Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Achleitner/Kleekämper, "Presentation of Financial Statements" – Das Reformprojekt des IASC und seine Auswirkungen, WPg 1997, S. 117ff.; ADS, Rechnungslegung nach Internationalen Standards, Kommentar (ADS Int 2002), Stuttgart 2002; Amshoff/Jungius, Neuregelung der Darstellung der Gesamtergebnisrechnung, PiR 2011, S. 245ff.; Bach/Berger, Angabeninitiative des IASB: Stück für Stüc...mehr

Mit dem Wandel der Arbeitswelt bzw. "Arbeit 4.0" haben sich auch die Arbeitsbedingungen und -formen grundlegend geändert. Parallel schreiten demografische Entwicklungen weiter voran, die sich durch zunehmend ältere Belegschaften kennzeichnen. Dies hat Auswirkungen auf die körperliche und psychische Gesundheit jedes Einzelnen. Durch gesteigerte Mobilität und Flexibilität (zei...mehr

Der BGH hat hier mit wenigen Sätzen die Erforderlichkeit der Teilnahme der der Nebenklägerin als Beistand bestellten Rechtsanwältin zutreffend bejaht. Dass der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt vor Durchführung der Reise die Feststellung des Gerichts beantragen kann, dass die – geplante – Reise erforderlich sei, ist in der Anwaltschaft nicht durchgängig bekannt. Anson...mehr

1. Volle Verfahrensgebühr auslösender Sachantrag Das OLG Karlsruhe hat sich der Auffassung des OLG Celle (RVGreport 2018, 54 [Hansens] = AGS 2018, 9) und des OLG München (RVGreport 2011, 29 [Ders.] = zfs 2011, 169 m. Anm. Hansens = AGS 2011, 103) angeschlossen, die ebenfalls einen lediglich angekündigten Antrag als Sachantrag i.S.v. Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV angesehen haben. D...mehr

Hinweis "Grundsätzlich besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung/Mietwagenkosten für den Zeitraum vom Schadenseintritt bis zur Beseitigung der Schadensursache; so das Fahrzeug unfallbedingt verkehrsunsicher ist. Dieser Ausfallzeitraum ist im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens nicht auf den Wiederbeschaffungszeitraum limitiert. Zusätzlich zum Wiederbeschaf...mehr

Ludwig Salgo/Katrin Lack (Hrsg.)4. überarbeitete und erweiterte Auflage, Reguvis Verlag 2020, geb. 908 SeitenISBN 978-3-8462-0925-7 (Print) / 978-3-8462-0926-4 (Ebook)52 EUR Dieses Buch ist ein hervorragendes Werkzeug und dies nicht nur für Anwältinnen und Anwälte, die als Verfahrensbeistände und Vormünder für Kinder tätig sind. Auch Familienrechtsanwälte und Richter werden e...mehr

Rechtsanwältin Jennifer Witte, Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – Die Änderungen zum 1.1.2021 im Überblick, BRAK-Mitt. 2021, 2 In ihrem Beitrag gibt die als Referentin bei der BRAK u.a. für den Bereich der Anwaltsvergütung zuständige Autorin einen kurzen Überblick über die zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Neuerungen. Zunächst weist Witte darauf hin, dass sich die Gebühren des...mehr

Herausgegeben von Prof. Dr. Dr. h.c. Hanns Prütting und Prof. Dr. Markus Gehrlein. 12. Aufl., 2020. Luchterhand Verlag. 3.725 S., 139,00 EUR Seit Erscheinen der 1. Auflage im Jahr 2009 hat sich der "Prütting" zu einem verlässlichen und praxisgerechten ZPO-Kommentar entwickelt. Die 12. Auflage hat einen Gesetzes- und Bearbeitungsstand vom 1.4.2020. Neu aufgenommen ist die Komm...mehr

Bei objektiver Klagehäufung (z. B. mehrere Streitjahre bei der Einkommensteuer), sehr geringen Streitwerten für jedes einzelne Klagebegehren (Jahr) und gleichzeitig noch gegebener Auswirkung auf nicht verfahrensgegenständliche Folgejahre ist der Rechenweg zur Ermittlung des Streitwerts (die Reihenfolge der Berechnungsschritte) nicht unmittelbar dem Gesetz zu entnehmen. Je na...mehr

