Fachbeiträge & Kommentare zu Bayern

Rn. 77 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Freistellung des herrschenden UN von Sanktionen bei im GJ erfolgten Ausgleichsmaßnahmen muss sich zwangsläufig auf die Rechts- und Pflichtenstellung des Vorstands der abhängigen Gesellschaft auswirken. Dieser ist zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die nachteiligen Weisungen des beherrschenden UN umzusetzen bzw. nachteilige Maßnahme...mehr

Rn. 25 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Die Beweislast für das Vorliegen einer (nachteiligen) Veranlassung liegt grds. bei demjenigen, der den Nachteilsausgleich durch das beherrschende UN erreichen möchte. In der Praxis wird die Beweisführung vielfach aber erheblich erschwert oder sogar nahezu ausgeschlossen sein, wenn die Einflussnahme – wie i. d. R. – auf informellem Wege ohne n...mehr

Rz. 437 [Autor/Stand] Selbstverständlich können unentgeltliche Zuwendungen auch betrieblichen und/oder geschäftlichen Zwecken dienen. Im Umsatz- und Ertragsteuerrecht ist dies völlig unstreitig. Dass sie grundsätzlich auch dem ErbStG unterliegen, macht die Schenkungsteuer konsequent zu einer ernst zu nehmenden, nicht nur auf den Anwendungsbereich der §§ 13a ff. ErbStG beschr...mehr

Rz. 193 Nach § 50a Abs. 7 EStG ist das FA berechtigt, zur Sicherstellung des Steueranspruchs die Steuer durch Steuerabzug erheben zu lassen, wenn nicht schon nach anderen Vorschriften ein Steuerabzug zu erfolgen hat.[1] Rz. 194 Die Vorschrift ist durch G. v. 11.10.1995[2] ab Vz 1997 neu gefasst worden, um rechtliche Probleme zu beseitigen, die mit der alten Fassung verbunden ...mehr

Überschreitet der Mieter einer Sozialwohnung während der Mietzeit mit seinem Einkommen bestimmte Grenzen, konnte er zu einer Ausgleichszahlung herangezogen werden. Die Höhe der Ausgleichszahlungen war im Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen geregelt. Seit 1965 sind durch die Föderalismusreform im Wohnungswesen die Bundesländer für die Fehlbelegungs...mehr

Rz. 250 Als zumindest mit dem Erfordernis der sachlichen Verflechtung beim Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung regelmäßig unvereinbar erscheint auf den ersten Blick die Einbringung eines Teilbetriebs[1] nach § 20 UmwStG.[2] Dies folgt aus dem Umstand, dass die Einbringung eines Teilbetriebs die Einbringung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen voraussetzt[3], während ...mehr

Auch die politisch-rechtlichen Rahmenbedingungen erfordern von Organisationen zunehmend ein systematisches Energiemanagement. Zwar können diese je nach Land und Region unterschiedlich sein, aber viele europäische Länder haben schon seit geraumer Zeit spezifische Gesetze und Vorschriften zur Energieeffizienz und zum Umweltschutz verabschiedet. Nachweis von Energieeinsparungen ...mehr

Rz. 28 Auf Antrag des Leistungsberechtigten sind nach § 309 Abs. 4 SGB III entsprechend die Reisekosten zu erstatten, die aus Anlass der Meldung entstehen. Die Erstattung der Reisekosten steht im Ermessen des Grundsicherungsträger (Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 59 Rz. 23; Blüggel, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, § 59 Rz. 18; Winkler, in: Gagel, SGB II, § 59 Rz. 26). Der SGB...mehr

Rz. 37 Die Meldeaufforderung des Grundsicherungsträgers ist ein Verwaltungsakt gegen den Widerspruch und Anfechtungsklage möglich ist (Mushoff, in: BeckOK, SGB II, § 59 Rz. 10). Ein Widerspruch gegen eine Meldeaufforderung entfaltet nach § 39 Nr. 4 keine aufschiebende Wirkung (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.11.2015, L 19 AS 1799/15 B ER). Die Anordnung der aufschie...mehr

Rz. 20 Liegen die genannten Voraussetzungen vor, hat sich der Meldepflichtige zu der in der Aufforderung genannten Zeit bei dem Träger der Grundsicherung zu melden. Dabei handelt es sich um eine sog. unvertretbare Handlung, die nur von dem jeweiligen Leistungsberechtigten erfüllt werden kann (Winkler, in: Gagel, SGB II, § 59 Rz. 21). Eine Vertretung ist daher nicht gestattet...mehr

