Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

Rz. 62 Die Missachtung des Rotlichts rechtfertigt für sich noch nicht die Annahme der absoluten Fahruntauglichkeit, denn es ist bei der Beurteilung in Rechnung zu stellen, dass Rotlichtverstöße von nüchternen Fahrern ebenfalls häufig begangen werden (LG Berlin zfs 2005, 621). Das gilt vor allem dann, wenn der Betreffende irrtümlich das Grünlicht für Linksabbieger auf seine G...mehr

Rz. 5 In der Regel braucht ein Gericht nur 15 Minuten auf den Angeklagten (Betroffenen) zu warten und kann ihn danach als unentschuldigt ferngeblieben behandeln. Allerdings braucht auch ein Angeklagter (Betroffener) bei der Wahrnehmung eines Gerichtstermins nur ein solches "Zeitpolster" einzukalkulieren, wie es zur Bewältigung üblicher Verkehrsstaus notwendig ist (OLG Hamm zf...mehr

Rz. 5 Während bis vor einigen Jahren die überwiegende Rechtsprechung die Grenze für den bedeutenden Schaden bei Beträgen von unter 1.300 EUR sah (z.B. 1.000 EUR, OLG Köln zfs 2002, 305; LG Berlin zfs 2002, 548 oder 1200–1.250 EUR, LG Zweibrücken zfs 2003, 208; LG Hamburg DAR 2005, 168), ist diese Grenze jetzt nicht zuletzt mit Blick auf die zwischenzeitlich eingetretene Teue...mehr

Rz. 77 Es muss ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vorliegen. Das ist bei nichteintragungspflichtigen Bußgeldern regelmäßig nicht der Fall (BVerwG DAR 1965, 167; NZV 2000, 386). Andererseits genügt bereits ein erstmaliger eintragungspflichtiger Verstoß (OVG Münster DAR 2006, 172; OVG des Saarlandes zfs 2010, 119; VGH Bad.-Württ. zfs 2014, 654). Rz. 78 Ein Rotlichtverstoß ...mehr

Rz. 30 Wer mit einem solchen Fahrzeug mit mindestens 1,6 Promille am Verkehr teilnimmt, macht sich zwar strafbar, den Führerschein kann ihm der Strafrichter jedoch nicht entziehen, da dies gemäß § 69 StGB das Führen eines Kraftfahrzeugs voraussetzt. Allerdings begründet die Teilnahme am Straßenverkehr mit einem so hohen Promillewert Eignungszweifel. Soweit dies früher von ein...mehr

Rz. 50 Gegen einen vom Landgericht im ersten Rechtszug oder als Berufungsgericht gefassten Beschluss ist demnach die Beschwerde zulässig (OLG Schleswig NZV 1995, 238; OLG Frankfurt NStZ-RR 1996, 205; OLG Düsseldorf DAR 2000, 127; OLG Düsseldorf NZV 2000, 382; OLG Stuttgart DAR 2002, 279). Auch das OLG Hamm hat jetzt seine frühere gegenteilige Rechtsprechung (NStZ-RR 2012, 37...mehr

Rz. 28 Hinweis Bekanntlich muss der Bußgeldrichter gem. § 84 Abs. 1 OWiG die ihm unterbreitete Sache unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen mit der Folge, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache in ein Strafverfahren übergeleitet werden muss (siehe hierzu § 30 Rdn 44 ff.). Nicht zuletzt auch deshalb bestimmt § 84 Abs. 2 OWiG, dass ein rechtskräftiges Bußgeld...mehr

Rz. 45 Streit bestand darüber, ob die Gebühr nur anfallen kann, wenn eine Hauptverhandlung vermieden wurde, also dann nicht, wenn bereits ein Termin stattgefunden hat und die Hauptverhandlung ausgesetzt worden war (so z.B. OLG Bamberg AGS 2007, 138). Der BGH (zfs 2011, 524) hat dieser Auffassung ausdrücklich widersprochen und die bereits früher überwiegend vertretene gegente...mehr

Rz. 48 Zuständig als Beschwerdegericht ist das Landgericht, jedoch nur solange ihm die Akte nicht bereits gem. § 321 S. 2 StPO vorgelegt worden ist (KG DAR 2017, 591). Auch hier ist das Beschleunigungsgebot zu beachten. Wird die Beschwerde dem Landgericht erst nach fünf Monaten vorgelegt, ist die vorläufige Entziehung nicht mehr verhältnismäßig (LG Leipzig DAR 2018, 698). Ent...mehr

