Fachbeiträge & Kommentare zu Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Rz. 1617 Anders als bei Wohnraummietverträgen können Gewerberaummietverträge zeitlich befristet abgeschlossen werden. Ein häufig gewählter Weg ist hierbei die Vereinbarung einer festen Vertragsdauer mit einer "aktiven" Verlängerungsoption für eine Vertragspartei, regelmäßig den Mieter. Daneben findet sich auch der Mechanismus der "automatischen" oder "passiven Verlängerungso...mehr

Mit einer Endrenovierungsklausel verpflichtet der Vermieter den Mieter die ihm überlassene Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses in renoviertem Zustand zu übergeben. Die AGB-rechtliche Zulässigkeit einer solchen Klausel orientiert sich an folgenden Grundsätzen: 1. Voraussetzungen/Unwirksamkeit Eine Endrenovierungsklausel muss auf Fristenpläne, in denen auch nur als unge...mehr

Nach § 3 Abs. 2 MuSchG dürfen werdende Mütter in den letzten 6 Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigt werden, es sei denn, dass sie sich zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklären. Praxis-Tipp Aus Beweisgründen ist Schriftform für die Einverständniserklärung zu empfehlen. Bei einer minderjährigen Arbeitnehmerin ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforde...mehr

Rz. 1633 Nach § 535 Abs. 1 S. 3 BGB hat der Vermieter die auf der Mietsache ruhenden Lasten zu tragen. Dies betrifft auch die Betriebskosten. Im Wohnraummietrecht können die Parteien vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung zu tragen hat, § 556 BGB. Des weiteren gelten für den Vermieter Abrechnungsfristen, für den Mieter Einwendungsfr...mehr

Unter dem Vorsitz des Landes Bayern fand im November 2022 die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder und des Bundes statt. Die Ressortchefs beschäftigten sich mit Themen wie dem Schutz von Mietern und des Rechtsstaats. Auch das Jurastudium stand auf der Tagesordnung. Die aus anwaltlicher Sicht interessantesten Beschlüsse sind nachfolgend kurz dargestellt: Zivilrecht 1. ...mehr

Über den allgemeinen Verbraucherschutz nach den §§ 312 ff. BGB und die AGB-rechtliche Inhaltskontrolle (§§ 307 ff. BGB) hinaus wollen die §§ 650i–n BGB der besonderen Schutzbedürftigkeit des Verbrauchers beim Abschluss größerer Bauverträge Rechnung tragen. 1. Legaldefinition Verbraucherbauverträge sind nach der Legaldefinition des § 650i Abs. 1 BGB Verträge, durch die der Unte...mehr

§ 307 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB gelten gem. § 307 Abs. 3 BGB nur für Bestimmungen in AGB, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. 1. Wirksamkeit des Verzichts auf Benennung als Urheber in AGB-Microstock-Portal Ein Bildkünstler hatte seine Bilder auf einem Microstock-Portal angeboten. Ein Nutzer hatte eine...mehr

Der Erblasser kann auch digitale Daten in der Form von Filmen, Musik, E-Books oder Software (u.a. Musik- und Sprachwerke) zur eigenen Nutzung herunterladen. Bei der Vererbbarkeit solcher Daten ist zu unterscheiden. In den wenigsten Fällen wird der Erblasser originär das Eigentum erworben haben. Vielmehr wird er bspw. im Rahmen einer Endnutzer-Lizenzvereinbarung (sog. Eula) hä...mehr

Zulässigkeit der Klage Nach Auffassung des LG war die RAK klagebefugt. Sie gehöre zu den antragsberechtigten Stellen i.S.v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 UKlaG. Zum Aufgabenkreis der RAK gehörten auch die Abwehr von Gesetzesverletzungen und Wettbewerbsverstößen, wie sie von der RAK geltend gemacht worden sei. Dies gilt nach Auffassung des LG auch, sofern die RAK nicht gegenüber Dritten, s...mehr

Das BAG hatte in seinem Urteil vom 17.10.2017 (9 AZR 80/17, NJW 2018, 250) hinsichtlich eines geltend gemachten Anspruchs auf Urlaubsabgeltung (§ 7 Abs. 4 BUrlG) über die Anwendbarkeit folgender arbeitsvertraglichen Ausschlussklauseln zu entscheiden: Zitat § 9 Ausschlussklausel Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit diesem in Verbindung stehen, sind innerhalb ...mehr

