Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 58 Gemäß §§ 451, 397 ZPO darf der Rechtsanwalt die Partei im Anschluss an die Befragung durch das Gericht ebenfalls fragen. Rz. 59 Bei Fragen an den Mandanten hat der Rechtsanwalt darauf zu achten, dass die Aussage für das Gericht brauchbar ist. Die Fragen sollten daher sachlich und distanziert sein. Der Rechtsanwalt muss vermeiden, seiner Partei Aussagen "in den Mund zu ...mehr

Rz. 31 Der Rechtsanwalt hat ordnungsgemäße Zustellungen entgegenzunehmen und ein Empfangsbekenntnis mit dem Datum versehen unverzüglich zu erteilen. Wenn der Rechtsanwalt bei einer nicht ordnungsgemäßen Zustellung die Mitwirkung verweigert, muss er dies dem Absender unverzüglich mitteilen, § 14 BORA. Rz. 32 Der Rechtsanwalt, welcher den Schuldner vertritt, gegen den berechtig...mehr

Rz. 79 Prozessual gefahrträchtig ist es, sich vor Beginn des Prozesses die Vollmacht nicht schriftlich erteilen zu lassen, wie sich aus §§ 88, 89 ZPO ergibt. Nach § 88 Abs. 1 ZPO kann der Mangel der Vollmacht vom Gegner in jeder Lage des Rechtsstreits gerügt werden. Handelt der Rechtsanwalt als Bevollmächtigter ohne Beibringung einer Vollmacht, kann (nicht: muss) er vom Geri...mehr

Rz. 30 Der Rechtsanwalt darf nicht ohne die Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln, § 12 Abs. 1 BORA. Verboten ist jeder Kontakt, gleich in welcher Form er eingeleitet wird und wie er stattfindet.[31] Dieses Verbot gilt aber nicht bei Gefahr im Verzuge, wenn also rechtliche oder wirtschaftliche Nac...mehr

Rz. 109 Kostengünstig ist für einen Verbraucher eine anwaltliche Erstberatung mit einer Höchstberatungsgebühr von 190,00 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, § 34 Abs. 1 S. 3, letzter Hs. RVG. Eventuell ist der Mandant danach selbst in der Lage, seinen Anspruch zu benennen und einzufordern. Maßgebend ist allerdings, dass es bei einer ersten Beratung bleibt. Werden mehrere Beratungs...mehr

Rz. 5 Wird ein Rechtsanwalt im Freundes- oder Bekanntenkreis gebeten, unentgeltlich tätig zu werden, ist fraglich, ob darin ein Angebot zum Abschluss eines Rechtsanwaltsvertrages liegt. An praktischer Bedeutung gewinnt diese Frage, wenn es um eine spätere Abrechnung von Gebühren oder um eine mögliche Haftung des Rechtsanwalts geht. Entscheidend ist der Rechtsbindungswille, d...mehr

Rz. 314 Die Zivilprozessordnung enthält keine allgemeine Regelung für Beweisvereitelungen. §§ 427, 441 Abs. 3 S. 3, 444, 453 Abs. 2, 454 Abs. 1 ZPO erfassen einzelne Sachverhalte. Auf der Grundlage dieser einzelnen Normen i.V.m. § 242 BGB kann das Gericht aber eine Beweisvereitelung annehmen und bei der Beweiswürdigung nachteilig bewerten. Um eine Frage der Beweislastumkehr ...mehr

Rz. 80 Der Antragsgegner kann gegen den Mahnbescheid oder Teile davon schriftlich Widerspruch einlegen, §§ 694, 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO. Ein Widerspruch ist unbedingt einzulegen, soweit die geltend gemachte Forderung wegen zwischenzeitlicher Zahlung erloschen ist. Der Widerspruch kann auch auf die Nebenforderungen, beispielsweise auf die behaupteten vorgerichtlichen Auslagen od...mehr

Rz. 212 Die Anforderungen sind streng, z.B. sind bei einer Gesamtforderung, die aus mehreren Einzelforderungen besteht, die jeweiligen Zahlen so zusammenzustellen, dass das Gericht die behauptete Forderung rechtlich und rechnerisch prüfen kann. Rechtsbegriffe, wie z.B. "Werkvertrag", "Eigentum", "Stellvertretung" usw. sind im Zweifel tatsächlich auszufüllen. Je mehr der Bekl...mehr