Rz. 6 Für die Anzeige der Vorfälle bei land- und forstwirtschaftlichen, gewerblichen Betrieben und Betriebstätten ist die Gemeinde der Adressat, in der der Betrieb oder die Betriebstätte eröffnet[1], in die der Betrieb bzw. die Betriebstätte verlegt wird oder worden ist oder in der der Betrieb oder die Betriebstätte bis zur Aufgabe geführt worden ist.[2] Die Gemeinde hat dar...mehr

Zusammenfassung Gewährt der Gesellschaftsvertrag einer Publikums-KG den jeweiligen Treugebern von Treuhandkommanditisten dieselben mitgliedschaftlichen Rechte wie unmittelbaren Kommanditisten, so erstreckt sich der Auskunftsanspruch über Identität und Anschrift der Mitgesellschafter gleichermaßen auf die unmittelbar beteiligten Treuhandkommanditisten und die mittelbar beteil...mehr

Rn. 1 Stand: EL 149 – ET: 02/2021 BA liegen bei Krankheitskosten nur vor, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt oder wenn der betriebliche Zusammenhang eindeutig besteht (BFH BStBl II 1980, 639). Genetische Strahlenschäden, die bei den Kindern eines Röntgenarztes auftreten, sind aber nicht beruflich veranlasst, sondern privat (BFH BStBl II 1980, 639). Auch der...mehr

Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete – teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete – Grundstück nach dem Erwerb weiterhin teilweise vermietet. Normenkette § 1 Abs. 1a, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 Nr. 9 Buchst. a, § 9 Abs. 1, § 13b Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 Sat...mehr

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. (Hrsg.) (2015): DGUV Information 206-017: Gut vorbereitet für den Ernstfall. Mit traumatischen Ereignissen im Betrieb umgehen, Berlin. Kröger, C. (2013): Psychologische Erste Hilfe. Hogrefe, Göttingen. Nikendei, A. (2017): Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV). Praxisbuch Krisenintervention. Verlagsgesellschaft Srumpf + Kossendey,...mehr

Leitsatz Die Klageerhebung unter Verwendung eines Falschnamens ist unzulässig, da die Identität des Klägers nicht feststeht. Es genügt nicht, dass sich eine Klage, die von einer Person unter einem Falschnamen erhoben worden ist, zweifelsfrei der Person zuordnen lässt, die den Falschnamen benutzt und dass gerichtliche Schreiben der mit dem Falschnamen bezeichneten Person tats...mehr

Leitsatz 1. Findet bei einem integrierten Energieversorgungsunternehmen eine Entflechtung statt, aufgrund derer das Versorgungsnetz an eine andere Gesellschaft verpachtet wird, ist eine Gewerbesteuerzerlegung auf die Netzgemeinden im Hinblick auf die bei dem Energieversorgungsunternehmen verbliebenen Geschäftsbereiche nur dann vorzunehmen, wenn das Energieversorgungsunterneh...mehr

Rz. 35 Auch die meisten Bundesländer haben für die Verwaltung der Kirchensteuer Einzelverweisungen oder -regelungen auf die AO erlassen.[1] Ein Bundesland ist jederzeit berechtigt, abweichende gesetzliche Regelungen zu erlassen. In den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein ist der Widerspruch und nachf...mehr

Rz. 33 Die Vorschriften der AO können auch durch andere Regelungen als § 1 AO für anwendbar erklärt werden. Dies ist z. B. durch AO-Anwendungsgesetze der Länder geschehen. Diese erstrecken die Anwendbarkeit der AO auch auf die landesrechtlich geregelten Steuern, die durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden. Die AO-Anwendungsgesetze der Länder sind durch Anpassungsgesetze a...mehr

Rz. 121 Der Kreis der begünstigten Empfänger umfasst nach § 10b Abs. 1 S. 2 EStG Nr. 1–3: juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der EU oder im EWR-Raum[1] belegen ist (Nr. 1), eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse (Nr. 2) oder eine Körperschaft, Per...mehr

Rz. 181 Abziehbar sind Zuwendungen an politische Parteien, wenn die Partei bei Zufluss der Zuwendung als politische Partei i. S. d. § 2 PartG [1] anzusehen und nicht von der staatlichen Teilfinanzierung nach § 18 Abs. 7 PartG als verfassungswidrige Partei ausgeschlossen ist.[2] Danach ist eine Partei gegeben bei Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für...mehr

Rz. 27 Zuwendungen sind Ausgaben, auch wenn letzterer Begriff durch den der Zuwendungen ersetzt worden ist. Eine sachliche Änderung ist hierdurch aber nicht eingetreten. Eine gesetzliche Definition der Ausgaben findet sich im EStG nicht, jedoch kann aus dem Begriff der Einnahmen gem. § 8 Abs. 1 EStG im Umkehrschluss der Ausgabenbegriff dahin bestimmt werden, dass er alle abf...mehr

Rz. 17a Gem. § 45d Abs. 1 S. 2 EStG sind bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag die Daten beider Ehegatten zu übermitteln. Wenn für Ehegatten ein Gemeinschaftskonto sowie jeweils auch ein Einzelkonto geführt werden und ein gemeinschaftlicher Freistellungsauftrag erteilt worden ist, ist entgegen der alten Ansicht nur noch eine Meldung zu übermitteln. Das bedeutet, dass di...mehr

Überblick Aufwendungen für vermietete Immobilien, die vom Finanzamt als Werbungskosten anerkannt werden, bedeuten für den Steuerzahler bares Geld, denn sie mindern die Einkommensteuerschuld. Damit Sie in Ihrer Einkommensteuererklärung keine Werbungskosten vergessen und auch das Finanzamt besser überzeugen können, sind nachfolgend die wichtigsten Werbungskosten bei den Einkü...mehr

Fremdvergleich Schließen fremde Dritte einen Mietvertrag, kann im Regelfall davon ausgegangen werden, dass Leistung und Gegenleistung aufgrund der Interessengegensätze gegeneinander abgewogen sind. Dies kann bei nahen Angehörigen nicht ohne Weiteres unterstellt werden. Mietverträge zwischen nahen Angehörigen müssen daher einem Fremdvergleich standhalten. Dazu ist erforderlich,...mehr

Leitsatz 1. Sog. Von-bis-Werten in der Zulassungsbescheinigung Teil I kommt nur insoweit Bindungswirkung für die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer zu, als die vorgegebenen Mindestwerte nicht unterschritten bzw. die Höchstwerte nicht überschritten werden dürfen. 2. Zur Zulässigkeit von Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz. Normenkette § 2 Abs....mehr

In dieser Zeile ist der Verlustabzug einzutragen, der im Vz 2020 geltend gemacht werden kann. Diese Zeile sowie Zeile 58 sind nur auszufüllen, wenn der Betrag in Zeile 53 positiv ist. Der Verlustabzug setzt sich zusammen aus dem verbleibenden Verlustvortrag der Veranlagungszeiträume 1985–2019; dem nach § 57 Abs. 4 EStG zu berücksichtigenden Verlust aus der ehemaligen DDR und B...mehr

Rz. 1 Die durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ("JStG 2019")[1] eingeführte Vorschrift (§ 3 Nr. 19 EStG) gilt ab dem Vz 2019 bzw. beim LSt-Abzug für nach dem 31.12.2018 zufließende Bezüge.[2] Durch das Jahressteuergesetz 2020 wurden mit Wirkung ab Vz 2020[3] klarstellend Satz 1 geändert ...mehr

1. Gesetzliche Regelung Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht die Terminsgebühr sowohl für die Wahrnehmung von gerichtlichen Terminen als auch für die Wahrnehmung von außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, wenn nichts anderes bestimmt ist. Vorliegend hatte der der Klägerin im Wege der PKH beigeordnete Rechtsanwalt weder einen gerichtlichen noch einen außergerichtlichen Te...mehr

Die Auffassung, dass dem Rechtsanwalt die Terminsgebühr nach Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3106 VV auch für die Mitwirkung beim Abschluss eines schriftlichen außergerichtlichen Vergleichs anfallen kann, setzt sich in der Rspr. immer mehr durch.[4] Auch das dem SG Berlin im Rechtszug übergeordnete LSG Berlin-Brandenburg[5] vertritt diese Auffassung. I.Ü. genügt auch nach der durch da...mehr

