Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 14 Betriebs- und Dienstvereinbarungen sowie Tarifverträge fallen nicht in den Anwendungsbereich des AGB-Rechts. Dies gilt auch für den Fall, dass sie ausschließlich kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung auf das Arbeitsverhältnis finden.[21] Aufgrund der Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4 S. 2 BGB ist es nicht erforderlich, dem Arbeitnehmer die in Bezug genommene...mehr

Unabhängig davon, ob ein Rechtsdienstleister (Rechtsanwalt, Inkassounternehmen) überhaupt für Verbraucher tätig werden möchte, sollte er jedenfalls auf seiner Webseite deutlich erkennbar klarstellen, ob er grds. alle Mandantengruppen oder nur bestimmte Gruppen von Mandanten bzw. Auftraggebern berät bzw. vertritt. Insofern lassen sich folgende Grundsätze formulieren: Den Verbr...mehr

Rz. 63 Klauseln wie etwa "Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist" werden nicht Vertragsbestandteil (es fehlt bereits an einer Regelung im Kernbereich nach § 305 Abs. 2 BGB) und sind jedenfalls unwirksam nach § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.[89] Es bleibt aus Sicht des Kunden unklar, ob und in welchem Umfang Schadensersatzansprüche bestehen. De...mehr

Im ersten hier vorzustellenden Fall bot ein Start-up digitale Bestellungen bei Restaurants an, die dann durch Fahrradkuriere ausgeliefert wurden. Die Einsatzpläne, Restaurant- und Kundenadressen mussten die Kuriere über eine App abrufen. Einer von ihnen verklagte das Unternehmen darauf, dass es ihm hierfür ein Smartphone mit entsprechendem Datenvolumen und ein Fahrrad zur Ve...mehr

Das Urteil des LG Frankfurt/M. (Urt. v. 22.5.2018 – 2-11 U 20/18, ZVertriebsR 2019, 13 ff. m. Anm. Flohr) befasst sich mit der Frage, wann durch Vertragsverhandlungen aus einem vorgegebenen Miet-Formularvertrag ein Individualvertrag werden kann, der dann nicht der AGB-Kontrolle unterliegt. Die Grundsätze dieser Entscheidung sind aber auch auf die Frage übertragbar, ob ein Fr...mehr

Rz. 2228 Der Vertragshändlervertrag ist ein Rahmenvertrag, durch den sich der Vertragshändler verpflichtet, vom Hersteller oder Zwischenhändler angebotene Markenware im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgrund einzelner Kaufverträge zu beziehen und weiter zu vertreiben.[4177] Hierbei ist der Vertragshändler in die Vertriebsorganisation des Herstellers eingegliedert und...mehr

Rz. 1335 Ist nichts Anderweitiges vereinbart, hat der Leasingnehmer nach Vertragsbeendigung durch eine ordentliche Kündigung die Pflicht zur Rückgabe der Leasingsache. Diese Pflicht wird in der Praxis regelmäßig als Bringschuld ausgestaltet sein; das Transportrisiko und die -kosten trägt – AGB-rechtlich zulässig – demnach der Leasingnehmer.[2693] Unzulässig ist dagegen eine ...mehr

Rz. 1126 Der Unternehmer hat gegenüber dem Handelsvertreter über die Provisionen gemäß § 87c Abs. 1 HGB monatlich abzurechnen. Dieser Abrechnungszeitraum kann auf maximal drei Monate verlängert werden. Im Interesse einer schnellen Klärung finden sich häufig Regelungen, wonach der Handelsvertreter der Abrechnung innerhalb einer bestimmten Frist zu widersprechen habe und diese...mehr

Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen, kann nach Ansicht des BGH (Urt. v. 4.5.2023 – III ZR 88/22, Westphalen, EWiR 2023, 753) nicht abbedungen werden. Eine Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens, mit der die vertragsgemäße Nutzung auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem perm...mehr

Rz. 1927 Eine Verlängerung der Verjährungsfristen des § 634a BGB in AGB des Generalunternehmers ist möglich, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Verlängerung hat.[3543] Der BGH spricht in diesem Zusammenhang von "erheblichen Belangen des Verwenders", die die Fristverlängerung erfordern müssen.[3544] Unbestimmt i.S.v. § 307 Abs. 1 BGB ist es, wenn versucht wird, die Gew...mehr

Rz. 944 AGB-Klauseln, mit denen sich der Verwender von seiner Haftung gegenüber der Verwendergegenseite freizeichnen will, unterliegen einer Inhaltskontrolle nach § 309 Nr. 7 und § 307 BGB. Hinsichtlich der von § 309 Nr. 7 BGB erfassten Klauselverbote unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Haftungsausschlüssen und Haftungsbegrenzungen. Allerdings werden beide Arten der Haftu...mehr

Rz. 1348 Einseitige Leistungsbestimmungsrechte sind häufig eingesetzte Instrumentarien, die in der Regel dazu dienen, einen Vertrag (nachträglich) praktischen Erfordernissen anzupassen. Neben Inhalt und Umfang der Leistung sind auch ­Regelungen an der Tagesordnung, die einer Partei erlauben, z.B. den Leistungsinhalt, den Leistungsort oder die Leistungszeit einseitig festzuse...mehr

Rz. 233 Auftraggeber versuchen teilweise, sich durch AGB uneingeschränkte Nutzungs-, Änderungs- und Nachbaurechte bezüglich der Planungsunterlagen des Architekten zu sichern. Dies widerspricht dem gesetzlichen Leitbild der §§ 14 Abs. 1, 39, 62 UrhG (Entstellungsverbot, Änderungsverbot) und verstößt damit gegen § 307 BGB.[517]mehr

Die Bundesrechtsanwaltskammer hat ihr Merkblatt zu Hinweispflichten der Rechtsanwälte auf alternative Streitbeilegung überarbeitet. Rechtsanwälte müssen u.a. nach der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (sog. ODR-Verordnung) auf ihren Internetseiten durch eine „leicht zugängliche” Verlinkung über die europäische Onlinestreitbeilegungs-Plattfor...mehr

Rz. 1107 Änderungsvorbehalte hinsichtlich der Höhe der Provision berühren das Äquivalenzinteresse der Parteien besonders stark. Teilweise wird die Zulässigkeit eines solchen Änderungsvorbehalts in AGB generell verneint.[2325] Ein so weitgehender Ausschluss einseitiger Änderungsvorbehalte ist aber nicht interessengemäß. Vielmehr muss ein derartiger Änderungsvorbehalt unter äh...mehr

Das Gesetz für faire Verbraucherverträge ist am 17.8.2021 verkündet worden (BGBl I 2021, S. 3433). Es tritt stufenweise in Kraft. Die neuen Kündigungsregelungen zu Dauerschuldverhältnissen sind zum 1.3.2022 in Kraft getreten, der Kündigungsbutton wird erst ab dem 1.7.2022 verpflichtend. Wir geben an dieser Stelle einen kurzen Überblick über einige Änderungen, die auch für On...mehr

Rz. 818 Ist eine Bürgschaft auf erstes Anfordern vereinbart, so braucht der Gläubiger bei Inanspruchnahme des Bürgen nicht die Schlüssigkeit der Hauptforderung darlegen. Er muss nur die urkundlich vorgeschriebenen Voraussetzungen erfüllen. Bei Inanspruchnahme durch den Gläubiger ist der Bürge in diesem Fall mit allen Einwendungen ausgeschlossen.[1678] Mit ihrer Geltendmachun...mehr

Rz. 1354 Einen Unterpunkt zu den vorstehenden Ausführungen zu einseitigen Leistungsbestimmungsrechten bildet die in § 308 Nr. 1 BGB geregelte Möglichkeit der einseitigen Bestimmung von Leistungsfristen in AGB. Gemäß § 308 Nr. 1 BGB sind AGB-Klauseln unwirksam, mit deren Hilfe der Verwender für die Erbringung seiner geschuldeten Leistung eine unangemessen lange oder nicht hin...mehr

Rz. 150 Versetzung ist die einseitig vom Arbeitgeber angeordnete Änderung des Arbeitsortes, der Lage der Arbeitszeit oder der Tätigkeit des Arbeitnehmers.[342] Eine Versetzung liegt aber nur dann vor, wenn mit ihr die arbeitsvertraglichen Hauptleistungspflichten lediglich konkretisiert werden.[343] Eine Änderung der Hauptleistungspflichten kann im Gegensatz dazu nur einverne...mehr

Rz. 533 Die Auswirkungen auf AGB-Klauseln bleiben abzuwarten, dürften aber nicht zu unterschätzen sein. Der Gesetzgeber möchte die Reform zur Regelung wesentlicher Fragen des Bauvertragsrechts nutzen, um interessengerechte sowie ökonomisch sinnvolle Gestaltungen und Abwicklungen von Bauverträgen zu erreichen.[1026] Denn das bisherige Fehlen klarer gesetzlicher Vorgaben leist...mehr

Rz. 1147 Vertragsstrafen (§§ 339 ff. BGB) sind ein anerkanntes Instrument zur Sanktionierung von Vertragsverstößen auch in Handelsvertreterverhältnissen. Die häufigsten Fälle sind Verstöße des Handelsvertreters gegen das aus dem Interessenwahrungsgebot fließende Verbot, dem Prinzipal während der Dauer des Handelsvertreterverhältnisses Konkurrenz zu machen;mehr

§ 551 BGB gilt nur für die Wohnraummiete und ist für die Geschäftsraummiete weder direkt noch analog anwendbar. Dieses Ergebnis folgt letztlich bereits aus der systematischen Stellung von § 551 BGB und deren Nichterwähnung in der Verweisungsnorm des § 578 Abs. 2 BGB für die Geschäftsraummiete, sodass es für eine analoge Anwendung sowohl an einer planwidrigen Regelungslücke a...mehr

Rz. 78 Betriebsvereinbarungen gelten nach § 77 Abs. 4 S. 1 BetrVG unmittelbar und zwingend für die Arbeitsverhältnisse der vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmer. Diese Regelung wird durch das Günstigkeitsprinzip ergänzt, d.h. günstigere einzelvertragliche Vereinbarungen gehen den belastenden Regelungen einer Betriebsvereinbarung vor. Die arbeitsvertragliche Inbezugnahme v...mehr

Der BGH hatte sich in zwei Verfahren mit der Fragestellung zu beschäftigen, ob den Anbieter eines sozialen Netzwerks (hier: Facebook) die Pflicht trifft, Nutzern die Nutzung des Netzwerks unter Verwendung eines Pseudonyms zu ermöglichen. Die beiden Verfahren wurden bei dem BGH unter den Aktenzeichen III ZR 3/21 und III ZR 4/21 geführt.mehr

Rz. 2317 Bei der VOB/B handelt es sich nicht um eine Rechtsnorm.[4328] Die Rechtsnormqualität kommt der VOB/B auch nicht über die Bezugnahme auf die Regelung des § 8 Abs. 3 VOB/A zu.[4329] Dies beruht darauf, dass die VOB/B nicht vom Gesetzgeber[4330] geschaffen wurde bzw. wird, sondern vielmehr von dritter Seite, dem Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistunge...mehr

Von ihrer gesetzlichen Grundform her ist die Miete eine Inklusivmiete (§ 535 Abs. 1 S. 3 BGB). Das Gesetz geht davon aus, dass der Vermieter die öffentlich-rechtlichen und die privaten Lasten in die Miete einkalkuliert. Er hat die Lasten nach der Vorstellung des Gesetzgebers zu tragen. In der Praxis werden die Betriebskosten aber ganz überwiegend gesondert auf den Mieter abg...mehr

(BGH, Urt. v. 21.4.2022 – I ZR 214/20) • Für die Beurteilung, ob Verträge über die Komposition und Produktion von Musik für eine Fernsehserie sowie die Einräumung der Nutzungsrechte an der Musik und deren Verlag wegen eines auffälligen Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung sittenwidrig i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB sind, ist auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzus...mehr

Sowohl im laufenden Arbeitsverhältnis als auch nach dessen Beendigung besteht ein Interesse der Vertragsparteien daran, rasch Klarheit hinsichtlich der Frage zu erzielen, ob und inwieweit sie von der Gegenpartei noch aus dem Arbeitsverhältnis in Anspruch genommen werden können. Ausschlussfristen enthalten rechtsvernichtende Inhaltsnormen. Ein bestehendes Recht erlischt, wenn...mehr

Rz. 2141 Im Rahmen der Unterrichtsverträge müssen zwei Typen auseinander gehalten werden: der Direktunterricht (z.B. Internat, Tagesschule, Erwachsenenbildung, Musikschule, Fahrschule etc.) und der Fernunterricht. Für Letzteren besteht eine spezielle Gesetzesgrundlage, das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG). Dieses Gesetz ist auf Direktunterrichtsverträge nicht anzuwenden...mehr

Rz. 386 Für Bankauskünfte i.S.v. Nr. 2 der AGB kann eine Gebühr formularmäßig vereinbart werden.[770]mehr

Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 12.1.2023 (RS C-395/21) Anforderungen an die Transparenz von Stundensatzvereinbarungen festgelegt, die auch für Steuerberater relevant sind. In dem Verfahren vor dem EuGH ging es um die Klage eines litauischen Rechtsanwalts, der mit einem Verbraucher eine Stundensatzvereinbarung über 100 EUR getroffen und im März 2019 für die in 2018 un...mehr

Das BAG hat mit Urt. v. 18.9.2018 (BAG, Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18, NZA 2018, 1619, Anm. in ZAT 2018, 178) erstmalig zur Wirksamkeit einer vertraglichen Ausschlussfrist entschieden, welche nach dem 31.12.2014 vereinbart wurde und den Mindestlohn nicht ausnimmt. Darüber hinaus werden zwei weitere praktisch wichtige Fallgestaltungen entschieden: (1) Die Auslegung eines V...mehr

Auch die vom Arbeitnehmer ausgesprochene außerordentliche Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB. Es gelten dieselben Maßstäbe wie für die Kündigung des Arbeitgebers (vgl. BAG, Urt. v. 22.3.2018 – 8 AZR 190/17, NZA 2018, 1191). Der Umstand, dass der Arbeitnehmer infolge einer Erkrankung für unabsehbare Zeit nicht in der Lage ist...mehr

A. Allgemeines Rz. 1908 Bei Steuerberaterverträgen handelt es sich regelmäßig um Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (§§ 611, 675 BGB).[3503] Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere auch für die Beauftragung bzgl. der Erledigung aller Steuersachen, selbst wenn diese die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen...mehr

(BGH, Urt. v. 2.10.2019 – XII ZR 8/19) • In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zum Monatsende vorsieht, grds. der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. ZAP EN-Nr. 712/2019 ZAP F. 1, S. 1284–1284mehr

Über Kundenrezensionen mit einem positiven Inhalt wird sich jeder online tätige Unternehmer freuen, da dies der eigenen Absatzsteigerung dienen dürfte. Jeder Unternehmer kennt jedoch auch den gegenteiligen Umstand, d.h., eine Bewertung mit negativem Inhalt. Welchen konkreten Effekt, insb. welche konkreten Auswirkungen auf einen Umsatz, eine Bewertung mit einem negativen Inha...mehr

Rz. 360 Fällt eine Klausel bei Verwendung gegenüber Verbrauchern unter § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen angesehen werden.[7...mehr

Hinweis: In der Reihe "Basiswissen zum Arbeitsrecht: Arbeitsgerichtliches Verfahren (Teil 1)" stellt der Verfasser in diesem Beitrag "Das arbeitsrechtliche Mandat" die wichtigsten Grundüberlegungen und Hinweise, insb. zu Frist- und Formerfordernissen, zur AGB-Kontrolle, zu Antragstellung und Grundbegrifflichkeiten, zum Sonderkündigungsschutz sowie zur digitalen Arbeitswelt f...mehr

Rz. 586 Bei der Frage, ob Regelungen in Getränkelieferungsverträgen AGB-Charakter zukommt, sind die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 BGB zu prüfen. Abgrenzungsfragen ergeben sich insbesondere im Zusammenhang mit den Tatbestandsvoraussetzungen der Vorformulierung, des Vielzahlkriteriums und des Stellens bzw. Aushandelns. Zu denken ist an die Fallgruppen: Mustertexte, insbeson...mehr

Rz. 850 Die gebräuchlichste Form ist der einfache Eigentumsvorbehalt, § 449 BGB. Der Verkäufer überträgt dem Käufer das Eigentum an der Ware unter der aufschiebenden Bedingung (§ 158 BGB) der vollständigen Kaufpreiszahlung. Der Käufer erwirbt mit Abschluss des Kaufvertrags ein Anwartschaftsrecht, welches mit vollständiger Zahlung automatisch zum Vollrecht erstarkt. Rz. 851 Be...mehr

Die Abrechnung von Zeithonoraren bereitet in der Praxis regelmäßig Probleme. Streitigkeiten sind hier an der Tagesordnung. So hatte sich nach zahlreichen erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen der BGH mit der Frage zu befassen, ob ein 15-Minuten-Takt zulässig sei, also eine Vereinbarung, wonach je angefangene Viertelstunde abgerechnet werde. Der BGH hat mit deutlichen Wo...mehr

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2017 habe ich den syrischen Flüchtling Anas Modamani gegen Facebook vor Gericht vertreten, damit der US-Konzern endlich bei seinen Löschungsentscheidungen deutsches Recht anwendet und verleumderische Memes löscht. Da der US-Konzern mit der Mission, die Welt zu verbinden, erklärte, auf solche nationalen Befindlichkeiten nicht eingehen zu wollen und es vorzog, wie es eine Boul...mehr

Seit rund zwei Jahren ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) in Kraft. Es setzt die EU-Richtlinie über alternative Streitbeilegung und die Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherstreitigkeiten um. Seitdem gibt es sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen bei Streitigkeiten aus allen Verbraucherverträgen lückenlos die Möglichkeit für eine auß...mehr

Rz. 1954 Die Abrechnung der vom Tankstellenbetreiber im Namen und auf Rechnung des Mineralölunternehmens verkauften Kraftstoffe erfolgt regelmäßig über elektronische Abrechnungssysteme. Die vereinnahmten Zahlungen sind hierbei auf gesonderten Konten zu verbuchen. Auch die Verpflichtung, die eingezogenen Beträge auf ein Treuhandkonto einzuzahlen ist AGB-rechtlich zulässig.[35...mehr

Rz. 1120 Der Handelsvertreter hat von Gesetzes wegen neben dem Anspruch auf Überhangprovisionen (vgl. Rdn 1117) Anspruch auf Provision für bestimmte erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrages abgeschlossene Geschäfte gemäß § 87 Abs. 3 HGB (sog. "nachvertragliche Provisionen"). Dieser Anspruch auf nachvertragliche Provisionen ist individualvertraglich abdingbar.[2351]...mehr

Rz. 2215 Für viele Fallkonstellationen dürfte ein unangemessenes Benachteiligen des Kunden nicht angenommen werden. Erforderlich ist jedoch, dass die Klausel auch für alle wesentlichen Fallkonstellationen an § 307 BGB Bestand hat. Dies ist jedoch nicht der Fall: Rz. 2216 Das direkte Aufsuchen eines Orthopäden nach voraussichtlichem Bänderriss im Ellenbogenbereich ist sachgere...mehr

Der BGH befasste sich schwerpunktmäßig mit der Auslegung der AGB-Klausel (Kostenpauschale) unter besonderer Berücksichtigung von „Gesamtklauselwerken”, dem Grundsatz der kundenfeindlichsten Auslegung, den sich aus § 309 Nr. 5a BGB ergebenden rechtlichen Anforderungen an eine Kostenpauschale sowie der Frage der Transparenz einer Berechnung der Pauschale. 1. „Gesamtklauselwerk”...mehr

Rz. 785 Soweit eine formularmäßige Sicherungszweckerklärung die Bürgenhaftung auf alle bestehenden oder künftigen Forderungen erstreckt, ist neben der Anwendung von § 305c BGB die Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 3 BGB eröffnet. § 765 Abs. 1 BGB bezeichnet als vertragstypische Pflicht der Bürgschaft die Einstandspflicht des Bürgen für die Erfüllung der Verbindlichkeit des D...mehr

Rz. 215 Keine der Parteien darf formularmäßig festlegen, dass auch getrennte Unterschriften auf Angebot und Annahme ausreichen, denn dies stellt einen Verstoß gegen §§ 125, 126 BGB dar.[473]mehr