Rz. 6 Gemäß § 47 Abs. 2 S. 1 OWiG kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft auch außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren jederzeit einstellen. Ist im Bußgeldbescheid keine höhere Geldbuße als 100 EUR verhängt, kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens, also auch außerhalb der Hauptverhandlung das Verfahren einstellen, wenn die Staatsanwaltschaft erklärt...mehr

Rz. 70 Auch wenn nur Fußgänger an einem Schadensereignis beteiligt sind und nicht nur ein gänzlich belangloser Fremdschaden entstanden ist, liegt ein Unfall vor (BGHSt 12, 253). Ein Unfall liegt sogar dann vor, wenn ein Reiter bzw. sein Pferd einen Fußgänger verletzt (OLG Celle zfs 1996, 312), auch dann, wenn z.B. im Rahmen der Müllabfuhr durch wegrollende Mülltonnen (LG Ber...mehr

Rz. 48 Dieses Verteidigungsverbot gilt auch dann, wenn in getrennten Verfahren gegen die Betroffenen wegen derselben Tat ermittelt wird und der Verteidiger in jedem Verfahren nur einen Betroffenen verteidigt (BVerfG NJW 1976, 231). Rz. 49 Dieselbe Tat liegt wohl auch dann vor, wenn der erste Beschuldigte wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 130 OWiG und der zweite weg...mehr

Rz. 3 Ist der Fremdschaden "bedeutend", liegt ein Fall des Regelentzuges vor (§ 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB). Rz. 4 Tipp: Zum Ausnahmecharakter in der Tat oder der Person Allerdings stellt auch dieses Kriterium nur ein Indiz für die Ungeeignetheit dar. Selbst im Falle einer Unfallflucht ist deshalb ein Entzug nicht gerechtfertigt, wenn die Tat deutlich aus dem Rahmen einer typischen...mehr

Rz. 28 Für Radfahrer galt früher ein Grenzwert von 1,7 ‰ (BGHSt 34, 133). Ob dies auch noch nach der BGH-Entscheidung, die die absolute Grenze für Kraftfahrzeuge auf 1,1 ‰ reduzierte, der Fall ist, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt. Rz. 29 Die meisten Gerichte haben nach der Herabsetzung des Grenzwertes für Kraftfahrzeugführer auch den für Fahrradfahrer geltenden Grenz...mehr

Rz. 82 Ein Fremdschaden liegt nach h.M. immer dann vor, wenn das beschädigte Fahrzeug dem Fahrer nicht gehört (BGHSt 9, 267), wobei der Sicherungsübereigner und der Vorbehaltskäufer als Alleingeschädigte anzusehen sind. Es kommt auch nicht darauf an, ob es sich um eine befugte Ingebrauchnahme des Fahrzeuges, wie bei einem Firmenwagen (BayObLG NZV 1992, 413) oder eine unbefug...mehr

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Rz. 28 Hat der Täter nach der Tat längere Zeit unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen, kann (entgegen OLG Koblenz DAR 1966, 271; OLG Stuttgart NZV 1997, 316 oder auch OLG Düsseldorf NZV 1997, 92) die gesetzliche Vermutung für einen Eignungsmangel beseitigt sein (LG Düsseldorf zfs 1980, 187; LG Wuppertal NJW 1986, 1769; LG Berlin zfs 2002, 548; LG Aurich MittBl 2003, 50...mehr

Rz. 31 Die Auffassung des OLG Brandenburg (NStZ-RR 2002, 222) und des AG Rostock (NZV 1996, 124), wonach der absolute Grenzwert von 1,1 ‰ auch für Führer eines Schiffes oder Bootes geltend soll, wird von der überwiegenden Rechtsprechung nicht geteilt, absolute Fahrunsicherheit eines Schiffsführers wird vielmehr erst bei deutlich höheren Werten (2,5 ‰ Schifffahrtsobergericht ...mehr

Rz. 63 Hier haben Widerspruch und Anfechtungsklage gem. § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 StVG – ebenso wie Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar (§ 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG) oder gegen die Entziehung nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVG (Nichtbefolgen der Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar) – keine aufschiebende Wirkung. Im Gegensatz...mehr

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Rz. 57 Die Tatsache, dass ein gleichartiger Fahrfehler zuweilen auch einem nüchternen Fahrer unterläuft, schließt seine Heranziehung als Indiz nicht aus (OLG Düsseldorf VM 77, 29). Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, ob auch zahlreiche nicht alkoholisierte Fahrer solche Verstöße begehen, auch wenn dies die Indizwirkung des Verstoßes für eine alkoholbedingte Fahruntauglic...mehr

