Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt (BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – XII ZB 357/11). Autor: Gabriele Ey , Vorsitzende Richterin am OLG Köln FF 9/2013, S. 376 - 380mehr

Am 29.7.2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) verkündet worden und zum 1.8.2013 in Kraft getreten (BGBl 2013 Teil I Nr. 42 S. 2586). Bundestag und Bundesrat konnten nach einer Runde im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Für die Rechtsanwälte bringt das Gesetz eine lineare Gebührenerhöhung sowie eine Vielzahl von Änderungen in den Wert- u...mehr

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden i.S.d. § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre. BGH, Beschl. v. 7.3.2013 – I ZB 67/12mehr

Es wird vertreten, nur der Wiederbeschaffungsaufwand sei zur Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigen, vorliegend also nur ein Betrag in Höhe von 4.000 EUR.[1] Keine der erwähnten Fundstellen gibt jedoch eine Begründung für die Richtigkeit des Ansatzes des Wiederbeschaffungsaufwands als Gebührengegenstandswert. In der Abrechnungspraxis wird häufig für die Richtigkeit...mehr

Das Sachverständigengutachten hat zum einen eine Beweisfunktion zum Schadenumfang und zum anderen eine Beweisfunktion zur Schadenhöhe. Im letzten Fall wird von der Schadenfeststellungsfunktion gesprochen. Zum Schadenumfang kommt dem Gutachten eine Beweisfunktion zu, dem der Sachverständige regelmäßig durch Beschreibung des Schadens sowie insbesondere durch Fertigung von Lich...mehr

Bislang bestand in der Rechtsprechung ein Streit darüber, ob beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine titulierte oder unstreitige Forderung eine Einigungsgebühr nach VV 1000 entsteht. Im neuen § 31b RVG und der Nr. 1000 VV ist nun ausdrücklich geregelt, dass bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Vergleichsgebühr entsteht, die allerdings bei einer...mehr

Ein Rechtsmittelführer, dem für den ersten Rechtszug Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden war, kann bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszuges ihn als bedürftig i.S.d. § 115 ZPO ansieht. Er braucht dann nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nachweis...mehr

Der Kl. verlangt Versicherungsleistungen aus einer Gruppenrechtsschutzversicherung. Er ist Mitglied der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands TRANSNET (im Folgenden: VN), die seit 1980 bei der Bekl. eine Gruppenversicherung mit Familien-Rechtsschutz für ihre Mitglieder unterhält. Seit 1995 lagen dem Vertrag die ARB/G 94 der Bekl. zugrunde. Deren § 4 (3) lautet auszugsweis...mehr

Die Entscheidung greift Teilbereiche zu Fragen des Elternunterhalts auf, die im Rahmen der relativ gefestigten Rechtsprechung des BGH noch nicht abschließend geklärt sind. 1. Behandelt wird zunächst die Frage der Anerkennung der Kosten der jeweiligen Heimunterbringung, insbesondere im Hinblick auf die Qualität des Heimes. Die Vorinstanz hatte hierzu ausgeführt, dass trotz der...mehr

Inge Saathoff Haben Sie an der Herbsttagung teilgenommen, welche anlässlich des 10-jährigen Bestehens der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht in Augsburg stattfand? Sollten Sie diese Frage bejahen, so fragen Sie sich doch auch einmal, wie lange dies nun schon zurückliegt. Sie werden feststellen, dass seit diesem Zeitpunkt schon wieder weitere 10 Jahre vergangen sind. Wir feiern...mehr

Der für das betreuungsgerichtliche Verfahren bestellte Verfahrenspfleger kann aufgrund dieser Bestellung auch Verfassungsbeschwerde einlegen (BVerfG, Entscheidung v. 22.5.2013 – 1 BvR 372/13). Endet die gesetzliche Verfahrensstandschaft eines Elternteils nach § 1629 Abs. 3 BGB mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes, so kann das Kind als Antragsteller in das Verfahren nur ...mehr

