Fachbeiträge & Kommentare zu Anwaltshaftung

Gegen die Versagung der PKH besteht die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 127 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert der Hauptsache muss hierbei jedoch über 600 EUR liegen,[1] es sei denn das Gericht hat ausschließlich die persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die PKH verneint; § 127 Abs. 2 S. 2. Die Beschwerdefrist beträgt einen Monat; § 127 Abs. 2 S. 3, Abs....mehr

BGB §§ 253 Abs. 2, 280 Abs. 1, 675 Die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, begründet in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch. BGH, Urt. v. 9.7.2009 – IX ZR 88/08 Der Beklagte zu 1) erteilte der Klägerin in einem Beratungsgespräch die anwaltliche Auskunft, die private Haftpflichtversicherung d...mehr

AVB Vermögen § 4 Nr. 5 Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs. OLG Karlsruhe, Urt. v. 24.9.2009 – 12 U 47/09 Der Kläger macht gegen die Beklagte als Drittschuldnerin zwei gepfändete Ansprüche aus einer Haftpflichtversicherung zwischen seiner f...mehr

BGB § 675 § 280 1. Die Pflicht eines Rechtsanwalts, seinen Mandanten über den Inhalt eines möglichen Vergleichs aufzuklären, dient auch dem Schutz der ohne den Vergleich bestehenden Rechtsposition des Mandanten. 2. Schließt der Mandant einen Vergleich, weil ihn sein Rechtsanwalt über dessen Inhalt unzureichend aufgeklärt hat, so kann sein Anspruch auf Schadensersatz nicht unte...mehr

Am 23. und 24. April 2010 fand in Köln die 13. Jahresarbeitstagung des Fachinstituts Familienrecht im DAI statt, wiederum gut besucht von mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen. Die Tagung wurde durch den Leiter des Fachinstituts, Rechtsanwalt und Notar Dr. Kleffmann mit einer kurzen Programmübersicht unter der Überschrift "Gesetzgeberischer Marathon" und einem Grußwort von de...mehr

Revision und Anschlussrevision sind teilweise begründet. Sie führen zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Die angefochtene Entscheidung unterliegt uneingeschränkt revisionsrechtlicher Kontrolle. Die von dem Berufungsgericht möglicherweise vorgenommene Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Angemessenheit...mehr

BGB § 1386 Abs. 3 Ein unrechtmäßiges Unterrichtungsverhalten kann nicht darin gesehen werden, dass der Ehegatte auf ein Auskunftsverlangen über sein Vermögen zu einem bestimmten Stichtag und die Aufforderung zur Erstellung eines Vermögensverzeichnisses mit allen Aktiva und Passiva zur Vorbereitung einer wirtschaftlichen Entflechtung der Parteien nicht reagiert. (Leitsatz der R...mehr

BGB § 313; ZPO § 323 Abs. 4 Ist in einem pauschalen Unterhaltsvergleich keine Geschäftsgrundlage niedergelegt, kann dies für einen Ausschluss der Anpassung an die abweichenden tatsächlichen Verhältnisse bei Vertragsschluss sprechen. Die Abänderbarkeit wegen Änderung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) durch geänderte tatsächliche Verhältnisse seit Vertragsschluss oder durch ei...mehr

Leitsatz Unterlässt es der Berufungsanwalt, auf ein die Rechtsauffassung seines Mandanten stützendes Urteil des BGH hinzuweisen, und verliert der Mandant deshalb den Prozess, wird der Zurechnungszusammenhang zwischen dem Anwaltsfehler und dem dadurch entstandenen Schaden nicht deshalb unterbrochen, weil auch das Gericht die Entscheidung des BGH übersehen hat. (amtlicher Leits...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich in einem zivilrechtlichen Verfahren wegen der von der Klägerin behaupteten Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages durch ihre Anwältin, die Beklagte. Sie hatte sich von ihr in ihrer Ehesache zunächst beraten und sodann vertreten lassen. Auf Anraten ihrer Anwältin schloss die Klägerin mit ihrem damaligen Ehemann einen notariell beurkundeten ...mehr

