Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Mandantenbetreuung – Übungsfälle für Rechtsfachwirte. Von Sabine Jungbauer und Stefanie Mitternöckler. 1. Aufl. 2011. Verlag C. F. Müller, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm GmbH. 117 S. 27,95 EUR. Das neue Übungsfälle-Buch “Mandantenbetreuung” vervollständigt die Reihe der Rechtsfachwirt-Übungsbücher des Verlages mit einem weiteren zentralen Thema für die Prüfung zur/zum Rechts...mehr

Die Kosten- und Vergütungsfestsetzung im Zivilprozess ist oft genauso wichtig wie die zutreffende Abrechnung. Mitunter, insbesondere bei PKH-Mandaten, garantiert erst die Kostenfestsetzung gegen den Gegner, dass der Anwalt seinen eigenen Gebührenanspruch auch realisieren kann. Abgesehen davon – und dies wird in der Praxis häufig zu sehr auf die leichte Schulter genommen – sc...mehr

Vertritt der Anwalt mehrere Auftraggeber zunächst außergerichtlich und anschließend auch im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren, so ist für eine zutreffende Abrechnung einiges zu beachten. Am besten lässt sich das anhand eines Beispiels darstellen: Praxis-Beispiel Der Anwalt vertritt ein Vermieterehepaar, für das er zunächst außergerichtlich rückständige Mieten in Höhe von ...mehr

Dem Anwalt in Verkehrssachen ist die Situation vertraut: der Mandant ist – sofern ihm dies nachgewiesen werden kann – zu schnell gefahren, und die Ordnungswidrigkeitenakte geht im Büro des Verteidigers ein. Oftmals enttarnt diese sich dann als vermeintlich "überzeugend". Neben der Eichurkunde, wonach das Messgerät im Tatzeitpunkt selbstverständlich gültig geeicht war, befind...mehr

Vertritt der Anwalt einen Bieter oder einen sonstigen Beteiligten im Vergabeverfahren, handelt es sich um eine außergerichtliche Tätigkeit, für die die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV abgerechnet werden kann. Gleiches gilt, wenn der Anwalt im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer tätig wird. Auch hier fällt die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV an.[1]mehr

Reduzierte Gebühr bei Forderungsanmeldung Meldet der Anwalt lediglich eine Forderung an, so reduziert sich die Verfahrensgebühr der Nr. 3317 VV RVG auf 0,5 (vgl. Nr. 3320 VV RVG). Die Gebühr entsteht auch dann nur einmal, wenn der Anwalt nach erstmaliger Anmeldung der Forderung Feststellungsklage nach § 180 InsO erheben musste und später mit dem obsiegenden Urteil nochmals di...mehr

Zur Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit, die eine weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten im Bereich des Rechtsschutzes gebietet, auch im außergerichtlichen Bereich (vgl. BVerfG NJW 2009, 209). Die Grenzen für eine zulässige Ungleichbehandlung sind umso enger, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlicher...mehr

Der Anwalt war als Pflichtverteidiger beigeordnet und hatte nach Abschluss des Verfahrens seine Kosten, darunter auch seine Reisekosten, zur Festsetzung angemeldet. Das Gericht hat die angemeldeten Reisekosten teilweise mit der Begründung abgesetzt, der Verteidiger hätte nicht die kürzeste Entfernung gewählt. Die dadurch entstandenen Mehrkosten seien nicht erstattungsfähig. ...mehr

Der Anwalt erhält aus der Landeskasse die ungekürzte Verfahrensgebühr, wenn die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Beratungshilfe vorlagen, der Anwalt aber im Einvernehmen mit der bedürftigen Partei von der Stellung eines Beratungshilfeantrags abgesehen hat und daher von dem Bedürftigen auch keine Wahlanwaltsgeschäftsgebühr verlangen kann. OLG Hamm, Besc...mehr

Kein Rückschluss von Vollmacht auf Auftrag Der Inhalt des anwaltlichen Auftrags ist durch Auslegung zu ermitteln. Bei dieser Auslegung ist der Inhalt der vom Mandanten erteilten Vollmacht lediglich ein Indiz. Denn die Vollmacht – zumal in der Praxis oft als sehr umfassende Formularvollmacht ausgestaltet – betrifft nur das Außenverhältnis und bildet nicht zwingend den genauen ...mehr

