Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Rz. 423 Der Kläger wird auf die Verfahrensfortsetzung durch den Beklagten beantragen, Formulierungsbeispiel: "das Scheckanerkenntnisvorbehaltsurteil vom […] für vorbehaltlos zu erklären." oder "[…] das Scheckanerkenntnisvorbehaltsurteil vom […] unter Wegfall des Vorbehaltes zu bestätigen." Rz. 424 Falls der Beklagte nach dem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit nicht weiterführt, k...mehr

Rz. 333 Die Teilklage ist aber nur dann uneingeschränkt empfehlenswert, wenn man den Gegner außergerichtlich noch nicht zur Zahlung über die Gesamtforderung aufgefordert hat. Bei solch einem "Berühmen" über den Anspruch besteht die Gefahr, dass der Beklagte eine negative Feststellungswiderklage erheben wird. Dieser beantragt damit, festzustellen, dass über den eingeklagten T...mehr

Rz. 115 In der Klageschrift ist ferner der zuständige Spruchkörper zu bezeichnen. Rz. 116 Bei Familiensachen ist die Klage oder der Antrag an das Amtsgericht – Familiengericht – zu richten. Rz. 117 Ist die Zuständigkeit des Landgerichts (dort besteht gemäß § 78 ZPO Anwaltszwang) und eine Handelssache gegeben, sollte der Rechtsanwalt vor dem Landgericht – Kammer für Handelssach...mehr

Rz. 406 Befürchtet der Schuldner, dass der Gläubiger einen Antrag im einstweiligen Verfahren stellt, kann für den Schuldner vorsorglich bei dem/den zuständigen Gericht/en eine sog. Schutzschrift – ein in der Rechtspraxis entwickeltes Rechtsinstitut – eingereicht werden. Das mehrfache Einreichen von Schriftsätzen – bei etwaig diversen örtlichen Zuständigkeiten (z.B. bei Verst...mehr

Rz. 1 Kommt das Einlegen einer Berufung in Betracht – gleichgültig, ob es sich um ein bestehendes oder um ein neues Mandat handelt –, sind zuerst Fristen zu notieren. Neben der Frist von einem Monat zum Einlegen der Berufung nach § 517 ZPO [1] und der Frist von zwei Monaten für die Berufungsbegründung gemäß § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO ist eine Frist von zwei Wochen für den Tatbesta...mehr

Rz. 35 Der Rechtsanwalt des Beklagten muss, bevor er einen Sachantrag stellt und damit zur Sache (rügelos) verhandelt, seine Verfahrensrügen – vornehmlich die Zuständigkeitsrüge – erheben, um diese nicht – soweit verzichtbar – zu verwirken, § 295 ZPO. Dazu zählt insbesondere auch die Zuständigkeit (§§ 39, 40 ZPO), soweit es sich nicht um eine ausschließliche handelt, und die...mehr

Rz. 47 Es muss frei geredet werden. Der Rechtsanwalt darf also keine vorbereiteten Schriftstücke ablesen oder sich nur auf seine Schriftsätze beziehen. Urkunden usw. darf er nur verlesen, soweit es auf den wörtlichen Inhalt ankommt. Rz. 48 Überreicht die andere Partei erst im Termin oder kurz zuvor einen neuen Schriftsatz und kann im Termin – ganz ausnahmsweise – nicht sofort...mehr

Rz. 22 Angebote nach § 145 BGB, Annahmen nach § 147 BGB, Ablehnungen oder auch verspätete oder geänderte Annahmen nach § 150 BGB, Anfechtungs- oder Rücktrittserklärungen, Aufrechnungserklärungen gemäß § 388 BGB, Rücktrittserklärungen und Kündigungen haben (zumeist) rechtsgestaltende Wirkung. Eine solche Erklärung sollte der Rechtsanwalt grundsätzlich erst nach Rücksprache mi...mehr

Rz. 61 Eine häufige anwaltliche Ermittlungstätigkeit liegt in der Anfrage nach §§ 44, 45 BMG, der einfachen und der erweiterten Melderegisterauskunft. Nach § 44 Abs. 1 BMG lassen sich Auskünfte über den Vor- und Familiennamen (unter Kennzeichnung des gebräuchlichen Vornamens), den Doktorgrad und die derzeitige Anschrift (sowie das etwaige Versterben einer Person) ermitteln. ...mehr