Rz. 19 Die auf Erstattung gerichtete Klage des kommunalen Trägers ist ein echte Leistungsklage i. S. v. § 54 Abs. 5 SGG (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 13.7.2011, L 12 AS 2155/10). Der Rechtsweg ist zu den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 4a SGG eröffnet (Striebinger, in: Gagel, SGB II, § 36a Rz. 12). In einem Erstattungsverfahren zwischen Sozialleistungsträgern, in ...mehr

Rz. 5 Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III hat sich der Arbeitslose während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld erhebt bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Bundesagentur ihn dazu auffordert. Die Meldepflicht wird ...mehr

Rz. 13 Die Meldezwecke sind in § 309 Abs. 2 SGB III abschließend aufgezählt. Da die Nr. 4 und 5 jedoch ausnehmend weit gefasst sind, kommt der abschließenden Aufzählung keine nennenswert begrenzende Wirkung zu. § 309 Abs. 2 SGB III nennt als Zwecke: die Berufsberatung (die Berufsberatung umfasst die Erteilung von Auskünften und Rat zur Berufswahl, zur beruflichen Entwicklung,...mehr

Rz. 24 Der Hilfebedürftige hat sich nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III persönlich zu melden. Die Pflicht zur Meldung bei dem Träger beginnt mit dem Tag, für den ein Anspruch auf Leistung erhoben wird und dauert auch in der Zeit an, in der ein Anspruch gemindert ist oder ein Verfahren bei den Sozialgerichten, einschließlich dem Vorverfahren anhängig ist. Nach der Rechtsprechung...mehr

Rz. 19 Bei § 40a ist gesetzlich kein Erstattungsbescheid zwingend vorgesehen, wenngleich er zur Durchsetzung des jeweiligen Erstattungsanspruchs erforderlich sein dürfte (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 30.3.2022, L 9 AS 216/22 B ER). Der Erstattungsanspruch ist durch Leistungsklage nach § 54 Abs. 5 SGG geltend zu machen (FG Hessen, Urteil v. 16.4.2021, 2 K 302/18; B...mehr

Rz. 11 Die entsprechende Anwendung des § 309 SGB III erfasst Leistungsberechtigte, die Anspruch auf Bürgergeld oder Sozialgeld erheben. § 59 setzt aber nicht voraus, dass der Hilfebedürftige tatsächlich keiner Erwerbstätigkeit nachgeht (Thür. LSG, Beschluss v. 20.6.2016, L 9 AS 318/16 B; Blüggel, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, § 59 Rz. 5). Aber nicht nur bei Geldleistungen,...mehr

Rz. 36 Vor Erlass des Aufrechnungsaktes ist dem betroffenen Leistungsberechtigten rechtliches Gehör zu gewähren. Die Aufrechnung ist vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende schriftlich zu erklären und zu begründen (§ 35 SGB X). Gegen den Aufrechnungsakt besteht die Möglichkeit des Widerspruchs und der Anfechtungsklage (BSG, Urteil v. 9.3.2016, B 14 AS 20/15 R; BSG, ...mehr

Rz. 4 Nach Satz 1 steht dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 SGB X ein Erstattungsanspruch gegen den anderen Sozialleistungsträger zu, wenn einer leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den der Träger der Grundsicherung Leistungen nach dem SGB II erbracht hat, eine andere Leistung bewilligt wurde. Satz 1 stellt...mehr

Rz. 7 Die aufnehmende Kommune wird von sämtlichen Kosten freigestellt, für die die Herkunftskommune zuständig gewesen wäre, wenn der gewöhnliche Aufenthalt dort nicht durch die Flucht ins Frauenhaus geendet hätte. Damit ist die Erstattungspflicht lediglich durch die Dauer des Aufenthaltes begrenzt, sie endet mit der Beendigung des Aufenthaltes im Frauenhaus. Erstattungsfähig...mehr

