Fachbeiträge & Kommentare zu Berufung

Das LG hat zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die der Senat verweist, einen Gebührenanspruch des Beschwerdeführers für das Berufungsverfahren abgelehnt. Die Frage, ob dem Verteidiger für seine Tätigkeit in der Berufungsinstanz eine Verfahrensgebühr gem. Nr. 4124 VV zusteht, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung zurücknimmt, ist in Rspr. und...mehr

Die Angeklagte war erstinstanzlich vom AG zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Nach Zustellung des schriftlichen Urteils hat die Staatsanwaltschaft die Berufung zurückgenommen. Hiernach beantragte der beigeordnete Pflichtverteidiger die Festsetzung seiner Vergütung für das Berufungsverfa...mehr

" … Der Kl. verfolgt mit seiner Berufung einige der Positionen, wegen derer das LG die Klage abgewiesen hat, weiter. Die Bekl. verfolgt ihren Klageabweisungsantrag unter Aufrechterhaltung ihrer erstinstanzlichen Argumentation weiter." Die zulässige Berufung der Bekl. führt zur Abweisung der Klage. Daher hat die zulässige Berufung des Kl. keinen Erfolg. Die Bekl. ist gem.E.6.1 ...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte auf Gutachtenbasis ab, wobei der Sachverständige die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt zugrunde legte. Diese Werkstatt befand sich 3,7 km von dem Wohnort des Geschädigten entfernt. Im Rechtsstreit wies die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers erstinstanzlich auf eine 22,1 km vom Wohnort des...mehr

Nimmt die Staatsanwaltschaft ihre Berufung nach Erhalt der Urteilsgründe vor Ablauf der Begründungsfrist wieder zurück, steht dem Pflichtverteidiger keine Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren zu. OLG Köln, Beschl. v. 3.7.2015 – III-2 Ws 400/15mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, M, S, T. Mit Schreiben v. 28.6.2011 verwarnte ihn die Fahrerlaubnisbehörde bei Erreichen von acht Punkten nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG a.F. Zum 1.5.2014 wurden die bis dahin erreichten 12 Punkte im früheren Punktsystem nach § 65 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 StVG in fünf Punkte nach de...mehr

Die Beklagte wurde von den Mitgliedern einer Anwaltssozietät auf Feststellung verklagt, dass keine Anwaltshaftungsansprüche der Beklagten i.H.v. 150.000,00 EUR gegen die Sozietät aufgrund der anwaltlichen Beratung in einem Scheidungsverfahren bestünden. Widerklagend hat die Beklagte von der Anwaltssozietät die Zahlung von 10.000,00 EUR Schadensersatz begehrt. Der Klage wurde...mehr

Die Beteiligten streiten um die Freistellung der Kläger von den Kosten eines Widerspruchsverfahrens i.H.v. 177,25 EUR. Die Klägerin zu 1), ihr 2009 geborener Sohn J (Kläger zu 2)) sowie der 2010 geborene Sohn E (Kläger zu 3)), die eine Bedarfsgemeinschaft bilden, beziehen von dem Beklagten Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Mit bestandskräftigem Aufhebu...mehr

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die zweitinstanzliche Verfahrensgebühr auf Beklagtenseite durchweg nach einem Satz von 1,6 und nicht differenzierend nach Sätzen von 1,6 und 1,1 für erstattungsfähig erachtet wurde. Diese Sicht ist zutreffend, trägt indessen das Rechtsmittel nicht. Insoweit ist zu bemerken: Grundsätzlich ist die streitige Gebühr der Nr. 3200 VV mit der Ein...mehr

Der Kl. beabsichtigte, mit seinem Fahrzeug von der von ihm befahrenen Linksabbiegerspur nach links in eine Zufahrt einige Meter vor einer Straßenkreuzung abzubiegen. Aus zwischen den Parteien streitigen Gründen fuhr der Bekl. mit seinem Fahrzeug auf das Fahrzeug des Kl. auf. Der Kl. hat behauptet, unter rechtzeitigem Setzen des linken Fahrtrichtungsanzeigers sich mit seinem F...mehr