Rz. 272 Der Rechtsanwalt kann einen Zeugen vor dem Prozess befragen. Bei unsicheren (alten, kranken, ladungsunfähigen) Zeugen können schriftliche Erklärungen im Prozess als Urkunde vorgelegt werden. Rz. 273 Man darf einen Zeugen durchaus vor dem Prozess fragen, ob und was er aussagen würde. Dies ist keine unzulässige Zeugenbeeinflussung. Wenn der Zeuge im Prozess danach gefra...mehr

Rz. 10 Wird einem anderen Rechtsanwalt (die nach Möglichkeit schriftliche) Untervollmacht erteilt, den konkreten Rechtsstreit für oder mit dem Mandanten wahrzunehmen, handelt es sich um eine Tätigkeit als Terminsvertreter. Der Unterbevollmächtigte ist umfassend zu instruieren. Äußerst negativ fallen bei Gericht dessen Äußerungen auf, er sei "nicht Hauptbevollmächtigter" und ...mehr

Rz. 250 Die Parteivernehmung ist ein echtes Beweismittel der Zivilprozessordnung. Sie ist von der bloßen (informatorischen) Anhörung der Parteien zu unterscheiden. Zu der Güteverhandlung und der sich unmittelbar daran anschließenden mündlichen Verhandlung werden die Parteien meistens persönlich geladen, und zwar für Vergleichsverhandlungen und/oder für eine Sachverhaltsaufkl...mehr

Rz. 10 Wenn ein nach dem ursprünglich festgestellten (oder auch nachträglich berichtigten) Tatbestand geltend gemachter Haupt- oder Nebenanspruch (oder wenn der Kostenpunkt bei der Entscheidung) vom Gericht ganz oder teilweise übergangen worden ist, ist auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, § 321 Abs. 1 ZPO. Der schriftsätzliche Antrag ist vom R...mehr

Rz. 5 Gesetzlich vorgesehen ist die Rechtsbeschwerde u.a. in:mehr

Rz. 70 Wurde Beweis durch Vorlage einer privaten Urkunde erhoben und führt dieser vermutlich zu einem für die Partei ungünstigen Ergebnis, weil die Urkunde den Vortrag der anderen Partei bestätigt, ist zu überlegen, ob die Beweiskraft noch erschüttert werden kann. Das ist der Fall, soweit ein greifbarer Anhaltspunkt dafür besteht, dass der durch die Urkunde belegte Vorgang u...mehr

Rz. 226 Die Parteien dürfen im gesamten Prozess nicht bewusst unwahr oder wider besseres Wissen vortragen. Sie dürfen also nicht lügen. Rechtsanwälte dürfen die als unwahr erkannten Äußerungen ihrer Mandanten nicht weitergeben. Erkennt das Gericht, dass eine Partei falsch vorträgt, wird dieser Tatsachenvortrag nicht beachtet, ggf. im Rahmen einer Gesamtwürdigung nachteilig b...mehr

Rz. 74 Für das Mahnverfahren müssen die eingeführten Vordrucke benutzt werden, § 702 Abs. 2 ZPO. Diese lassen sich, z.B. bei "Mahngerichte.de", herunterladen. Auch ein etwaig erforderlich werdender Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids und der Vollstreckungsbescheidsantrag können im Internet abgerufen werden. Bereits seit dem 1.1.2018 besteht diese erweiterte Nutzungspf...mehr

Rz. 149 Die Prozess-/Verfahrenskostenhilfe wird vom zuständigen Gericht freilich nur bewilligt, wenn die beabsichtigte Klage (oder Verteidigung gegen die Klage) Aussicht auf Erfolg hat, § 114 Abs. 1 ZPO. Ist das nicht der Fall, wird die Prozessführung von der Landeskasse nicht finanziert. Damit das Gericht die Erfolgsaussichten prüfen kann, ist das Streitverhältnis unter Ang...mehr

Rz. 279 Um eine Beweislage zu verbessern, kommt – wie bereits eingangs erwähnt – die Abtretung einer klagegegenständlichen Forderung in Betracht, damit der Zessionar bzw. dessen gesetzlicher Vertreter als Zeuge zur Verfügung steht. Rz. 280 Aus der BGH-Rechtsprechung hierzu folgt, dass diese taktische Verfahrensweise durchaus in Betracht kommt:[130] Zitat "Sieht es der Rechtsanw...mehr