Leitsatz (amtlich): Ein Steuerberater ist verpflichtet, bei Beendigung des Mandats auf die Gefahr des Ablaufs der Frist für eine Antragstellung hinzuweisen, wenn für ihn erkennbar ist, dass der Mandant - unabhängig vom Umfang des Mandats - aufgrund von dessen früherem Verhalten darauf vertraut, dass er (der Berater) den Antrag von sich aus stellen werde. Zum Tatbestand: Die K...mehr

Leitsatz (amtlich): Zur Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters, der im Rahmen eines allgemeinen Beratungsauftrags ein Vorhaben "begleiten" soll, zu dem der Mandant das Gutachten eines Steuerspezialisten eingeholt hat. Will der Mandant ein Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten bebauen, die später von einem Angehörigen privat genutzt werden sollen, und hierbei die Steue...mehr

Leitsatz Die Angestellte eines Anwalts hatte es aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen versäumt, die Berufungsfrist einzutragen. Statt dessen hatte sie lediglich die Vorfrist im Fristenkalender notiert. Als dem Anwalt 1 Woche vor Ablauf die Akte auf Vorfrist vorgelegt wurde, verließ er sich jedoch auf die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsfrist, d. h. der Hauptfrist,...mehr

Leitsatz Einem Arbeitnehmer war mittels schriftlicher Kündigungserklärung zum Jahresende gekündigt worden. Bereits 3 Tage zuvor hatte ein Gespräch zwischen ihm und seinem Arbeitgeber stattgefunden, in dessen Verlauf angeblich bereits eine mündliche Kündigung durch den Arbeitgeber ausgesprochen wurde. Um sich gegen die Kündigung zu wehren, beauftragte der Arbeitnehmer einen F...mehr

Kommentar Der von der Rechtsprechung erarbeitete Grundsatz der Vorteilsausgleichung besagt, daß etwaige Vorteile , die ein Schadensereignis dem Ersatzberechtigten gebracht hat, auf dessen Schadensersatzanspruch anzurechnen sind; Voraussetzung ist allerdings, daß zwischen dem Schadensereignis und dem Vorteil ein sog. adäquater Ursachenzusammenhang besteht. Der Grundsatz der...mehr

Leitsatz Streitfrage jetzt vom Bundesgerichtshof geklärt: Der ermächtigte WE-Verwalter darf auch Inkassoprozesse führen und ggf. eine Sondervergütung nach BRAGO abrechnen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG, § 27 Abs. 2 Nr. 5 WEG, § 134 BGB, RBerG, BRAGO Kommentar Der Leitsatz der BGH-Entscheidung (auf Vorlage des KG Berlin) lautet: Macht der von den Wohnungseigentümern hierzu ermächti...mehr

1. Anwaltshaftung zugunsten von Vertretungsorganen des Mandanten Große Anwaltskanzleien sehen sich verstärkt Ermittlungsverfahren und Ansprüchen von Nichtmandanten ausgesetzt. Es bedarf daher klarer Abgrenzungskriterien, inwiefern ein Rechtsberater über die unmittelbare Anwalt-Mandanten-Beziehung hinaus für die Richtigkeit seiner Beratungsleistungen einzustehen hat. Eine Ents...mehr

Für den Bereich der Anwaltshaftung ist beim BGH der IX. Zivilsenat zuständig. Daneben haben im abgelaufenen Jahr aber auch eine Reihe anderer Senate einschlägige Entscheidungen veröffentlicht (speziell zur Entwicklung des Anwaltshaftungsrechts von Mitte 2020 bis Mitte 2021 Jungk NJW 2021, 3630 ff.). 1. Pflicht zur elektronischen Kommunikation mit den Gerichten Ab dem 1.1.2022 ...mehr

Für den Bereich der Anwaltshaftung ist beim BGH der IX. Zivilsenat zuständig. Daneben haben im abgelaufenen Jahr aber auch eine Reihe anderer Senate einschlägige Entscheidungen veröffentlicht (speziell zur Entwicklung des Anwaltshaftungsrechts von Mitte 2019 bis Mitte 2020 Borgmann NJW 2020, 3564 ff.). 1. Keine Pflicht zur Nutzung des beA zwecks Fristwahrung Ab dem 1.1.2022 mu...mehr