Rz. 34 Die Meldung bei dem zuständigen Grundsicherungsträger ist eine unvertretbare Handlung des Leistungsberechtigten, die nicht mit den Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden kann (Blüggel, in: Eicher/Luik/Harich, SGB II, § 59 Rz. 24). Erfüllt der Leistungsberechtigte die Meldepflicht des § 309 SGB III nicht, verwirklicht er weder eine Schadenersatzpflicht nach ...mehr

Art. 47 AGBGB Bayern [1] Bayern ist eines der Bundesländer mit einfacher Regelung. Mit allen Bäumen, Sträuchern und Hecken bis 2 m Höhe ist ein Grenzabstand von 0,5 m und mit allen Bäumen, Sträuchern und Hecken über 2 m Höhe ist ein Grenzabstand von 2 m einzuhalten.mehr

Insbesondere folgende Programme werden durch das Land Bayern im Zusammenhang mit dem Bau, Umbau oder der Sanierung von Gebäuden angeboten: Kurzübersicht Förderprogramme des Landes Bayernmehr

Mit diesem Förderkredit soll die energetische Sanierung von Immobilien sowie der Neubau und der Erwerb von energieeffizienten Nichtwohngebäuden der kommunalen und sozialen Infrastruktur weiter vorangetrieben werden. 8.1 Wer kann die Fördermittel beantragen? Antragsteller Antragsberechtigt sind bayerische kommunale Gebietskörperschaften, die rechtlich unselbstständigen Eigenbetrie...mehr

Zusammenfassung Überblick Das Land Bayern fördert über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo). Die einzelnen Förderprogramme können im Internet unter der Anschrift www.wohnen.bayern.de oder www.bayernlabo.de eingesehen werden. Dort findet man neben Formularen und Merkblättern auch die Anschriften der Bewilligungsstellen. Insbesondere folgende Programme sind dort ...mehr

Das Bundesland Bayern hat für seine Bürger eine eigenständige Eigenheimzulage in Form eines Zuschusses geregelt. Damit will die Landesregierung die Bildung von Wohneigentum zu eigenen Wohnzwecken im Land Bayern fördern. 5.1 Wer kann Anträge vorlegen? Natürliche Personen Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen, die bei Antragstellung seit mindestens 1 Jahr ihren Wohnsitz ...mehr

Baukindergeld Bund Antragsberechtigt sind alle Personen, die das Baukindergeld des Bundes erhalten. Wer also keinen Antrag auf den Erhalt des Baukindergeldes des Bundes gestellt hat oder wem dieser Antrag abgelehnt worden ist, kann das bayerische Baukindergeld nicht erhalten. Der Antragsteller für das bayerische Baukindergeld muss derselbe Antragsteller sein, der auch das Bau...mehr

Das Programm soll im Land Bayern Investoren motivieren, energieeffizienten, aber bezahlbaren Mietwohnraum zu schaffen. Antragsteller können dieses Programm bis zum 31.12.2021 nutzen. 7.1 Antragsberechtigt Personenkreis Zur Antragstellung sind folgende Personenkreise berechtigt: Grundstückseigentümer Erbbauberechtigte Nießbraucher Erwerber von Mietwohnraum. Hinweis Unternehmer als Zu...mehr

Bauauftrag Mit der Maßnahme darf noch nicht vor der Antragstellung begonnen worden sein. Als Beginn wird regelmäßig die Beauftragung eines ausführenden Unternehmens angesehen. Auch bei mehrjährigen Vorhaben ist der Förderantrag vor Beginn der Maßnahme zu stellen. Achtung Gute Planung Bei mehrjährigen Vorhaben ist eine gute Planung gefragt, da eine Nachfinanzierung nicht vorgeseh...mehr

Der Freistaat Bayern erhöht mit einer eigenen Förderung das vom Bund gezahlte Baukindergeld. Zweck der Förderung ist, den Bürgern Bayerns zu Wohneigentum zu verhelfen. Hierzu wurde ja bereits die bayerische Eigenheimzulage (siehe oben) geregelt. 6.1 Wer kann Anträge stellen? Baukindergeld Bund Antragsberechtigt sind alle Personen, die das Baukindergeld des Bundes erhalten. Wer ...mehr

Natürliche Personen Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen, die bei Antragstellung seit mindestens 1 Jahr ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern haben. Hinweis Gewöhnlicher Aufenthalt Von einem gewöhnlichen Aufenthalt spricht man, wenn der Ort, an dem sich die Person aufhält, erkennen lässt, dass sie sich dort nicht nur vorübergehend aufhält. Di...mehr