Hinweis Ich zeige Ihnen an, dass ich von Ihrem VN, …, mit dessen Verteidigung im Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsverfahren beauftragt worden bin, anwaltliche Vollmacht wird versichert. Meinem Mandanten wird die Begehung der aus dem anliegenden Bußgeldbescheid/Anhörung/Strafbefehl hervorgehende Geschwindigkeitsverstoß um 30 km/h außerorts vorgeworfen. Die Geschwindigkeitsmessung...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn Literatur Becker, Zur Änderung des Außensteuerrechts, DStR 1972, 359; Becker, Mitwirkungspflichten bei Auslandsbeziehungen, JbFfSt. 1977/78 S. 132; Becker, Probleme des internationalen Auskunftsverkeh...mehr

Leitsatz Eine verdeckte Gewinnausschüttung ist einem minderjährigen Gesellschafter einer GmbH nicht zuzurechnen, wenn er aufgrund eines verdeckten Treuhandverhältnisses nicht wirtschaftlicher Eigentümer des von Familienmitgliedern unentgeltlich übertragenen GmbH-Anteils ist. Normenkette § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2a EStG, § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 AO Sachverhalt Der Kläger war im ...mehr

Eine wesentliche Besonderheit der beratenden Tätigkeit ist hier, dass der Rechtsanwalt oder sonstige Stiftungsberater häufig im Rahmen von Dauermandaten tätig ist, d. h., er betreut für diese Mandanten mehr oder weniger intensiv gleichzeitig verschiedene Angelegenheiten. Dabei ist der Tätigkeitsumfang für eine konkrete Angelegenheit häufig nur schwer abzugrenzen. Wie soll z....mehr

Veranstaltungen bis Oktober 2013 Thema: Vernehmungstaktik im Verkehrszivil- und -strafprozess Referent: Axel Wendler, Richter am OLG, Stuttgart, Lehrbeauftragter der Eberhard Karls Universität Tübingen Ort: Hagen / Mercure Hotel Datum: Freitag, 13.9.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Soziale Absicherung und Fallen bei der Personenschadenregulierung Referent: ...mehr

Die Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz entspricht der zutreffenden und ganz h.A. in Rspr. und Literatur, so etwa OLG Naumburg NStZ-RR 2012, 192 Ls; LAG Schleswig NJW 2007, 2510 = JurBüro 2007, 372; LG Münster AnwBl. 1995, 378; LG Detmold NJW 1995, 2801; AG Ahaus AnwBl. 1995, 579; AG Göttingen Nds. Rpfl. 1996, 61; AG Münster AnwBl. 1995, 379; Zöller/Greger, ZPO, 29. Aufl., ...mehr

Anwälte führen Prozesse und sind Berater ihrer Mandanten. Dabei geraten auch "kleine" Beratungsfelder immer mehr in den Fokus. Ein solches Beratungsfeld ist das der Stiftungen. Stiftungen spielen etwa als "selbst geschaffene Erben oder Nachfolger" eine zunehmende Rolle in der Beraterpraxis.[1]mehr

Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. 1. Anfall der zusätzlichen Gebühr Hinsichtlich des Anfalls der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG hat sich das LG Oldenburg der h.M. in Rspr. und Literatur angeschlossen, so etwa BGH zfs 2011, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2011, 182 (Burhoff) = NJW 2011, 1605 = AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = JurBüro 2011, 2...mehr

Dr. Rembert Süß und Prof. Dr. Gerhard Ring 2. Aufl., zerb verlag, 2012. 1.415 S., 139 EUR Ein zusammenwachsendes Europa, eine zunehmende Mobilität in der Bevölkerung sowie die stetig wachsende Anzahl internationaler Eheschließungen stellt den Juristen vor immer neue Herausforderungen. Laut Statistischem Bundesamt gab es im Jahr 2010 ca. 30.000 internationaler Scheidungsfälle in...mehr

Der Anwalt hatte den Betr. im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem AG C verteidigt. Von dem Landkreis C hatte der Verteidiger die Übersendung der Bedienungsanleitung für das Geschwindigkeitsmessgerät erbeten. Mit Schriftsatz v. 2. 7. 2012 teilte der Verteidiger dem AG mit, die ihm vom Landkreis per E-Mail übersandte Bedienungsanleitung für das Messgerät sei le...mehr