Einige der interessantesten Entscheidungen des BGH, die in der zweiten Jahreshälfte 2017 veröffentlicht wurden, befassen sich mit der Reichweite der Anwaltshaftung (s. auch den Überblick bei Borgmann NJW 2017, 3344 ff.). 1. Sorgfaltspflichten bei Übersendung von Schriftsätzen per Telefax Noch eher konventionell mutet insofern ein Beschluss des II. Zivilsenats des BGH vom 23.5....mehr

Für den Bereich der Anwaltshaftung ist beim BGH der IX. Zivilsenat zuständig. Daneben haben im abgelaufenen Jahr aber auch eine Reihe anderer Senate einschlägige Entscheidungen veröffentlicht (speziell zur Entwicklung des Anwaltshaftungsrechts von Mitte 2021 bis Mitte 2022 Jungk, NJW 2022, 3551 ff.). 1. Anforderungen an die Unterschrift eines Schriftsatzes Der VIII. Senat hat ...mehr

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1. Warnungen und Hinweise außerhalb des Mandats Die Rechtsprechung des IX. Zivilsenats zum Anwaltshaftungsrecht ist traditionell wenig anwaltsfreundlich. Der BGH geht im Allgemeinen vom Idealbild des allwissenden Rechtsberaters aus. So soll ein Anwalt etwa selbst dann haften müssen, wenn ein Schaden des Mandanten (mit) durch einen Fehler des erkennenden Gerichts verursacht wu...mehr

(BGH, Urt. v. 12.9.2019 – IX ZR 190/18) • War ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst, endet seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats innerhalb der Partnerschaftsgesellschaft. Hinweis: Die Vorschrift des § 8 Abs. 2 PartGG begründet nicht die Haftung des einzelnen Partners, sondern schränkt sie ein. ZAP EN-Nr. 643/2019 ZAP F. 1, S. 1115–1116mehr

Große Anwaltskanzleien sehen sich verstärkt Ermittlungsverfahren und Ansprüchen von Nichtmandanten ausgesetzt. Es bedarf daher klarer Abgrenzungskriterien, inwiefern ein Rechtsberater über die unmittelbare Anwalt-Mandanten-Beziehung hinaus für die Richtigkeit seiner Beratungsleistungen einzustehen hat. Eine Entscheidung des IX. Zivilsenats (Urt. v. 21.7.2016 – IX ZR 252/15) ...mehr

Die Erstauflage dieses Werks erschien bereits 1979, es hat also gute 40 Jahre Entwicklung im Bereich der Anwaltshaftung mitgemacht. In dieser Zeit hat es deutlich vom Umfang her zugelegt, was nicht zuletzt natürlich an den Veränderungen des anwaltlichen Berufsrechts und der Fülle an gerichtlichen Entscheidungen liegt. Der Inhalt sollte eigentlich Standard-Basiswissen für Rec...mehr

(BGH, Urt. v. 11.5.2017 – IX ZR 238/15) • Ein Rechtsanwalt, der entsprechend einer wirksamen Weisung des Bevollmächtigten seines Mandanten eine für diesen eingezogene Forderung an einen Dritten auskehrt, handelt nicht pflichtwidrig, wenn es an einem evidenten Missbrauch der Vertretungsmacht fehlt. Der Bevollmächtigte ist insb. zur Erteilung einer Untervollmacht befugt, sowei...mehr

(BGH, Beschl. v. 17.5.2023 – XII ZB 533/22) • Zwar kann ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen; soweit ihm die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt werden, ist er jedoch verpflichtet, den Ablauf von Rechtsmittelbegründu...mehr

(BGH, Urt. v. 7.9.2017 – IX ZR 71/16) • Der mit der Durchsetzung einer Forderung beauftragte Rechtsanwalt kann verpflichtet sein, den Mandanten auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit freiwilliger Zahlungen des Schuldners und das hiermit verbundene Ausfallrisiko hinzuweisen. Gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die Insolvenz des Schuldners des Mandanten bevorsteht, muss der ...mehr

(BGH, Urt. v. 21.9.2017 – IX ZR 34/17) • Der Vertrag zwischen dem anwaltlichen Mediator und den Konfliktparteien ist regelmäßig als mehrseitiger Anwaltsdienstvertrag zu verstehen, so dass der Mediator nach anwaltsrechtlichen Grundsätzen haften kann. Ein anwaltlicher Mediator, der von Eheleuten zu dem Zweck beauftragt wird, mit ihnen eine einverständliche Scheidungsfolgenvere...mehr

(BGH, Urt. v. 14.2.2019 – IX ZR 181/17) • Auf die Richtigkeit tatsächlicher Angaben seines Mandanten darf der Rechtsanwalt so lange vertrauen und braucht insoweit keine eigenen Nachforschungen anzustellen, als er die Unrichtigkeit der Angaben weder kennt noch erkennen muss. Angaben des Mandanten über den Zugang einer Kündigung betreffen hingegen – nicht anders als Angaben üb...mehr

(BGH, Urt. v. 29.10.2020 – IX ZR 10/20) • Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den, den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen, liegt vor, wenn der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen gegen den Berater gerichteten Schadensersatzanspruch gezogen hat. Mit dem Schadensersatzverlangen gibt...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 9.12.2021 – 4 U 30/21) • Ein Rechtsanwalt verhält sich nicht pflichtwidrig, wenn er dem mit einem Antrag der Kassenärztlichen Vereinigung auf Entziehung der Kassenarztzulassung wegen gröblicher Verletzung seiner vertragsärztlichen Pflichten konfrontierten Mandanten unter zutreffender Berücksichtigung aller im Beratungszeitpunkt bekannten tatsächlich...mehr

(BGH, Urt. v. 7.12.2017 – IX ZR 45/16) • Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn i.d.R. nicht. Gemäß § 278 S. 1 BGB hat der Geschäftsherr ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden. Nach allgemeinen Gr...mehr

(BGH, Urt. v. 17.9.2020 – III ZR 283/18) • Eine Vertretung widerstreitender Interessen i.S.v. § 43a Abs. 4 BRAO setzt voraus, dass der Rechtsanwalt bei beiden Tätigkeiten im Kernbereich der rechtsbesorgenden anwaltlichen Berufsausübung handelt. Ein zwischen einer Partnerschaft von Rechtsanwälten und einer Emittentin geschlossener Treuhandvertrag ist kein anwaltlicher Beratun...mehr

(BGH, Beschl. v. 20.11.2018 – VI ZB 32/17) • Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit, eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen, unterlässt es der beauftragte Rechtsanwalt dann aber versehentlich, die von ihm erstel...mehr

(BGH, Beschl. v. 31.1.2019 – III ZB 88/18) • Der Prozessbevollmächtigte einer Partei, der aufgrund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren (blassen) Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, handelt schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax ei...mehr

(OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.10.2018 – 24 U 166/17) • Ein Schadenseratzanspruch wegen einer anwaltlichen Pflichtverletzung in einem familienrechtlichen Unterhaltsprozess besteht nicht, wenn auch der Vortrag des Mandanten im Regressprozess keine abweichende Entscheidung rechtfertigen würde (hier: zum Unterhaltsabänderungsantrag einer notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung zu...mehr

(OLG Zweibrücken, Urt. v. 18.6.2021 – 2 U 52/20) • Ein Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit der Abwehr eines güterrechtlichen Auskunftsersuchens mandatiert worden ist, kann sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er seinen Mandanten nicht zu unverjährter Zeit auf die offensichtlich bestehende erfolgsversprechende Möglichkeit der Geltendmachung eines eigenen Zugewinnausgle...mehr

