Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 454 Vollmachtsklauseln, wonach der erste und zweite Kreditnehmer für einen bestimmten Kredit die gesamtschuldnerische Haftung übernehmen und sich – bis auf schriftlichen Widerruf – gegenseitig zur Entgegennahme aller Erklärungen seitens der Bank sowie zur Beantragung von Stundungen und Laufzeitverlängerungen bevollmächtigen, verstoßen gegen § 307 BGB.[895] Die gegenseiti...mehr

Rz. 1042 Innerhalb seines Anwendungsbereiches verdrängt Art. 25 EuGVVO das nationale Recht als lex specialis. Von daher ist ein Rückgriff auf § 38 ZPO für die Bestimmung der Gerichtszuständigkeit ausgeschlossen. Dies gilt auch für eine Missbrauchskontrolle gemäß § 307 BGB.[2133] Die Frage, ob die Vertragsparteien sich auf ein Gericht eines Mitgliedstaates geeinigt haben, ist...mehr

Rz. 1116 Über die Tätigkeitsprovision hinaus sieht § 87 Abs. 1 S. 1 HGB auch einen Provisionsanspruch für Folgegeschäfte vor. Dieser Anspruch besteht nach dem Gesetz nur für den Handelsvertreter, nicht aber für den Versicherungs- und Bausparkassenvertreter. Die Norm ist dispositiv[2342] und kann auch durch AGB abbedungen werden,[2343] da sie Teil der Vergütungsabrede ist, di...mehr

(BGH, Urt. v. 12.2.2020 – XII ZR 61/19) • In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurt. v. 2.10.2019 – XII ZR 8/19, NJW 2020, 328 zur Ve...mehr

Schadensersatz schuldet der Mieter bei Rückgabe der Mieträume in auffälligen Farben, im Falle einer freiwillig, aber mangelhaft durchgeführten Renovierung und im Falle einer unterbliebenen Renovierung trotz bestehender Verpflichtung hierzu: Schadensersatzansprüche gegen den Mieter können sich auch wegen Beschädigung der Mieträume durch verschuldensgetragene Verletzung seiner ...mehr

(BGH, Urt. v. 28.10.2014 – X ZR 79/13) • Die Klauseln in den AGB eines Luftverkehrsunternehmens: "Prämiendokumente können ausschließlich an Personen verschenkt werden, mit denen der Teilnehmer durch eine gegenseitige Beziehung persönlich verbunden ist, z.B. Verwandte, Freunde und Bekannte, ..." und "Der Verkauf, der Tausch, das Anbieten zur Versteigerung oder die sonstige We...mehr

Rz. 2022 Abweichungen durch Einzelvereinbarung, nicht aber durch AGB, sind gegenüber Unternehmern bezüglich der in § 449 Abs. 1 S. 1 HGB aufgezählten Gesetzesbestimmungen zulässig. Rz. 2023 Einzelvereinbarungen (nach dem Wortlaut des Gesetzes eine "Vereinbarung …, die im einzelnen ausgehandelt wird") in diesem Sinne schließen Rahmenvereinbarungen ein ("auch wenn sie für eine ...mehr

(LG Dortmund, Urt. v. 3.7.2020 – 3 O 300/19) • Der Lauf der Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag setzt nur voraus, dass der Verbraucher ein Exemplar des Vertragsformulars erhält, das nach Unterschriftsleistung des Verbrauchers die Vertragserklärung dokumentiert. Dass gerade das dem Verbraucher überlassene Exemplar seine Unterschrift trägt, ist dazu nicht erfo...mehr

Rz. 1432 "Der Auftraggeber ist demgegenüber verpflichtet,"mehr

Rz. 217 Eine Klausel, die bestimmt, dass der von-Hundert-Satz einer Leistungsphase auch dann verdient ist, wenn nicht sämtliche Grundleistungen erbracht sind, verstößt gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Sie widerspricht den Grundsätzen des § 8 Abs. 2 HOAI.[474] Bestimmen vom Architekten gestellte AGB, dass er im Falle von Gefahr im Verzug und bei nicht rechtzeitig zu erlangendem ...mehr