Rz. 57 Der Rechtsanwalt des Beklagten kann die Widerklage auch hilfsweise für den Fall erheben, dass die Klageforderung nicht besteht, so wenn unklar ist, ob andere Verteidigungsmittel des Mandanten eingreifen, z.B. bei Zweifeln über das Bestehen eines Aufrechnungsverbots. Nur wenn sich der Beklagte bereits mit anderen Mitteln verteidigen kann, entscheidet das Gericht über d...mehr

Rz. 13 Ähnlich wie bei der Revision ist die Wahrscheinlichkeit, dass im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren eine im Sinne des Mandanten positive Wendung des Verfahrens in der dritten Instanz eintritt, eher karg. Die entsprechende Statistik für das Jahr 2019[6] ist ernüchternd: Von den 2048 Nichtzulassungsbeschwerden gegen Urteile und Anträge auf Zulassung (§ 544 ZPO) und 1221...mehr

Rz. 51 Das seit dem 1.4.2016 geltende Verbraucherstreitbeilegungsgesetz verpflichtet jeden Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darüber zu informieren, inwieweit er bereit (oder verpflichtet[55]) ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle te...mehr

Rz. 2 Ist das Gericht örtlich oder sachlich unzuständig, wird der Beklagte dies rügen; das Gericht wird einen entsprechenden Hinweis erteilen. Es ist Verweisung zu beantragen. Eine Verweisung darf nur auf Antrag der klagenden Partei erfolgen, § 281 Abs. 1 ZPO. Eine Verweisung von Amts wegen wäre unzulässig. Ein Verweisungsantrag kann aber auch hilfsweise gestellt werden. Rz....mehr

Rz. 95 Der Rechtsanwalt, der den Schuldner vertritt, gegen welchen berechtigte Ansprüche geltend gemacht werden, hat zu verhindern, dass der Gläubiger klagt, einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides stellt oder andere kostenauslösende Maßnahmen veranlasst (außer, wenn es dem Mandanten auf eine Verzögerung der Titulierung ankommt). Rz. 96 Genügt dem Gläubiger kein Schuldve...mehr

Rz. 404 Der Antragsgegner hat gegen den Antragsteller einen Schadensersatzanspruch, wenn der Arrest oder die einstweilige Verfügung von Anfang an ungerechtfertigt war, oder eine angeordnete Maßregel aufgehoben wird. Dies bedeutet für den Gläubiger: Wenn zwar die Erfolgsaussichten für das einstweilige Verfahren günstig sind, weil der Antragsgegner eventuell nicht über präsent...mehr

Rz. 20 Ob dem Mandanten empfohlen werden kann, eine Berufung einzulegen, hängt bisweilen nicht nur davon ab, ob das erstinstanzliche Urteil nach der Einschätzung des Rechtsanwalts in rechtserheblicher Weise falsch ist, sondern es kann auch aus anderen Gründen angezeigt sein, dieses Rechtsmittel zu ergreifen. Dies kommt speziell bei zwei Konstellationen in Betracht:mehr

Rz. 14 Liegen die Voraussetzungen für eine dem Beklagten günstige Kostenentscheidung nicht vor, weil dieser die Klage veranlasst hat, wird es in einem Landgerichtsprozess für ihn billiger sein, ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen zu lassen (also im schriftlichen Vorverfahren keine Verteidigung anzuzeigen bzw. zu einer mündlichen Verhandlung nicht zu erscheinen oder in di...mehr

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Rz. 353 Der Streitwert soll nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in der Klage angegeben werden. Der Gegenstandswert folgt regelmäßig aus dem Forderungswert, z.B. eines eingeklagten Kaufpreises, der Bürgschaftsforderung oder des begehrten Schadensersatzes. Werden mehrere Ansprüche mit einer Endsumme geltend gemacht, z.B. rückständige Monatsmieten und einen Schadensersatzanspruch wegen...mehr

Rz. 17 Liegt gegen den Beklagten bereits eine Entscheidung in Form eines Versäumnisurteils (oder einem diesem gleichgestellten Vollstreckungsbescheid) vor, weil er verpasst hat, sich innerhalb der Notfrist von zwei Wochen gegen die Klage zu verteidigen (oder gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einzulegen), oder weil er zu dem Termin zur mündlichen Verhandlung nicht (rechtze...mehr