Der Entscheidung ist – was die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltskosten des Kl. angeht – zuzustimmen. Das OLG Saarbrücken stellt zu Recht darauf ab, dass der Geschädigte zu dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Anwalt mit der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche beauftragt und die Geschäftsgebühr anfällt (siehe Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG), nicht wissen kann, dass die Haf...mehr

Die Beratung in Stiftungsangelegenheiten erfordert von dem Rechtsanwalt einen ausgesprochen vielschichtigen Beratungsansatz. Vor allem die menschlichen Aspekte der Beratung dürfen hier bei aller juristischen Technik nicht vergessen werden. Ganz im Gegenteil: Gerade die rechtlichen Besonderheiten einer Stiftungsgestaltung machen es unumgänglich, dass der Berater seinen Mandan...mehr

Im Vergleich zu zahlreichen Entscheidungen, die es für HWS-Distorsionen nach Verkehrsunfällen gibt, sind die Entscheidungen, die einen Geschlechtsbezug haben, seltener. Statistisch sind die oben gewonnenen Ergebnisse möglicherweise deshalb nicht aussagekräftig. Dennoch lässt sich eine Tendenz nicht verleugnen,[53] so dass die Frage gestellt werden muss, wo die Gründe für die...mehr

Brauchen wir ein Buch als Rechtsanwälte, um unser Marketing zu befördern? Unbedingt. Diese Beratungslücke haben die Autorinnen – keine Rechtsanwältinnen, aber durch diverse Beratungen lange auf diesem Gebiet tätig – erkannt und machen ihre Erfahrungen durch dieses Buch einem größeren Kreis bekannt. Sie geben den Lesern die Möglichkeit, ihr Kanzleiprofil zu finden und anhand ...mehr

Ein Bericht der Fachtagung Stiftungsrecht der DVEV 2013 am 14. Juni 2013 in Würzburg Das Stiftungsrecht ist nicht nur aufgrund der nunmehr gesetzlich verankerten Anerkennungsfähigkeit der Verbrauchsstiftung (§ 80 Abs. 2 BGB) durch das Ehrenamtsstärkungsgesetz von 2013 ein aktuelles Thema. Auch Neuigkeiten im "Stiftungssteuerrecht" geben Anlass, sich mit Fragen rund um die St...mehr

Aus den vorangegangenen Überlegungen folgt, dass der Stiftungsberater, z. B. ein Rechtsanwalt, ganz besondere Aufgaben bei der Beratung erfüllen muss. Er mussmehr

1. Der aufgrund der Trunkenheitsklausel (D.2.1 AKB 2008) gegenüber seinem VN zur Leistungskürzung auf null berechtigte VR wird gegenüber dem Geschädigten, soweit das Verweisungsprivileg des § 117 Abs. 3 S. 2 VVG eingreift, in Höhe des für diesen Fall vorgesehenen Betrags (D.3.1, D.3.3 AKB 2008), höchstens 5.000 EUR (§ 5 Abs. 3 S. 1 KfzPflVV), leistungsfrei. 2. Der Gegenstands...mehr

Die Betroffene wendet sich gegen die zu ihren Lasten erfolgte Festsetzung eines Aufwendungsersatzanspruchs. Für die Betroffene, die am Down-Syndrom leidet, ist eine Betreuung eingerichtet. Betreuerin war zunächst ihre Mutter (im Folgenden: Erblasserin); diese verstarb im Mai 2004. Im September 2003 übernahm eine Schwester der Betroffenen, die Beteiligte zu 1, die Betreuung. ...mehr

Die Rechtsanwaltsvergütung richtet sich bei der Verteidigung eines Betroffenen in bußgeldrechtlichen Unfallsachen nach Teil 5 des VV-RVG, wobei es sich um Rahmengebühren handelt, die der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Vermöge...mehr

Der vorgelegte Gesetzesentwurf zur Wiederbelebung der Vermögensteuer weist bei wesentlichen Regelungen (Halbvermögensverfahren, Schachtelprivileg u. a.) erhebliche Ungereimtheiten auf, die im Laufe eines etwaigen Gesetzbebungsverfahrens dringend der Konkretisierung bedürfen. Abgrenzungsschwierigkeiten und Erhebungsdefizite treten bereits heute beim sonstigen Vermögen offen z...mehr