Totgeglaubte leben länger. Eigentlich ist die BRAGO seit nunmehr sechs Jahren abgeschafft, offenbar ist dies aber beim AG Plön noch nicht angekommen. So ist doch tatsächlich in den Entscheidungsgründen zu lesen, dass die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV dann anfällt, wenn der Anwalt an einem Vergleich i.S.d. § 779 BGB mitgewirkt hat. Dabei ist dem AG Plön offenbar entgangen, ...mehr

Die Entscheidung des LG Rostock ist zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Auffassung. Maßgebend ist die tatsächlich gefahrene Strecke Vergütet werden grundsätzlich sämtliche gefahrenen Kilometer, also sowohl der Hin- als auch der Rückweg. Maßgebend ist die tatsächliche Fahrtstrecke und nicht die fiktive Entfernung von Ortsmitte zu Ortsmitte (OLG Celle NdsRpfl 1967, 63...mehr

Die Entstehung einer Terminsgebühr für die Telefonate des Prozessbevollmächtigten im Widerspruchsverfahren hat das OVG zum einen daran scheitern lassen, dass es sich nicht um Besprechungen i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV handelte und dass dem Prozessbevollmächtigten zum anderen zu diesem Zeitpunkt noch kein unbedingter Klageauftrag erteilt worden sei. In beiden Punkten ist dem Se...mehr

Im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss wurden zu Recht die von den Prozessbevollmächtigten der Kläger angemeldeten Kosten festgesetzt. Entgegen der Auffassung des Beklagten ist im Beschwerdeverfahren über die Richterablehnung sehr wohl eine Verfahrensgebühr (hier nebst Mehrvertretungsgebühr, Auslagenpauschale und Umsatzsteuer) für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtig...mehr

Die Entscheidung des LG Mönchengladbach ist unzutreffend. Sie widerspricht dem Gesetz. Schließt ein Prozessbevollmächtigter einen schriftlichen Vergleich, so entsteht ihm dafür nach Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV eine Terminsgebühr, sofern – wie hier (§ 128 ZPO) – im Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war. Eine Einschränkung, dass ein Prozessbevollmächtigter...mehr

Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren als Prozessstandschafterin der gemeinsamen Tochter M. auf Kindesunterhalt in Anspruch. Das AG hat der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin B. "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" beigeordnet. Gegen diese Einschränkung der Beiordnung wendet sich die Verfahrensbe...mehr

Es ist zu differenzieren: Der Streitwert nach dem GKG bemisst sich nach § 45 Abs. 3 GKG. Die Hilfsaufrechnung, über die entschieden worden ist, erhöht den Wert des Verfahrens. Das GKG kennt keine relativen Streitwertfestsetzungen. Allerdings hat auch hier die Werterhöhung durch die Hilfsaufrechnung Bedeutung. Für diese Hilfsaufrechnung haftet als Antragsteller nur derjenige, d...mehr

Die vorliegende Entscheidung folgt dem Urteil des BGH vom 11.10.2007,[1] wonach den Mandanten die Darlegungs- und Beweislast für die Erfüllung der anwaltlichen Hinweispflicht nach § 49b Abs. 5 BRAO trifft, wobei allerdings der Anwalt substanziiert darlegen und gegebenenfalls unter Beweis stellen muss, auf welche konkrete Art und Weise er über die Abrechnung nach dem Gegensta...mehr

Folgende Bedingungen sind vom Mandanten oder auch vom Gegner zu erfüllen, um ein Problem als Problem zu empfinden.[4] Es bedarf: mindestens einer Person, die eine Situation subjektiv als Problem erlebt; eines ursprünglichen Wunsches bzw. eines Bedürfnisses der Person nach Veränderung der Situation sowie der momentanen Unmöglichkeit für die Person, eine Lösung für die Situation z...mehr

Häufig ist zu beobachten, dass in Erinnerungs- und Beschwerdeverfahren gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss keine Kostenentscheidung getroffen wird. Dies betrifft insbesondere die Fälle, in denen der Rechtspfleger der sofortigen Beschwerde abhilft. In entsprechender Anwendung des § 321 ZPO muss die Nachholung einer unterbliebenen Kostenentscheidung innerhalb von zwei Woche...mehr

