Asylrecht

Der beigeordnete Rechtsanwalt hat grundsätzlich auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.

Es kommen täglich mehr Ukraine-Flüchtlinge nach Deutschland. Die Schutzsuchenden sollen unbürokratisch und schnell Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Was Unternehmen aktuell zu den rechtlichen Voraussetzungen wissen müssen.

Ehemaligen Ortskräften, die für eine deutsche Organisation in Afghanistan tätig waren, ist ein Visum zu erteilen. Ihre Kernfamilie darf mit, selbst wenn die Kinder bereits erwachsen sind. Dies hat das VG Berlin entschieden, zügig und hoffentlich noch rechtszeitig.

„Stoppt die Invasion: Migration tötet…“. Diesen EU-Wahlkampfslogan der NPD bewertete ein hessischer Asylrichter als inhaltlich richtig. Das BVerfG hat den Richter nun wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Asylverfahren ausgeschlossen.

In einem ungewöhnlichen Urteil hat das AG Kitzingen einen Benediktinerpater, der einem Flüchtling aus Gaza Kirchenasyl gewährte, von dem Vorwurf der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt in der Bundesrepublik freigesprochen.

Ein herber Rückschlag für alle Flüchtlingsorganisationen: Der EGMR hat seine bisherige Rechtsprechung korrigiert und erklärt sogenannte Pushbacks von Flüchtlingen unmittelbar nach dem Grenzübertritt ohne Anhörung für rechtmäßig. Der Hochkommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen spricht von einer weltfremden Entscheidung.

Der BGH versagte einem afghanischem Flüchtling Haftentschädigung für 27 Tage unzulässiger Abschiebehaft in einer JVA. Die Vorinstanzen waren uneins, ob Abschiebehaft angebracht war und er Entschädigung verlangen konnte. Der BGH verwehrte sie, obwohl zumindest die Art der Haft unzulässig war. Er ließ damit die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 5 Abs. 5 EMRK links liegen.

Selbst Flüchtlinge, die schwere Straftaten begehen, dürfen nicht zwingend abgeschoben werden. Das hat der EuGH zu der Frage entscheiden, ob eine Bestimmung der EU-Richtlinie 2011/95 zum Flüchtlingsschutz gültig ist. Zwei Mitgliedsstaaten wollten Straftäter in unsichere Heimatländer abschieben und bezogen sich dabei auf das Genfer Abkommen. Der EuGH stellte sich mit EU-Recht vor die Straftäter.

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hat auf die hohe Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit durch Asylklagen hingewiesen und Änderungen im Prozessrecht gefordert.

Auch nach zweimaliger illegaler Einreise in den zweiten Mitgliedsstaat, muss ein formelles Wiederaufnahmegesuch an den ersten Mitgliedsstaat gestellt werden. Der Asylbewerber darf nicht ohne dem in das Land zurückgeschickt werden, in dem er angekommen und erstmals Asylantrag gestellt hat.

Ein Fingerabdruck-Scan soll künftig vor dem Missbrauch von Sozialleistungen schützen. Das Bundeskabinett hat am 10. Mai 2017 beschlossen, dafür eine Rechtsgrundlage im Asylbewerberleistungsgesetz zu schaffen – wirken Leistungsbezieher nicht daran mit, kann dies zum Leistungsentzug führen.

Der Bundesrat hat die umstrittene Entscheidung über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten vertagt. Diese geplante Einstufung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert und es fehlen möglicherweise noch Stimmen aus grün mit regierten Ländern. Nun wird die Entscheidung in den Herbst geschoben.

Das Gesetz zum beschleunigten Asylverfahren trat am 17.6. in Kraft. Innerhalb einer Woche soll künftig über Asylanträge entscheiden soll werden und bei abgelehnten Asylanträge soll die Rückführung direkt aus der Aufnahmeeinrichtung erfolgen. Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen ihre Familien nicht mehr nachholen. Algerien, Marokko und Tunesien werden als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Die Neuregelung wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Die Flüchtlingskrise in Deutschland und Europa ist das zurzeit alles andere überschattende politische Thema. Die teilweise quer durch die politischen Parteien gehenden Risse sind unübersehbar. Nun soll das hastig beschlossene Asylbeschleunigungsgesetz zur Problemlösung beitragen.

Nach einer Experten-Einschätzung werden viele Flüchtlinge in Deutschland zunächst einmal arbeitslos sein. Forscher prognostizieren, dass sich dies für 2016 auch in der Arbeitslosenstatistik niederschlagen wird. Doch die gute Konjunktur wird den Anstieg abfedern.

Der Gesundheitszustand von nach Deutschland kommenden Flüchtlingen ist nicht bekannt, teilweise auch kritisch. Wie sieht die Gesundheitsversorgung für die Flüchtlinge derzeit aus? Haben Flüchtlinge eine Krankenversicherung und erhalten sie eine elektronische Gesundheitskarte?

Für die Integration von Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und Geduldeten wäre eine Beschäftigung wichtig. Unternehmen und Privatpersonen möchten ihren Beitrag leisten und die geflüchteten Menschen beschäftigen. Doch es bestehen Unsicherheiten: Ist der Minijob zulässig?

Gute Nachrichten für Arbeitgeber: Die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Flüchtlingen wurden verbessert. Flüchtlinge aus Drittstaaten, die sich noch im Asylverfahren („Asylsuchende") befinden oder die eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen („Geduldete") dürfen jetzt bereits nach 3 Monaten - anstatt wie bisher nach 9 bzw. 12 Monaten - eine Beschäftigung in einem Betrieb (ausgenommen: Zeitarbeitsfirmen) aufnehmen.

Die bisherige Abschiebepraxis für Asylsuchende muss komplett umgestellt werden. Die regelmäßig angeordnete Abschiebehaft für Asylsuchende, die über Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind – und das sind fast alle -  ist laut BGH-Urteil unzulässig, denn die deutsche Abschiebepraxis wurde durch EU-Recht überholt.

Grundsätzlich muss ein Ausländer, der abgeschoben wird, für die hierdurch entstehenden Kosten selbst aufkommen. Dies gilt dann nicht, wenn eine die Abschiebung vorbereitende Maßnahme auf einem rechtswidrigen Handeln der Behörden beruht.

Minderjährige Ausländer unterliegen auch dann der Schulpflicht, wenn sie in Deutschland lediglich geduldet werden und bisher keine Schule besucht haben. Jeder junge Mensch habe ein Recht auf Bildung und Erziehung, beschied das Verwaltungsgericht Berlin den Schulträger.  

Asylbewerber, die aus den Balkanstaaten nach Deutschland kommen, sollen schneller zurückgeschickt werden können. Das Bundeskabinett billigte am 30.04.2014 einen Gesetzentwurf, in dem die meisten Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Eine bestandskräftige Anerkennung als Flüchtling kann auch nach zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn die Anerkennung auf einer groben Täuschung der Behörden beruht. Dies gilt auch dann, wenn die Anerkennung durch ein rechtskräftiges Gerichtsurteil verfügt wurde.

Auch Asylbewerber haben ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, meint das Bundesverfassungsgericht. Doch wie soll das ermöglicht werden, wenn Flüchtlinge in Deutschland nicht arbeiten dürfen?