Der Stifter ist regelmäßig in rechtlichen Dingen eher unerfahren und wird daher leicht durch eine Beratung "überfahren", deren Schwerpunkt von Anfang an auf den nicht gerade leichten zivil- und steuerrechtlichen Fragen eines Stiftungsprojektes liegt. Die detaillierte Erörterung der anstehenden Rechtsfragen mit einem Stifter führt (jedenfalls zu Beginn der Beratung) eher dazu...mehr

Ist ein Ehevertrag infolge eines Totalverzichts auf nacheheliche Unterhaltsansprüche wegen evident einseitiger und deshalb einem Ehegatten unzumutbarer Lastenverteilung sittenwidrig, erfasst diese Sittenwidrigkeit einen im Zusammenhang abgeschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag insoweit, als dieser aufgrund seiner unterhaltsrechtlichen Fernwirkung einen Ausschluss der fort...mehr

Am 19.7.2013 ist das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer v. 15.7.2013 in Kraft getreten (BGBl I S. 2386). Das Gesetz schafft eine Variante zur bereits bestehenden Partnerschaftsgesellschaft für die freien Berufe und damit e...mehr

Der Grundsatz: Erbe haftet für Verbindlichkeiten Verstirbt der Schuldner, ist zunächst zu sehen, dass entgegen der landläufigen Meinung der Erbe die Erbschaft nicht annehmen muss, sondern der Anfall – auch ohne Wissen des Erben – kraft Gesetzes geschieht. Die Erbschaft geht also nach § 1942 BGB unbeschadet des Rechts, sie auszuschlagen, auf den berufenen Erben über (Anfall de...mehr

Der Handkommentar von Rechtsanwalt Dr. Markus Jacob will laut Ankündigung mehr bieten, als eine bloße Wiedergabe der einschlägigen Rechtsprechung und Lehrmeinungen. Bereits formal unterscheidet sich die Darstellung von anderen Kommentierungen zur privaten Unfallversicherung. Statt eines ausführlichen Inhaltsverzeichnisses wird schlicht die Gliederung des Bedingungswerks AUB ...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Zu Recht habe das Amtsgericht die Betreuervergütung des Beteiligten zu 3 gemäß §§ 292, 168 FamFG gegen die Betroffene festgesetzt. Diese sei nicht als mittellos im Sinne der §§ 1836 c und d BGB anzusehen. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs s...mehr

Das Zentrum für Unternehmensnachfolge an der Universität Mannheim e.V., kurz, zentUma, blickt nunmehr auf neun erfolgreiche und spannende Unternehmensnachfolgetagungen zurück. Am 26. April 2013 lud zentUma zum 9. Unternehmensnachfolgetag in den Fuchs-Petrolub-Festsaal des Mannheimer Schlosses. Die Auswahl der Redner und der Gäste aus Wirtschaft, wirtschafts- und rechtswissen...mehr

[29] "… II. 3. c) Die Bekl. zu 2 ist jedenfalls gem. D.2.1 Abs. 1 S. 1 Fall 1, D.3.1 S. 2 ihrer AKB grds. zur Leistungskürzung auf null berechtigt. Die Folgen der Obliegenheitsverletzung werden allerdings durch D.3.2 Abs. 1 S. 1 der AKB der Bekl. zu 2 auf den Höchstbetrag von 5.000 EUR begrenzt." [30] aa) Nach D.2.1 Abs. 1 S. 1 Fall 1 AKB darf das Fahrzeug nicht gefahren werd...mehr

mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Artikel 3-6 EGBGB. IPR – Allgemeiner Teil Prof. Dr. Winfried Bausback/Prof. Dr. Rainer Hausmann/Dr. Markus Voltz Neubearb. 2013, Sellier/de Gruyter Verlag, 961 Seiten, 299,– EUR Die im vorliegenden Band des Staudinger-Kommentars kommentierten Artikel 3 – 6 EGBGB stellen den "Allgemeinen Teil" des Internationalen Privatrechts dar. Gerege...mehr