Rz. 303 § 287 ZPO regelt eine mögliche Schadensermittlung durch das Gericht. Streiten die Parteien darüber, ob ein Schaden entstanden ist oder wie hoch der Schaden ist, kann hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung entscheiden. Das gilt für diejenigen Fälle, in welchen die vollständige Aufklärung aller hierfür maßgebenden Umstände mit Schwi...mehr

Rz. 116 Hat der Gläubiger den Schuldner in Verzug gesetzt, hat er damit das seinerseits Erforderliche veranlasst. Eine weitere Verzögerung der Erfüllung seiner Forderung muss er nicht hinnehmen. Vielmehr kann er seinem Erfüllungsverlangen durch Einschaltung eines Rechtsanwalts Nachdruck verleihen.[98] Der in Verzug befindliche Schuldner hat somit die Rechtsverfolgungskosten ...mehr

Rz. 57 Gemäß § 411 Abs. 4 ZPO ist der Rechtsanwalt berechtigt, zum Sachverständigengutachten schriftlich Anträge und Ergänzungsfragen zu stellen sowie Einwendungen zu erheben. Den im Termin erschienenen Gutachter darf der Rechtsanwalt nach §§ 402, 397 ZPO befragen.mehr

Rz. 64 Abgesehen von wirklichen Ausnahmefällen sollte sich der Rechtsanwalt von seinem Klienten die Bevollmächtigung – und zwar für jedes erteilte Mandat – schriftlich bestätigen lassen. Zwar sollte der Rechtsanwaltsvertrag auf beiderseitigem Vertrauen basieren, jedoch ist durchaus zweifelhaft, ob dieses Vertrauensverhältnis auch im Verlauf der Bearbeitung der Angelegenheit ...mehr

Rz. 171 Mit einer Klage können auch Kosten der bisherigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden. Diese sind nämlich regelmäßig ebenfalls Verzugsschäden: Hätte der Schuldner rechtzeitig geleistet, wären die Rechtsverfolgungskosten, explizit Rechtsanwaltsgebühren, nicht entstanden. Wichtig ist dabei aber, dass der Gläubiger erst nach dem Eintritt des Verzu...mehr

Rz. 11 Auskünfte am Telefon bergen die Gefahr, fehlerträchtig zu sein, auf einer unrichtig verstandenen Informationsgrundlage zu erfolgen oder missverstanden zu werden. Ohne Sichtung von Unterlagen und genauer Kenntnis des Sachverhaltes – überdies mangels ausreichender Zeit für eine fundierte Prüfung der Sach- und Rechtslage – ist es problematisch, eine Rechtsauskunft zu ert...mehr

Rz. 152 Weil das Gericht die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klage prüfen muss, wird das Prozess-/Verfahrenskostenhilfeverfahren vielfach dazu genutzt, die Rechtsauffassung des Gerichts abzufragen. Wird Prozess-/Verfahrenskostenhilfe bewilligt, lässt sich daraus ablesen, dass das Gericht Erfolgsaussichten für die avisierte Klage bejaht. Ist das nicht der Fall, kann even...mehr

Rz. 282 Liegt ein besonderes Beschleunigungsinteresse in Bezug auf eine Beweisaufnahme (und prozessleitende Ladung eines Zeugen zu einem bereits anberaumten Termin) vor, kann sich der Rechtsanwalt für entstehende Kosten hinsichtlich einer Vernehmung (Zeugenentschädigung) verbürgen, sofern der betreffende Zeuge nicht ohnehin eine Verzichtserklärung abgeben würde. Dann besteht...mehr

Rz. 157 Verläuft das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für den Antragsteller negativ und erhebt dieser dann auch keine Klage, ist das Verfahren damit beendet. Hat der Mandant falsche Angaben gemacht und wurde ihm deshalb keine Prozesskostenhilfe bewilligt, hindert dies nicht an einer anschließenden erneuten Beantragung mit zutreffenden Angaben, denn insofern besteht kein S...mehr

Rz. 1 Dieses Rechtsmittel hat für den Instanzanwalt kaum praktische Bedeutung, auch wenn für die Rechtsbeschwerde die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO von 20.000,00 EUR nicht gilt. Rz. 2 Die Rechtsbeschwerde ist zum BGH einzulegen, § 133 GVG. Auch hier besteht der Zwang für den Mandanten, sich von einem beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten zu lassen, § 78 Abs. 1 ...mehr