Rz. 9 Eine Halter-Kosten-Entscheidung ist nur unter den Voraussetzungen zulässig wie sie auch für die Verhängung eines Fahrtenbuches gelten (siehe hierzu Rdn 58 ff.), d.h. nur dann, wenn die Behörde die ihr zumutbaren Ermittlungen durchgeführt hat und davon ausgegangen werden kann, dass der Halter nicht bereit war, an der Aufklärung mitzuwirken. Rz. 10 Tipp: Unzulässige Kost...mehr

Rz. 64 Nach zwischenzeitlich herrschender Meinung hat die Verteidigung Anspruch auf Herausgabe der kompletten Messdaten, wobei allerdings noch streitig ist, ob der Anspruch ausschließlich gegen die Bußgeldbehörde geltend gemacht werden (Stichwort "formeller Aktenbegriff") oder im Falle der Verweigerung der Herausgabe bei Gericht ein Aussetzungsantrag gestellt werden kann (s....mehr

Rz. 59 Sind dem Gericht die Gründe für die Verhinderung oder die Verspätung des Betroffenen bekannt geworden, darf der Einspruch nicht verworfen werden. Das gilt z.B. bei der telefonischen Mitteilung, der Betroffene stecke in einem überraschend aufgetretenen Stau (OLG Braunschweig NZV 1997, 325; OLG Hamm zfs 1998, 115) oder er habe eine Autopanne gehabt (OLG Hamm DAR 1999, 2...mehr

Rz. 165 Es gibt (derzeit) nach allgemeiner Meinung noch keinen absoluten Grenzwert für Rauschmittel (BGH DAR 2008, 390; OLG Hamm zfs 2010, 407; BGH NZV 2015, 562; NStZ-RR 2017, 123) – auch nicht für harte Drogen wie Kokain (LG Berlin NZV 2012, 397). Auch der Hinweis darauf, dass der von der Arbeitsgruppe für Grenzwertfragen der Gesellschaft für Toxikologie und Forensische Che...mehr

Rz. 12 Die vorläufige Entziehung bzw. die Beschlagnahme der Fahrerlaubnis ist angesichts der Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, verfassungsrechtlich unbedenklich. Die einem Beschuldigten in beruflicher und in privater Hinsicht entstehenden Nachteile müssen daher in Kauf genommen werden (BVerfG DAR 1998, 466; NJW 2005, 1767; L...mehr

Rz. 40 Bis zum Beginn der Urteilsverkündung (KG NZV 2011, 314) ist im Bußgeldverfahren (§ 75 OWiG) – im Gegensatz zum Strafverfahren (§ 303 StPO) – die Einspruchsrücknahme ohne Zustimmung eines an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden Vertreters der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft jederzeit zulässig (OLG Hamm zfs 2015, 170). Ist allerdings nach einer erfolgreich...mehr

Rz. 73 Die Verletzung der Verpflichtung, den Versicherungsfall unverzüglich anzuzeigen, führt grundsätzlich zur - in der KH-Versicherung auf maximal 5.000 EUR begrenzte (§ 5 Abs. 3 KfzPflVV) - Leistungsfreiheit des Versicherers. Dieser trägt zwar die Beweislast für ein vorsätzliches Verhalten des Versicherungsnehmers, zunächst muss aber der Versicherungsnehmer darlegen, waru...mehr

Rz. 6 Während früher sämtliche Schadenspositionen miteinbezogen wurden (z.B. OLG Stuttgart VRS 62, 123) besteht heute Einigkeit darüber, dass – zumal der Schaden hier objektiv zu bestimmen ist und nicht von den vom Geschädigten getroffenen jeweiligen Dispositionen abhängen kann – nur die unmittelbaren Schäden maßgeblich sind, also neben dem Fahrzeugschaden und der eventuelle...mehr

Rz. 44 Hat das Amtsgericht bei Erlass des Strafbefehls die Anordnung der Maßregel der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht für geboten erachtet, ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne neue Tatsachen und Beweismittel nicht zulässig, wenn (nur weil) der Angeklagte Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt hat (LG Berlin zfs 2007, 228). So ist auch ein für den Fall e...mehr

