Fachbeiträge & Kommentare zu Anwalt

Der Spuk ist vorbei Mit dem neuen § 15a RVG hat der Gesetzgeber auf die als unbefriedigend empfundene und zu Recht kritisierte Rspr. des VIII. Senats des BGH reagiert. Nach der Rspr. des VIII. Senats war die Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen. Seiner Auffassung zufolge entstand bei vorgerichtlicher Tätigkeit des Anwalts die Verfahrensge...mehr

Soweit sich eine Partei nur eines Terminsvertreters bedient, also den Rechtsstreit im Übrigen selbst führt, sind die Kosten des Terminsvertreters nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO immer erstattungsfähig, da sie nie über der gesetzlichen Vergütung eines Prozessbevollmächtigten liegen können und eine Einschränkung nach § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO mangels zweiten Anwalts nicht in Betracht kommt.mehr

Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Er muss sogar für eine gemeinsame Auftragserteilung werben. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewillig...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft aufgrund einer Abgabe nach § 41 Abs. 1 OWiG die Ermittlungen wegen der Straftat auf, sind auch hier wie im umgekehrten Fall der Einstellung des Strafverfahrens unter Abgabe an die Bußgeldstelle zwei verschiedene Angelegenheiten i.S.d. § 15 RVG gegeben. Dies ergibt sich zwar nicht aus § 17 Nr. 10 RVG. Daraus, dass Straf- und Bußgeldsachen jedoch g...mehr

1. Der Anwalt ist im Rahmen einer Geschäftsreise nicht verpflichtet, den kürzesten Weg zu nehmen. Er ist berechtigt, den üblichen und zweckmäßigsten Weg zu wählen, auch wenn dieser länger ist. 2. Angefangene Kilometer sind auf volle Kilometer aufzurunden. LG Rostock, Beschl. v. 30.7.2009 – 18 Qs 78/09mehr

Wendet ein Anwalt Kosten nach Nr. 9003 GKG-KostVerz. auf, um sich Akten zur Einsichtnahme in sein Büro senden zu lassen, so kann er diese Kosten dem Mandanten nicht in Rechnung stellen, da es sich um allgemeine Geschäftskosten handelt. AG Starnberg, Beschl. v. 11.2.2009–1 Cs 53 Js 23452/08mehr

War der Anwalt bereits im Verwaltungsverfahren tätig, kann er im gerichtlichen Verfahren die Geschäftsgebühr für das Widerspruchsverfahren (Nr. 2400 VV n.F., Nr. 2500 VV a.F.) nur in Höhe des verminderten Gebührenrahmens der Nr. 2401 VV n.F. (Nr. 2501 VV a.F.) erstattet verlangen. LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 5.5.2009 – L 1 AL 13/08mehr

Für die anwaltliche Zustellung einer einstweiligen Verfügung durch einen anderen Anwalt entsteht eine Verfahrensgebühr in Höhe von 0,3 nach Nr. 3309 VV. Diese Gebühr ist erstattungsfähig, wenn die einstweilige Verfügung unverzüglich zugestellt werden muss und dies nur im Wege der anwaltlichen Zustellung möglich ist. OLG Celle, Beschl. v. 27.3.2008 – 23 W 31/08mehr

Tritt ein Anwalt zunächst als Verteidiger und später als Nebenklagevertreter bezüglich derselben Tat auf, liegt gebührenrechtlich jedenfalls dann dieselbe Angelegenheit vor, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen. Eine Erhöhung der Verfahrensgebühren nach Nr. 1008 VV kommt ebenfalls nicht in Betracht. OLG Celle, Beschl. v. 25.8.2010 – 2 Ws 303/10mehr

Werden mehrere Strafverfahren miteinander verbunden und wird erst hiernach der Anwalt als Pflichtverteidiger bestellt, erstreckt sich die Bestellung auch auf die vor der Bestellung entstandene Vergütung des Verteidigers in beiden Verfahren. LG Aurich, Beschl. v. 4.1.2011 – 12 Qs 213/10mehr