Unabhängig davon, ob ein Rechtsdienstleister (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen) überhaupt für Verbraucher tätig werden möchte, sollte er jedenfalls auf seiner Webseite deutlich erkennbar klarstellen, ob er grds. alle Mandantengruppen oder nur bestimmte Gruppen von Mandanten bzw. Auftraggebern berät bzw. vertritt. Insofern lassen sich folgende Grundsätze formulieren: Den Verbr...mehr

Rz. 1144 Gemäß § 89b Abs. 4 S. 1 HGB ist der Ausgleichsanspruch zwingend. Entsprechend kann er im Voraus weder ausgeschlossen noch beschränkt werden.[2387] Dies gilt sowohl für individualvertragliche Abreden als auch für AGB-Klauseln, sodass im Bereich des § 89b Abs. 4 S. 1 HGB eigentlich kaum noch ein Anwendungsbereich für die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle verbleibt. Nach...mehr

Rz. 2284 Zum Schutz des Schuldners vor überhöhten Vertragsstrafeforderungen sieht § 343 BGB vor, dass unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen durch Urteil herabgesetzt werden können. Diese Vorschrift findet auf Vertragsstrafeversprechen, die von Kaufleuten im Betrieb ihres Handelsgewerbes abgegeben werden, allerdings keine Anwendung (§ 348 HGB). Rz. 2285 Erhebliche Risiken für...mehr

Da im vierten Buch des HGB der Begriff der „Logistik” nicht auftaucht, wird er in der Praxis oftmals inflationär oder auch mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet. Im Gesetz geregelt sind stattdessen der Frachtvertrag §§ 407 ff. HGB, der Speditionsvertrag §§ 453 ff. HGB, der Lagervertrag §§ 467 ff. HGB, der Stückgutfrachtvertrag §§ 481 ff. HGB und der Reisefrachtvertrag ...mehr

Rz. 822 Soweit eine Bürgschaft unbefristet ist, steht dem Bürgen bei einer Kreditbürgschaft ebenso wie bei anderen Dauerschuldverhältnissen ein Kündigungsrecht zu.[1692] Hiervon kann in AGB nicht abgewichen werden. Es kann aber eine angemessene Kündigungsfrist oder Mindestlaufzeit in AGB bestimmt werden.[1693] Im Falle einer Kündigung wird aber dadurch eine unbefristete Künd...mehr

Rz. 1086 Auf Personen, die ohne selbstständig zu sein, ständig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften für einen Unternehmer betraut sind, finden die §§ 84 ff. HGB keine Anwendung. Solche unselbstständigen Vertriebsmittler sind Arbeitnehmer. Entsprechend kommen die §§ 308, 309 BGB zur Anwendung. Allerdings sind gemäß § 310 Abs. 4 S. 2 BGB die im Arbeitsrecht ge...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 28.5.2019 – 6 U 78/18) • Ist ein Original der Vertragsurkunde unterschrieben, so ist dem Verbraucher bei Allgemein-Verbraucherdarlehensverträgen eine Abschrift der Vertragsurkunde i.S.d. § 356b Abs. 1 BGB auch dann zur Verfügung gestellt, wenn das ihm überlassene Exemplar der Vertragsurkunde von keiner der Vertragsparteien unterschrieben ist. Eine ans...mehr

Rz. 63 Bei der arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge ist zwischen statischen und dynamischen Verweisen zu unterscheiden, wobei die dynamische Verweisung als "kleine" und "große" dynamische Verweisung ausgestaltet werden kann.[145] Rz. 64 Mit der statischen Verweisung wird die zum Zeitpunkt des Arbeitsvertragsschlusses geltende Fassung eines Tarifvertrags zum Vertr...mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihr Merkblatt zu Hinweispflichten der Rechtsanwälte auf alternative Streitbeilegung überarbeitet. Rechtsanwälte müssen u.a. nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) auf ihren Internetseiten durch eine „leicht zugängliche” Verlinkung über die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattfor...mehr

