Fachbeiträge & Kommentare zu Beitrag

Für Beitragszeiten, Kindererziehungszeiten und (seit 1.4.1995) Zeiten der nicht erwerbsmäßigen Pflege in den neuen Bundesländern und für bestimmte Reichsgebiets-Beitragszeiten (insbesondere Beiträge in den früheren deutschen Ostgebieten) werden Entgeltpunkte (Ost) ermittelt. In solchen Fällen erhalten auch beitragsfreie Zeiten und beitragsgeminderte Zeiten (rentenrechtliche ...mehr

Rz. 1608 Hinweis: Siehe auch Rdn 1040 ff. Rz. 1609 § 342 SGB III – Beitragspflichtige Einnahmen Beschäftigter Beitragspflichtige Einnahme ist bei Personen, die beschäftigt sind, das Arbeitsentgelt, bei Personen, die zur Berufsausbildung beschäftigt sind, jedoch mindestens ein Arbeitsentgelt in Höhe von einem Prozent der Bezugsgröße. Rz. 1610 § 14 SGB IV – Arbeitsentgeltmehr

Entgeltpunkte für Beitragszeiten bilden ab, welchen Wert die versicherte Beitragsbemessungsgrundlage (z. B. Arbeitsentgelt) für die später gezahlte Rente hat. Beiträge, die von einem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen in Höhe des Durchschnittsentgelts in der Rentenversicherung gezahlt worden sind, ergeben 1 Entgeltpunkt. Das jeweilige individuelle Arbeitsentgelt eines Jahre...mehr

Die Entgeltpunkte der Beitragszeiten[1] werden für vollwertige Pflichtbeiträge auf das 1,5-Fache ihres Durchschnittswertes – begrenzt auf 0,0625 (= 75 % des Durchschnittsentgelts aller Versicherten) – angehoben, wenn 35 Jahre an rentenrechtlichen Zeiten bis zum Rentenbeginn, ggf. zuzüglich einer Zurechnungszeit, vorliegen und sich aus allen vollwertigen Pflichtbeiträgen bis zu...mehr

Das Regelentgelt bleibt für die Dauer des Leistungsanspruchs unverändert. Das gilt auch, wenn sich die Beitragsbemessungsgrenze (Höchstregelentgelt) zum Jahreswechsel ändert. Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge vom Krankengeld ist dagegen an veränderte Beitragsbemessungsgrenzen anzupassen.mehr

Rz. 403 Freiwillig erbrachte RV-Beiträge können Rehabilitationsansprüche sowie einzelne Rentenansprüche aufrechterhalten. (aa) Erwerbsminderungsrente Rz. 404 Freiwillige Beiträge führen nicht zu einem Anspruch auf Erwerbsminderungsrente. Eine Ausnahme gilt für ältere Personen, die sich selbstständig gemacht haben oder zum Existenzgründer werden, und für die keine Versicherungs...mehr

Rz. 435 Der Schaden, den eine Krankenkasse dadurch erleidet, dass ein Mitglied einer früheren Erwerbstätigkeit nicht mehr nachgehen kann, wodurch sich dann der Krankenkassenbeitrag verringert, ist als mittelbarer Schaden nicht erstattungsfähig.[326]mehr

Begriff Die Höhe einer Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung ist vor allem davon abhängig, in welchem Verhältnis das individuelle (versicherte) Arbeitsentgelt oder -einkommen zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten gestanden hat, wie lange Beiträge entrichtet wurden, welche Rentenart in Anspruch genommen wird und mit welcher Altersgrenze die Rente beginnen soll. Die ge...mehr

Halb-/Vollwaisenrenten erhalten unterschiedlich hohe Zuschläge persönlicher Entgeltpunkte[1], die sich an der individuellen Beitragsleistung des Versicherten orientieren. Die Höhe des Zuschlags hängt von der Anzahl der Kalendermonate an rentenrechtlichen Zeiten (Zuschlagsmonate) und dem Zugangsfaktor des verstorbenen Versicherten ab. Für die Ermittlung der Zuschlagsmonate werd...mehr

