Fachbeiträge & Kommentare zu Berlin

"… Die zulässige Berufung hat hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner Erfolg, hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur teilweise Erfolg." 1. Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Alleinhaftung der Bekl. als Gesamtschuldner ist die Berufung begründet. Die Kl. hat als Alleinerbin und Rechtsnachfolgerin des v...mehr

Die Klägerin, Revisionsklägerin und Anschlussrevisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH & Co. KG, ist eine Tonträgerherstellerin und Inhaberin von Verwertungsrechten an Tonaufnahmen, insbesondere des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung gem. § 19 UrhG in der im Jahr 2010 (Streitjahr) geltenden Fassung. Sie beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, gegen rechtswidrige Verbreitu...mehr

Im Aufsatzteil (S. 313 ff.) setzt sich Hagen Schneider ausführlich mit der Haftung von Streitgenossen für die angefallenen Gerichtskosten auseinander. In gleich zwei Entscheidungen befasst sich das VG Freiburg (S. 321, 322) mit der fiktiven Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Verfahren bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Das VG Freiburg legt die Vorschrift dahingeh...mehr

Die angefochtene Beschwerdeentscheidung hält der rechtlichen Überprüfung nicht in jeder Hinsicht stand. a) Keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen allerdings die Erwägungen Beschwerdegerichts zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der verfahrensgegenständlichen Kostendes Privatgutachters. aa) Nach § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des ...mehr

Rn 80 Die Verfahrensarten des Regelinsolvenzverfahrens und des Verbraucherinsolvenzverfahrens schließen sich wegen ihrer unterschiedlichen Struktur gegenseitig aus.[134] Es besteht mithin kein Wahlrecht des Antragstellers in Bezug auf die Verfahrensart.[135] Wird durch den Gläubiger oder den Schuldner der Antrag ausdrücklich auf eine der beiden Verfahrensarten konkretisiert,...mehr

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Über die Erinnerung entscheidet das Gericht in derselben Besetzung wie im Erkenntnisverfahren; dort haben die Beteiligten einer Entscheidung durch den Vorsitzenden bzw. Berichterstatter gem. § 87a Abs. 2, 3 VwGO zugestimmt. Die Erinnerung ist statthaft und auch sonst zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§§ 165, 151 VwGO). Sie ist aber nicht begründet. Zu Recht hat d...mehr

Rz. 376 [Autor/Stand] Der Ertragswert, ermittelt nach § 146 Abs. 2 bis 5 BewG, darf nicht geringer sein als der Wert, mit dem der Grund und Boden allein als unbebautes Grundstück nach § 145 Abs. 3 BewG zu bewerten wäre (Mindestbewertung nach § 146 Abs. 6 BewG). Wie bei der Einheitsbewertung 1964 hat der Gesetzgeber bei der Ertragsbewertung bebauter Grundstücke nach § 146 Bew...mehr

Leitsatz Eine Personengesellschaft kann auch dann umsatzsteuerliche Organgesellschaft sein, wenn an ihr Personen beteiligt sind, die nicht in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sind. Sachverhalt Die Antragstellerin ist eine GmbH & Co. KG, an der neben der Komplementär-GmbH weitere Personen als Kommanditisten beteiligt sind, unter anderem die H-GmbH. Da die H-GmbH ...mehr

Rz. 45 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Leistungen des Trägers der KV, auch wenn sie in Rentenform gewährt werden, sind steuerfrei (§ 3 Nr 1a EStG; > Erkrankung von Arbeitnehmern Rz 4, > Krankengeld); sie unterliegen jedoch dem > Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG). Zu den steuerfreien Bezügen aus einer KV gehören auch die Leistungen des ArbG an einen im Ausland erkrankten ArbN, m...mehr

Die Zuordnung von Kosten zu Kostenarten und Kostenstellen erfolgt in der Buchhaltung, die bei der Buchung die entsprechenden Angaben erfasst (s. Abb. 1). Die originären Informationen kommen dabei aus der Fachabteilung, die auf der Rechnung den Schlüssel für Kostenstelle und Kostenkonto vermerkt. Abb. 1: Informationsweg Garant für eine ausreichende Datenqualität ist die korrekt...mehr