Rz. 133 Besteht die Forderung gegen Gesamtschuldner, ist nur einer von ihnen zu verklagen, wenn die Erfolgsaussichten der Klage wegen unsicherer Rechts- oder Beweislage ungewiss sind und der andere Gesamtschuldner nicht als Zeuge "ausgeschaltet" werden muss: Vertritt der gegnerische Rechtsanwalt die Gesamtschuldner zusammen, entstehen Erhöhungsgebühren nach Nr. 1008 VV RVG.[...mehr

Rz. 142 Außerdem sind Kostenaspekte zu berücksichtigen. Besteht die Forderung gegen zwei oder mehr Gesamtschuldner, sollte immer geklärt werden, ob es erforderlich ist, jeden dieser Schuldner zu verklagen. Sind z.B. die Erfolgsaussichten der Klage wegen unsicherer Rechts- oder Beweislage ungewiss, wird das Prozesskostenrisiko durch eine Klage gegen alle Schuldner möglicherwe...mehr

Rz. 140 Besteht keine Rechtsschutzversicherung und liegen knappe wirtschaftliche Verhältnisse vor, sind mithin auch keine Barwerte oder sonstigen Geldwerte i.S.d. § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGB XII von mehr als 5.000,00 EUR (zuzüglich weiterer 500,00 EUR für jede überwiegend unterhaltene Person) vorhanden, könnte für den Mandanten Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe in Betracht komme...mehr

Rz. 85 Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, § 42 Abs. 1 ZPO. Ablehnungsgründe sind somit sämtliche Ausschließungsgründe und die Besorgnis der Befangenheit. Rz. 86 Ist das Gericht voreingenommen und ist zu befürchten, dass der Rechtsstre...mehr

Rz. 41 Als Gütestelle können – auf deren Antrag – Personen anerkannt werden, welche Streitschlichtung als dauerhafte Aufgabe betreiben und welche die Gewähr für eine objektive und qualifizierte Schlichtung bieten. Das sind insbesondere Rechtsanwälte, welche die Qualifikation zum Mediator haben; es kommen aber auch Sachverständige in Betracht. Rz. 42 Eine Gütestelle muss neutr...mehr

Rz. 40 Des Öfteren ist (sogar) in anwaltlichen Schriftsätzen unter Bezugnahme auf das Vorbringen der anderen Partei zu lesen, dass das Vorbringen der Gegenseite zu einem bestimmten Punkt "richtig/zutreffend sei". In der Verwendung solcher Formulierungen liegt ein gerichtliches Geständnis. Rz. 41 Hinweis Wegen der hohen Anforderungen an einen Widerruf nach § 290 ZPO sollte ein...mehr

Rz. 142 Die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe deckt die Gerichtskosten einschließlich etwaig erforderlicher Auslagen – wie für Zeugen und Sachverständige – ab, sowie die Gebühren des eigenen Rechtsanwalts. Rz. 143 Nicht umfasst von der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe werden die Gebühren des gegnerischen Rechtsanwalts. Dies kann bedeutsam werden, wenn der Rechtsstreit let...mehr

Rz. 74 Gemäß § 81 ZPO ermächtigt die Prozessvollmacht zu Rz. 75 Nach dieser Norm ist von der Prozessvollmacht auchmehr

Rz. 39 Grundsätzlich sind die Anwaltsgebühren für das Einholen einer Deckungszusage kein adäquat kausal verursachter Schaden.[42] Dieses Kostenrisiko gehört vielmehr zum allgemeinen Prozessrisiko, welches der Geschädigte nicht auf seinen Gegner abwälzen kann.[43] Ausnahmsweise, nach den Umständen des Einzelfalls,[44] z.B. bei geschäftlich besonders unerfahrenen Personen, bei...mehr

Rz. 54 Die geläufige Annahme, eigene Ermittlungen des Rechtsanwalts seien unangebracht, ist unzutreffend. I. Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts Rz. 55 Nach ständiger BGH-Rechtsprechung ist es die Aufgabe des Rechtsanwalts, der einen Anspruch klageweise geltend machen soll, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie m...mehr

Rz. 46 Will der Kläger den Rechtsstreit kostensparend beenden, der Beklagte aber nicht zustimmen, kann der Kläger immer noch verzichten, § 306 ZPO. Rz. 47 Allerdings muss der Rechtsanwalt des Klägers sorgfältig klären, ob der Kläger wirklich verzichten kann: Zum einen kommt eine spätere Anfechtung des Verzichts grundsätzlich nicht in Betracht. Zum anderen führt der Verzicht i...mehr

