Fachbeiträge & Kommentare zu Basiszinssatz

Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare (Gerichts- und Notarkostengesetz – GNotKG) vom 23.7.2013 BGBl I 2013, S. 2586, BGBl III 361–1 zuletzt geändert durch Gesetz vom 10.8.2021, BGBl I, S. 3436, 3455 Kapitel 1 Vorschriften für Gerichte und Notare Abschnitt 5 Kostenhaftung Unterabschnitt 1 Gerichtskosten § 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren,...mehr

In verfahrensrechtlicher Hinsicht geht der Senat davon aus, dass sich die Berufung des Beklagten gegen das Urteil insgesamt, unter Einbeziehung der in dieser Entscheidung ausgesprochenen negativen Feststellung hinsichtlich eines dem Beklagten zustehenden bereicherungsrechtlichen (Rück-)Zahlungsanspruchs in Höhe von 85.731,95 EUR, richtet. Zwar könnten die Ausführungen des Be...mehr

[22] Die Berufung der Beklagten ist überwiegend begründet, das Rechtsmittel des Klägers bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger steht wegen der Beschädigung seines Fahrzeugs gemäß §§ 7, 18 StVG, 115 VVG lediglich eine Entschädigung in Höhe von 48.846,22 EUR nebst der Erstattung der Gutachterkosten und der Kostenpauschale sowie Zinsen in Höhe von 2.165,59 EUR zu. Die sich daraus ergeb...mehr

Die Parteien streiten um Schmerzensgeld wegen einer vermeintlich vertragswidrig durchgeführten Seebestattung. Der Beklagte betreibt ein Bestattungsunternehmen in M. Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Einäscherung und anschließenden (Urnen-)Seebestattung ihres am 5.2.2017 verstorbenen Ehemannes. Im Vorfeld der Trauerfeier am 9.2.2017 fand – insoweit unstreitig – jed...mehr

Das Verfahren über die Erteilung der Vermögensauskunft nach § 802c ZPO ist für den mit der Zwangsvollstreckung beauftragten Rechtsanwalt gem. § 18 Abs. 1 Nr. 16 RVG eine besondere Angelegenheit. Auch das sich diesem Verfahren anschließende Beschwerdeverfahren und das vor dem BGH anhängige Rechtsbeschwerdeverfahren stellt gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 RVG jeweils eine besondere Ange...mehr

[1] I. Die am … 1994 geborene Klägerin nimmt die Beklagten auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 10.4.2011 ereignet hat und bei dem die Klägerin als Insassin in dem vom Beklagten zu 2) gefahrenen, bei der Beklagten zu 1) versicherten Pkw schwer verletzt wurde. Der Unfall geschah ohne Beteiligung eines Drittfahrzeugs. [2] Mit ...mehr

I. Die Klägerin als Pflichtteilsberechtigte nimmt den Beklagten als Erben – soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung – im Wege der Stufenklage auf Wertermittlung (Klagantrag zu 1) sowie auf Zahlung eines Betrages in nach erfolgter Wertermittlung noch zu bestimmender Höhe (Klagantrag zu 2) in Anspruch. Der Beklagte ist der testamentarische Erbe des am 11.1.2017 ver...mehr

I. Die Klägerin und der Kläger sind zwei von insgesamt vier Kindern des am 7.5.2018 verstorbenen Erblassers, Herrn I, zuletzt wohnhaft in x P. Der Erblasser war verwitwet und alleiniger Eigentümer der Immobilie unter der Anschrift "U" in P. Durch letztwillige Verfügung vom 20.8.2005 setzte er seine weitere Tochter, die Beklagte, zur Alleinerbin ein. Außergerichtlich forderte d...mehr

Rz. 100 Da eine Naturalrestitution im Sinne des § 249 Abs. 1 BGB bei Geldforderungen kaum denkbar ist, hat der Schuldner den eingetretenen Schaden durch den verzögerten For­derungsausgleich regelmäßig in Form von Geldersatz nach § 251 Abs. 1 BGB auszugleichen. Hinweis Auch wenn schon seit einiger Zeit – im Zusammenhang mit dem am 1.1.2022 in Kraft tretenden Gesetz zur Umsetzu...mehr