Rz. 13 Ist für den Mandanten ein Anspruch geltend zu machen, der keine abgerechnete Entgeltforderung i.S.v. § 286 Abs. 3 BGB darstellt, ist der Anspruchsgegner in Verzug zu setzen, um Verzugszinsen beanspruchen zu können, z.B. wenn der Mandant nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten verauslagt hat oder darüber hinaus sogar einen Bankkredit in Anspruch nimmt. Dasselbe g...mehr

Rz. 75 Hat ein Zeuge sein Zeugnis verweigert, dürfen daraus im Wege der freien Beweiswürdigung Schlüsse gezogen werden. Rz. 76 Ist die Vernehmung eines Zeugen für den Mandanten ungünstig verlaufen, bleibt dem Rechtsanwalt – vorausgesetzt, es handelt sich nicht um das einzige Beweismittel des beweispflichtigen Mandanten – noch die Aufgabe, beim Gericht Zweifel an der Glaubwürd...mehr

Rz. 13 Wenn das rechtliche Gehör entscheidungserheblich verletzt wurde und ein Rechtsmittel oder ein anderer Rechtsbehelf nicht gegeben ist, kann Gehörsrüge gemäß § 312a Abs. 1 und 2 S. 1 ZPO erhoben werden,[9] und zwar innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen. Weil mithin eine kürzere Frist als die der Berufung oder der Revision gegeben ist, sollte bei Zweifeln, ob ein Rech...mehr

Rz. 95 Ein Sachverständiger (nicht aber ein Institut) kann aus denselben Gründen abgelehnt werden wie ein Richter, § 406 S. 1 i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO. Dies gilt auch im selbstständigen Beweisverfahren.[48] Eine offensichtliche Pflichtverletzung des Sachverständigen ist nicht erforderlich. Rz. 96mehr

Rz. 70 Das Berufungsgericht oder dessen Vorsitzender kann dem Berufungsbeklagten gemäß § 521 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung setzen, welche mindestens zwei Wochen betragen muss, §§ 521 Abs. 2 S. 2, 277 Abs. 3 ZPO. Die Frist ist gemäß dem Ermessen des Berufungsgerichts bzw. des Vorsitzenden verlängerbar. Der Fristverlängerungsantrag sollte die...mehr

Rz. 4 Nur höchst selten lassen die Gerichte gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO die – wertgrenzenfreie – Revision zu. Laut Statistik des BGH[2] wurden von den Oberlandesgerichten im Jahr 2019 insgesamt 182 Revisionen zugelassen. Eingereicht wurden beim BGH insgesamt 3776 Revisionen und Nichtzulassungsbeschwerden. In 2287 Fällen wurde die Zulassung abgelehnt und 1027 Verfahren endet...mehr

Rz. 47 Verteidigt sich der Beklagte gegen die Klage in erster Linie (hauptsächlich) mit dem Vortrag, dass er gemäß §§ 387, 388 BGB aufgerechnet hat bzw. aufrechnet, ist eine Hauptaufrechnung gegeben. Das Bestehen der Klageforderung ist dann unstreitig und wird nicht angegriffen. Die Hauptaufrechnung hat drei wesentliche Vorteile: Sie hemmt die Verjährung der Gegenforderung, ...mehr

Rz. 53 Der Beklagte kann sich nicht nur gegen eine Klage verteidigen. Mit der Widerklage kann er sogar einen "Gegenangriff" starten, solange die Hauptklage rechtshängig ist. Für die Widerklage müssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen. Die Widerklage muss mit der Hauptklage sachlich zusammenhängen (Konnexität). Die gleiche Prozessart muss einschlägig sein, und ...mehr

Rz. 3 "Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche" oder sonstige Unrichtigkeiten im Tatbestand eines Urteils werden vom Gericht nur auf Antrag berichtigt, § 320 Abs. 1 ZPO. Die Berichtigung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftsätzlich beantragt werden. Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, § 320 Abs. 1 und 2 S. 1 ...mehr

Rz. 54 In bestimmten Fällen kann durch zweckdienliches Vorgehen erreicht werden, dass die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer (Neben-)Forderung geschaffen werden. Auch kann die Verbesserung der Beweislage für einen erfolgreichen Prozess eine wesentliche Rolle spielen. Nachteilige Kostenfolgen müssen durch gestalterische Maßnahmen ebenfalls verhindert werden. Rz. 55 E...mehr