Überblick Die Finanzverwaltung setzt die sich aus der Rechtsprechung des BFH ergebende Vorgabe um, dass Angehörige freier Berufe die Umsatzsteuer nicht nach vereinnahmten Entgelten berechnen können, wenn sie freiwillig oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften Bücher führen. Le­diglich in den Fällen, in denen der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 500....mehr

Überblick Der Deutsche Bundestag hat am 14.6.2013 das Gesetz zur Einführung einer der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung beschlossen, welches der Bundesrat am 5.7.2013 gebilligt hat. Das Gesetz trat am 19.7.2013 in Kraft, so dass u.a. Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer ab diesem Zeitpunkt auch in der Partnerschaftsgesellschaft ihre Ber...mehr

Leitsatz In gesetzlicher Vertretungsvollmacht kann der Verwalter auch in Beschlussanfechtungsverfahren die restlichen Eigentümer als Beklagte vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen Teilt der Eigentümer dem Verwalter seine ladungsfähige Anschrift nicht oder falsch mit, muss er sich einen unterbliebenen Ladungszugang als Obliegenheitsverletzung grundsätzlich zurechnen las...mehr

Möglich ist, dass der Anwalt den Auftrag erhält, seinen Mandanten während eines laufenden Mediationsverfahrens zu beraten. In diesem Fall entsteht eine Beratungsgebühr, für welche der Anwalt nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Geschieht dies nicht, kann der Anwalt nach § 34 Abs. 1 S. 2 RVG die Gebühr nach § 612 Abs. 2 BGB verlangen. Ist de...mehr

In der Mediationsvereinbarung, in welcher die Konfliktparteien festlegen, dass ein außergerichtliches Mediationsverfahren durchgeführt werden soll, kann zugleich die Absprache getroffen werden, dass sich die Parteien im Rahmen des Mediationsverfahrens durch einen Anwalt vertreten lassen können. Erhält der Anwalt einen entsprechenden Auftrag, entsteht für diese Tätigkeit eine ...mehr

Wird ein Rechtsanwalt in eigener Sache tätig, so kann er seine Kosten nach neuem Gebührenrecht erstattet verlangen (§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO), wenn seine Tätigkeit nach dem Stichtag begonnen hat (OLG München AGS 2005, 342; KG JurBüro 1976, 762).mehr

Nach § 34 Abs. 1 S. 1 RVG soll der als Mediator tätige Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken.[3] Nach S. 2 erhält der Anwalt die Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, sofern keine Vereinbarung getroffen worden ist. In diesem Fall richtet sich mithin der Gebührenanspruch nach § 612 Abs. 2 BGB. 1. Die Gebührenvereinbarung nach § 34 Abs. 1 S. 1 R...mehr

Ich gebe zu, kein Freund einer Zusammenstellung von typischen Fallgestaltungen zu sein, zumal im Familienrecht einmal mehr die Wahrnehmung "jeder Fall ist anders" greift, genau dieses Augenmerk jenseits klassischer Fallgestaltungen gelegen ist und aus meiner Sicht allein zu praxisgerechter Mandatsbearbeitung führen kann. Das ist die Ausgangssituation, zu der der Titel des We...mehr

MB/KT 2009 § 1 Abs. 3 Leitsatz 1. Arbeitsunfähigkeit i.S.v. § 1 Abs. 3 S. 1 MB/KT 2009 entfällt nicht, wenn der Versicherte lediglich zu einzelnen Tätigkeiten in der Lage ist, die im Rahmen seiner Berufstätigkeit zwar auch anfallen, isoliert aber keinen Sinn ergeben. 2. Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts ist gegeben, wenn diesem die Fähigkeit zur umfassenden Bearbeitung der...mehr

Der BGH hat sein Urteil nach den jeweiligen Rechtsmitteln der Parteien aufgebaut, so dass an sich sachlich zusammengehörende Gründe getrennt abgehandelt wurden. Im Ergebnis kann dem Urteil des BGH zugestimmt werden. 1. Abgrenzung zum Schreiben "einfacher Art" Zu Recht stellt der BGH nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Nr. 2302 VV RVG auf den dem Anwalt erteilten Auftrag...mehr