Die Kl. zu 1) ist die Ehefrau des Geschädigten, der Kl. zu 2) dessen Sohn. Die Kl. sind je zur Hälfte die Erben des Geschädigten, der am 16.8.2010 in einen Verkehrsunfall verwickelt wurde. Er befuhr an diesem Tag mit seinem Pkw die bevorrechtigte Bundesstraße. Als sich der Erblasser der Kreuzung mit einer untergeordneten Straße näherte, fuhr der Bekl. zu 1) mit dem von ihm g...mehr

[11] "… 1. Der erkennende Senat teilt allerdings nicht die Auffassung des BG, wonach der Abschluss des Vergleichs den Formvorschriften des § 278 Abs. 6 S. 1 Var 2 ZPO entsprochen habe. Der Prozessvergleich ist zwar nicht formwirksam (unter c). Die Kl. kann sich jedoch nach den gegebenen Umständen darauf nicht berufen (unter d). Der Rechtsstreit zwischen den Parteien ist durc...mehr

Rn 17 Nach § 13 Abs. 1 Satz 3 a. F., die nach der Übergangsregelung in § 19 für die vor dem 1.1.2004 eröffneten Verfahren weiter gilt, sollte die Mindestvergütung des Treuhänders in der Regel mindestens 250 EUR betragen und konnte in Abhängigkeit von dessen Tätigkeit bis auf 100 EUR herabgesetzt werden. Diese Mindestvergütung wurde seit Einführung des Verbraucherinsolvenzver...mehr

[16] "… Die zulässige Berufung, über die der Senat mit Zustimmung der Beteiligten nach § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann, hat Erfolg. Der Bescheid v. 13.2.2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kl. nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Die Klage ist daher abzuweisen." [17] Auf den vorliegenden Fall findet § 4 StVG in der ab 5.12.2014 anwe...mehr

Nach den §§ 1629 Abs. 2 S. 3, 1796 BGB kann das Familiengericht dem Vater und der Mutter nach § 1796 BGB die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmtem Kreis von Angelegenheiten entziehen. Dies setzt gemäß § 1796 Abs. 2 BGB allerdings die gerichtliche Feststellung voraus, dass das Interesse des männlichen Kindes zu dem Interesse seiner Sorgeberechtigte...mehr

Die zulässige Berufung ist begründet. Der Klägerin steht die geltend gemachte Forderung – eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV – auf der Grundlage des zwischen den Parteien geschlossenen Anwaltsvertrags nach §§ 611, 612 BGB in vollem Umfange zu. 1. Zwischen den Parteien ist ein Anwaltsvertrag zustande gekommen. Dieser Vertrag war gerichtet auf die Beratung und Errichtung eine...mehr

" … III. Schmerzensgeldhöhe: 1. Zutreffend weisen die Bekl. darauf hin, dass sich der Tatrichter bei der Bemessung des Schmerzensgeldes um eine dem Schadensfall gerecht werdende Entschädigung bemühen muss. Dazu hat er alle hierfür maßgeblichen Umstände zu erforschen, wobei er nicht gegen Erfahrungssätze verstoßen und nur bei besonderer Begründung die in der Rspr. in vergleic...mehr

Rn 1 In einem eigenen Vierten Abschnitt regelt die Verordnung in den §§ 17 und 18 die Vergütung der Mitglieder der jeweiligen Gläubigerausschüsse. Dies ist systematisch darauf zurückzuführen, dass der Vergütungsanspruch des einzelnen Ausschussmitglieds auf einer materiell-rechtlich eigenständigen Norm beruht. Es handelt sich dabei um § 73 Abs. 1 InsO. Darin ist festgelegt, d...mehr

[6] "… Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das BG." [7] I. Dieses sieht in der vom Kl. erworbenen Badeprothese eine grds. erstattungsfähige Beinprothese i.S.d. in B Nr. 2.4 Abs. 2 des Tarifs AS 100 aufgestellten Hilfsmittelkataloges, der nicht zwischen Badeprothesen und spritzwasserungeeigneten Prothesen unterscheide. Di...mehr

[9] "… Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand. Zu Unrecht hat das BG die Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sachmängeln durch Abschnitt VI Nr. 1 S. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam und die Schadensersatzforderung der Kl. als verjährt angesehen." [10] 1. Das BG ist allerdings zu Recht davon au...mehr