AK4.0, Arbeitskreis "Industrie 4.0 – Betriebswirtschaftliche Fragestellungen im Fokus", 2016, http://www.ipri-institute.com/ak40/, Abrufdatum 23.10.2018. Allweyer/Knuppertz, EDEN – Reifegradmodell für Prozessmanagement: Prozessorientierung in Unternehmen, 2009. Blank/Dorf, Das Handbuch für Startups. Schritt für Schritt zum erfolgreichen Unternehmen, 2015. Bouée/Schaible, Die di...mehr

Bachmann/Kemper/Gerzer, Big Data – Fluch oder Segen? Unternehmen im Spiegel gesellschaftlichen Wandels, 2014, S. 189–193. BITKOM, Big Data im Praxiseinsatz – Szenarien, Beispiele, Effekte, 2012. BITKOM, Einsatz von Big Data vor dem Durchbruch, Presseinformation, 2014. Bretting, Big Data, Fast Data, Analytics, Intelligence, In-Memory, in: automotiveIT, Sonderedition 01/2013, S. ...mehr

Amazon (Hrsg.), Amazon Web Services, Amazon EC2 Preise, 2015; http://aws.amazon.com/de/ec2/pricing/, Abrufdatum 6.1.2015. Baun/Kunze/Nimis/Tai, Cloud-Computing, Berlin et al. 2010. Biebl, Wofür steht Cloud-Computing eigentlich?, Wirtschaftsinformatik und Management 01/2012, S. 22 – 29. Bremmer, BT-Umfrage: Schatten-IT verändert die Rolle des CIO, CIO-Magazin v. 31.12.2014; http...mehr

Die immer stärkere Digitalisierung aller Lebensbereiche führt zu einer stetig ansteigenden, gigantischen Datenflut. Diese umfassende Digitalisierung hat einen gravierenden Einfluss auf Wertketten, Produkte und Dienstleistungen sowie Geschäftsmodelle der Unternehmen. Forschungsergebnisse zeigen, dass die Erschließung und Nutzung von Informationen zu einem zentralen Wettbewerbs...mehr

Studie "Potentiale und Wertbeiträge von Business Intelligence und Big Data" Die Studie "Competing on Analytics – Herausforderungen – Potentiale und Wertbeiträge von Business Intelligence und Big Data", aus der nachfolgend ausgewählte Teilergebnisse dargestellt werden, wurde als Online-Befragung im Zeitraum vom 01. Juli bis 30. September 2013 vom Institut für Business Intellig...mehr

Leitsatz Die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung kann nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als vorweggenommene Werbungskosten abgezogen werden. Sachverhalt Im Streitfall ging der Steuerpflichtige einer Beschäftigung in Berlin nach, hatte seinen Lebensmittelpunkt aber weiterhin in Nordr...mehr

Leitsatz 1. Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten erfordert zusätzlich die Außerordentlichkeit dieser Einkünfte. Hierfür ist im Falle der Kapitalisierung von Altersbezügen entscheidend, dass eine solche Zusammenballung der Einkünfte in dem betreffenden Lebens-, Wirtschafts- und Regelungsbereich nicht dem typischen Ablauf entspr...mehr

Der gesetzliche Konkurrenzschutz kann erweitert, aber auch eingeschränkt oder ausgeschlossen werden.[1] Solche Vereinbarungen können konkludent getroffen werden, so z. B. wenn der Mieter in Kenntnis einer Konkurrenzsituation Gewerberäume anmietet. Haben die Parteien eine vertragliche Regelung über den Konkurrenzschutz getroffen, so kann auf die Grundsätze über den gesetzlich...mehr

In räumlicher Hinsicht bezieht sich der Konkurrenzschutz grundsätzlich nur auf diejenigen Räume, die in demselben Gebäude wie die Mietsache gelegen sind. Auf benachbarte Gebäude, die im Eigentum desselben Vermieters stehen, erstreckt sich der Anspruch auf Konkurrenzschutz nur dann, wenn der Mieter dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls erwarten konnte.[1] Hinw...mehr

Für die Annahme eines Konkurrenzverhältnisses ist erforderlich, dass die Vertragsparteien oder mehrere Mieter in einem Wettbewerbsverhältnis stehen.[1] Sind die Beteiligten dagegen als Wettbewerber anzusehen, so besteht kraft Gesetzes ein gewisser Konkurrenzschutz. Grundsätzlich ist der Vermieter gehalten, dem Mieter keine Konkurrenz zu machen[2], kein Konkurrenzunternehmen in...mehr