Rz. 1 Mandant und Rechtsanwalt haben auf die Wirtschaftlichkeit der Interessenwahrnehmung zu achten. Der rechtsschutzversicherte Mandant wird sich eher auf einen Rechtsstreit einlassen als ein Rechtssuchender, welcher neben dem Risiko, im Prozess zu unterliegen, auch noch Kosten und Gebühren fürchten muss. Besteht die Möglichkeit, Verfahrenskosten- oder Prozesskostenhilfe in...mehr

Rz. 144 Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist eine Art Sozialhilfe. In Bezug auf den Prozess-/Verfahrenskostenhilfeantrag ist das Formular gemäß § 117 Abs. 3 und 4 ZPO auszufüllen. Dort sind die persönlichen Daten anzugeben, des Weiteren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Es ist mit der Einreichung zu erklären, dass die Angaben vollständig und richtig sind sowie...mehr

Rz. 15 Erscheint in einem Termin zur mündlichen Verhandlung der ordnungsgemäß geladene Gegner bzw. in einem landgerichtlichen Verfahren dessen Prozessbevollmächtigter nicht oder verhandelt der erschienene Gegner(-Vertreter) nicht zur Sache (indem er keinen Sachantrag stellt), kann Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils gestellt und damit für den Mandanten ein zumindest vo...mehr

Rz. 417 Bei der Klageerwiderung im Urkundenprozess muss der Rechtsanwalt zunächst prüfen, ob Erfolgsaussichten im Ausgangs- oder erst im Nachverfahren bestehen. Sollte die Klage zulässig sein und der Beklage keine Einwendungen gegen die Echtheit der Urkunde haben, oder absehbar sein, dass der Beklagte seine Einwendungen nicht mit den im Urkundsprozess statthaften Beweismitte...mehr

Rz. 12 Zahlreiche materiell-rechtliche Fristen, wie z.B. die Anfechtungsfrist nach § 121 BGB, Einspruchs- und Kündigungsfristen oder Ausschlussfristen zwingen den Rechtsanwalt zu unverzüglichem Tätigwerden.mehr

Rz. 358 Die Gebühren des Rechtsanwalts bemessen sich bei einem Prozess nach zwei Faktoren: Zum einen nach dem zugrundeliegenden Gegenstandswert der Klage, zum anderen nach der Anzahl der zu entrichtenden Anwaltsgebühren. Diese ergeben sich nach dem Vergütungsverzeichnis im Einzelnen aus der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG. 1. Gegenstandswert Rz. 359 Die Klage (ein Antrag) hat, wie ...mehr

Rz. 230 Die Wahrheitspflicht ist begrenzt. Von keiner Partei wird Unzumutbares verlangt. Keine Partei braucht so vorzutragen, dass sie befürchten muss, sich damit der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung auszusetzen. Und der Rechtsanwalt darf nichts vortragen, womit er den Mandanten des Prozessbetrugs bezichtigen würde.mehr

Rz. 115 Besteht ein Anspruch des Mandanten auf Kostentragung durch den Anspruchsgegner, welcher letzten Endes auch durchsetzbar erscheint, braucht der Mandant im Ergebnis nicht mit Gebühren belastet zu werden (auch wenn er als Auftraggeber gegenüber dem Rechtsanwalt zunächst zum Ausgleich der Rechnung verpflichtet bleibt). Daher sollte stets erwogen werden, ob eine Anspruchs...mehr

Rz. 15 Sollte der Mandant einen Auftrag zur Anfertigung einer Verfassungsbeschwerde erteilen wollen, sollte gründlich erwogen werden, ein derartiges Mandat überhaupt anzunehmen. Rz. 16 Das Erarbeiten einer Verfassungsbeschwerde ist aufgrund des vorgegebenen Zeitfensters aufreibend (binnen Monatsfrist zu erheben, vollständig zu begründen, erforderliche Beweismittel angeben, §§...mehr

Rz. 12 Die Anschlussbeschwerde muss nicht gesondert zugelassen werden, sondern folgt der Statthaftigkeit und Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde. Eine Wertgrenze ist nicht vorhanden. Für die Anschlussrechtsbeschwerde gilt jedoch eine gesonderte Einlegungsfrist von einem Monat ab Zustellung der Begründung der Rechtsbeschwerde, § 575 Abs. 1 S. 1 ZPO. Mit Zustellung der Begründun...mehr

Rz. 21 Zum Auftrag des Rechtsanwalts kann es ferner gehören, die verschärfte Haftung des Schuldners oder dessen Bösgläubigkeit herbeizuführen, so etwa nach §§ 819 Abs. 1, 990 Abs. 1 S. 2 BGB.mehr

Rz. 10 Empfehlenswert ist, frühzeitig abzuklären, ob der Mandant die Nichtzulassungsbeschwerde einlegen möchte. Ist dies beim rechtsschutzversicherten Mandanten der Fall, sollte umgehend eine Deckungsschutzanfrage eingeholt werden, damit die erforderliche, aber auch kostenauslösende Maßnahme der Beauftragung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts abgesichert ist.mehr

Rz. 359 Die Klage (ein Antrag) hat, wie eben dargestellt, einen bestimmten Streitwert, nach welchem sich die Gerichtskosten berechnen. Die Rechtsanwaltsgebühren bestimmen sich dann ebenfalls nach dieser Wertgröße (hier dem Gegenstandswert). Die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren ist aus einer weiteren Tabelle (Anlage 2 zu § 13 Abs. 1 RVG) zu entnehmen, aus der sich ablesen lässt...mehr

Rz. 73 Hat das Gericht das Erscheinen des Sachverständigen gemäß § 411 Abs. 3 ZPO zum Termin angeordnet, müssen die Parteien auf die weiteren Ausführungen des Sachverständigen nach Vorlage des Protokolls Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten. Fehler des Gutachtens sind zu rügen. Dazu gehören z.B. das Zugrundelegen falscher oder streitiger Tatsachen, die Unschlüssigkeit des ...mehr

Rz. 251 Gemäß § 447 ZPO kann jede Prozesspartei beantragen, dass der Beweispflichtige, mithin auch der Mandant, als Partei vernommen wird. Ist der Gegner einverstanden, kann das Gericht (muss aber nicht) die Partei vernehmen. Regelmäßig scheitert jedoch eine Vernehmung der eigenen Partei an einer Zustimmung des Gegners. Vor dem Beweisantritt ist klarzustellen, dass der Manda...mehr

Rz. 151 Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klage einen bestimmten Antrag aufweisen. Dazu hat der Kläger die ersuchte Entscheidung eindeutig anzuführen. Rz. 152 Aus richterlicher Sicht ist die Beschränkung auf die tatsächlich erforderlichen Anträge, d.h. regelmäßig auf den Sachantrag (so wie er später in einem streitigen Urteil aufgeführt werden würde) und den Antrag nach § ...mehr

Rz. 67 Auch in einem Rechtsstreit kann es freilich zu Fehlern kommen. Entscheidet das angerufene Gericht inhaltlich falsch, steht es der betroffenen Partei frei, mit dem zulässigen Rechtsbehelf oder Rechtsmittel dagegen vorzugehen. Rz. 68 Daneben kann es vorkommen, dass das Gericht die Vorschriften, welche das Verfahren regeln, also Paragraphen der ZPO, unrichtig anwendet. Zu...mehr

Rz. 2 Für jeden Prozess sind Fristen prägend. Gesetzlich vorgegebene materiell-rechtliche Fristen, vor allem Verjährungsfristen, sollen durch die zeitige Prozessführung gewahrt werden. Verfahrensrechtliche Fristen sind Klagefristen und betreffen daneben auch die vom Gericht gesetzten Fristen, z.B. zur Erwiderung auf die Klage sowie Rechtsmitteleinlegungs- und Begründungsfris...mehr

Rz. 57 Sollte das erstinstanzliche Gericht zutreffend geurteilt haben, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert ist und aus diesem Grund die Klage abgewiesen haben, kann sein Rechtsanwalt mit der Berufung keinen Klägerwechsel vornehmen, denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich um einen Sachverhalt, der wie eine Klageänderung zu behandeln ist.[55] Der Gegner...mehr

Rz. 277 Will der Rechtsanwalt die schriftliche Beantwortung von Beweisfragen des gegnerischen Zeugen nach § 377 Abs. 3 ZPO angreifen, kann er das Erscheinen des Zeugen zum Termin erzwingen: Die Ladung ist mit der schriftlichen Ankündigung von Fragen zu beantragen. Des Weiteren kann das Gericht darauf hingewiesen werden, dass die schriftliche Auskunft unzulänglich oder eine G...mehr