Leitsatz Waren notwendige Streitgenossen in einem Termin zur mündlichen Verhandlung säumig, können sie eine Prozesshandlung, die ein anwesender Streitgenosse mit Wirkung für sie vorgenommen hat, in den Tatsacheninstanzen in nachfolgenden mündlichen Verhandlungen widerrufen. Das Problem Wohnungseigentümer genehmigen durch Beschluss die Beauftragung von Rechtsanwalt C zur Vertr...mehr

Leitsatz Die Annahme einer vGA kann nicht dadurch ausgeschlossen werden, dass die Festlegung der überhöhten Geschäftsführervergütungen bei der Tochter-GmbH einer KG der Zustimmung eines gesellschaftsvertraglich errichteten und jederzeit auflösbaren Beirats bedarf. Normenkette § 15, § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2, Abs. 3, § 25 Abs. 1 EStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 15 AO, § 120 Abs....mehr

Leitsatz Wird ein von einem Wohnungseigentümer gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer gerichtetes Zahlungsbegehren durch einen Negativbeschluss abgelehnt, besteht regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis für eine gegen den Negativbeschluss gerichtete Anfechtungsklage. Im Rahmen der Begründetheit einer solchen Anfechtungsklage ist lediglich zu prüfen, ob im Zeitpunkt der B...mehr

Leitsatz Die aufgrund der erstinstanzlichen Prozessvollmacht des Rechtsanwalts eingelegte Berufung führt auch dann zur Haftung des Mandanten für die gerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wenn er insoweit dem Anwalt keinen Auftrag erteilt hatte. OLG Koblenz, Beschl. v. 3.7.2015 – 14 W 423/15 1 Aus den Gründen Die nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist aus den z...mehr

[1] I. Der Kläger ist der Vater des am … 2006 geborenen Kindes X. Sorgeberechtigt für das Kind war zunächst vorläufig und dann seit dem 4.11.2009 die Mutter des Kindes, Frau X2. [2] Mit Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 7.12.2010 wurde dem Kläger ein Umgangsrecht mit X alle 14 Tage mittwochs von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr eingeräumt. Zugleich wurde beschlossen, dass die ...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist unbegründet. Das angegriffene Urteil hält im Ergebnis berufungsgerichtlicher Überprüfung stand." 1. Zu Recht ist das Erstgericht zunächst davon ausgegangen, dass sowohl die Bekl. als auch die Kl. grds. für die Folgen des streitgegenständlichen Unfallgeschehens gem. §§ 7, 18 Abs. 1, 17 Abs. 1, 2 StVG i.V.m. § 115 VVG einzustehen haben. ...mehr

Die nach § 66 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde ist aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung unbegründet. Die vom Beschwerdeführer wiederholt aufgestellte Behauptung, der als Bevollmächtigter aufgetretene Rechtsanwalt sei nicht beauftragt gewesen, die Berufung einzulegen, ist rechtlich unerheblich und im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Rechtsan...mehr

Der Kläger war seit dem 28.1.2008 bei der Beklagten als Torwarttrainer und Koordinator für das Torwarttraining der Nachwuchstorhüter im Nachwuchsleistungszentrum tätig. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben v. 3.9.2012 zum 15.10.2012. Das ArbG hat mit Urt. v. 22.2.2013 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung v. 3.9.2012 n...mehr

Die Klägerin begehrt Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die ihr im Zusammenhang mit der Führung eines Prozesses gegen die Beklagte auf Beseitigung eines Mangels an einer Kühlanlage auf der Grundlage einer Stundenlohnvereinbarung mit ihren damaligen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, soweit sie über die von ihr gesetzlich zu beanspruchenden Gebühren hinausgehen. Das LG hat ...mehr

Der verwitwete kinderlose Erblasser ist am xx.xx.2010 im Alter von 89 Jahren verstorben. Seine Ehefrau F. A. (künftig nur: Ehefrau) ist am xx.xx.2007 vorverstorben. Die Beteiligte zu 1) und Beschwerdeführerin ist Adoptivtochter einer Schwester der vorverstorbenen Ehefrau. Der Beteiligte zu 3) ist Neffe der vorverstorbenen Ehefrau, die Beteiligte zu 2) ist die Ehefrau des Bet...mehr