Die nach § 56 Abs. 2 i.V.m. § 33 Abs. 3 RVG, § 569 Abs. 2 ZPO statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist unbegründet. Das ArbG hat der Erinnerung des Beschwerdeführers zu Recht nicht abgeholfen. Der Beschwerdeführer hat gegen die Landeskasse keine Gebührenansprüche, die nach § 55 RVG festzusetzen wären. Der Klägervertreter hat ab der Beiordnung und vor...mehr

Antonakopoulos/Fink, Die Annual Improvements des IASB vom Dezember 2013. Änderungen der Zyklen 2010–2012, 2011–2013 und ED/2013, PiR 2014, S. 99–107; Ballwieser/Küting/Schildbach, ­Fair value – erstrebenswerter Wertansatz im Rahmen einer Reform der handelsrechtlichen Rechnungslegung?, BFuP 2004, S. 529–549; Bäthe-Guski/Debus/Eberhardt/Kuhn, Besonderheiten bei der Fair-Value-Er...mehr

Schließen die Parteien einen widerrufbaren Vergleich und bewilligt das Gericht Prozesskostenhilfe ab einem Zeitpunkt nach Abschluss des Vergleichs aber vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann noch ein Gebührenanspruch des/r beigeordneten Prozessbevollmächtigten begründet werden. Erforderlich, aber auch ausreichend ist es dann aber, dass nach dem Zeitpunkt, ab dem Prozesskostenhil...mehr

Der Widerspruch hat Folgen Wird dem Schuldner ein Mahnbescheid zugestellt, so kann er gegen diesen nach § 694 Abs. 1 ZPO Widerspruch einlegen. Der Widerspruch ist grundsätzlich an keine feste Frist gebunden, sondern kann so lange erhoben werden, wie der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist, was wiederum einen entsprechenden Antrag des Gläubigers voraussetzt. Nach § 692 Ab...mehr

Die gegen den Zuruckweisungsbeschluss gerichtete Beschwerde, uber welche nach der erfolgten Nichtabhilfeentscheidung gemaß § 75 GBO der Senat als Beschwerdegericht zu entscheiden hat, ist nach §§ 71, 73 GBO zulassig. Soweit das Grundbuchamt die Akte auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 27.9.2018 nicht dem Oberlandesgericht vorgelegt hat, war dies verfahrensfehlerhaft....mehr

EuGH, Urt. v. 26.3.2019 – C-129/18, FamRZ 2019, 832 1. Der Begriff "Verwandter in gerader absteigender Linie" eines Unionsbürgers in Art. 2 Nr. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/38/EG ist dahin auszulegen, dass er nicht ein Kind umfasst, das unter die dauerhafte gesetzliche Vormundschaft eines Unionsbürgers nach der algerischen Kafala gestellt wurde, da diese Betreuung kein Abs...mehr

Die gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch i.Ü. unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache selbst teilweise Erfolg. Die Festsetzung durch die Rechtspflegerin ist rechtsfehlerhaft erfolgt, soweit sie eine 1,2-Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV als erstattungsfähig angesehen hat. Angefallen und zu erstatten ist lediglich ...mehr

Der Kl. nimmt den Bekl., bei dem er eine private Krankenversicherung im Tarif 105 unterhält, auf die Erstattung von Kosten für physiotherapeutische Behandlungen in Anspruch. Dem Vertrag liegen AVB zugrunde. Darin heißt es in "§ 4 Umfang der Leistungspfiicht" u.a.: Zitat "1. zu § 4 (1) MB/KK:" a) Gebühren und Kosten sind im tariflichen Umfang bis zu den Höchstsätzen der jeweils ...mehr

Die zulässige Zahlungsklage war ganz überwiegend begründet. I. Der Kläger hat für den Zeitraum 11.6.2018 bis 31.8.2018 gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung der vertraglich vereinbarten Vergütung aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges, §§ 611, 615, 293 ff. BGB. … IV. Der Kläger hat auch Anspruch auf die beantragte Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB. 1.) § 288 Abs. ...mehr

