist danach entgegen § 641 BGB zur Vorleistung verpflichtet. Hiervon ist er gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 MaBV nur befreit, wenn er stattdessen eine Bürgschaft zur Sicherung aller etwaigen Ansprüche des Auft...mehr

Auch bei einem Freiwilligkeitsvorbehalt („als freiwillige Leistung ohne Rechtsanspruch”) handelt es sich um eine Vertragsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 BGB (vgl. OLG Frankfurt v. 18.4.2018 – 4 U 120/17, AG 2018, 852 betreffend das Vorstandsmitglied einer AG). Mit dieser vom Arbeitgeber gestellten Klausel will dieser die vertraglichen Beziehungen der Parteien gestalten und sic...mehr

Über die „Amazon A-bis-Z-Garantie” erhalten Online-Käufer unter bestimmten Voraussetzungen (s. die Garantiebedingungen auf amazon.de) den Kaufpreis erstattet. Das schließt aber nicht aus, dass der Amazon-Händler (Verkäufer) anschließend die Forderung selbst wieder gegen den Käufer geltend macht. So sieht es der BGH (Urt. v. 1.4.2020 – VIII ZR 18/19). Im konkreten Fall ging e...mehr

Rz. 452 Zunächst sind die Bedingungen an den gesetzlichen Regelungen der §§ 491 ff. BGB zu messen. Soweit diese einen Regelungsspielraum eröffnen, etwa §§ 493 Abs. 3 S. 2, 500 Abs. 1 S. 2, 511 BGB, ist dies für Individualabreden unbedenklich; für AGB-Regelungen bleibt eine Prüfung nach §§ 307 ff. BGB jedoch möglich, wenn die Klauseln von der kraft Gesetzes geltenden Rechtsla...mehr

Rz. 1301 Nach § 675d Abs. 3 S. 2 BGB muss das Entgelt für die Unterrichtung des Nutzers angemessen sein. Damit wird der Preis selber der Inhaltskontrolle unterworfen. Wird also der Preis individuell unangemessen vereinbart, kann das Gericht diesen so reduzieren, dass er noch angemessen ist. Wird der Preis dagegen in AGB festgeschrieben, was der Regelfall sein wird, so schlie...mehr

Rz. 1234 Der EuGH hat entschieden, dass das Verbreitungsrecht eines Urheberrechtsinhabers an der Kopie eines Computerprogramms erschöpft ist, wenn der Inhaber des Urheberrechts gegen Zahlung eines Entgelts, das es ihm ermöglichen soll, eine dem wirtschaftlichen Wert der Kopie des ihm gehörenden Werkes entsprechende Vergütung zu erzielen, auch das Recht eingeräumt erhält, die...mehr

Rz. 903 Klauseln, die Art und Umfang der Hauptleistungspflichten unmittelbar regeln, sind von einer Inhaltskontrolle ausgenommen.[1906] Bei Franchiseverträgen sind dies typischerweise Preisvereinbarungen und Leistungsbeschreibungen.[1907] Die Frage, ob sich Leistung und Gegenleistung entsprechen, unterliegt nicht der AGB-Prüfung.[1908] Leistungsmodifizierende Klauseln hingeg...mehr

Rz. 454 Vollmachtsklauseln, wonach der erste und zweite Kreditnehmer für einen bestimmten Kredit die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen und sich – bis auf schriftlichen Widerruf – gegenseitig zur Entgegennahme aller Erklärungen seitens der Bank sowie zur Beantragung von Stundungen und Laufzeitverlängerungen bevollmächtigen, verstoßen gegen § 307 BGB.[895] Die gegenseiti...mehr

Rz. 1042 Innerhalb seines Anwendungsbereiches verdrängt Art. 25 EuGVVO das nationale Recht als lex specialis. Von daher ist ein Rückgriff auf § 38 ZPO für die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Missbrauchskontrolle gemäß § 307 BGB.[2133] Die Frage, ob die Vertragsparteien sich auf ein Gericht eines Mitgliedstaates geeinigt haben, ist...mehr

Rz. 905 Die Behandlung AGB-relevanter Franchisevertrags-Klauseln im Schrifttum orientiert sich häufig an der typischen Abfolge möglicherweise problematischer Klauseln in den Verträgen.[1916] Für die Betrachtung typischer Problemfelder sei hier – der Übersichtlichkeit halber – eine Kategorisierung der Klauseln in folgende Gruppen vorgeschlagen: Regelungen, die das Subordinati...mehr

Rz. 1116 Über die Tätigkeitsprovision hinaus sieht § 87 Abs. 1 S. 1 HGB auch einen Provisionsanspruch für Folgegeschäfte vor. Dieser Anspruch besteht nach dem Gesetz nur für den Handelsvertreter, nicht aber für den Versicherungs- und Bausparkassenvertreter. Die Norm ist dispositiv[2342] und kann auch durch AGB abbedungen werden,[2343] da sie Teil der Vergütungsabrede ist, di...mehr