Rz. 8 Kommt es nach einem gerichtlichen Mahnverfahren aufgrund eines Widerspruchs oder Einspruchs oder unmittelbar zu einem streitigen Erkenntnisverfahren, müssen die vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, darunter auch die Inkassokosten neben der Hauptforderung als materieller Anspruch geltend gemacht werden. Die Kosten des gerichtlichen Mahnverfahren sind dagegen innerh...mehr

Rz. 25 Die Mahnung muss dem Schuldner grundsätzlich noch einmal vor Augen führen, was konkret er leisten soll.[41] Das gilt insbesondere dann, wenn dem Gläubiger mehrere Forderungen gegen den Schuldner zustehen, was häufig im Massenverkehr des E-Commerce, der Versorgungswirtschaft, der Versicherungswirtschaft oder auch der Telekommuni­kationsbranche vorkommt, aber auch in an...mehr

Rz. 58 Nach § 286 Abs. 3 BGB kommt der Schuldner einer Entgeltforderung spätestens[152] in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Forderungsaufstellung leistet. Etwas anderes kann allerdings vertraglich vereinbart werden. Mit dem Wort "spätestens" hat der Gesetzgeber dabei deutlich gemacht, dass der Gläubige...mehr

Rz. 70 Eher ein Schattendasein führen vertragliche Ansprüche auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten, zu denen neben den Vergütungsansprüchen von Rechtsanwälten und Inkassodienstleistern auch die Aufwendungen des Gläubigers, insbesondere die Mahnkosten gehören. Noch naheliegend und in der Praxis gängig ist die Regelung von Mahnkosten des Gläubigers in dessen allgemeinen Geschä...mehr

Rz. 26 Muster 9.24: Klage gegen Rechtschutzversicherung Muster 9.24: Klage gegen Rechtschutzversicherung In Sachen _________________________ (Mandant) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Rolf Schaefer, – Kläger – gegen _________________________ – Beklagte – wegen Kostenübernahme aus Rechtsschutzversicherungsvertrag wird namens in Vollmacht des Klägers Klage erhoben und beantragt:mehr

Rz. 21 Muster 9.19: Klageerweiterung wegen Zahlung mit PKH, hilfsweise Beiordnung Muster 9.19: Klageerweiterung wegen Zahlung mit PKH, hilfsweise Beiordnung An das Arbeitsgericht _________________________ über Gerichtsfach vorab per Telefax Klageerweiterung (kurzes Rubrum) werde ich in der Kammerverhandlung zusätzlich zu den Anträgen aus der Klageschrift beantragen, den Beklagten zu...mehr

I. Die am 5.4.2018 geborene Klägerin ist die leibliche Tochter des Herrn T. R. (im Folgenden: der Getötete), der am … 2017 bei einem von einem Versicherungsnehmer der Beklagten verursachten Verkehrsunfall tödlich verletzt wurde. Mit der Klage macht sie einen Anspruch auf Hinterbliebenengeld sowie den Ersatz der Kosten einer Nachlasspflegschaft geltend, die ihr und ihren beide...mehr

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Bei dem streitgegenständlichen Verkehrsunfall, der sich am 3.5.2018 in Bremerhaven ereignete, wurde der Pkw Audi A6 des Klägers durch eine linksseitige Kollision mit einem in Polen zugelassenen und dort versicherten Lkw beschädigt. Der Unfallhergang und die alleinige Einstandspflicht d...mehr

I. Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einem Unfallereignis geltend, welches sich am 1.8.2019 in Schermbeck ereignet hat. Bei dem Unfall, den der Fahrer eines bei der Beklagten versicherten Pkws allein verschuldet hat und für dessen Folgen die Beklagte dem Grunde nach unstreitig haftet, wurde ein Linienbus der Klägerin erheblich beschädigt. Die Schäden li...mehr

Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen nach § 788 ZPO, soweit sie notwendig waren (§ 91 ZPO), dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Eines gesonderten Vollstreckungstitels bedarf es insoweit nicht. Das bedeutet allerdings nicht, dass es nicht sinnvoll sein kann, einen solchen Vollstreckungstitel zu erwirk...mehr

I. Die Klägerin, Tochter und Alleinerbin der am 11.6.2019 verstorbenen Erblasserin K. S. (Anlage K 2), begehrt von der beklagten … die Auszahlung eines Guthabens, das auf dem der Erblasserin gehörenden X. zu einem Prämiensparkonto mit der Nr. ausgewiesen ist. Am 17.10.2000 schlossen die Erblasserin und die Beklagte einen Prämiensparvertrag, zu dem die Konto-Nr. 0000000000 verg...mehr

Rz. 752 Ab 2018 wurde die Fondsbesteuerung (ausgenommen Rentenfonds) vollkommen umgestellt. Steuerlich gilt der Fondsbestand zum 31.12.2017 als verkauft und zum 1.1.2018 als wieder angeschafft. Der dabei entstehende Gewinn oder Verlust aus der fiktiven Veräußerung der Anteile ist gesondert festzustellen, aber erst in dem Zeitpunkt zu versteuern, in dem die Alt-Anteile tatsäc...mehr

Rz. 91 Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags Muster 57.20: Abwandlungen des Klageantrags Positive Feststellungsklage:mehr

Rz. 81 Muster 10.15: Klage wegen Mängelansprüchen Muster 10.15: Klage wegen Mängelansprüchen Landgericht _____ Zivilkammer _____ Klage der _____, Kantstraße 14, 51013 Köln, – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen – Beklagte zu 1) – – Beklagter zu 2) – Wir best...mehr

Rz. 110 Muster 57.26: Klage im Wechselprozess Muster 57.26: Klage im Wechselprozess An das Landgericht _____ – Kammer für Handelssachen – _____ Klage im Wechselprozess der Firma _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen die Firma _____ – Beklagte – Streitwert: 10.000 EUR Namens unserer Mandantin erheben wir Klage im Wechselprozess mit dem Antrag,mehr

Rz. 22 Wie in jedem anderen Schuldverhältnis kann auch beim Bauträgervertrag der Schuldner nach Eintritt der Fälligkeit gemäß § 286 Abs. 1 S. 1 BGB durch Mahnung in Verzug gesetzt werden. Nach § 286 Abs. 2 BGB ist eine Mahnung dann entbehrlich, wenn "der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich...mehr

Rz. 219 Muster 35.7: Klage gegen Luftfahrtunternehmen Muster 35.7: Klage gegen Luftfahrtunternehmen An das Amtsgericht/Landgericht _____ [Sitz der Fluggesellschaft oder Abflugort] Klage des _____ – Kläger zu 1) – und des _____ – Kläger zu 2) – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen _____ [Fluggesellschaft], vertreten durch den Geschäftsführer, _____ [Adresse] – Beklagte – Prozessbevollmächtig...mehr

Rz. 64 Muster 18.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus Muster 18.1: Kaufvertrag über ein Grundstück mit Miethaus § 1 Kaufgegenstand (1) Der Erschienene zu 1), nachstehend Verkäufer genannt, ist Eigentümer (Beteiligungsverhältnis angeben) des Grundstücks Gemarkung _____, Flur _____, Flurstück _____, Gebäude- und Freifläche _____, mit einer Größe von _____, eingetragen ...mehr

Rz. 1 Herr Mack hat vor dem Amtsgericht Düren ein Urteil gegen Herrn Klamm erwirkt, in dem dieser verurteilt wird, an Herrn Mack 2.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1.4.2021 sowie 10 EUR vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Herr Mack möchte nunmehr, nachdem Herr Klamm auf mehrmaliges Anschreiben nicht reagiert hat, anwa...mehr

Rz. 17 Im Falle des Zahlungsverzuges ist gem. § 288 BGB ein Verzugszins in Höhe von 5 bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu zahlen.mehr