Eine richterliche Streitentscheidung in hochstrittigen, problem- und hochkonflikthaften Familiensachen ohne vorherige Nutzung intervenierender Hilfen stellt für die von Trennung oder Scheidung oder aus anderen – z.B. kindeswohlschädlichen – Anlässen betroffenen Familien, mit Ausnahme der besonders eilbedürftigen und dann meist auch akut kindeswohlgefährdenden Konstellationen...mehr

In Bezug auf die familienrechtspsychologische und forensisch-psychiatrische Begutachtung handelt es sich traditionell um zwei unterschiedliche Vorgehensweisen mit nicht identischen Schwerpunktsetzungen:[1] Die familienrechtspsychologische Sachverständigentätigkeit beinhaltet so gut wie immer die Begutachtung des gesamten Familiensystems, und zwar meist (nur) in den durch Geri...mehr

"… [13] II. Die gem. § 93 S. 1 VwGO zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Beschwerden sind zulässig, jedoch unbegründet." [14] 1. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes steht nicht entgegen, dass die Beschwerdebegründung keinen ausdrücklichen Antrag enthält, da sich ihr bei zweckgerechter Auslegung gem. § 88 VwGO entnehmen lässt, das...mehr

Die weitere Beschwerde ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. 1. Die weitere Beschwerde ist vom LG zugelassen und fristgerecht eingelegt worden, §§ 66 Abs. 4, 68 Abs. 1 S. 6 GKG, § 32 Abs. 2 RVG. 2. Sie ist jedoch unbegründet. Das LG hat die Beschwerde rechtsfehlerfrei (§§ 66 Abs. 4 S. 2, 68 Abs. 1 S. 5 GKG; § 546 ZPO) zurückgewiesen. a) Maßgebend zur Bestimmung d...mehr

a) Verstirbt der Auftraggeber des Rechtsanwalts, ohne dass es zu einer weiteren Beauftragung durch Rechtsnachfolger kommt, so hat der Anwalt weiterhin nur einen Vertragspartner. Die Vorschrift der Nr. 1008 VV ist nicht anwendbar, auch wenn der Rechtsanwalt nunmehr die Interessen mehrerer Erben wahrnimmt. Diese Fallgestaltung findet sich aber i.d.R. nur dort, wo die Erben unb...mehr

Klaus Weil Das im April 2009 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats beschlossene Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs wird dieses Jahr 10 Jahre alt. Vermutlich werden die meisten von uns noch immer vom "Neuen Versorgungsausgleich" sprechen. Die vor 10 Jahren beschlossene Reform des alten Versorgungsausgleichs sollte eine gerechte Teilhabe an dem in der Ehe ...mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) stellt auf seiner Homepage klar, dass kleine und mittelständische Unternehmen, die sich von ihrem Steuerberater über die reine steuerliche Beratung hinaus auch in betriebswirtschaftlichen Fragestellungen beraten lassen, für diese Beratungsleistung besondere Zuschüsse des Bundes im Rahmen des Programms "Förderung unterne...mehr

Rn. 155 Stand: EL 27 – ET: 04/2018 Auerbach/Klotzbach (2015), Bilanzierung von Kreditderivaten nach HGB, in: Burghof et al. (Hrsg.), Kreditderivate, 3. Aufl., Stuttgart, S. 389–412. BaFin (2017), Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk, URL: https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/2017/rs_1709_marisk_ba.ht...mehr

Rn. 474 Stand: EL 28 – ET: 05/2019 AFRAC (2017), Stellungnahme Nr. 15: Derivate und Sicherungsinstrumente (UGB), URL: http://www.afrac.at/wp-content/uploads/AFRAC-Stellungnahme_15_Derivate_und_­Sicherungsinstrumente_UGB_September2017_clean.pdf (Stand: 19.02.2018). BaFin (2017), Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk, URL: https://www...mehr

Ackermann/Jäckle, Ratingverfahren aus Emittentensicht, BB 2006, S. 878–885; AICPA, Improving Business Reporting, A customer focus: Comprehensive Report of the Special Committee of Financial Reporting, New York 1994; Adolph/Schmidt/Schmidt, ED/2013/6 – Überarbeiteter Entwurf zur künftigen Abbildung von Leasingverhältnissen – Potenzielle Auswirkungen auf Kennzahlen der Financial...mehr

Achleitner, Die Normierung der Rechnungslegung, Zürich 1995; Achleitner, Accounting Standard Setting im weltweiten Aufbruch, Schw. Treuh. 1996, S. 265–276; Achleitner/Behr, International Accounting Standards, 3. Aufl., Freiburg 2003; Achleitner/Pejic, Des Abschlusses neue Kleider, DB 1996, S. 2037–2043; Achleitner/Behr/Schäfer, Internationale Rechnungslegung, 4. Aufl., München 2...mehr

Leitsatz Für einen Müllwerker, der arbeitstäglich als einer von zwei sogenannten Läufern neben dem Kraftfahrer auf dem Lkw mitfährt, der die Mülltonnen der Kunden entleert und der nach Weisung des Arbeitgebers morgens immer zum Betriebshof des Arbeitsgebers kommen muss, um sich nach dem Umkleiden zunächst die Ansage der Einsatzleitung anzuhören, in den sogenannten Tourenraum...mehr

Zusammenfassung Seit Juli 2018 sieht die Gesellschafterlistenverordnung die Aufnahme einer Veränderungsspalte in die GmbH-Gesellschafterliste vor. Eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht in jedem Fall. Hintergrund Der beteiligte Notar reichte für die GmbH die aktualisierte Gesellschafterliste zum Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg eine. Das Amtsgericht lehnte die...mehr

Leitsatz 1. Wird ein Erwerbsvorgang i.S. des § 1 Abs. 3 Nr. 1 oder Nr. 2 GrEStG zwar innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer rückgängig gemacht, war er aber nicht ordnungsgemäß angezeigt worden, schließt § 16 Abs. 5 GrEStG den Anspruch auf Nichtfestsetzung der Steuer oder Aufhebung der Steuerfestsetzung aus. 2. Ist nach § 17 Abs. 2, 3 GrEStG eine gesonderte F...mehr

Leitsatz 1. Die im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltende Einschränkung des § 18 Abs. 9 Satz 6 UStG (jetzt: § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG) zur Gegenseitigkeit findet gemäß § 15 Abs. 4b UStG unter den dort genannten Voraussetzungen auch im allgemeinen Besteuerungsverfahren Anwendung. Fehlt es in den dort genannten Fällen an der für eine Vorsteuer-Vergütung erforderlichen Gegenseiti...mehr

Für die Aufklärung der Ursache von Feuchtigkeitsschäden gelten folgende Grundsätze [1]: Beweis der Mängelfreiheit Zunächst muss der Vermieter darlegen und ggf. beweisen, dass die Mietsache frei von Baumängeln ist und dass der Zustand der Fenster und Türen sowie der Zustand der Heizung keinen Einfluss auf die Mängel ausübt.[2] Hinweis Beweisantritt durch SV-Gutachten Dieser Beweis...mehr

Leitsatz Ein Einspruch gegen einen Sammelbescheid, der Umsatzsteuer und Zinsen umfasst, beinhaltet nicht zwingend auch einen Einspruch gegen die Zinsfestsetzung. Sachverhalt Der Antragsteller betrieb ein Hotel mit Gastwirtschaft. Nach einer Außenprüfung ergingen geänderte Umsatzsteuerbescheide. Aufgrund der Nachzahlungen wurden auch Nachzahlungszinsen festgesetzt. Der steuerl...mehr

Rz. 54 Nach § 149 Abs. 2 S. 1 AO sind, falls nichts anderes bestimmt ist, Steuererklärungen für Vz 2018 von Stpfl., die nicht steuerlich beraten sind, spätestens 7 Monate nach dem Ende des Vz mithin am 31.7. abzugeben (bis Vz 2017: 5 Monate bzw. 31.5.) gem. Art. 97 § 10a Abs. 4 S. 1, 3 EGAO. Bei Stpfl., die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen und ein abweichende...mehr

Rz. 106 Der Steuerbescheid ist dem Betroffenen bekannt zu geben[1], d. h. es müssen eine willentliche Handlung zur Bekanntgabe und ein Zugang gegeben sein. Der Verwaltungsakt ist dem Empfänger zugegangen, wenn er mit Willen des Bekanntgebenden in verkehrsüblicher Weise derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass unter regelmäßigen Umständen damit gerechnet we...mehr

Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. 2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. ...mehr