Rz. 898 Gleichwohl nimmt das Handelsvertreterrecht eine gewichtige Rolle bei der AGB-rechtlichen Beurteilung von Franchiseverträgen ein. Die analoge Anwendung bestimmter Handelsvertretervorschriften auf den Franchisenehmer ist geboten, da das Verhältnis zwischen Franchisegeber und Franchisenehmer – trotz der o.g. Abgrenzung – wesentliche Ähnlichkeiten mit dem Handelsvertrete...mehr

a) Der unternehmerische Handelsvertreter (§ 84 HGB) Rz. 1084 Handelsvertreter i.S.d. § 84 HGB ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig mit der Vermittlung oder dem Abschluss von Geschäften für einen Dritten betraut ist. Auf solche Handelsvertreter (§ 310 Abs. 1 S. 1 BGB) finden die §§ 305 Abs. 2 und 3, 308 und 309 BGB grundsätzlich keine Anwendung. Etwas anderes...mehr

Die AGB-Kontrolle der Klauseln des Verwaltervertrags ist nicht im Rahmen einer Anfechtungsklage gegen den Beschluss zur Ermächtigung von Wohnungseigentümern zum Abschluss des Vertrags, sondern bei der Anwendung des Vertrags im Verhältnis zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft und dem Verwalter vorzunehmen.mehr

Bezugsverpflichtung bei Pachtvertrag: Eine Brauerei, die Gaststätten verpachtet, darf im Gegenzug eine vertragliche Bierbezugspflicht vereinbaren. Das stellt keine unangemessene Benachteiligung i.S.d. § 307 BGB dar. Auch weitere, den Gastwirt belastende Klauseln – wie ein Mindestbezug, Ausgleichszahlungen im Fall, dass der Mindestbezug unterschritten wird, eine eventuell dar...mehr

Aufgabe der Rechtswissenschaft sollte es daher sein, handhabbare Kriterien zu bestimmen, anhand derer Vermieter bestimmen können, ob sie sich mit den verbraucherprivatrechtlichen Sonderregelungen auseinandersetzen müssen (Ansätze dazu bereits bei Gsell WuM 2014, 375, 378; Horst DWW 2015, 2, 2), was nicht nur das Widerrufsrecht sondern etwa auch die AGB-Kontrolle betrifft. Aut...mehr

Rz. 892 Der Franchisegeber ist Unternehmer. Seine Hauptleistungspflichten bestehen vor allem in der Systemintegration und der Betriebsförderung. [1876] Franchisetypische Pflichten sind dabei vor allem eine besondere Treuepflicht mit dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Interessen des Franchisenehmers, die Einräumung des Franchise mit der Gebrauchsgewährung, Unterstützung des ...mehr

Rz. 2251 Nach der bisherigen GVO war ein Verbot, eine Zweitmarke zu vertreiben nicht von der GVO freigestellt und damit grundsätzlich kartellrechtlich problematisch. In der neuen GVO wird diese Frage offengelassen. Rz. 2252 Im Leitfaden der Kommission ist hierzu Folgendes ausgeführt: Zitat 5. Was ändert sich für Kfz-Händler, die konkurrierende Marken vertreiben ("Mehrmarkenhänd...mehr

Rz. 1282 Der Kita-Vertrag ist ein Dienstvertrag. Ein Kündigungsrecht nach § 627 Abs. 1 BGB, welches auch in AGB nicht abbedungen werden kann, besteht jedoch nicht, da zumeist ein dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen vorliegt.[2607] Rz. 1283 Verträge mit Laufzeiten von einem Jahr und fehlender Kündigungsmöglichkeit für diesen Zeitraum verstoßen gegen § 307 BGB. Kündig...mehr

Zu Nr. 1 des § 72 A I Voraussetzung ist die Überführung von Einrichtungen nach Art. 13 des Einigungsvertrages. Der Begriff der Einrichtung ist hierbei unklar. Er wird als eine Art Sammelbegriff verwendet ohne Rücksicht darauf, mit welcher tatsächlichen Bezeichnung oder in welcher Rechtsform die Einrichtung am 3.10.1990 geführt wurde. Letztlich kommt es nur darauf an, ob Aufga...mehr

Rz. 1785 Der BGH hatte 1987 über Fälligkeit, Leistungsumfang und Schadensersatzbegrenzungsklauseln grundsätzlich zu entscheiden. Hiernach gilt Folgendes: Die Klausel, dass nach Leistung einer Anzahlung auf den Reisepreis nach Vertragsschluss "weitere Zahlungen zu den vereinbarten Terminen, die Restzahlungen spätestens bei der Aushändigung oder Zusendung der Reiseunterlagen f...mehr