Hinsichtlich der Terminsgebühr ist zu beachten, dass eine Anrechnung nur erfolgen muss, wenn auch in der selbstständigen Familiensache eine solche entsteht. Die Anrechnung ist dann nur auf die Terminsgebühr, nicht auch auf die in der selbstständigen Familiensache entstandene Verfahrensgebühr durchzuführen. Ist eine Terminsgebühr in der selbstständigen Familiensache nicht ent...mehr

Der Anwalt hatte den Betroffenen im Bußgeldverfahren zunächst vor der Verwaltungsbehörde verteidigt. Nach Erlass des Bußgeldbescheides wurde Einspruch eingelegt und die Sache an das AG abgegeben. Dort wurde der Betroffene auf Kosten der Staatskasse freigesprochen. Anschließend beantragte der Verteidiger die Festsetzung der dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen, d...mehr

In Verfahren über die Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins erhält der Anwalt lediglich die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV. Zuständiges Beschwerdegericht in Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist das OLG. OLG Köln, Beschl. v. 19.1.2011 – 2 Wx 6/11mehr

Selbst wenn es für Anwälte und Parteien in Patentrechtsstreitigkeiten der Üblichkeit entsprechen sollte, in der Business-Class eines Flugzeuges zu reisen, können die gegenüber der Economy-Class erheblich höheren Flugkosten nicht dem unterlegenen Prozessgegner aufgebürdet werden. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.12.2008 – I-10 W 93/08mehr

Der Anwalt hatte im Rechtsstreit 182 Kopien als Schriftsatzanlagen eingereicht. Darunter befanden sich fünf Seiten Kopien einer veröffentlichten gerichtlichen Entscheidung. Das Gericht hat daher lediglich 177 Seiten als notwendig angesehen. Hinsichtlich der Berechnung der Kopiekosten bestand Streit.mehr

Gegen die erstinstanzliche Endentscheidung findet die Beschwerde nach §§ 58 ff. FamFG statt (§ 3 ThUG). Die Rechtsbeschwerde oder die Sprungrechtsbeschwerde sind jedoch nach § 17 ThUG ausgeschlossen. Als Sonderregelung bestimmt § 16 Abs. 2 ThUG zudem, dass die Beschwerdefrist nur zwei Wochen beträgt. Beschwerdeberechtigt sind neben dem Betroffenen und dem beigeordneten Anwal...mehr

Wird nach Freispruch im Kostenfestsetzungsverfahren über die Höhe der zu erstattenden Verteidigerkosten entschieden, so ist die Entscheidung über die Höhe der Kosten auch im Verhältnis zum Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherer bindend. Ergibt sich nach der Festsetzung, dass der Anwalt eine zu hohe Vergütung vom Rechtsschutzversicherer erhalten hat, so ist er verpflich...mehr

Fordert der Anwalt vor Fälligkeit eine Rahmengebühr an, ohne ausdrücklich kenntlich zu machen, dass es sich lediglich um einen Vorschuss handelt, bleibt er bei seiner Schlussrechnung grundsätzlich an den abgerechneten Gebührensatz gebunden. OLG Köln, Beschl. v. 12.10.2009–5 U 59/09mehr

Eine Pauschgebühr kommt nur in Betracht, wenn die gesetzlichen Höchstgebühren nicht ausreichen. Da der Anwalt hier nur die Mittelgebühr abgerechnet hatte, kam aus diesem Grunde schon keine Pauschgebühr in Betracht. Norbert Schneidermehr

Will sich ein Rechtsuchender über Trennungsfolgen beraten lassen, muss er zunächst in eine öffentliche Bücherei gehen und sich dort selbst informieren. Erst wenn er hiernach noch konkrete Fragen hat, kann ihm für die Inanspruchnahme eines Anwalts Beratungshilfe bewilligt werden. AG Helmstedt, Beschl. v. 28.5.2009 – 9 II 132/09mehr