Rz. 84 Muster 10.16: Honorarklage Muster 10.16: Honorarklage Landgericht Bonn _____ Klage des Architekten _____ – Klägers – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen den _____ – Beklagten – Wir werden beantragen,mehr

Rz. 656 Muster 4.61: Zahlungsklage Muster 4.61: Zahlungsklage An das Arbeitsgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen die xy-GmbH (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname der Vertretungsberechtigten, Adresse) – Beklagte – Prozessbevollmächtigte: _____ Wir bestellen uns für den Kläger. Wir beantragen,mehr

Rz. 652 Der Entgeltanspruch für den Zeitraum ab Ausspruch der Kündigung ergibt sich aus § 615 BGB i.V.m. §§ 393 ff. BGB, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer keinen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt hat, obwohl der Arbeitnehmer leistungsfähig und leistungsbereit war und das Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung beendet worden ist. Soweit Ansprüche a...mehr

Rz. 298 Muster 57.75: Arrestantrag Muster 57.75: Arrestantrag An das Landgericht Bonn Antrag auf dinglichen Arrest und Arrestpfändung des Herrn _____ – Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____, gegen Herrn _____ – Antragsgegner – wegen: Arrestes und Arrestpfändung beantragen wir namens und in Vollmacht meines Mandanten gegen den Antragsgegner – wegen der Dringli...mehr

Rz. 48 Muster 58.13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) Muster 58.13: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (Zwischenantrag im schwebenden Verfahren) An das Landgericht in _____ Antrag nach § 717 Abs. 2 ZPO In Sachen Gläubiger ./. Schuldner Az.: _____ beantrage ich, in Ergänzung des bisherigen Berufun...mehr

Rz. 13 Muster 32.1: Gesellschaftsvertrag einer GbR Muster 32.1: Gesellschaftsvertrag einer GbR A und B errichten hiermit eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts und schließen den folgenden Gesellschaftsvertrag: § 1 Gesellschaftszweck (1) Gegenstand der Gesellschaft ist die gewinnbringende Verwaltung und Vermietung eigener oder fremder Grundstücke, insbesondere des Grundstücks ___...mehr

Rz. 41 Muster 37.11: Kostenfestsetzungsantrag Muster 37.11: Kostenfestsetzungsantrag An das Sozialgericht _____ In Sachen C, _____ gegen KK _____ Az.: _____ beantragen wir mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinsliche Kostenfestsetzung gegen die Beklagte wie folgt:mehr

Rz. 14 Muster 8.1: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag mit gebundenem Sollzins (ohne verbundene Verträge gem. §§ 358, 359 BGB) Muster 8.1: Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag mit gebundenem Sollzins (ohne verbundene Verträge gem. §§ 358, 359 BGB) Zwischen _____ (Name der Bank, Ort und Adresse der Geschäftsstelle) – nachstehend "Bank" genannt – und _____ (Name und Adresse des ...mehr

Rz. 102 Muster 57.22: Klage im Urkundenprozess Muster 57.22: Klage im Urkundenprozess An das Landgericht _____ – Zivilkammer – Klage im Urkundenprozess der Frau _____ – Klägerin – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen Herrn _____ – Beklagter – vorläufiger Streitwert: 25.000 EUR Namens und in Vollmacht der Klägerin erheben wir Klage im Urkundenprozess mit dem Antrag,mehr

Rz. 51 Herr Mack hat vor dem Amtsgericht Düren ein Urteil gegen Herrn Klamm erwirkt, in dem dieser verurteilt wird, an Herrn Mack 2.000 EUR nebst 8 % Zinsen, mindestens jedoch 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.5.2021 sowie 10 EUR vorgerichtliche Kosten zu zahlen. Herr Mack möchte nunmehr, nachdem Herr Klamm auf mehrmaliges Anschreiben nicht reagier...mehr

Rz. 209 Wenn das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils bekannt ist oder zur Verkürzung des Verfahrens bewusst ohne genaue Kenntnis vom Einkommen der Unterhalt beziffert geltend gemacht wird (siehe Rdn 205 f.), ist der Antrag als Zahlungsantrag zu stellen:[335] Rz. 210 Muster 15.36: Kindesunterhalt Minderjährige, Zahlungsantrag Muster 15.36: Kindesunterhalt Minder...mehr