Rz. 28 Die mündliche Verhandlung beginnt – nach dem Aufruf nach § 220 ZPO und der Feststellung der Präsenz – gemäß § 137 Abs. 1 ZPO mit dem Stellen der – bislang schriftsätzlich nur angekündigten – (Sach-)Anträge: Der Kläger stellt seinen Zahlungs- oder sonstigen Antrag, der Beklagte gewöhnlich seinen Antrag auf Klageabweisung. Rz. 29 Das Gericht hat, wie dargestellt, bereits...mehr

Rz. 22 Der Wert der Beschwer muss – wenn die Berufung nicht zugelassen wird – zum Zeitpunkt der Berufungseinlegung 600,00 EUR übersteigen, § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Urteil muss den Mandanten also mit mehr als 600,00 EUR belasten, und der Mandant muss mit dem Rechtsmittel auch einen entsprechenden Betrag angreifen. Zwar sieht § 511 Abs. 3 ZPO vor, dass der Wert der Beschwer...mehr

Rz. 15 Stellt sich für den Kläger während des Verfahrens heraus, dass er z.B. die falsche Person verklagt hat, dass er statt einer Auskunft nunmehr Zahlung beanspruchen möchte oder dass er für sein Klageziel einen anderen Antrag ankündigen muss, dann sollte er seine Klage ändern. Als Klageänderung kommen prozessuale Änderungen des Streitgegenstands (objektive Klageänderung, ...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 9.2 Abs. 2 UStAE . Werden Grundstücke oder Gebäude an einen Unternehmer vermietet, vollzieht sich dies grundsätzlich im Rahmen einer steuerfreien[1] Vermietung. Unter den Bedingungen des § 9 UStG kann der leistende Unternehmer aber auf die Steuerbefreiung verzichten. Grundsätzlich muss die Leistung, damit überhaupt ein Verzicht...mehr

Rz. 1 Die Rechtsprechung bejaht u.U. auch Schadensersatzansprüche Dritter – etwaiger Erben – aus Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Nach den später entwickelten Grundsätzen des BGH (vgl. nachfolgend Rdn 2)[1] wäre eine Klage auf Feststellung der Anwaltshaftung u.U. auch schon zu Lebzeiten des Erblassers zulässig. Erhält ein Rechtsanwalt den Auftrag, ein von seinem Man...mehr

A. Wahl des sichersten Weges – Anwaltsvertrag mit Schutzwirkung für Dritte Rz. 1 Die Rechtsprechung bejaht u.U. auch Schadensersatzansprüche Dritter – etwaiger Erben – aus Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages. Nach den später entwickelten Grundsätzen des BGH (vgl. nachfolgend Rdn 2)[1] wäre eine Klage auf Feststellung der Anwaltshaftung u.U. auch schon zu Lebzeiten des Er...mehr

Rz. 4 Ist ein Erbverzichtsvertrag infolge eines Notarfehlers unwirksam, kann nach der BGH-Rechtsprechung die Klage eines anderen gesetzlichen Erben auf Feststellung der Notarhaftung bereits vor dem Tode des Erblassers zulässig sein.[4] Zum Schaden in einem solchen Fall: Erhält jemand den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil, weil ein zuvor von ihm erklärter Erbverzicht i...mehr

Rz. 6 Der Wirksamkeit eines Testaments steht nicht entgegen, dass der vorgesehene Erbe die Errichtung des Testaments maßgeblich veranlasst hat. Ein Notar hat gemäß § 17 BeurkG den Willen des Erblassers zu erforschen und muss sich bei der Beurkundung davon überzeugen, dass der von dem Dritten vorgetragene Wille mit den eigenen Vorstellungen des Erblassers übereinstimmt, und s...mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 58, 59 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 58 f.). Schrifttum: Amelung, Grenzen der Beschlagnahme notarieller Unterlagen, DNotZ 1984, 195; Bandisch, Mandant und Patient, schutzlos bei Durchsuchung von Kanzlei und Praxis?, NJW 1987, 2200; Hamm/Maxin, "Legal Privilege" für Syndikusanwälte?, AnwBl. 2015, 376; Hassemer, Das Zeugnisverweigerungsrecht des Syndikus...mehr

Erstattungsfähig sind nur die Kosten eines Anwalts Nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO sind in einem gerichtlichen Verfahren nur die Kosten eines Anwalts zu erstatten. Wechselt eine Partei während eines laufenden gerichtlichen Verfahrens den Anwalt, kann zwar jeder Anwalt vom Mandanten seine Vergütung verlangen. Im Obsiegensfall erhält der Mandant jedoch nicht mehr erstattet, als die V...mehr