Frage: Uns liegt die Anfrage einer größeren Mandats-Gruppe vor, ob die Möglichkeit einer Rückvergütung bei Überschreiten bestimmter jährlicher Umsatzgrenzen besteht, die wir mit der gesamten Gruppe erzielen. Die Mandanten fragen gezielt danach, ob bei Überschreiten bestimmter Umsatzgrenzen ein bestimmter Prozentsatz der Gesamtvergütung für das laufende Geschäftsjahr im darauf...mehr

Wohnungseigentümer K geht gegen den Beschluss vor, mit dem die Wohnungseigentümer V zum Verwalter bestellt haben. Das AG erklärt den Beschluss insoweit für ungültig, als die Mitglieder des Verwaltungsbeirats bevollmächtigt worden sind, den Verwaltervertrag mit V abzuschließen. Der Verwaltervertrag sei der AGB-Kontrolle zu unterwerfen. Im Hinblick darauf könne der Verwalterve...mehr

Rz. 1157 Entsprechend den vorstehenden Ausführungen zum Ausschluss des Ausgleichsanspruchs kann auch der Anspruch auf Karenzentschädigung nach § 90a Abs. 1 HGB im Verhältnis zu einem Handelsvertreter, der außerhalb der EU und des EWR tätig ist, auch in AGB wirksam ausgeschlossen werden.[2410] Darauf, ob das ausländische Recht am Tätigkeitsort eine zwingende Karenzentschädigu...mehr

Rz. 559 Im Rahmen einer Vertragserfüllungsbürgschaft ist es zulässig, hierzu eine selbstschuldnerische Bürgschaft in den AGB zu vereinbaren.[1103] Hingegen ist es unzulässig, den Verzicht auf die Einreden gemäß § 768 BGB zu fordern.[1104] Ebenso wenig kann die Einrede der Aufrechenbarkeit gemäß § 770 Abs. 2 BGB für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderun...mehr

Rz. 2277 Viele Hersteller vereinbaren mit ihren Händlern außerhalb der EU die Geltung deutschen Rechts.[4244] Damit gelten jedoch wegen der Parallelität von deutschem und EU-Kartellrecht auch Art. 101 AEUV und die Gruppenfreistellungen, die Art. 101 AEUV konkretisieren sollen. Nach den bisherigen Kfz-GVO war daher eine Kündigungsfrist ausländischer Händler von zwei Jahren ei...mehr

A. Einleitung Rz. 1760 Soweit Inhalte nicht zwingend einem nationalen Sachrecht unterliegen (wie z.B. Gesellschaftsrecht, Sachenrecht, Insolvenzrecht etc.), ist die Wahl des Vertragsstatuts insbesondere in grenzüberschreitenden Verträgen eine Möglichkeit, der teils langwierigen und folglich häufig kostspieligen Suche nach dem anwendbaren Sachrecht aus dem Weg zu gehen. Ein we...mehr

Rz. 1089 AGB sind "nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden".[2284] Entstehungsgeschichte oder individuelle oder einzelfallbezogene Umstände des Vertragsschlusses sind grundsätzlich nicht zu berücksichtigen...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 24.1.2020 einen Referentenentwurf eines Gesetzes für fairere Verbraucherverträge vorgelegt, der die Rechte von Verbrauchern stärken soll. Durch die Einfügung eines § 308 Nr. 9 BGB-E sollen in AGB enthaltene Abtretungsverbote für Geldforderungen künftig unwirksam sein. Dadurch soll v.a. sichergestellt we...mehr

Rz. 837 Alternativ zur Gewährleistungsbürgschaft ist es auch zulässig, eine Vertragserfüllungsbürgschaft bis zu einem Umfang von 10 % der Auftragsnettosumme formularmäßig zu vereinbaren, soweit es nicht durch Bestellung anderer Sicherheiten zu einer Übersicherung kommt.[1741] Für die Vertragserfüllungsbürgschaft gelten allerdings andere Grundsätze als bei der AGB-Prüfung ein...mehr

Ist die Endrenovierungsklausel aus den o.g. Gründen (s. 1.) unwirksam oder weil der gesamten Vertragsabrede – aufgrund eines Summierungseffekts mit anderen vertraglichen Vereinbarungen innerhalb des Mietvertrags in der Gesamtschau – Unwirksamkeit unterstellt wird (bejahend: BGH, Urt. v. 14.5.2003 – VIII ZR 308/02, DWW 2003, 226 = NJW 2003, 2234 = NZM 2003, 394; AG Dortmund, ...mehr