Rz. 16 Die Festlegung des Hauptverhandlungstermins ist als eigenständige richterliche Bestimmung in einem eine Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht der Beschwerdeanfechtung nach § 305 StPO unterworfen. Erzeugt jedoch eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung des Gerichts eine besondere selbstständige Beschwer, ist der Beschwerdeweg eröffnet (OLG Düss...mehr

Rz. 46 Die Befriedungsgebühr fällt nur dann nicht an, wenn ein Beitrag des Rechtsanwaltes zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich ist. Es ist allerdings lediglich irgendein Beitrag ursächlicher Art erforderlich (LG Kempten AGS 2003, 312; LG Stralsund AGS 2005, 442; LG Oldenburg zfs 2013, 468), mag der Hauptanstoß zur Einstellung oder Erledigung auch vom Gericht oder de...mehr

Rz. 10 Ist nicht auszuschließen, dass die herabsetzende Äußerung "abkassierende Bullen" nicht den einschreitenden Polizeibeamten, sondern der Vorgehensweise der Polizei generell gegolten hat, ist eine Beleidigung der Beamten zu verneinen (BVerfG NZV 1994, 486). Ebenso wenig ist alleine der Gebrauch der umgangssprachlichen Redewendung "Sie sind mir aber ein komischer Vogel" i...mehr

Rz. 53 Das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts hat den § 142 StGB um einen Absatz 4 ergänzt, der die "tätige Reue" – allerdings nur für Unfälle, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignen und nur einen nicht bedeutenden Sachschaden verursacht haben – belohnt. Die jetzige Neuregelung bleibt weit hinter dem sowohl von Verkehrsjuristen als auch mit den Gesetzesanträgen der ...mehr

Rz. 51 Zwar kann der Betroffene grundsätzlich auf die Auskünfte seines Verteidigers vertrauen, steht aber der Hinweis des Verteidigers, der Betroffene brauche zu dem Gerichtstermin nicht zu erscheinen, im klar erkennbaren Widerspruch zum Inhalt der ihm zugegangenen Ladung, so muss er diesen Widerspruch durch Nachfrage bei Gericht aufzuklären versuchen (OLG Frankfurt NZV 2016...mehr

Rz. 60 Terminiert das Gericht in die übliche Urlaubszeit, muss es mit der Verhinderung des Betroffenen rechnen und darf zumindest einen Verlegungsantrag nicht ablehnen (OLG Frankfurt zfs 1994, 269). Bleibt der Betroffene aufgrund eines vor Erhalt der Ladung gebuchten Urlaubes aus, ist er entschuldigt (OLG Hamm zfs 2005, 515; OLG Köln DAR 2005, 576; LG Berlin NZV 2007, 253). ...mehr

Rz. 35 Relative Fahruntüchtigkeit kommt ab 0,3 ‰ (BGH VRS 49, 429; OLG Köln zfs 1991, 33) – nicht jedoch (LG Hamburg DAR 2003, 575) bzw. nur in extremen Ausnahmefällen und bei außergewöhnlichen Indizien (OLG Zweibrücken BA 1999, 244; OLG Saarbrücken zfs 1999, 356) bei darunter liegenden Werten – in Betracht, also in Fällen, in denen zwar der Grenzwert von 1,1 ‰ noch nicht er...mehr

Rz. 77 Zunächst muss die Zustellung durch Übergabe an den Adressaten persönlich versucht werden (§ 177 ZPO). Voraussetzung jeder Ersatzzustellung an einen Anwalt ist deshalb, dass der Zustellungsadressat in der Kanzlei nicht angetroffen wird (KGR Berlin 2006, 30). Ersatzweise zugestellt werden darf daher nur, wenn der Zusteller entweder nicht bemerken kann, dass sich der Anw...mehr

Rz. 63 Die vorläufige Entziehung ist aufzuheben, wenn das Gericht die Fahrerlaubnis im Urteil nicht entzieht. Rz. 64 Achtung: Antrag auf Aufhebung Die vorläufige Entziehung muss durch ausdrücklichen Beschluss aufgehoben werden, da sie sich mit dem Urteil nicht automatisch erledigt (§ 111a Abs. 2 StPO), sondern erst mit der Rechtskraft des Urteils seine Wirkung verliert. Führt...mehr

Rz. 6 Hat der Angeklagte bzw. der Betroffene einen Verteidiger, so bestimmt § 145a Abs. 2 StPO bzw. § 51 Abs. 3 StPO das Zustellungsverfahren. Die Vorschriften ermächtigen lediglich zur Zustellung an den Verteidiger, begründen jedoch keine Rechtspflicht; es steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts bzw. der Behörde, ob an den Angeklagten (Betroffenen) oder seine...mehr