Sanierung Das Energieprogramm Kommunal Bayern fördert über 3 Wege: Sanierung durch energetische Einzelmaßnahmen an Nichtwohngebäuden, die im Ergebnis nicht zu einem Effizienzhaus führen Energetische Sanierung von Nichtwohngebäuden, die zu einem KfW-Effizienzhaus-Standard 70, 100 oder Denkmal führen Errichtung oder der Erwerb eines energieeffizienten Nichtwohngebäudes, das den Kf...mehr

Stichtag 1.12. Die Fördermittel sind abhängig von den Haushaltsmitteln. Dies bedeutet, dass die Anträge für das kommende Jahr bis spätestens zum 1.12. des laufenden Jahres bei der BayernLabo vorgelegt werden müssen. Die Vorlage der Anträge erfolgt im Original unterzeichnet mit den entsprechenden Siegeln. Sollte es mal knapp werden, so reicht zunächst die Vorlage per Fax. Die ...mehr

Förderobjekte Gefördert wird die Schaffung von Wohneigentum zu eigenen Wohnzwecken. Dies kann sein: Neubau oder Kauf von Ein- oder Zweifamilienhäusern, Neubau und Kauf von Eigentumswohnungen oder Änderungen oder Erweiterungen eines bestehenden Gebäudes, wenn dadurch neue Wohnung geschaffen wird. Das Förderobjekt muss im Freistaat Bayern belegen sein. Praxis-Beispiel Erweiterung Fri...mehr

Das Bayerische Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (BayAGBGB) kennt in seinem nachbarrechtlichen Teil zwar ein Fensterabwehrrecht (Art. 43 bis 45 BayAGBGB), aber kein Lichtschutzrecht, das zulässig angelegte Fenster in Grenznähe vor dem Zubauen durch den Nachbar schützt. Eine Besonderheit der bayerischen Regelung besteht darin, dass sie auf den Nutzungszweck des Nac...mehr

Jährliche Rate Die Auszahlung der Förderung erfolgt jährlich in 10 Raten.mehr

Überblick Das Land Bayern fördert über die Bayerische Landesbodenkreditanstalt (BayernLabo). Die einzelnen Förderprogramme können im Internet unter der Anschrift www.wohnen.bayern.de oder www.bayernlabo.de eingesehen werden. Dort findet man neben Formularen und Merkblättern auch die Anschriften der Bewilligungsstellen. Insbesondere folgende Programme sind dort zu finden: Anpas...mehr

Die Antragsstellung erfolgt bei den zuständigen Bewilligungsstellen. Diese findet man auf der Webseite www.wohnen.bayern.de oder www.byak.de. Mit der Maßnahme darf vor Antragstellung noch nicht begonnen worden sein.mehr

Antragsformulare Die Antragstellung erfolgt bei der zuständigen Bewilligungsstelle. Die Antragsformulare sind auf der Webseite www.wohnen.bayern.de zu finden. Als Bewilligungsstellen gelten die Regierungen, die Landeshauptstadt München, Stadt Augsburg und Stadt Nürnberg.mehr

bis zu 25 Mio. EUR Für ein einzelnes Vorhaben können bis zu 25 Mio. EUR in Anspruch genommen werden. Die Darlehensbedingungen entsprechen je nach Maßnahme den KfW-Programmen 217 und 218. Hier die Eckdaten dieser Programme: Eckdaten Kreditlaufzeiten bis 30 Jahre Auszahlungsquote 100 % tilgungsfreie Anlaufjahre nach Darlehenslaufzeiten von 1 bis 5 Jahren 1. Zinsbindungsfrist 10 Jahr...mehr

Alle Bauherren Mit diesem Förderprogramm richtet sich das Land Bayern grundsätzlich an alle Bauherren, sowohl natürliche wie auch juristische Personen. Die Bauherren können dabei Eigentümer, Erbbauberechtigter oder Nießbraucher eines eigenen Grundstücks sein. Hinweis Zuverlässigkeit Von den Antragstellern wird verlangt, dass sie je nach Größe des Vorhabens auch in der Lage sind...mehr