Die Berufung hätte zugelassen werden müssen, da es auch gegenteilige Rechtsprechung gibt[1] und eine höchstrichterliche Klarstellung wünschenswert wäre. Norbert Schneider AGS 10/2015, S. 464 - 465mehr

Der Kl. macht Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in einem verkehrsberuhigten Bereich geltend. Der Kl. hatte sein Fahrzeug hinter einer Verkehrsinsel abgestellt. Der Bekl. zu 1) befuhr die verkehrsberuhigte Straße mit einem bei der Bekl. zu 2) haftpflichtversicherten Sattelschlepper und stieß nach dem Umfahren des Fahrzeugs des Kl. beim Einscheren nach rechts mit dem Anh...mehr

" … Das LG hat der Klage … zu Recht stattgegeben und den Fortbestand der von der Kl. bei der Bekl. genommenen Dread-Disease-Versicherung festgestellt." Der Versicherungsvertrag ist weder durch die mit Schreiben der Bekl. v. 8.4.2013 erklärte Anfechtung wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG, § 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB noch durch den zugleich erklärten Rücktritt wegen Verletzu...mehr

Die aufgrund der erstinstanzlichen Prozessvollmacht des Rechtsanwalts eingelegte Berufung führt auch dann zur Haftung des Mandanten für die gerichtlichen Kosten des Rechtsmittelverfahrens, wenn er insoweit dem Anwalt keinen Auftrag erteilt hatte. OLG Koblenz, Beschl. v. 3.7.2015 – 14 W 423/15mehr

[6] "… 1. Der angefochtene Beschluss kann schon deshalb keinen Bestand haben, weil die vom BG gegebene Begründung nicht die Zurückweisung der Berufung gegen die Abweisung des Feststellungsantrags und des Antrags auf Ersatz der vorgerichtlichen Kosten des Kl. trägt. Darauf weist die Revision mit Recht hin." [7] a) Nach der Beurteilung des BG ist eine Haftung des Bekl. “(jedenf...mehr

Die Beklagte vertreibt an ihrem Sitz in A bei Augsburg Alarmanlagen und Videoüberwachungsanlagen an Händler. Sie beschäftigt nach eigenen Angaben 80, nach Angaben des Klägers etwa 150 bis 160 Mitarbeiter. In der einzigen weiteren Betriebsstätte der Beklagten in K bei Kiel wird ausschließlich Software entwickelt. Dort beschäftigt die Beklagte insgesamt fünf bis sechs Arbeitne...mehr

Die Klage ist begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Freistellung von der restlichen Gebührenforderung der Rechtsanwälte von 78,90 EUR gem. §§ 7 Abs. 1, 17 StVG, §§ 286 Abs. 1, 249 Abs. 1 BGB. Der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Anwaltskosten bestand ursprünglich in Höhe von 887,03 EUR und ist in Höhe von 808,13 EUR durch Erfüllung erloschen. Die vor...mehr

Der Kl. hatte sich mit seiner Klage gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses durch die Bekl. gewandt. Das ArbG Leipzig gab der unter dem Az. 2 Ca 3972/12 geführten Klage statt. Die Berufung der Bekl. hat das Sächs. LAG unter dem Az. 9 Sa 203/13 auf Kosten der Bekl. als unzulässig verworfen. Die Rechtspflegerin des ArbG Leipzig hat hieraufhin die von der Bekl. an den K...mehr

Die beiden Kl. hatten vor dem LG Berlin von dem beklagten RA Schadensersatz wegen anwaltlicher Falschberatung im Zusammenhang mit einem Unternehmenskaufvertrag in Höhe von rund 2,78 Millionen EUR verlangt. In diesem Betrag war die – in den Urteilsgründen der Höhe nach nicht mitgeteilte – vereinbarte Anwaltsvergütung für die außergerichtliche Geltendmachung dieses Schadens en...mehr

Der Kl. macht die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Neuwagen geltend. Nach der Übergabe des Fahrzeugs an den Kl. versuchte die beklagte Verkäuferin mehrfach, verschiedene Mängel des Fahrzeugs zu beheben. Nach dem letzten erfolglosen Nachbesserungsversuch erklärte der Kl. am 22.11.2011 den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte die Bekl. auf, den Kaufpreis unter An...mehr