Rz. 4 Befand sich im Zeitpunkt der Zustellung eine schriftliche Vollmacht nicht bei den Akten (und war der Verteidiger auch nicht rechtsgeschäftlich zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigt, siehe § 2 Rdn 5; OLG Braunschweig DAR 2013, 524; KG DAR 2016, 148), ist eine an den Verteidiger bewirkte Zustellung unwirksam (BayObLG DAR 2003, 380; OLG Düsseldorf DAR 2004, 41;...mehr

Rz. 21 Der BGH sieht hier den bedeutenden Wert, anders als beim bedeutenden Fremdschaden des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB, bereits bei einem Betrag von 750 EUR (BGH DAR 2008, 487) und hält trotz Kritik hieran fest (BGH DAR 2013, 709; Beschl. v. 13.4.2017 – 4 StR 581/16, juris). Rz. 22 Gegen Stimmen aus der Literatur[4] oder von Oberlandesgerichten (OLG Thüringen OLG StGB § 315c Nr....mehr

Rz. 14 Verkehrsordnungswidrigkeiten, denen für sich genommen ein so geringes Gewicht beizumessen ist, dass sie noch nicht einmal in Flensburg eingetragen werden (wie z.B. Verstöße gegen Parkvorschriften), können – selbst wenn sie häufig begangen werden – nur ausnahmsweise und in besonders krassen Fällen Eignungszweifel rechtfertigen (OVG des Saarlandes zfs 1995, 399; Nds. OV...mehr

Rz. 97 Bekanntlich kann die "Anflutungsphase" bis zu zwei Stunden dauern. Hat der Beschuldigte weder Angaben über Trinkende noch Trinkmenge noch Trinkgeschwindigkeit gemacht und gibt es hierzu keine weiteren Beweismittel, kann nicht ausgeschlossen werden, dass er kurz vor dem Vorfall noch getrunken hatte und sich in den folgenden zwei Stunden noch in der "Anflutungsphase" be...mehr

Rz. 68 Der jeweilige Punktestand ist nach dem jetzt ausdrücklich im Gesetz verankerten Tattagprinzip zu bestimmen, d.h. bezogen auf den Tag der Tatbegehung. In der Konsequenz blieb dieser Zeitpunkt nach der Rechtsprechung auch dann maßgeblich für die Bestimmung des Punktestandes, wenn z.B. wegen zwischenzeitlicher Tilgung oder Erteilung von Bonuspunkten während des laufenden ...mehr

Rz. 62 Während die Oberlandesgerichte überwiegend (OLG Düsseldorf DAR 1997, 161; OLG Saarbrücken BeckRS 2013, 14981; OLG Bamberg DAR 2015, 656) in der Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Schulung zumindest so lange keinen Grund für ein Absehen von einem Regelfahrverbot sehen, wie nicht noch weitere für den Betroffenen günstige Umstände hinzuko...mehr

Rz. 34 Auch die Verfahrenseinstellung durch das Gericht gem. § 153 Abs. 2 oder § 153a StPO hat strafklageverbrauchende Wirkung, soweit sich die Tat nicht nachträglich als Verbrechen herausstellt (BGH NJW 2004, 375; BGHSt 48, 331; LG Berlin VRS 2007, 116). Wird z.B. die Unfallflucht gem. § 153a StPO eingestellt, entsteht für die gleichzeitig begangene Trunkenheitsfahrt ebenso...mehr

Rz. 8 Nach dem Einspruch gegen einen Strafbefehl gilt das Verbot der "reformatio in peius" nicht. Der Richter kann – ohne zuvor einen Hinweis geben zu müssen – die im Strafbefehl festgesetzte Sperrfrist verlängern (OLG Hamm NJW 1980, 1587) und die Geldstrafe erhöhen. Rz. 9 Tipp: Faires Verfahren Siehe dagegen LG Münster (zfs 2003, 152), das aus Gründen des fairen Verfahrens e...mehr

Rz. 53 Vorbemerkung: Das am 1.1.1999 in Kraft getretene Straßenverkehrsgesetz weist der dort als "Aufbauseminar" bezeichneten Nachschulung einen besonders hohen Stellenwert zu. In den Gesetzesmaterialien wird die Nachschulung unter Bezugnahme auf die unter der Federführung der Bundesanstalt für das Straßenwesen durchgeführten Evaluation ausdrücklich als Maßnahme anerkannt, m...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr