Arbeitsagentur

Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes eines gekündigten und auf Weiterbeschäftigung klagenden Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn dieser sich ordnungsgemäß arbeitssuchend meldet und den Aufforderungen der Agentur für Arbeit nachkommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Bundesagentur für Arbeit möchte stärker digitalisieren und automatisieren, aber rechtliche Grenzen und interne Abläufe in analoger Form hindern sie daran. Ein höherer Automatisierungsgrad ist wichtig, um die bevorstehende Personalknappheit zu bewältigen, aber Computer sollen nicht allein über Leistungszahlungen entscheiden.

In einem aktuellen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil der Arbeitgeber den Arbeitsplatz nicht bei der Agentur für Arbeit gemeldet hatte.

Die Bundesagentur für Arbeit muss einem Arbeitslosen vor der Verhängung einer Sperrzeit eine vollständige Rechtsfolgenbelehrung erteilen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) mit seinem Urteil am 23.6.2021 entschieden.

Die Jobcenter mussten im Jahr 2020 171.100 Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte aussprechen. Die Zahl der Leistungsminderungen ist damit im Vergleich zum Vorjahr 2019 um 635.700 gesunken. Der massive Rückgang resultiert im Wesentlichen aus den Folgen der Pandemie.

Ausgangspunkt für die Berechnung des Arbeitslosengeldes ist die Ermittlung des Bemessungsentgelts. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte  aktuell zu entscheiden, ob Dienstbezüge während einer Eignungsübung beitragspflichtiges Arbeitsentgelt darstellen und damit das Arbeitslosengeld erhöhen.

Als Handelsvertreter für Küchengeräte erwirbt man keine einschlägige Berufserfahrung für die Tätigkeit als Arbeitsvermittler. Dies entschied das BAG und gab damit der Bundesarbeitsagentur Recht, die dem Arbeitnehmer die Einstufung in eine höhere Vergütungsstufe verweigerte.

Die Europäische Arbeitsbehörde ELA soll noch dieses Jahr ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die EU-Staaten bei Fragen zur grenzüberschreitenden Arbeitnehmermobilität  unterstützen - insbesondere um europaweit verstärkt Misstände wie Schwarzarbeit, sowie Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen.  

Bezieher von Arbeitslosengeld, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können in der Startphase für bis zu 15 Monate einem Zuschuss nach dem SGB III erhalten. Wird ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in Vollzeit aufgenommen, besteht der Anspruch nicht mehr. 

Vom Job-Boom der vergangenen Jahre haben nur wenige von ihnen profitiert - und noch immer sind die Jobaussichten für Langzeitarbeitslose nicht rosig. Das wollen Arbeitsministerin Andreas Nahles und Bundesagentur-Chef Detlef Scheele jetzt ändern.

Das neue Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz enthält auch eine Neuregelung zum Krankenversicherungsschutz während einer durch die Arbeitsagentur bei Arbeitslosigkeit festgesetzten Sperrzeit. Die Regelung ist am 1. August 2017 in Kraft getreten.

Eine Einrichtung, die Vermittlungsleistungen an Arbeitsuchende aufgrund eines bis zum 31.3.2012 ausgestellten Vermittlungsgutscheins erbracht und ihr Honorar deshalb unmittelbar von der Bundesagentur für Arbeit erhalten hat, kann sich für die Steuerfreiheit dieser Leistungen unmittelbar auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen.

Personalengpässe mal eben mit kurzfristigen Beschäftigungen zu überbrücken, ist nicht immer ganz einfach. Vorrangig bieten sich für diese Jobs Schüler und Studenten an. Nicht nur, weil sie in den Ferien Zeit haben, sondern auch, weil sie oft nicht berufsmäßig beschäftigt sind.

Det XI. Senat des BFH hat entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann. 

Will ein Arbeitsloser von der Arbeitsagentur wissen, bis wann ein Antrag auf Arbeitslosengeld zu stellen ist, muss die Antwort deutlich sein. Erfolgt eine solche Auskunft ungenau, muss die Arbeitsagentur das gegen sich gelten lassen, so das Urteil des SG Gießen vom 8.7.2015.

Studenten wird Arbeitslosengeld regelmäßig verneint. Arbeitslosengeld kann nur derjenige beanspruchen, der den Vermittlungsbemühungen der Arbeitsagentur zur Verfügung steht.  Anders entschied das Hessische Landessozialgericht am 30.3.2015 für die Zeit bis zum Semesterbeginn.

Auch künftig sollen Hartz IV-Empfänger einen Vorschuss erhalten können, wenn ihnen vorzeitig das Geld ausgeht. Dazu ist ein formeller, einfacher Antrag beim Jobcenter nötig. Der Vorschuss wird den Hartz IV-Empfängern als zinsloses Darlehen gewährt.

Stellt die Arbeitsagentur die Vermittlung mangels einer Pflichtverletzung des Kindes zu Unrecht ein, besteht die Meldung als Arbeitsuchender unbefristet fort.

Haben arbeitslose EU-Bürger ein Recht auf deutsche Sozialleistungen, wie z. B. Hartz IV? Das BSG hat sich mit der Frage an den EuGH gewandt. In der Zwischenzeit steigt aber die Zahl der Hartz IV-Anträge von Bulgaren und Rumänen in den Jobcentern.

Die Hörluchs Gehörschutzsysteme GmbH aus Hersbruck wurde für ein neuartiges Hörsystem mit dem Arbeitsschutzpreis 2013 ausgezeichnet. Das Hörgerät dämmt Arbeitslärm und lässt gleichzeitig Stimmen und Warnsignale durch. Damit können Menschen mit Hörminderung an einem Lärmarbeitsplatz tätig sein.

Angesichts des Fachkräftemangels in Bayern will die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mehr schwerbehinderten Menschen zu Jobs verhelfen. «Das wertvolle Potenzial von Menschen mit Behinderung» müsse mehr in den Fokus der Arbeitgeber rücken, sagte Behördenchef Ralf Holtzwart.

Leistungen, die ein Arbeitsvermittler gegenüber einem Arbeitslosen auf der Grundlage eines unmittelbar mit diesem geschlossenen Vertrages erbringt, sind nicht umsatzsteuerfrei.

Im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit setzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) verstärkt auf die Nachbetreuung vermittelter Jobsucher. Bislang habe die BA zu viel Zeit in die Anbahnung von neuen Jobs gesteckt. Jetzt sollen ehemalige Langzeitarbeitslose im Job betreut werden.

Das Zielsystem der Bundeagentur für Arbeit (BA) ist nach wie vor umstritten. Nach Meinung des Bundesrechnungshofes bestehen Fehlanreize bei der Arbeitsvermittlung von Langzeitarbeitslosen. Die BA weist diese Vorwürfe zurück. Aber: Die Zielkennzahlen sollen geändert werden.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat eine Broschüre mit Spartipps für Hartz IV-Empfänger verteidigt. In dem Comic geht es um einen Vater, der Arbeitslosengeld II beantragt und die Sparideen seiner Familie. Das Comic für Hartz IV-Empfänger ist umstritten. Angemessen?

Hartz IV-Empfänger müssen zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit beitragen. Deutsche Sprachkenntnisse sind bei der Arbeitsvermittlung wichtig. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, muss einen Integrationssprachkurs besuchen, so ein SG-Urteil.

Anrufe bei der Arbeitsagentur oder der Familienkasse sind ab jetzt gebührenfrei. Bundesagentur für Arbeit hat für alle Arbeitsuchenden, Arbeitnehmer oder Arbeitgeber neue kostenfreie Service-Rufnummern eingerichtet.

Hat sich ein angehender Student bereits vor Semesterbeginn an einer Universität eingeschrieben, steht er trotzdem der Arbeitsvermittlung zur Verfügung. Die Einschreibung steht einem Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht entgegen.