(BGH, Urt. v. 12.2.2020 – XII ZR 61/19) • In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurt. v. 2.10.2019 – XII ZR 8/19, NJW 2020, 328 zur Ve...mehr

Schadensersatz schuldet der Mieter bei Rückgabe der Mieträume in auffälligen Farben, im Falle einer freiwillig, aber mangelhaft durchgeführten Renovierung und im Falle einer unterbliebenen Renovierung trotz bestehender Verpflichtung hierzu: Schadensersatzansprüche gegen den Mieter können sich auch wegen Beschädigung der Mieträume durch verschuldensgetragene Verletzung seiner ...mehr

Rz. 2022 Abweichungen durch Einzelvereinbarung, nicht aber durch AGB, sind gegenüber Unternehmern bezüglich der in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB aufgezählten Gesetzesbestimmungen zulässig. Rz. 2023 Einzelvereinbarungen (nach dem Wortlaut des Gesetzes eine "Vereinbarung …, die im einzelnen ausgehandelt wird") in diesem Sinne schließen Rahmenvereinbarungen ein ("auch wenn sie für eine ...mehr

Rz. 217 Eine Klausel, die bestimmt, dass der von-Hundert-Satz einer Leistungsphase auch dann verdient ist, wenn nicht sämtliche Grundleistungen erbracht sind, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie widerspricht den Grundsätzen des § 8 Abs. 2 HOAI.[474] Bestimmen vom Architekten gestellte AGB, dass er im Falle von Gefahr im Verzug und bei nicht rechtzeitig zu erlangendem ...mehr

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Die Inflation und verschiedene Kostensteigerungen veranlassen viele Anbieter, ihre Preise mehr oder weniger stark zu erhöhen. Ein Ende der Entwicklung ist nicht abzusehen. Auch Steuerberater stellen sich deshalb die Frage, welche Möglichkeiten der Honoraranpassung bestehen. Rund drei Viertel der von Steuerberaterkanzleien erbrachten Leistungen werden nach der StBVV abgerechn...mehr

Rz. 1144 Gemäß § 89b Abs. 4 S. 1 HGB ist der Ausgleichsanspruch zwingend. Entsprechend kann er im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.[2387] Dies gilt sowohl für individualvertragliche Abreden als auch für AGB-Klauseln, sodass im Bereich des § 89b Abs. 4 S. 1 HGB eigentlich kaum noch ein Anwendungsbereich für die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle verbleibt. Nach...mehr

Da im vierten Buch des HGB der Begriff der „Logistik” nicht auftaucht, wird er in der Praxis oftmals inflationär oder auch mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet. Im Gesetz geregelt sind stattdessen der Frachtvertrag §§ 407 ff. HGB, der Speditionsvertrag §§ 453 ff. HGB, der Lagervertrag §§ 467 ff. HGB, der Stückgutfrachtvertrag §§ 481 ff. HGB und der Reisefrachtvertrag ...mehr

Rz. 822 Soweit eine Bürgschaft unbefristet ist, steht dem Bürgen bei einer Kreditbürgschaft ebenso wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen ein Kündigungsrecht zu.[1692] Hiervon kann in AGB nicht abgewichen werden. Es kann aber eine angemessene Kündigungsfrist oder Mindestlaufzeit in AGB bestimmt werden.[1693] Im Falle einer Kündigung wird aber dadurch eine unbefristete Künd...mehr

Rz. 1086 Auf Personen, die ohne selbstständig zu sein, ständig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften für einen Unternehmer betraut sind, finden die §§ 84 ff. HGB keine Anwendung. Solche unselbstständigen Vertriebsmittler sind Arbeitnehmer. Entsprechend kommen die §§ 308, 309 BGB zur Anwendung. Allerdings sind gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB die im Arbeitsrecht ge...mehr

Rz. 63 Bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge ist zwischen statischen und dynamischen Verweisen zu unterscheiden, wobei die dynamische Verweisung als "kleine" und "große" dynamische Verweisung ausgestaltet werden kann.[145] Rz. 64 Mit der statischen Verweisung wird die zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses geltende Fassung eines Tarifvertrags zum Vertr...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 28.5.2019 – 6 U 78/18) • Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde i.S.d. § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist. Eine ans...mehr

In AGB bzw. auch (dort ohnehin deplatziert) im Impressum beliebt sind Klauseln, mit denen ein Unternehmer seine Haftung für die Aktualität, technische Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit einer Webseite auszuschließen versucht. Hierbei handelt es sich entgegen mancher Annahme nicht um einen unverbindlichen Hinweis, sondern um eine vom Unternehmer gestellte Geschäftsbedingung, di...mehr

Rz. 73 Nur die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags begründet grundsätzlich die Vermutung, dass die divergierenden Interessen der Arbeitsvertragsparteien angemessen ausgeglichen werden. Beschränkt sich die Inbezugnahme auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags (Einzelverweis), entfällt deshalb die durch § 310 Abs. 4 S. 1 BGB erzeugte Privilegierung.[171] Die in ...mehr

Rz. 1827 § 308 Nr. 3 BGB ist grundsätzlich auf alle Arten von Verträgen anwendbar.[3341] Eine Ausnahme macht § 308 Nr. 3 BGB, indem die Norm im zweiten Halbsatz die Anwendbarkeit auf Dauerschuldverhältnisse ausschließt. Die Wertungen des § 308 Nr. 3 BGB sowie der RL 93/13/EWG können jedoch innerhalb der Prüfung der Konformität einer entsprechenden AGB-Klausel in Dauerschuldv...mehr

(BGH, Urt. v. 5.7.2017– VIII ZR 163/16) • Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gem. § 43 Abs. 3 S. 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rüc...mehr

Rz. 1912 Gemäß § 67 StBerG und § 51 DVStB müssen selbstständige Steuerberater gegen die sich aus ihrer Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren angemessen versichert sein. § 52 DVStB bestimmt als Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall 250.000,00 EUR und als Mindestbetrag für eine vereinbarte Jahreshöchstleistung 1.000.000,00 EUR. Auf der Grundlag...mehr

Rz. 265 Allein die Tatsache, dass der Gastwirt bzw. Spielhalleninhaber sich mit einer bestimmten – für unabdingbar erklärten – Klausel einverstanden erklärt, begründet keineswegs, dass er auch seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit eingesetzt hat. Denn die Risikoverteilung solcher Verträge ist oft einseitig zugunsten des AGB-Verwenders. Ungeachtet der Frage, ob der Be...mehr

Mit Blick auf den in seiner Bedeutung erheblich reduzierten Freiwilligkeitsvorbehalt stellt sich dem Arbeitgeber die Frage nach möglichen rechtssichereren Handlungsalternativen zur Flexibilisierung der variablen Vergütung. Hierbei rücken Ermessensregelungen in den Fokus, wenn das BAG (v. 16.1.2013 – 10 AZR 26/12, NZA 2013, 1013; vgl. Sura, a.a.O.; Niklas, ArbRB 2018, 353; Li...mehr

(BGH, Urt. v. 28.10.2014 – X ZR 79/13) • Die Klauseln in den AGB eines Luftverkehrsunternehmens: "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, ..." und "Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige We...mehr

Der Kommentar stellt die Bedürfnisse der Praxis in den Vordergrund, der Nutzer soll sich mit wenig Zeitaufwand einen präzisen Überblick zu Fragen im AGB-Recht, insbesondere über Entwicklungen in der Rechtsprechung und Entwicklungstendenzen verschaffen können. Hohe Aktualität und verlässliche Informationen sind daher ein ganz besonderes Anliegen des Kommentars. Wesentliche Änd...mehr

Rz. 19 Die Berufung auf eine wirksame Klausel kann insbesondere ein widersprüchliches Verhalten sein, für das § 242 BGB als Ausübungskontrolle eingreift.[21] Wirkt sich eine unwirksame Klausel zugunsten des Kunden aus, so kann sich dieser umgekehrt auf die Klausel berufen und insoweit deren Einhaltung fordern.[22] Der Verwender würde widersprüchlich handeln, wollte er den Ei...mehr

Rz. 2013 Das Transportrecht verwirklicht den Schutz des Kunden vor unangemessenen Vertragsklauseln primär nicht durch eine Inhaltskontrolle gemäß §§ 307 ff. BGB, sondern indem es festlegt, welche gesetzlichen Bestimmungen überhaupt der Abänderung durch AGB (und durch Einzelvereinbarung) zugänglich sind. Soweit eine Abänderung durch AGB möglich ist, unterliegen diese aber der...mehr

Rz. 2284 Zum Schutz des Schuldners vor überhöhten Vertragsstrafeforderungen sieht § 343 BGB vor, dass unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen durch Urteil herabgesetzt werden können. Diese Vorschrift findet auf Vertragsstrafeversprechen, die von Kaufleuten im Betrieb ihres Handelsgewerbes abgegeben werden, allerdings keine Anwendung (§ 348 HGB). Rz. 2285 Erhebliche Risiken für...mehr

Streitgegenstand des Urteils des BAG vom 23.3.2017 (6 AZR 705/15, NJW 2017, 1895) war der Zeitpunkt, in dem das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis beendet worden ist. Der Arbeitsvertrag der Parteien enthielt in § 1 die Bezugnahme auf einen Manteltarifvertrag. Dieser bestimmte zweierlei: (1) Die ersten sechs Monate des Beschäftigungsverhältnisses gelten als Pro...mehr

(LG Dortmund, Urt. v. 3.7.2020 – 3 O 300/19) • Der Lauf der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag setzt nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erfo...mehr