(BGH, Beschl. v. 28.2.2019 – III ZB 96/18) • Bei der Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender muss eine Kontrolle durch einen Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen. Unterbleibt eine derartige Kontrolle, so liegt ein anwaltliches Organisationsverschulden vor. Werden die Fristeingabe in den elektronischen Fristenkalender und di...mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 14.10.2020 – 10 U 13/19) • Zugunsten des Mandanten kommen zwar Beweiserleichterungen in Betracht. Im Rahmen anwaltlicher Rechtsberatung gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß gehandelt hätte. Dem Mandanten kommt aber keine Vermutung beratungsrichtigen Verhaltens zugute, wenn unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten unterschiedliche Schritte...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 2.10.2014 – 3 U 540/14) • Verfolgt der Berufungskläger aus einem dem Rechtsanwalt übertragenen Mandat Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Herausgabe von Unterlagen, so handelt es sich um unselbständige vertragliche Nebenpflichten des Auftragnehmers. Diese können nur eingefordert werden, solange die Hauptansprüche aus dem Auftragsverhältnis no...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 12.8.2021 – 18 U 197/20) • Voraussetzung für die Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich des Anwaltsvertrags ist, dass bereits bei Übernahme des Mandates erkennbar ist, dass auch der Dritte in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen ist. Dies gilt für das Haftungsrisiko von GmbH-Geschäftsführern gem. § 64 GmbHG a.F. nur, wenn das Mandat sich explizit a...mehr

(BGH, Urt. v. 9.11.2017 – IX ZR 270/16) • Übermittelt der rechtliche Berater versehentlich ohne vorherige Abstimmung mit dem Mandanten eine für diesen gefertigte Selbstanzeige der Finanzverwaltung, liegt in der anschließend gegen den Mandanten festgesetzten Steuerpflicht kein ersatzfähiger Schaden. Der mit einem rechtlichen Berater geschlossene Vertrag kann darauf gerichtet ...mehr

(OLG München, Endurt. v. 7.6.2017 – 15 U 161/16) • Eine Haftung des Rechtsanwalts, der es versäumt hat, den Mandanten auf die Ausschlussfrist für die Geltendmachung seiner Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung hinzuweisen, kommt nicht in Betracht, wenn der Mandant den Nachweis eines unfallbedingten Dauerschadens nicht gem. § 287 ZPO führen kann. Hinweis: Im Anwalts...mehr

Auch in diesem Jahr ergingen einige Entscheidungen, die sich mit den Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Begründung eines Rechtsmittels auseinandersetzten. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand u.a. zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die Begründungsfrist einzuhalten. Dabei...mehr

Wer einen Abfindungsvergleich verhandelt und vor dem Arbeitsgericht protokolliert, begibt sich auf ein gefährliches, haftungsträchtiges Terrain. Nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO findet die Zwangsvollstreckung aus diesen Vergleichen (Vollstreckungstiteln) statt. Gemäß § 750 ZPO genügt eine zur Beschleunigung vorgenommene Zustellung durch den Gläubiger, z.B. durch Zustellung von An...mehr

Der BGH hat kürzlich eine wichtige Entscheidung zur Anwaltshaftung in Konstellationen gefällt, in denen der Mandant das Mandat aus wichtigem Grund gekündigt und den Anwalt gewechselt hat. Er hat hier insb. auf die Bedeutung der Frist aus § 626 Abs. 2 BGB hingewiesen (Urt. v. 16.7.2020 – IX ZR 298/19, s. ZAP EN-Nr. 383/2020, in dieser Ausgabe). In dem entschiedenen Fall sollte...mehr

Ahrens, Martin, Mediationsgesetz und Güterichter – Neue gesetzliche Regelungen der gerichtlichen und außergerichtlichen Mediation, NJW 2012, Seite 2465–2471. Althammer, Christoph/Würdinger, Markus, Die verjährungsrechtlichen Auswirkungen der Streitverkündung, NJW 2008, Seite 2620–2622. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/ Schmidt, Inge, Kündigungsrecht – Großkommentar zum gesamtem R...mehr

Welchem Recht die Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz aus Anwaltshaftung unterliegt, richtet sich gem. Art. 229 § 12 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, Art. 229 § 6 EGBGB danach, wann der Anspruch entstanden ist. Ein Anspruch, der nach dem 14.12.2004 entstanden ist, verjährt insgesamt nach den Verjährungsvorschriften des BGB. Für einen Anspruch, der vor dem 15.12.2004 entstanden i...mehr