Die Kombination mit anderen Fördermitteln ist möglich, wenn die Gesamtheit der Fördermittel die förderfähigen Mittel nicht übersteigt. Ausgeschlossen sind Bundesmittel für dieselbe Maßnahme bzw. dieselben Kosten. Die KfW-Fördermittel aus den Programmen 217 und 218 dürfen ebenfalls nicht in Anspruch genommen werden. Für die Förderung vom Wärmeerzeugungsanlagen werden folgende P...mehr

Für die Durchführung der obigen Maßnahmen gewährt das Land Bayern über sein bayerisches Wohnungsbauprogramm leistungsfreie Baudarlehen von bis zu 10.000 EUR je Wohnung. Bewegen sich die Kosten unter 1.000 EUR, so erfolgt trotz Vorliegen der Voraussetzungen keine Förderung. Wenn mehr als eine behinderte Person im Förderobjekt lebt, erhöht sich die Fördergrenze trotzdem nicht....mehr

Wohneigentum Gegenstand der Förderung ist die Schaffung von Wohneigentum zu eigenen Wohnzwecken. Eine weitere Forderung des Freistaates Bayern gibt es hier nicht. Wer das Baukindergeld des Bundes zugesprochen bekommt, hat diese Forderung erfüllt. Gefördert werden alle Objekte, für die im Zeitraum 1.1.2018 bis 31.12.2020 entweder eine Baugenehmigung erteilt wurde oder der notarie...mehr

Energieberater Um die Förderung erhalten zu können, muss von Beginn an ein energetischer Sachverständiger eingebunden werden. Die Kernaufgaben dieser Person sind die Überwachung der Einhaltung der geforderten technischen Mindestanforderungen sowie die Einsparung von Energie und CO2. Die Einbindung wird vom Sachverständigen über das KfW-Formular "Bestätigung zum Kreditantrag" ...mehr

Wärmeerzeuger Werden Wärmeerzeuger auf der Basis des Energieträgers Öl oder Gas verbaut, werden die Aufwendungen hierfür nicht mehr gefördert. Hierbei handelt es sich insbesondere um folgende Anlagen: Öl-Brennwertkessel ölbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen Niedertemperaturkessel Gas-Brennwertkessel KWK- und BHKW-Anlagen auf der Grundlage von Öl. Strahlungsheizungen Weiterhin ge...mehr

Antragsteller Antragsberechtigt sind bayerische kommunale Gebietskörperschaften, die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe von kommunalen Gebietskörperschaften, die rechtlich unselbstständigen Eigenbetriebe von kommunalen Zweckverbänden, deren Tätigkeitsfelder keine wirtschaftliche Tätigkeit i. S. d. EU-Beihilferechts darstellen, die bayerischen Schulverbände auf Basis von Ar...mehr

Mit diesem Programm will das Land Bayern Anreize für Investoren schaffen, in die Herstellung von neuen Mietwohnungen zu investieren. Allerdings soll das Programm nur dort wirken, wo neuer Wohnraum dringend benötigt wird. Bei der Herstellung des Wohnraums sollen energetische Ziele berücksichtigt werden. Auch der behindertengerechte Umbau von Wohnungen im Bestand sind Teil die...mehr

Gefördert werden alle Modernisierungs- und Erneuerungsmaßnahmen, die auch über die KfW-Förderprogramme Energieeffizient Sanieren – Kredit (151), Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen (152) und Altersgerecht Umbauen Verweis auf KfW-Programme gefördert werden. Insoweit wird auf diese Programme verwiesen. Über diese Programme fördert das Land Bayern mit seinem Programm "Wohnen...mehr

300 EUR Der Freistaat Bayern ergänzt das Baukindergeld des Bundes um weitere 300 EUR je gefördertem Kind. Die Laufzeit beträgt auch hier 10 Jahre. Die Anzahl der Kinder im Haushalt ist unerheblich. Es werden nur die Kinder gefördert, die auch das Baukindergeld des Bundes erhalten.mehr

Mit diesem Programm sollen WEG motiviert werden, ihre überwiegend zu Wohnzwecken genutzten Objekte energetisch zu sanieren. Dabei berücksichtigt das Programm die rechtlichen Besonderheiten von WEG. 9.1 Wer kann Anträge stellen? WEG Antragsberechtigt sind WEG, deren Wohnungen überwiegend zu Wohnzwecken genutzt werden. 9.2 Allgemeine Antragsvoraussetzungen Damit eine WEG die Förder...mehr