Pfändung des Anspruchs aus § 667 BGB Die Gläubigerin vollstreckt gegen den Schuldner wegen einer titulierten Forderung von aktuell rd. 17.500 EUR. Der Schuldner wickelt seinen gesamten Zahlungsverkehr über das Girokonto seiner Ehefrau ab und unterhält kein eigenes Konto. Die Gläubigerin pfändete darauf neben dem Arbeitseinkommen des Schuldners den Auszahlungsanspruch des Schu...mehr

Der Kl. verfolgt die Verurteilung des Bekl. aus einem Unfall in einem Skiort in Österreich. Der Kl. kam am Unfalltag auf seinen Skiern vom Skilift kommend und überquerte die Zufahrt zu einer Jugendherberge, auf der Schüler mit dem beklagten Skilehrer standen. AIs der Kl. sich an der Gruppe vorbeischieben wollte, trat der Bekl., der einen ihm aus der Gruppe zugeworfenen Gegen...mehr

Die Kl. verfolgt die Feststellung eines während einer Weihnachtsfeier erlittenen Sturzes als Arbeitsunfall. Die in einem Jobcenter beschäfigte Kl. und andere Beschäftigte des Teams der Kl. veranstalteten außerhalb der Arbeitszeit im Dezember zwischen 15–19 Uhr in einem Bowlingcenter eine Weihnachtsfeier, deren Kosten sie selbst trugen. Während der Weihnachtsfeier übersah die...mehr

Räumungsbegehren in zwei Instanzen erfolgreich Die Schuldner sind zur Räumung der von ihnen genutzten Gewerberäume verurteilt worden, wogegen sie sich erfolglos mit der Berufung gewandt haben. Dagegen richtet sich ihre Nichtzulassungsbeschwerde. Räumung steht an In der Folgezeit hat die Gläubigerin den GV mit der zwangsweisen Räumung beauftragt. Dagegen haben die Schuldner Antr...mehr

" … Soweit der Kl. im Rahmen des von ihm geschilderten Ereignisses eine Aushohlbewegung mit dem Golfschläger zum Zwecke eines Abschlags gemacht hat, war dies eine vom Willen des Kl. getragene und beabsichtigte Eigenbewegung. Die Fliehkraft des Golfschlägers war im Hinblick darauf, dass der Kl. hier den Abschlag vornehmen wollte, ein beabsichtigter und vom Kl. bewusst in Kauf...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg. Das LG hat die Klage unter Bezugnahme auf die einschlägige Rspr. mit zutreffender Begründung, der der Senat folgt, abgewiesen. Die Berufungsbegründung rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Darauf ist lediglich noch hervorzuheben und zu ergänzen: 1...mehr

Verfassungsbeschwerde ist offensichtlich begründet Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde angenommen und für offensichtlich begründet erachtet. Die Ausgangsentscheidungen verstießen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in seiner Ausprägung als Verbot objektiver Willkür (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Ausgangsentscheidungen seien unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar, ...mehr

Die zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Das LAG hat die sofortige Beschwerde der Beklagten im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des LAG kommt es für die Einordnung des Kostenerstattungsanspruchs als Insolvenz- oder Masseforderung im vorliegenden Fall allerdings nicht auf den Zeitpunkt der Mandatierung des Klägervertreters für das Rechtsmittelv...mehr

Problematik der Entscheidung Der Beschluss des OLG Köln vom 16.10.2014 ist am Ende wohl zum im konkreten Fall zutreffenden Ergebnis gekommen, zeigt aber zugleich auch, wie gering der Schutz des Umgangsberechtigten ist, wenn der mit der elterlichen Sorge ausgestattete Elternteil sich – ungeachtet der Kindesrechte – querstellt und sich den im konkreten Fall einem Umgangspfleger...mehr

"Die zulässige Revision der Kl. ist unbegründet. Das LSG hat zu Recht auf die Berufung der Bekl. das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Bescheid der Bekl. v. 25.3.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 19.8.2009 ist rechtmäßig. Die Kl. hat während ihrer Teilnahme an der Weihnachtsfeier am 16.12.2008 keinen Arbeitsunfall erlitten, weil die Feier...mehr