Rechtsprechung ist zwischenzeitlich einheitlich Die Auffassung, dass sich die Postentgeltpauschale im Falle der Beratungshilfe nach den Beratungshilfegebühren richtet, dürfte in Anbetracht der einhelligen jüngeren obergerichtlichen Rechtsprechung nicht mehr anzuzweifeln sein: KG RVGreport 2008, 433, OLG Dresden AGS 2008, 559 = OLGR 2009, 110 = MDR 2009, 414 = RVGreport 2008, 43...mehr

Der Anwalt war zunächst für den Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren tätig. Anschließend kam es zum Rechtsstreit vor dem SG. Der Anwalt meldete nach Abschluss des Verfahrens eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV an. Die Landeskasse war der Auffassung, darauf müsse die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr der Nr. ...mehr

Das OLG folgt der Vorinstanz,[1] wonach ein Interessenwegfall nur und erst dann vorliegt, wenn die Gebühr tatsächlich auch beim neuen Anwalt angefallen ist. So ist es immerhin möglich, dass sich das Scheidungsverfahren etwa durch Tod eines Ehegatten ohne mündliche Verhandlung erledigt, die Eheleute sich aussöhnen oder der Antrag aus anderen Gründen vor einem Termin zurückgen...mehr

1. § 15a RVG kann gem. § 60 Abs. 1 RVG nur auf solche Fälle angewendet werden, in denen der unbedingte Auftrag an den Anwalt nach dem 5.8.2009 erteilt worden ist. 2. Der Erstattungspflichtige muss darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Anwalt des Erstattungsberechtigten vorgerichtlich tätig war. Es ist dann Sache des Erstattungsberechtigten, den Ausnahmefall darzulege...mehr

Wird ersichtlich vor Eintritt der Fälligkeit eine "Rechnung" erteilt, dann handelt es sich der Sache nach um eine Vorschussforderung; es sei denn, es ist eine vorzeitige Fälligkeit vereinbart. Von daher fällt es schwer, eine Bindungswirkung nach § 315 Abs. 2 BGB anzunehmen. Beim Vorschuss werden lediglich die voraussichtlich anfallenden Gebühren angefordert, also gerade nicht...mehr

Der Anwalt war für den Kläger bereits im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren tätig. Anschließend wurde er im gerichtlichen Verfahren vor dem SG beauftragt. Die Klage hatte Erfolg, die Kosten des Verfahrens wurden der Behörde auferlegt. Daraufhin beantragte der Kläger die Festsetzung einer Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV aus dem vollen Rahmen. Der Urkundsbeamte der Gesch...mehr

In einer betrieblichen Angelegenheit war der Anwalt verklagt worden. Er war in beiden Instanzen siegreich. Nach Abschluss der ersten Instanz hatte er bereits die ihm durch einen bevollmächtigten Anwalt entstandenen Kosten zur Festsetzung angemeldet und erklärt, zum Vorsteuerabzug berechtigt zu sein. In seinem Festsetzungsantrag hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Praxis-Beispiel Die Behörde leitet ein Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis Klasse B ein. Der Betroffene beauftragt einen Anwalt mit seiner Vertretung. Es kommt anschließend zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Hiergegen legt der Anwalt Widerspruch ein und beantragt bei der Behörde nach § 80 Abs. 4 VwGO die Aussetzung der sofortigen Vollzie...mehr

Einer ausländischen Partei sind auch solche Kosten zu erstatten, die sie zur Übersetzung der vom eigenen Anwalt gefertigten Schriftsätze aufwendet. Fertigt der Anwalt die Übersetzungen an, wird diese Tätigkeit nicht von der jeweiligen Verfahrensgebühr abgegolten, so dass ein gesonderter Vergütungsanspruch besteht. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.7.2009 – I-2 W 29/09mehr

3. Aufl., 2011, Deutscher Anwaltverlag, 771 Seiten, 49,00 EUR, ISBN 978-3-8240-0764-6 Mit Nissen, dem Leiter des Fachbereichs Internationales Recht in der juristischen Zentrale des ADAC, hat Neidhart für die 3. Aufl. einen Co-Autor gewonnen, der sein Fachwissen schon in anderen verkehrsrechtlichen Werken, wie z.B. in Himmelreich/Bücken/Krumm, Verkehrsunfallrecht, 5. Aufl. 20...mehr