Es ist zu begrüßen, dass das OVG Berlin-Brandenburg schon vor dem Inkrafttreten des in seinem Fall noch nicht anwendbaren KostRÄG 2021 den Anfall der Terminsgebühr auch bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs, sei er auf Initiative des Gerichts oder ohne dessen Initiative geschlossen worden, bejaht. Unter welchen Voraussetzungen dem Prozess- bzw. Verfahrensbevollmäc...mehr

"… II." [11] 1. Die Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…) Selbst wenn man von einer Erfüllung des Darlegungserfordernisses und damit einer zulässigen Beschwerde ausgeht, ist diese nicht begründet. Denn aus den im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründen, auf deren Prüfung der VGH beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 S. 1 u. 6 VwGO), ergibt sich nicht, dass die Entscheidung...mehr

In dem Rechtsstreit vor dem VG Berlin hatte das Gericht den Beteiligten einen außergerichtlichen Vergleich vorgeschlagen, wonach der Beklagte der Klägerin eine Ausbildungsförderung in näher bestimmtem Umfang gewährt und die Klägerin die Klage zurücknimmt. Die Beteiligten haben diesem Vorschlag zugestimmt. Hieraufhin hat die Klägerin ihre Klage wieder zurückgenommen. Der der K...mehr

In dem gegen das Jobcenter geführten Rechtsstreit hat das SG Berlin im Jahr 2018 Rechtsanwalt A dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Der Rechtsanwalt hat nach Einreichen der Klageschrift mit dem Jobcenter korrespondiert. In dem hieraufhin erfolgten schriftlichen Vergleichsvorschlag des Jobcenters, den Rechtsanwalt A schriftsätzlich angenommen hat, hat sich ...mehr

1. Grundsatz Das LAG Berlin-Brandenburg hat darauf hingewiesen, dass in dem Kostenfestsetzungsverfahren nach einer gerichtlichen Kostengrundentscheidung über die Erstattungsfähigkeit von Verfahrenskosten nach prozessualen Maßstäben und nach Maßgabe des Kostenrechts entschieden wird (BAG RVGreport 2010, 28 [Hansens]). Folglich könnten materiell-rechtliche Einwendungen und Einr...mehr

Ist ein Deutscher im Ausland geboren, kann der Personenstandsfall auf Antrag im Geburtenregister beurkundet werden, § 36 Abs. 1 S. 1 PStG. Nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG werden im Geburtenregister die Namen der Eltern beurkundet. Entscheidend ist allein – im Gegensatz zu Inlandsgeburten – die rechtliche Elternstellung zum Zeitpunkt der Geburt.[36] Wenn bereits vor Geburt des Ki...mehr

Der Rechtspfleger des ArbG Berlin hatte durch Kostenfestsetzungsbeschluss vom 3.6.2020 die von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Anwaltskosten des Revisionsverfahrens festgesetzt. Die Beklagte hatte Anwaltskosten i.H.v. 2.629 EUR sowie Parteiauslagen i.H.v. 233 EUR zur Festsetzung angemeldet. Der Rechtspfleger des ArbG hat die Anwaltskosten antragsgemäß auf 2.629 EU...mehr

Ein schriftlicher Vergleich i.S.d. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 der Anlage 1 zum VV erfordert keinen gerichtlichen Vergleich i.S.d. § 106 VwGO, sondern erfasst auch einen außergerichtlichen Vergleich, der auf Vorschlag des Gerichts oder auch ohne gerichtliche Initiative geschlossen wird. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 30.11.2020 – OVG 6 K 60/20mehr

Auch bei Geltendmachung von Teilforderungen ist die Betragsgrenze zur Einreichung elektronischer Aufträge anhand der titulierten Forderungen zu bestimmen. AG Berlin-Schöneberg, Beschl. v. 2.9.2020 – 30 M 1160/20mehr

1. Berücksichtigung materiell-rechtlicher Einwendungen Die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg liegt auf der Linie der ganz überwiegenden Rspr., wonach materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren grds. nicht zu berücksichtigen sind, sondern vorrangig mit der Vollstreckungsgegenklage außerhalb des Kostenfestsetzungsv...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit den Änderungen durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 in Straf- und Bußgeldsachen (S. 49). Auch hier hat es nicht nur eine Erhöhung der Gebührenrahmen und Festgebühren für den Pflichtverteidiger gegeben, sondern auch einige inhaltliche Änderungen bzw. Klarstellungen, insbesondere für den Pflichtverteidiger Auch die Vergütung für Ins...mehr

Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen LSG gibt Anlass, auf einige Probleme des Verfahrens auf Festsetzung der PKH-/VKH-Anwaltsvergütung hinzuweisen. 1. Rechtsbehelfe bei Festsetzung der PKH/VKH-Anwaltsvergütung a) Erinnerung Es entspricht zunächst einmal allgemeiner Auffassung in Rspr. und Lit., dass die Erinnerung gegen die Festsetzung der PKH- oder VKH-Anwaltsvergütun...mehr

Auf die aus der Landeskasse zu zahlende Verfahrensgebühr ist eine vorangegangene Geschäftsgebühr nur insoweit anzurechnen, als sie auch an den Anwalt gezahlt worden ist. LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 1.12.2020 – L 39 SF 41/18 B Emehr

Ist die Anschrift des Antragsgegners unbekannt oder kann sie nicht ermittelt werden, hat die Anhörung des Antragsgegners im Wege der öffentlichen Zustellung zu erfolgen.[4]mehr

I. Der Beteiligte und seine am x 2019 verstorbene Ehefrau sind seit dem x 1982 zu je ½ als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Die Eheleute errichteten am 18.5.2006 zur UR-Nr. x der Notarin x in Berlin ein Testament, worin sie sich gegenseitig zu "alleinigen Vollerben" einsetzten. Unter IV. der Urkunde heißt es wörtlich: "Für den Fall, dass unsere Ehe vor dem Tode eines Ehegat...mehr

Seit dem Erscheinen der ersten Auflage des von Volkommer begründeten Handbuchs vor gut 30 Jahren hat sich die Zahl der Rechtsanwälte in Deutschland vervielfacht. Zwar meldet jeder deutsche Anwalt seiner Berufshaftpflichtversicherung nur etwa alle vier bis fünf Jahre einen Versicherungsfall. Gleichwohl kommt dem Rechtsgebiet der Anwaltshaftung eine ganz erhebliche Bedeutung z...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. 1. Anforderungen an die Begründung Wird dem Kostenfestsetzungsantrag nicht oder zumindest nicht vollständig entsprochen, muss der mit dem Kostenfestsetzungsverfahren befasste Rechtspfleger die Absetzung plausibel und nachvollziehbar begründen. Gleiches gilt, wenn der Rechtspfleger zwischen den Parteien des Festsetzungsverfahrens umstrittene Po...mehr

Thema: Aktuelles zum Sachschaden – Teil I Referent*innen: Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Fakultät für Rechtswissenschaften, Universität Bielefeld Ort: Onlineseminar Datum: Dienstag, 23.2.2021, 15.00 bis 17.45 Uhr Thema: Alkohol und Drogen im Straßenverkehr – Update für Verkehrsrechtler Referent*innen: Priv.-Doz. Dr. med. Sven Hartwig, Facharzt für Rechtsmedizin, Institut für Rechts...mehr

Kann der den Vergütungsfestsetzungsantrag stellende Rechtsanwalt die aktuelle Anschrift des Antragsgegners nicht mitteilen oder erweist sich die von ihm mitgeteilte Anschrift als unzutreffend, so hat das Gericht eigene Ermittlungen zu einer aktuellen Anschrift des Antragsgegners anzustellen, unter der ihm ein Anhörungsschreiben übermittelt werden kann. Dies schließt zwar nic...mehr

Der Senat hält daran fest, dass eine in einem öffentlichen Ehegattentestament enthaltene Scheidungsklausel, wonach u.a. bereits der Antrag auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe die Unwirksamkeit des Testaments zur Folge haben sollen, für sich keine Zweifel an dem behaupteten Erbrecht zu begründen vermag, die das Verlangen des Grundbuchamts nach Vorlage eines Erbscheins rechtf...mehr

Vorliegend widersprechen sich die beiden von den jeweiligen Prozessbevollmächtigten abgegebenen anwaltlichen Versicherungen. Der Rechtspfleger hat zunächst zu prüfen, welche anwaltliche Versicherung glaubhafter ist, wobei er sich auf weitere Hilfstatsachen wie seine Kenntnis von der Person des Rechtsanwalts oder den Akteninhalt einschließlich der in den Akten befindlichen Sc...mehr