In AGB bzw. auch (dort ohnehin deplatziert) im Impressum beliebt sind Klauseln, mit denen ein Unternehmer seine Haftung für die Aktualität, technische Fehlerfreiheit und Verfügbarkeit einer Webseite auszuschließen versucht. Hierbei handelt es sich entgegen mancher Annahme nicht um einen unverbindlichen Hinweis, sondern um eine vom Unternehmer gestellte Geschäftsbedingung, di...mehr

Rz. 1107 Änderungsvorbehalte hinsichtlich der Höhe der Provision berühren das Äquivalenzinteresse der Parteien besonders stark. Teilweise wird die Zulässigkeit eines solchen Änderungsvorbehalts in AGB generell verneint.[2325] Ein so weitgehender Ausschluss einseitiger Änderungsvorbehalte ist aber nicht interessengemäß. Vielmehr muss ein derartiger Änderungsvorbehalt unter äh...mehr

Rz. 73 Nur die Gesamtheit der Regelungen eines Tarifvertrags begründet grundsätzlich die Vermutung, dass die divergierenden Interessen der Arbeitsvertragsparteien angemessen ausgeglichen werden. Beschränkt sich die Inbezugnahme auf einzelne Vorschriften eines Tarifvertrags (Einzelverweis), entfällt deshalb die durch § 310 Abs. 4 S. 1 BGB erzeugte Privilegierung.[171] Die in ...mehr

Rz. 1827 § 308 Nr. 3 BGB ist grundsätzlich auf alle Arten von Verträgen anwendbar.[3341] Eine Ausnahme macht § 308 Nr. 3 BGB, indem die Norm im zweiten Halbsatz die Anwendbarkeit auf Dauerschuldverhältnisse ausschließt. Die Wertungen des § 308 Nr. 3 BGB sowie der RL 93/13/EWG können jedoch innerhalb der Prüfung der Konformität einer entsprechenden AGB-Klausel in Dauerschuldv...mehr

Rz. 150 Versetzung ist die einseitig vom Arbeitgeber angeordnete Änderung des Arbeitsortes, der Lage der Arbeitszeit oder der Tätigkeit des Arbeitnehmers.[342] Eine Versetzung liegt aber nur dann vor, wenn mit ihr die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten lediglich konkretisiert werden.[343] Eine Änderung der Hauptleistungspflichten kann im Gegensatz dazu nur einverne...mehr

Rz. 533 Die Auswirkungen auf AGB-Klauseln bleiben abzuwarten, dürften aber nicht zu unterschätzen sein. Der Gesetzgeber möchte die Reform zur Regelung wesentlicher Fragen des Bauvertragsrechts nutzen, um interessengerechte sowie ökonomisch sinnvolle Gestaltungen und Abwicklungen von Bauverträgen zu erreichen.[1026] Denn das bisherige Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben leist...mehr

Rz. 2317 Bei der VOB/B handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm.[4328] Die Rechtsnormqualität kommt der VOB/B auch nicht über die Bezugnahme auf die Regelung des § 8 Abs. 3 VOB/A zu.[4329] Dies beruht darauf, dass die VOB/B nicht vom Gesetzgeber[4330] geschaffen wurde bzw. wird, sondern vielmehr von dritter Seite, dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistunge...mehr

Von ihrer gesetzlichen Grundform her ist die Miete eine Inklusivmiete (§ 535 Abs. 1 S. 3 BGB). Das Gesetz geht davon aus, dass der Vermieter die öffentlich-rechtlichen und die privaten Lasten in die Miete einkalkuliert. Er hat die Lasten nach der Vorstellung des Gesetzgebers zu tragen. In der Praxis werden die Betriebskosten aber ganz überwiegend gesondert auf den Mieter abg...mehr