Die Entscheidung des AG Herne ist zutreffend. Bei der Regulierung mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geht es um die Durchsetzung deliktischer Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer der kraft Direktversicherung unmittelbar haftet. Im Rahmen der Kaskoregulierung werden dagegen vertragliche Ansprüche geltend gemacht gegen den eig...mehr

1. Im Fall des OLG Koblenz hatte der Anwalt der Kläger vorgerichtlich folgende Vergütungen abgerechnet: I. Kläger zu 1) gegen Beklagten zu 1) – Gegenstandswert: 71.955,01 EUR II. Kläger zu 2) ge...mehr

Die Antragstellerin hatte den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren vor dem AG H – Familiengericht – auf Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Das AG hat der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe bewilligt und ihr Rechtsanwältin B. in Hi. "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" beigeordnet. Gegen diese Einschränkung der Beiordnung wendet sich die Verfahrensbevoll...mehr

Der Kläger hatte außergerichtlich Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht. Da der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners nur einen Teilbetrag zahlte, erhob er Klage auf Zahlung des Restbetrages. Hierzu ließ er zuvor durch seinen Anwalt bei seinem Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz einholen. Für die Deckungsschutzanfrage rechnete der Anwalt eine 1,3-Gesc...mehr

Der Anwalt war in einer sozialrechtlichen Angelegenheit außergerichtlich tätig und anschließend im gerichtlichen Verfahren, in dem er im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet wurde. Erst nach Abschluss des Verfahrens wurde die Beratungshilfe bewilligt. Das Gericht der Beratungshilfe teilte daraufhin dem SG mit, dass Beratungshilfe bewilligt worden sei. Das SG fordert darau...mehr

Grundsätzlich 0,5-Terminsgebühr Für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Termins erhält der Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV eine Terminsgebühr, die sich grundsätzlich nach Nr. 3104 VV auf 1,2 beläuft. Erscheint der Gegner nicht zum Termin und wird daraufhin lediglich der Erlass eines Versäumnisurteils beantragt, so ermäßigt sich die Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV auf 0,5. Vora...mehr

Bei Aufgabe der Zulassung ist zu differenzieren Für den Fall, dass der Anwaltswechsel durch die Aufgabe der Zulassung des ersten Anwalts bedingt ist, ist bei der Frage der Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten wiederum danach zu unterscheiden, auf welchen Gründen die Aufgabe der Zulassung beruht. Sind sog. achtenswerte Gründe für die Aufgabe der Zulassung gegeben wie beispielsw...mehr

Unterschiedliche Zielrichtung der Beschwerden Der Anwalt kann mit der Beschwerde die Erhöhung des festgesetzten Gegenstandswertes beantragen, sein Auftraggeber, der erstattungspflichtige Gegner sowie die Staatskasse die Herabsetzung. Für einen Herabsetzungsantrag des Anwalts fehlt es dagegen am Rechtsschutzbedürfnis, da er bei einem geringeren Gegenstandswert auch nur entspre...mehr

Der klagende Anwalt war in einer Arzthaftungssache für die Beklagten tätig. Nachdem er bereits einige Korrespondenz in der Sache geführt hatte, schrieb er den Rechtsschutzversicherer an und bat um eine Zahlung in Höhe einer 1,3-Geschäftsgebühr nebst Auslagen und Umsatzsteuer. Dabei führte er in seinem Anschreiben Folgendes aus: "Ich füge in der Anlage entsprechend meine Kost...mehr

Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldrecht. Von FAFamR u. FAVerkR Gesine Reisert. Deutscher Anwaltverlag. 1. Aufl. 2011. 318 S. 44,00 EUR. Die Gebühren in Strafsachen finden in der Regel zu geringe Berücksichtigung. Anwälte, die sich auf Strafsachen spezialisiert haben, rechnen in aller Regel nicht nach der gesetzlichen Vergütung ab, sondern nach vereinbarten Honoraren. Das a...mehr