Die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr) ist auch auf Beklagtenseite nicht anzuwenden, wenn dieser vorprozessual von einem anderen Anwalt als im Rechtsstreit vertreten war. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO erfasst auch in diesem Fall nur den innerprozessualen Anwaltswechsel. OLG Koblenz, Beschl. v. 17.10.2008–14 W 62...mehr

Vergütungsfestsetzungsantrag ist durchzuführen, soweit Vergütung unstreitig ist Die Entscheidung ist dem Grunde nach zutreffend. Soweit der Antragsgegner sich allerdings darauf beruft, der Anwalt hätte einen kostengünstigeren Weg beschreiten müssen, erhebt er Einwendungen nicht gegen den gesamten Vergütungsanspruch, sondern nur in Höhe der Differenz, also soweit die tatsächli...mehr

Beauftragt der Mieter einen Anwalt mit der Abwehr unberechtigter Forderungen aufgrund einer offensichtlich rechtswidrigen Modernisierung kann er Ersatz der dazu aufgewandten Anwaltskosten verlangen. AG Charlottenburg, Urt. v. 7.7.2011 – 235 C 92/06mehr

Der bekl. Rechtsschutzversicherer hatte dem Kl. eine Deckungszusage für die in einem gegen ihn gerichteten Bußgeldverfahren entstehenden Anwaltskosten erteilt. Der beauftragte Anwalt beantragte Akteneinsicht durch Übersendung der Bußgeldakte in seine Kanzlei. Er stellte dem Kl. dafür die Aktenversendungspauschale von 12 EUR zzgl. darauf entfallender Umsatzsteuer von 2,28 EUR...mehr

Wird der Anwalt (nur) damit beauftragt, eine vom Vermieter geltend gemachte Nachforderung aus der Betriebskostenjahresabrechnung abzuwehren, so ist nur der Wert der Forderung maßgebend. AG Düsseldorf, Urt. v. 11.2.2009 – 22 C 14416/08mehr

Postentgeltpauschale bemisst sich nach den Beratungshilfegebühren Die Postentgeltpauschale bemisst sich nach den gesetzlichen Gebühren (Nr. 7002 VV). Gesetzliche Gebühren sind aber die der Nrn. 2501 ff. VV, nicht die Wahlanwaltsgebühren. Diese stehen dem Anwalt gar nicht zu (Vorbem. 2.5 VV). Ein Rückgriff auf die Wahlanwaltsgebühren der Nrn. 2300 ff. VV ist daher auch für die...mehr

Unfallschadenregulierung ist Rechtsdienstleistung und als solche der Anwaltschaft vorbehalten. Lediglich die Geltendmachung eigener, insbesondere vom Haftungsgrund her unstrittiger Forderungen, unterliegt als bloße Rechtsanwendung nicht dem RDG. Soweit in Teilbereichen eine Rechtsberatung durch Nicht-Anwälte als Nebenleistung zulässig ist, findet sie dort ihre Grenzen, wo ei...mehr

Vertritt der Anwalt im Erbscheinbeschwerdeverfahren mehrere Miterben, denen ein gemeinschaftlicher Erbschein unter Ausweisung ihrer Anteile erteilt worden ist, so liegt derselbe Gegenstand zugrunde, so dass sich die Verfahrensgebühr nach Nr. 1008 VV RVG erhöht. LG München I, Beschl. v. 5.2.2009–16 T 22419/08mehr

Der Anwalt hatte den Auftraggeber in einem Verfahren auf Ausschlagung der Erbschaft vertreten und anschließend nach § 33 RVG eine Festsetzung des Gegenstandswertes beantragt.mehr

Der Anwalt erhält im Beschwerdeverfahren (§ 116 GWB) die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV und – soweit ein Termin oder eine Besprechung i.S.v. Vorbem. 3 Abs. 3 VV durchgeführt wird – die Terminsgebühr nach Nr. 3202 VV.mehr