Die Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 23.10.2012 – 23 U 112/11) befasst sich mit der Konstellation, dass der Erwerber unwiderruflich eine bestimmte Person (insbesondere den Erstverwalter) bevollmächtigen muss bzw. aufgrund der Klausel bereits tatsächlich bevollmächtigt. Solche „verdrängenden Klauseln“ hat das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung für unwirksam erklärt...mehr

Rz. 1908 Bei Steuerberaterverträgen handelt es sich regelmäßig um Dienstverträge, die eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand haben (§§ 611, 675 BGB).[3503] Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere auch für die Beauftragung bzgl. der Erledigung aller Steuersachen, selbst wenn diese die Erstellung der Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen beinhalten.[3...mehr

Die rechtliche Grenze der Verlängerung vertraglicher Kündigungsfristen war Gegenstand der vorliegenden Entscheidung des BAG. Im Rahmen einer Feststellungsklage wollte eine Arbeitgeberin festgestellt wissen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, der nach der Monatsfrist des § 622 Abs. 1 BGB gekündigt hatte, wegen der arbeitsvertraglich verlängerten Kündigungsfrist ...mehr

I. Verträge mit Vertragsabschluss bis 17.12.2009 Rz. 1761 Es gelten die damaligen Art. 27 ff. EGBGB a.F. Diese sehen das Prinzip freier Rechtswahl vor. Das bedeutet jedoch nicht, dass die grundsätzlich freie Wahl uneingeschränkt im Wege von AGB erfolgen kann.[3260] Für die Frage, ob die AGB insgesamt wirksam in den Vertrag miteinbezogen wurden, bleibt es bei der Beurteilung n...mehr

Rz. 1450 Im Kaufrecht muss vor allem zwischen dem Kauf gebrauchter und neuer Sachen differenziert werden, da der Regelungsbereich des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB nur für neue Sachen Anwendung findet (siehe zum Begriff "neue Sachen" die Kommentierung zu § 309 Nr. 8b Rdn 5). Unabhängig von den Wirksamkeitsvoraussetzungen des § 309 Nr. 8b aa–ff BGB sind auf Mängelansprüche im Falle ...mehr

Rz. 1695 Beim Eheanbahnungsvertrag ist zu unterscheiden zwischen solchen Verträgen, die auf eine Anbahnungstätigkeit zielen und solchen, die selbst auf Herbeiführung der Ehe gerichtet sind. Der BGH spricht im ersten Fall von einem Eheanbahnungsdienstvertrag, im zweiten Fall von einem Ehemaklervertrag.[3160] Rz. 1696 Auf Eheanbahnungsdienstverträge findet § 656 BGB entsprechen...mehr

Rz. 273 Sind einzelne AGB-Klauseln eines Automatenaufstellvertrages aufgrund von §§ 305–310 BGB nicht einbezogen oder unwirksam, so kommt eine Nichtigkeit des ganzen Vertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB nicht in Betracht.[580] Vielmehr bleibt gemäß § 306 Abs. 1 BGB der Vertrag im Übrigen wirksam. Jedoch kann auch in diesem Falle der Vertrag im Ganzen unwirksam sein, wenn die Vor...mehr

Rz. 2307 Auch unter Berücksichtigung des legitimen Interesses des unternehmerischen Klauselverwenders, die ordnungsgemäße Vertragserfüllung mit einem wirksamen Druckmittel zu sanktionieren, muss eine Verhältnismäßigkeit zwischen der Höhe der Vertragsstrafe und der durch diese sanktionierten Pflichtverletzung des Schuldners sowie der wirtschaftlichen Folgen einer Vertragsstra...mehr

Dies sieht der BGH anders! Nach der Klausel sei die rechtzeitige Absendung einer Ladung für die Ordnungsmäßigkeit einer Einberufung ausreichend. Die Klausel sei so auszulegen, dass sie sich auf alle Wohnungseigentümer bezieht und nicht nur auf diejenigen, die einen Wohnsitzwechsel nicht mitgeteilt hatten. Die Klausel sei auch wirksam. Prüfungsmaßstab sei § 242 BGB und nicht ...mehr

Rz. 34 Verstoßen AGB gegen (halb-)zwingende Normen, so benachteiligen sie unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB. So sind Entgeltklauseln, die gegen § 502 BGB verstoßen – wovon nach § 511 Abs. 1 nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden kann –, auch nach § 307 BGB unwirksam.[44]mehr