(BGH, Urt. v. 21.4.2022 – I ZR 214/20) • Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sind, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzus...mehr

Die Abrechnung von Zeithonoraren bereitet in der Praxis regelmäßig Probleme. Streitigkeiten sind hier an der Tagesordnung. So hatte sich nach zahlreichen erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein 15-Minuten-Takt zulässig sei, also eine Vereinbarung, wonach je angefangene Viertelstunde abgerechnet werde. Der BGH hat mit deutlichen Wo...mehr

Rz. 386 Für Bankauskünfte i.S.v. Nr. 2 der AGB kann eine Gebühr formularmäßig vereinbart werden.[770]mehr

Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 12.1.2023 (RS C-395/21) Anforderungen an die Transparenz von Stundensatzvereinbarungen festgelegt, die auch für Steuerberater relevant sind. In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um die Klage eines litauischen Rechtsanwalts, der mit einem Verbraucher eine Stundensatzvereinbarung über 100 EUR getroffen und im März 2019 für die in 2018 un...mehr

Rz. 1450 Im Kaufrecht muss vor allem zwischen dem Kauf gebrauchter und neuer Sachen differenziert werden, da der Regelungsbereich des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB nur für neue Sachen Anwendung findet (siehe zum Begriff "neue Sachen" die Kommentierung zu § 309 Nr. 8b Rdn 5). Unabhängig von den Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB sind auf Mängelansprüche im Falle ...mehr

Rz. 1695 Beim Eheanbahnungsvertrag ist zu unterscheiden zwischen solchen Verträgen, die auf eine Anbahnungstätigkeit zielen und solchen, die selbst auf Herbeiführung der Ehe gerichtet sind. Der BGH spricht im ersten Fall von einem Eheanbahnungsdienstvertrag, im zweiten Fall von einem Ehemaklervertrag.[3160] Rz. 1696 Auf Eheanbahnungsdienstverträge findet § 656 BGB entsprechen...mehr

Rz. 273 Sind einzelne AGB-Klauseln eines Automatenaufstellvertrages aufgrund von §§ 305–310 BGB nicht einbezogen oder unwirksam, so kommt eine Nichtigkeit des ganzen Vertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.[580] Vielmehr bleibt gemäß § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam. Jedoch kann auch in diesem Falle der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn die Vor...mehr

Dies sieht der BGH anders! Nach der Klausel sei die rechtzeitige Absendung einer Ladung für die Ordnungsmäßigkeit einer Einberufung ausreichend. Die Klausel sei so auszulegen, dass sie sich auf alle Wohnungseigentümer bezieht und nicht nur auf diejenigen, die einen Wohnsitzwechsel nicht mitgeteilt hatten. Die Klausel sei auch wirksam. Prüfungsmaßstab sei § 242 BGB und nicht ...mehr

Rz. 34 Verstoßen AGB gegen (halb-)zwingende Normen, so benachteiligen sie unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. So sind Entgeltklauseln, die gegen § 502 BGB verstoßen – wovon nach § 511 Abs. 1 nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden kann –, auch nach § 307 BGB unwirksam.[44]mehr

A. Einleitung Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendung von ...mehr

Hinweis: In der Reihe "Basiswissen zum Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtliches Verfahren (Teil 1)" stellt der Verfasser in diesem Beitrag "Das arbeitsrechtliche Mandat" die wichtigsten Grundüberlegungen und Hinweise, insb. zu Frist- und Formerfordernissen, zur AGB-Kontrolle, zu Antragstellung und Grundbegrifflichkeiten, zum Sonderkündigungsschutz sowie zur digitalen Arbeitswelt f...mehr

Rz. 202 Durch einen Vorvertrag verpflichten sich die Parteien, zukünftig einen Hauptvertrag mit einem vom Vorvertrag unterschiedlichen Vertragsgegenstand abzuschließen;[437] konkret vereinbaren Auftraggeber und Architekt, dass dem Architekten auf der Grundlage eines noch abzuschließenden Architektenvertrags der Auftrag für ein Bauvorhaben erteilt wird.[438] Häufig passiert d...mehr

Rz. 2223 Die Klausel kann auch nicht auf einen zulässigen Inhalt geltungserhaltend reduziert werden und ist insgesamt unwirksam.[4166] Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob grundsätzlich ein berechtigtes Interesse der Krankenversicherung besteht, dass der Versicherungsnehmer nicht zugleich den Facharzt aufsucht,[4167] denn die Klausel geht weit über die anzuerkennenden F...mehr

Rz. 1109 Gemäß § 87 Abs. 1 HGB erhält der Handelsvertreter eine Provision für vom Unternehmer abgeschlossene Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Ausreichend ist Mitursächlichkeit,[2329] auch wenn der Unternehmer selbst und/oder Dritte, z.B. andere Handelsvertreter, ebenfalls zum Abschluss beigetragen haben.[2330] Allerdings ist § 87 HGB dispositiv.[2331] ...mehr

Rz. 687 Im Unternehmerverkehr unterliegen Vertragsstrafenklauseln der Inhaltskontrolle ­gemäß § 307 BGB.[1374] Dabei ist allerdings die größere Geschäftsgewandtheit von Unternehmern zu berück­sichtigen.[1375] Rz. 688 Hinsichtlich der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall einer Verletzung der Ausschließlichkeitsbindung bestehen grundsätzlich keine Wirk...mehr

Nach § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen werdende Mütter in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Praxis-Tipp Aus Beweisgründen ist Schriftform für die Einverständniserklärung zu empfehlen. Bei einer minderjährigen Arbeitnehmerin ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforde...mehr

In der Praxis muss sich nun, wie beim analogen Nachlass auch dazu Gedanken gemacht werden, wie soll im Erbfall mit dem digitalen Nachlass umgegangen werden. Ggf. kostenpflichtige Verträge müssen gekündigt werden. Aber auch "kostenfreie" Angebote sollten bedacht und geregelt werden. Denn auch hier können sich aus dem Account heraus Verpflichtungen ergeben. Wird ein Account ge...mehr

Rz. 1606 Wie alle vertraglichen Vereinbarungen unterliegen auch Vereinbarungen im Rahmen von Geschäftsraummietverträgen dem Grundsatz, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Nichtigkeit der Vereinbarung führt, § 134 BGB. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn die vertragliche Vereinbarung gegen die guten Sitten verstößt, § 138 Abs. 1 BGB, oder ein völliges Missv...mehr

Rz. 216 Bezüglich der Leistungserbringung durch den Architekten gilt es zwischen Klauseln des Architekten und solchen, die vom Bauherrn verwendet werden, zu unterscheiden. 1. Architekt als Verwender Rz. 217 Eine Klausel, die bestimmt, dass der von-Hundert-Satz einer Leistungsphase auch dann verdient ist, wenn nicht sämtliche Grundleistungen erbracht sind, verstößt gegen § 307 ...mehr

Zulässigkeit der Klage Nach Auffassung des LG war die RAK klagebefugt. Sie gehöre zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Zum Aufgabenkreis der RAK gehörten auch die Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen, wie sie von der RAK geltend gemacht worden sei. Dies gilt nach Auffassung des LG auch, sofern die RAK nicht gegenüber Dritten, s...mehr

Seit rund zwei Jahren ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten um. Seitdem gibt es sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen bei Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen lückenlos die Möglichkeit für eine auß...mehr

Rz. 1954 Die Abrechnung der vom Tankstellenbetreiber im Namen und auf Rechnung des Mineralölunternehmens verkauften Kraftstoffe erfolgt regelmäßig über elektronische Abrechnungssysteme. Die vereinnahmten Zahlungen sind hierbei auf gesonderten Konten zu verbuchen. Auch die Verpflichtung, die eingezogenen Beträge auf ein Treuhandkonto einzuzahlen ist AGB-rechtlich zulässig.[35...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: Zivilrecht 1. ...mehr