Einem juristischen Laien ist i.d.R. nicht bekannt, welche Voraussetzungen vorliegen und eingehalten werden müssen, damit eine Vaterschaftsanfechtungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Daher ist die Beiordnung eines Anwalts grundsätzlich geboten. OLG Hamburg, Beschl. v. 2.7.2010 – 12 WF 137/10mehr

Vertritt der Anwalt eine Bedarfsgemeinschaft, liegen mehrere Auftraggeber i.S.d. Nr. 1008 VV vor, so dass sich die Geschäfts- und Verfahrensgebühren um 30 % je weiteren Auftraggeber erhöhen. Im Erinnerungsverfahren gegen die Kostenfestsetzung fallen gesonderte Anwaltsgebühren an, so dass eine Kostenentscheidung zu ergehen hat. SG Berlin, Beschl. v. 27.1.2011 – S 180 SF 2108/10 Emehr

In einfach gelagerten Schadensfällen ist die Inanspruchnahme eines Anwalts zur Rechtsverfolgung nur dann erforderlich i.S.d. § 249 BGB, wenn der Geschädigte geschäftlich ungewandt ist oder die Schadensregulierung verzögert wird. AG Königswinter, Urt. v. 27.12.006 – 3 C 149/ 06 LG Bonn, Hinweisbeschl. v. 9.7.2007 – 6 S 6/07mehr

Den Auftrag zur Abfassung und Absendung eines sog. Abschlussschreibens kann man im Einzelfall durchaus als Auftrag zu einem einfachen Schreiben nach Nr. 2302 VV ansehen, sodass sich die Geschäftsgebühr der Nr. 2300 VV auf 0,3 reduziert. Der Auftrag für ein einfaches Schreiben ist an zwei Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft.mehr

Der Gegenstandswert der anwaltlichen Gebühren im Beschwerdeverfahren richtet sich gem. § 23 Abs. 1 S. 1 RVG nach dem Verfahrenswert, der für das gerichtliche Verfahren gilt. Gem. § 32 Abs. 1 RVG ist die gerichtliche Wertfestsetzung auch für den Anwalt bindend. Eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Beschwerdegerichts ist nicht statthaft (§ 59 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 57 Abs. 7...mehr

Vereinbaren die Parteien (auch) für gerichtliche Tätigkeiten des Anwalts eine nach Stunden zu berechnende Vergütung, ohne dass sie für das gerichtliche Verfahren ein Unterschreiten der gesetzlichen Vergütung ausschließen, ist die Vereinbarung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig. Das gilt auch dann, wenn sich im konkreten Fall aufgrund der Anzahl der geleiste...mehr

Einem Kläger kann die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten nicht allein deshalb verweigert werden, weil er bei Erhebung der Klage auch an einem anderen Gerichtsstand hätte klagen können und dadurch die Reisekosten des Anwalts vermieden worden wären. KG, Beschl. v. 19.9.2007 – 2 W 160/07mehr

In einem grenzüberschreitenden Schadenfall ist außer den Unfallopfern und Verursachern eine Vielzahl von Beteiligten involviert. Dies reicht von dem haftenden Krafthaftpflichtversicherer über dessen Korrespondenten oder Schadenregulierungsbeauftragten im Unfallland bzw. im Wohnsitzland des Geschädigten, Anwälte (teilweise in mehreren Ländern), Auskunftsstellen, Grüne Karte-B...mehr

Werden zwei einfache Streitgenossen verklagt, steht es grundsätzlich jedem von ihnen frei, sich von einem eigenen Anwalt mit der Folge vertreten zu lassen, dass im Falle ihres Obsiegens die jedem Streitgenossenen entstandenen Anwaltskosten erstattungsfähig sind. (Leitsatz des Bearbeiters) BGH, Beschl. v. 3.2.2009 – VIII ZB 114/07mehr

Erteilt der Mandant dem Anwalt den Auftrag, ein Schreiben zu entwerfen, so handelt es sich auch dann um eine Geschäftstätigkeit, wenn der Auftrag zur Absendung des Schreibens nicht mehr erteilt wird. LG Mönchengladbach, Urt. v. 3.12.2008–4 S 222/07mehr

Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist die Entscheidung falsch. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Vergütung des Anwalts zu erstatten ist, sondern auf den Zeitpunkt der Fälligkeit. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung, also der Erledigung der Angelegenheit (siehe § 8 Abs. 1, 2 RVG), befand sich der Mandant aber noch in Deutschland, so dass die Umsatzsteuer ange...mehr

Der Anwalt hatte mit seinem Auftraggeber ein Zeithonorar vereinbart. In dieser Vereinbarung war eine so genannte Zeittaktklausel enthalten, die wie folgt lautete: "Angefangene Stunden eines Arbeitstages werden bei der Abrechnung des Zeithonorars jeweils in Blöcken von Viertelstunden abgerechnet." Im Rechtsstreit wandte der Auftraggeber ein, die vorgenannte Zeittaktklausel se...mehr

Wird der Anwalt in einer Bußgeldsache sowohl vor der Verwaltungsbehörde tätig als auch im anschließenden gerichtlichen Verfahren nach Einspruch, so erhält er jeweils eine gesonderte Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV. AG Luckenwalde, Beschl. v. 27.1.2011 – 28 OWi 133/10mehr

Der Anwalt war der bedürftigen Partei im Rahmen der ratenfreien Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss des Verfahrens erhob er gegen die gerichtliche Streitwertfestsetzung Beschwerde mit dem Ziel, einen höheren Gegenstandswert zu erreichen.mehr

Bei weiter Entfernung, die den Zeitaufwand bei einer Anreise mit dem Flugzeug um drei Stunden gegenüber einer Bahnfahrt verkürzt, ist hier die Anreise wegen der damit verbundenen Zeitersparnis mit dem Flugzeug notwendig und erstattungsfähig. Der Anwalt darf auch die Business-Class wählen, da nur hier ein uneinsehbares Arbeiten während des Flugs möglich ist. OLG Hamburg, Beschl...mehr

Die Regulierung eines Unfallschadens mit dem gegnerischen Haftpflichtversicherer und dem eigenen Kaskoversicherer des Auftraggebers sind zwei verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten, in denen der Anwalt die Geschäftsgebühr jeweils gesondert erhält. AG Herne, Urt. v. 30.12.2008–5 C 167/08mehr

Inge Saathoff Der Dezember ist angebrochen und Weihnachten steht vor der Tür. Herrlicher Keksduft liegt in der Luft und überall zwinkern uns freundliche Schokoladenweihnachtsmänner zu. Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit. Wohl kaum, werden Sie sagen, denn gerade am Ende des Jahres geht es besonders turbulent zu. Beseelt von der Vorstellung, bis zum Jahreswechsel alles z...mehr

Wenn sich der BGH mit Gebühren in Straf- oder Bußgeldsachen befassen muss, kommt meistens dabei nichts Gutes heraus,[1] so auch hier. Der erste Teil der Entscheidung ist noch zutreffend und entspricht auch der ganz überwiegenden Rspr. Eine Mitwirkung des Verteidigers kann auch darin liegen, dem Mandanten den Rat zu erteilen, keine Angaben zu machen. Muss die Ermittlungsbehörd...mehr

Die Parteien des Scheidungsverfahrens hatten auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs verzichtet. Die beteiligten Anwälte meldeten hiernach im Rahmen der PKH-Vergütung u.a. auch eine Einigungsgebühr an. Diese setzte das Gericht ab mit der Begründung, es liege keine Einigung, sondern ein Verzicht vor und berief sich dabei auf OLG Stuttgart JurBüro 2006, 639 = OLGR 2007,...mehr

Die Anrechnungsregelung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Kürzung um die Hälfte einer zuvor entstandenen Geschäftsgebühr) ist nicht anzuwenden, wenn der Erstattungsberechtigte vorprozessual von einem anderen Anwalt vertreten war. § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO gilt nur für den innerprozessualen Anwaltswechsel. OLG Koblenz, Beschl. v. 20.8.2008–14 W 524/08mehr