A. Einleitung Rz. 1749 Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts kommt in der Regel ein entgeltlicher Dienstvertrag zustande, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstand hat (§§ 611, 675 BGB).[3209] Ausnahmsweise kann der Tätigkeit auch ein Werkvertrag zugrunde liegen, etwa bei der Erstellung eines Gutachtens, Vertrags oder Legal Due Diligence Reports.[3210] Die Verwendung von ...mehr

Rz. 2223 Die Klausel kann auch nicht auf einen zulässigen Inhalt geltungserhaltend reduziert werden und ist insgesamt unwirksam.[4166] Hierbei kommt es auch nicht darauf an, ob grundsätzlich ein berechtigtes Interesse der Krankenversicherung besteht, dass der Versicherungsnehmer nicht zugleich den Facharzt aufsucht,[4167] denn die Klausel geht weit über die anzuerkennenden F...mehr

Der fehlende Link zur OS-Plattform, die auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung, nachfolgend: ODR-VO) besteht, wird von den meisten Wettbewerbsgerichten als Wettbewerbsverstoß qualifiziert (u.a. OLG München, Urt. v. 22.9.2016 – 29 U 249...mehr

Rz. 202 Durch einen Vorvertrag verpflichten sich die Parteien, zukünftig einen Hauptvertrag mit einem vom Vorvertrag unterschiedlichen Vertragsgegenstand abzuschließen;[437] konkret vereinbaren Auftraggeber und Architekt, dass dem Architekten auf der Grundlage eines noch abzuschließenden Architektenvertrags der Auftrag für ein Bauvorhaben erteilt wird.[438] Häufig passiert d...mehr

Rz. 1109 Gemäß § 87 Abs. 1 HGB erhält der Handelsvertreter eine Provision für vom Unternehmer abgeschlossene Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind. Ausreichend ist Mitursächlichkeit,[2329] auch wenn der Unternehmer selbst und/oder Dritte, z.B. andere Handelsvertreter, ebenfalls zum Abschluss beigetragen haben.[2330] Allerdings ist § 87 HGB dispositiv.[2331] ...mehr

Rz. 687 Im Unternehmerverkehr unterliegen Vertragsstrafenklauseln der Inhaltskontrolle ­gemäß § 307 BGB.[1374] Dabei ist allerdings die größere Geschäftsgewandtheit von Unternehmern zu berück­sichtigen.[1375] Rz. 688 Hinsichtlich der formularmäßigen Vereinbarung einer Vertragsstrafe für den Fall einer Verletzung der Ausschließlichkeitsbindung bestehen grundsätzlich keine Wirk...mehr

In der Praxis muss sich nun, wie beim analogen Nachlass auch dazu Gedanken gemacht werden, wie soll im Erbfall mit dem digitalen Nachlass umgegangen werden. Ggf. kostenpflichtige Verträge müssen gekündigt werden. Aber auch "kostenfreie" Angebote sollten bedacht und geregelt werden. Denn auch hier können sich aus dem Account heraus Verpflichtungen ergeben. Wird ein Account ge...mehr

Rz. 1606 Wie alle vertraglichen Vereinbarungen unterliegen auch Vereinbarungen im Rahmen von Geschäftsraummietverträgen dem Grundsatz, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot zur Nichtigkeit der Vereinbarung führt, § 134 BGB. Die gleiche Rechtsfolge tritt ein, wenn die vertragliche Vereinbarung gegen die guten Sitten verstößt, § 138 Abs. 1 BGB, oder ein völliges Missv...mehr

Rz. 216 Bezüglich der Leistungserbringung durch den Architekten gilt es zwischen Klauseln des Architekten und solchen, die vom Bauherrn verwendet werden, zu unterscheiden. 1. Architekt als Verwender Rz. 217 Eine Klausel, die bestimmt, dass der von-Hundert-Satz einer Leistungsphase auch dann verdient ist, wenn nicht sämtliche Grundleistungen erbracht sind, verstößt gegen § 307 ...mehr

Rz. 157 Aus § 106 GewO ergibt sich grundsätzlich ein bundesweites Versetzungsrecht des Arbeitgebers.[353] Eine nach wie vor weit verbreitete Auffassung in der Literatur geht dagegen von einer Beschränkung des Versetzungsrechts auf den Einstellungsbetrieb aus. Für die Versetzung an einen anderen Arbeitsort wäre dann eine ausdrückliche Vereinbarung erforderlich.[354] In jünger...mehr