Rz. 38 Muster 32.3: Gesellschaftsvertrag einer OHG Muster 32.3: Gesellschaftsvertrag einer OHG Gesellschaftsvertrag der A, B, C OHG Zwischen wird folgender Vertrag über die Errichtung einer Offenen Handelsgesellschaft geschlossen: § 1 Rechtsform, Firma, Sitz (1) Die Gesellschaft ist eine offene Handelsgesellschaft. (2) Sie führt die Firma A, B, C OHG. (...mehr

Rz. 71 Muster 32.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG Muster 32.5: Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG (Fallkonstellation: Familiengesellschaft mit einem Fremdgeschäftsführer und Beteiligung einer Minderjährigen als Kommanditistin) Gesellschaftsvertrag einer GmbH & Co. KG ohne Beteiligungsidentität Zwischenmehr

Rz. 50 Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage) Muster 58.14: Klage auf Schadensersatz wegen vorläufiger Vollstreckung (gesonderte Klage) An das Landgericht in _____ Klage des Klägers _____ (ladungsfähige Anschrift) – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _____ gegen Schuldner _____ (ladungsfähige Anschrift) – Beklagter – wegen: Schadensersat...mehr

Rz. 428 Muster 41.66: Adhäsionsantrag Muster 41.66: Adhäsionsantrag An das Amtsgericht/die Staatsanwaltschaft _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ stelle ich unter Beifügung einer Vollmacht im Namen des Verletzten, _____, wohnhaft _____, folgende Adhäsionsanträge:mehr

Rz. 117 Muster 5.7: Schadensersatzklage Muster 5.7: Schadensersatzklage An das Landgericht _____ Klage des _____ (Vorname, Nachname, Adresse) – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen – Beklagte zu 1) – – Beklagter zu 2) – wegen: Arzthaftung Namens und in Vol...mehr

Rz. 257 Muster 13.15: Pflichtteilsstufenklage Muster 13.15: Pflichtteilsstufenklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ – Beklagter – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Pflichtteilsstufenklage Vorläufiger Streitwert: _____ Namens und in Vollmacht des Klägers erheben wir Klage und werden beantragen, den Beklagten im Wege der Stuf...mehr

Rz. 111 Ist die Auskunft vorprozessual erteilt und besteht auch keine Veranlassung, eine Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen, kann unmittelbar Zahlungsantrag gestellt werden, über den wiederum im Verbund mit der Ehesache zu entscheiden ist. Der Antrag wird in aller Regel nur auf Zahlung des errechneten Zugewinnausgleichsbetrages zu richten...mehr

Rz. 131 Muster 57.29: Widerklage mit Drittwiderklage Muster 57.29: Widerklage mit Drittwiderklage An das Amtsgericht _____ In dem Rechtsstreit des Herrn _____ – Kläger und Widerbeklagter zu 1) – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ und der Chaos-Versicherungs-AG, _____ – Drittwiderbeklagte – gegen Herrn _____ – Beklagter und Widerkläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte ...mehr

Rz. 80 Muster 13.4: Gesamthandklage Muster 13.4: Gesamthandklage An das Landgericht _____ Klage des _____ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: _____ gegen _____ und _____ – in Erbengemeinschaft nach dem Tod des am _____ in _____ verstorbenen _____ – Beklagte – Prozessbevollmächtigter: _____ wegen Zahlung und Duldung der Zwangsvollstreckung Namens und in Vollmacht des Klägers bitten wir um...mehr

Rz. 88 Muster 56.21: Gerichtliche Geltendmachung laufenden und rückständigen Hausgelds basierend auf Beschlüssen zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung Muster 56.21: Gerichtliche Geltendmachung laufenden und rückständigen Hausgelds basierend auf Beschlüssen zu Wirtschaftsplan und Jahresabrechnung (Rubrum wie Muster Rdn 85) Namens und in Vollmacht der Klägerin wird beantragt,mehr