Überblick Renten sind lohn- und beitragsbezogen. Sie sind danach vor allem davon abhängig, in welchem Verhältnis das individuelle (versicherte) Arbeitsentgelt oder -einkommen, bezogen auf das ganze Berufsleben, zum durchschnittlichen Arbeitsentgelt oder -einkommen aller Versicherten gestanden hat und wie lange Beiträge entrichtet wurden. Das Sicherungsziel der jeweiligen Renten...mehr

Entgeltpunkte stellen das Verhältnis des durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelts zum Durchschnittsentgelt aller Versicherten dar. Das heißt, die versicherten Arbeitseinkünfte werden Jahr für Jahr dem jeweiligen Durchschnittsentgelt gegenübergestellt. Aus der Summe sämtlicher Entgeltpunkte – einschließlich der für beitragsfreie Zeiten – errechnet sich die Monatsrente. Entg...mehr

Wurden während des Erwerbslebens Beiträge sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern entrichtet, sind hierfür getrennt voneinander zunächst 2 Teilmonatsbeträge zu berechnen. Die Teilbeträge "Rente (Ost)" und "Rente (West)" ergeben zusammen die Monatsrente. Praxis-Beispiel Berechnung des Monatsbetrags einer Regelaltersrente zum 1.7.2024mehr

Begriff Der aktuelle Rentenwert beträgt seit 1.7.2024 39,32 EUR. Es handelt sich dabei seit 1992 um ein Element der Rentenberechnung und Rentenanpassung in der Rentenversicherung. Er ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des rentenrechtlichen Durchschnittsverdiens...mehr

Geringfügig entlohnt Beschäftigte, die als Bezieher einer Altersvollrente nach Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze, als Versorgungsbezieher sowie als Personen, die wegen Vollendung der Regelaltersgrenze oder wegen einer Beitragserstattung versicherungsfrei sind[1], erhalten keine zusätzlichen Entgeltpunkte. Dennoch besteht für den Arbeitgeber weiterhin die...mehr

Begriff Persönliche Entgeltpunkte werden als Bestandteil der Rentenformel für die Rentenberechnung ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte für Beitragszeiten (einschließlich Arbeitsentgelt aus aufgelösten Wertguthaben), beitragsfreie Zeiten, Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten, Zu- oder Abschläge aus einem Versorgungsausgleich oder Rentensplitting mit dem Zugangsfaktor...mehr

Übergangsgeld wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums erhöht.[1] Hierzu wird das der Berechnung zugrunde gelegte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen mit dem festgelegten Anpassungsfaktor multipliziert. Das Übergangsgeld wird nur angepasst, wenn der Anpassungsfaktor den Wert 1,0000 überschreitet.[2] Eine Absenkung ist ausgeschlossen. Das Ü...mehr

Rz. 882 In der Praxis verlangen SVT häufig von vornherein nur die ihnen im Innenverhältnis zum weiteren Sozialleistungsträger zustehende Quote am gesamten Schadenersatzanspruch.[896] Soweit allerdings Sozialleistungen nur von einem Träger erbracht werden, steht diesem der insoweit kongruente Ersatzanspruch allein als Einzelgläubiger zu.[897] Rz. 883 Häufig (gerade bei der Abw...mehr

Rz. 28 § 110 SGB VII – Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (für Arbeitsunfälle ab 1.1.1997) § 640 RVO – Haftung der Unternehmer (für Arbeitsunfälle bis 31.12.1996) § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchenmehr

Für geringfügig entlohnte Beschäftigte, die sich nicht nach § 6 Abs. 1b SGB VI von der Rentenversicherungspflicht befreit haben lassen bzw. die bereits nach dem bis zum Jahr 2012 geltenden Recht auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben und somit weiterhin versicherungspflichtig sind, gelten keine Besonderheiten bei der Ermittlung der Entgeltpunkte, wenn sie den Arbeitg...mehr

Es gelten weitere Besonderheiten: Für Versicherte, die vor 1937 geboren sind und am 18.5.1990 in den alten Bundesländern ihren Wohnsitz hatten, werden – aus Vertrauensschutzgründen – Entgeltpunkte für Beiträge im Beitrittsgebiet vor dem 19.5.1990 nach den Tabellenwerten der Anlagen 1 bis 16 FRG bemessen. Für Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- oder Sonderversorgungssyste...mehr