Die Ausführungen sind im Ergebnis zutreffend, nicht jedoch in der Begründung. Hat ein Anwalt einen Vorschuss vereinnahmt und ergibt sich später bei Endabrechnung, dass der Vorschuss den tatsächlichen Gebührenanspruch übersteigt, dann ergibt sich ein vertraglicher Rückzahlungsanspruch, der einen Bereicherungsanspruch verdrängt. Der Anwalt ist kraft Anwaltsvertrages verpflichte...mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensgebühr von 1,3 (Nr. 3100 VV) zu Recht in vollem Umfang in die Kostenausgleichung einbezogen. Der Einwand der Beklagten, die Gebühr dürfe nur in Höhe von 0,65 berücksichtigt werden, weil für die vorprozessuale Interessenvertretung der Kläge...mehr

Statthaft ist die Beschwerde nur, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 EUR übersteigt oder die Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen wurde. Streitwertbeschwerde der Partei Es ist daher bei einer Streitwertbeschwerde der Partei deren Kostenlast nach dem festgesetzten Streitwert mit der Kostenlast nach dem angestrebten Streitwert zu vergleich...mehr

Die Anwälte hatten den Bekl. in einem Rechtsstreit vor dem LG als Prozessbevollmächtigte vertreten. Nach Beendigung des Rechtsstreits betrieben die Anwälte gegen den Bekl. das Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG. In Vergütungsfestsetzungsbeschluss setzte die Rechtspflegerin die Vergütung der Anwälte, die als Antragsteller bezeichnet wurden, gegen den hier als Antra...mehr

Bei der Klägerin handelte es sich um eine ausländische Partei, die einen deutschen Anwalt mit der Vertretung beauftragt hatte. Im Kostenfestsetzungsverfahren hatte die Klägerin ihre Übersetzungskosten geltend gemacht. Soweit es sich um Übersetzungskosten für die Schriftsätze des eigenen (klägerischen) Anwalts handelte, hat der Rechtspfleger diese Kosten abgesetzt. Die hierge...mehr

Die Entscheidung des OLG Köln ist zutreffend. In der Praxis wird diese an sich klare und eindeutige Rechtslage häufig missachtet. In der Regel meldet ein Anwalt für mehrere Erstattungsberechtigte pauschal die gesamten bei ihm angefallenen Kosten an. Ebenso pauschal und undifferenziert werden diese Kosten dann zugunsten der Erstattungsgläubiger festgesetzt. Diese Praxis ist r...mehr

Während der Gesetzgeber auf der einen Seite gerne wegen unpraktikabler Vorschriften oder gesetzgeberischer Versäumnisse kritisiert wird, haben die Gerichte auf der anderen Seite manchmal auch Mühe, eine gesetzgeberische Wohltat als solche anzunehmen. Dies zeigt die hier vom BGH aufgehobene Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Voraussetzungen der Einigungsgebühr zu eng...mehr

Der Anspruch auf Ersatz der durch die Inanspruchnahme des Anwalts entstandenen Kosten stellte keinen Schadensersatzanspruch, sondern einen Erfüllungsanspruch dar. Da die vereinbarte Nacherfüllung durch Lieferung eines Austauschfahrzeuges fehlschlug, durfte der Käufer wegen der nunmehr problematischen Rückabwicklung des Kaufs einen Anwalt beauftragen (vgl. auch Reinking/Egger...mehr

Unternimmt ein Anwalt eine Geschäftsreise anlässlich mehrerer Angelegenheiten, in der Regel anlässlich mehrerer Gerichtstermine in verschiedenen Verfahren, dann sind die Reisekosten anteilig aufzuteilen. Es gilt nicht § 7 Abs. 2 RVG wonach jeder Auftraggeber in der Höhe haftet, in der er haften würde, wenn die Tätigkeit alleine für ihn ausgeübt worden wäre. Vorzugehen ist vi...mehr

Der Anwalt war zunächst für den Rechtsuchenden im Rahmen der Beratungshilfe in einem sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren tätig. Anschließend kam es zum Rechtsstreit vor dem SG. Nach Abschluss der Instanz meldete der Anwalt für seine Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren u.a. eine Verfahrensgebühr nach Nrn. 3102, 3103 VV an. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle setzte zwa...mehr