Maßgebend ist grundsätzlich der Umrechnungswert zum Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge. Die Umrechnungsfaktoren ändern sich grundsätzlich zu Beginn eines jeden Jahres, in der Regel erhöhen sie sich. Damit die Dauer des Verwaltungsverfahrens nicht zulasten von Versicherten geht, ist der Umrechnungsfaktor zum Zeitpunkt der Beantragung der erforderlichen Rentenauskunft maßgeben...mehr

Begriff Das Verletztengeld beträgt 80 % des Regelentgelts. Dabei ist das Regelentgelt ggf. auf das Höchstregelentgelt (360. Teil des Höchstjahresarbeitsverdienstes) zu begrenzen. Der Höchstjahresarbeitsverdienst ergibt sich aus der Satzung des zuständigen Unfallversicherungsträgers. Bei Versicherten, deren Verletztengeld aus dem Arbeitsentgelt berechnet wird, darf das Verlet...mehr

Entgeltpunkte für Beitragszeiten stellen das Verhältnis des durch Beiträge versicherten Arbeitsentgelts zum Durchschnittsentgelt in der Rentenversicherung dar. Das heißt, die versicherten Beitragsbemessungsgrundlagen werden Jahr für Jahr dem jeweiligen Durchschnittsentgelt gegenübergestellt. Praxis-Beispiel Berechnung Entgeltpunkte für Beitragszeiten Ein individuelles Arbeitse...mehr

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Rz. 507 Auch Drittleistungsträger sind hinweispflichtig (z.B. Hinweis auf Beantragung der vorgezogenen Altersrente für einen ALG II-Empfänger[605]). Rz. 508 RVT haben, wenn sie Regressansprüche beim Schadenersatzpflichtigen anmelden, darauf hinzuweisen, dass der Verletzte durch Zahlung freiwilliger Beiträge seine Leistungsansprüche aufrecht erhalten hat. Ansonsten kann sich d...mehr

Übergangsfälle bei der Anwaltsvergütung zum geplanten Inkrafttreten zum 1.1.2025 sind nach dem zum 1.1.2021 durch das KostRÄG 2021 geänderten § 60 RVG zu beurteilen. Die Übergangsfälle in den Justizkostengesetzen richten sich nach den darin jeweils enthaltenen Übergangsregelungen. Übergangsfälle sollen Gegenstand eines weiteren Beitrags in dieser Zeitschrift sein. Vorab ist a...mehr

Rz. 199 Die deutsche Sozialversicherung (§ 4 SGB I) ist ein gesetzliches als Solidargemeinschaft ausgeprägtes Versicherungssystem. Es bietet als Teil der sozialen Sicherung finanziellen Schutz vor Lebensrisiken und deren Folgen (wie Alter, Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Invalidität, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall). Die (weitgehend verpflichtend) zu versichernd...mehr

Begriff Entgeltpunkte sind neben dem aktuellen Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung der zentrale Bewertungsmaßstab für die Berechnung der individuellen Rente. Je mehr Entgeltpunkte Versicherte erworben haben, umso höher war während ihres Erwerbslebens das mit Beiträgen versicherte Einkommen und umso höher wird dann auch die Rente sein. Entgeltpunkte drücken aus, ...mehr

Rz. 281 Beiträge wurden erstmals ab dem 1.1.1995 erhoben. Der Beitragssatz betrug zunächst ab dem 1.1.1995 1 % und wurde ab dem 1.7.1996 dann mehrfach angehoben (§ 55 Abs. 1 SGB XI) (Rdn 285 ff.). Rz. 282 Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften Anspruch auf Beihilfe oder Heilfürsorge haben, zahlen nur den halben Beitragssatz (§§ 55, 61 Abs. 7 SGB XI),[271] erhalten...mehr

Rz. 436 Bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit sind die Beiträge bis zum hypothetischen Eintritt in das Rentenleben zu ersetzen, wenn eine rentenversicherungspflichtige Tätigkeit bis dorthin angedauert hätte. Rz. 437 Der Zeitraum wird nach oben begrenzt durch das fiktive Erreichen der Altersrente, aber auch durch unfallfremde Erwerbsunfähigkeit oder sonstiges Ausscheiden aus der ...mehr

Persönliche Entgeltpunkte (West) werden ermittelt, indem die Summe aller Entgeltpunkte für Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten, Zuschläge für beitragsgeminderte Zeiten, Zu- oder Abschläge aus einem Versorgungsausgleich oder Rentensplitting Zuschläge bei Arbeitsentgelt aus geringfügiger Beschäftigung Arbeitsentgelt aus aufgelösten Wertguthaben, Zuschläge aus Beiträgen nach Beginn e...mehr

Die Entgeltersatzleistung wird um den Anpassungsfaktor erhöht, der zuletzt vor dem individuellen Anpassungszeitpunkt veröffentlicht wurde. Praxis-Beispiel Anpassungsfaktor Der Anpassungsfaktor wird errechnet, indem ...mehr

Berechnungsgrundlage für das Regelentgelt ist das im Bemessungszeitraum erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt. Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt[1] wird erst in einem späteren Rechenschritt berücksichtigt.[2] Praxis-Tipp Laufendes Arbeitsentgelt Das laufende Arbeitsentgelt ist auch zu berücksichtigen, soweit es die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet. Die Beitragsmessungsgren...mehr

I. Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall. Der am 1952 geborene Kläger nimmt die Beklagte als Kfz-Haftpflichtversicherer auf materiellen und immateriellen Schadenersatz sowie umfassende Feststellung aus einem Verkehrsunfall in Anspruch. Am 23.8.2014 gegen 21:00 Uhr kam der Kläger auf der A-Straße in P. mit seinem Motorrad zu Fall, nachdem ihm durch ein be...mehr

Eckhard Höfle ist der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht am 9.1.1980 beigetreten. Er hat in der Folgezeit die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht in ganz erheblichem Maße geprägt. Ohne seinen persönlichen Einsatz hätte die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht nie ihre Bedeutung und Größe erlangt. Eckhard Höfle war Regionalbeauftragter der ersten Stunde für Hessen Süd mit dem Stand...mehr

Die Entgeltpunkte für Beiträge in den neuen Bundesländern (Beitragszeiten im Beitrittsgebiet) sind ebenso wie bei "Bundesbeiträgen" aus dem individuellen Arbeitseinkommen und dem jeweiligen Durchschnittsentgelt aller Versicherten zu berechnen. Allerdings werden die Individualverdienste zuvor mit den Faktoren der Anlage 10 zum SGB VI (Verhältniswerte Durchschnittsentgelte West...mehr

Eine berufliche Ausbildung zählte bisher grundsätzlich zu den Anrechnungszeiten. Dabei wurden die ersten 36 mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Arbeitnehmerbeschäftigung oder selbstständige Tätigkeit belegten Kalendermonate "automatisch" als Berufsausbildung gewertet. Diese Beiträge haben dann entweder Entgeltpunkte im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung oder – wenn gü...mehr

Versicherte, die bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine Abfindung für ihre Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben, können den Abfindungsbetrag – ganz oder teilweise – für Beiträge zur Rentenversicherung verwenden. Wer von dieser Möglichkeit, seine Altersversorgung aufzustocken, Gebrauch macht, erhält im Rentenfall einen Zuschlag an Entgeltpunkte...mehr

Rz. 62 Der Forderungsübergang nach § 179 Abs. 1a SGB VI [75] findet erst mit der Erstattung durch den Bund (tatsächliche Zahlung) statt, und zwar sukzessive wie bei § 6 EFZG oder § 67 VVG a.F./§ 86 VVG.[76] Zur Verjährung § 5 Rdn 928 ff. Rz. 63 § 179 Abs. 1a SGB VI ist eine Systemänderung. In Altfällen (Unfalltag vor 1.1.2001) vollzieht sich daher der auf der Neuregelung beruh...mehr

Rz. 407 Zeiten mit freiwilliger Beitragszahlung finden Berücksichtigung, wenn geprüft wird, ob die Betroffenen die Anspruchsvoraussetzungen für ein vorgezogenes Altersruhegeld erfüllen. U.U. können Zeiten freiwilliger Beitragszeiten sicherstellen, dass ein Versicherter überhaupt vor dem regulären Rentenalter in den Ruhestand treten kann. Rz. 408 Bei der im Jahre 2012 ("Rente ...mehr

Rz. 277 Die Grenze für die gesetzliche Krankenversicherung war bis zum 31.12.2002 in Abhängigkeit von der Rentenversicherungsgrenze (Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) definiert und betrug 75 % dieses Betrages (§§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 223 Abs. 3 SGB V, § 157 SGB VI). Rz. 278 Seit dem 1.1.2003 wird die Beitragsbemessungsgrenze eigenständig bestimmt (§§ 223, 6 Abs. 6,...mehr

Der aktuelle Rentenwert ist ein Element der Rentenberechnung in der Rentenversicherung. Er ist der Betrag, der einer monatlichen Rente wegen Alters in der Rentenversicherung der Arbeitnehmer entspricht, wenn für ein Kalenderjahr Beiträge aufgrund des Durchschnittsverdienstes gezahlt worden sind. Der aktuelle Rentenwert ist grundsätzlich an die Entgeltentwicklung (anpassungsre...mehr

Im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe bemessen sich die Fahrtkosten nach der in § 76 Abs. 1 FamFG, § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1a ZPO, § 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII, § 3 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII geregelten Fahrtkostenpauschale. Diese soll nicht die Gesamtkosten eines angemessenen Kraftfahrzeuges abdecken, sondern vielmehr die reinen Betriebskosten einschli...mehr

Kindererziehungszeiten erhalten pro Kalendermonat 0,0833 Entgeltpunkte. Außerdem werden Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten zeitgleichen Beitragszeiten hinzugerechnet (sog. additive Bewertung). Begrenzt werden die Entgeltpunkte aus Beiträgen für Kindererziehungszeiten, wenn sie mit anderen Beitragszeiten zusammentreffen, auf die von der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenz...mehr

Die Erklärung, dass der Versicherte beabsichtigt, vorzeitig Altersrente zu beziehen, kann formlos erfolgen. Sie erfolgt in der Regel im Zuge der Beantragung der erforderlichen Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger. Ob die Altersrente tatsächlich zum beabsichtigten Zeitpunkt beansprucht wird, ist für die Rechtswirksamkeit gezahlter Ausgleichsbeiträge unerheblich. Mögli...mehr

Rz. 275 Soweit der Finanzbedarf einer Krankenkasse durch die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht gedeckt ist, muss sie von ihren Mitgliedern einen prozentualen Zusatzbeitrag verlangen (§ 242 SGB V). Rz. 276 Soweit der Beitragssatz nicht ausreicht, die Kosten der Krankenkasse zu decken, haben die Krankenkassen-Mitglieder die Finanzierungslücke durch einen kassenindividu...mehr

Rz. 314 Die Beitragsbemessungsgrenze für die Rentenversicherung gilt zugleich auch für die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Rz. 315 Zu beachten ist, dass für knappschaftlich Versicherte die Rentenversicherungsgrenze höher liegt. Rz. 316 Die Bemessungsgrenze für Kranken- und Pflegeversicherung betrug bis 31.12.2002 75 % der Rentenversicherungsgrenze. Ab dem 1.1.2003 wird ...mehr

Rz. 60 § 640 RVO – Haftung der Unternehmer (für Arbeitsunfälle bis 31.12.1996)mehr

Rz. 1253 Die Rechtsprechung zur Einziehungsermächtigung bezieht sich ausschließlich auf den Forderungsübergang auf einen Träger der Sozialhilfe, für dessen Leistungen der Nachrang der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) gilt.[1282] Siehe Rdn 63, 1298; § 3 Rdn 208. Rz. 1254 Weitere Ausnahmen gelten bei Rechtsnachfolge [1283] und für Ansprüche, die nur sukzessive nach § 6 EFZG, § 86 VVG (...mehr

II. Die Berufung der Beklagten führt zur Absenkung des bezifferten Verdienstausfallschadens (dazu unter 1.) und zur Abweisung des Klagantrags hinsichtlich des Feststellungsbegehrens (dazu unter 3.), auf die Berufung des Klägers ist ein höherer Schmerzensgeldbetrag zuzuerkennen (dazu unter 2). Im Übrigen bleiben beide Berufungen ohne Erfolg und unterliegen der Zurückweisung. 1...mehr