Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsaufgabe

Die mit Eintragung weiterer Punkte verbundene Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren nach § 4 StVG reicht nicht aus, um die Mitwirkung eines Verteidigers zu gebieten, auch wenn der Betr. dadurch Nachteile für seinen Betrieb und damit seine Berufsausübung zu erwarten hat. Dies gilt auch dann, wenn es sich im vorliegenden Fall um einen schwerwiegenden Nachteil ha...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 304 Abs. 1 StPO zulässig; insb. handelt es sich bei der Ablehnung der Bestellung als Verteidiger nicht um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung i.S.v. § 305 S. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, 2012, § 141 Rn 10a). Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das AG den Antrag auf Bestellung eines Pflichtve...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Vera...mehr

Leitsatz 1. Trägt der Steuerpflichtige Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er zur Erzielung von betrieblichen Einkünften nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und nach den für ein Gebäude geltenden Regeln abzuschreiben. 2. Endet die Nutzung des Gebäudes zur Einkunftserzielung durch den Steuerpflichtigen, ergibt s...mehr

Rz. 98 Fraglich ist seit dem Vz 2008 die Auslegung des Abs. 1 S. 2. Der Gesetzgeber stellt auf die Summe der positiven gewerblichen Einkünfte ab. Dies soll der Betrag sein, der sich nach der Saldierung aller Gewinne und Verluste nach § 15 EStG aus allen Gewerbebetrieben oder mitunternehmerischen Beteiligungen oder als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA ergibt[1]....mehr

Rz. 91 Streitig ist, wie die anteilige ESt zu bestimmen ist. Der Gesetzeswortlaut spricht von der "anteilig auf im zu versteuernden Einkommen enthaltene gewerbliche Einkünfte" entfallende Steuer. Die Finanzverwaltung[1] stellt auf das Verhältnis der gewerblichen Einkünfte zur Summe der Einkünfte ab. Dabei sollen in Verlustfällen die Regelungen des § 2 Abs. 3 EStG a. F. analo...mehr

Leitsatz Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf nach § 6b Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden. Normenkette § 6b Abs. 4 Satz 2 EStG Sachverhalt Ein Landwirt hatte neben se...mehr

Leitsatz Kein Abzug von Zinszahlungen von einem auf Ehegatten lautenden Oder-Konto nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten als nachträgliche Betriebsausgaben. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, d...mehr

Leitsatz Nach dem Gesetzeszweck ist eine einschränkende Auslegung der Anrechnungsvorschrift des § 35 Abs. 1 EStG dahin geboten, dass in den Fällen, in denen der Veräußerungsgewinn sowohl die Voraussetzungen des § 18 Abs. 4 Satz 1 und 2 UmwStG a.F. (§ 18 Abs. 3 Satz 1 und 2 UmwStG n.F.) als auch des § 7 Satz 2 GewStG erfüllt, der auf dem Veräußerungsgewinn beruhende Teil des ...mehr

Leitsatz Ein steuerbegünstigter Aufgabegewinn liegt nicht vor, wenn nur die im Anlagevermögen der vollbeendeten Besitz-GmbH & Co. KG enthaltenen stillen Reserven aufgedeckt werden, aber die im Sonderbetriebsvermögen des Kommanditisten - der 100 % der Gesellschaftsanteile hält - stehende 100-%-Beteiligung an der Komplementär-GmbH sowie die 100-%-Beteiligung an der Betriebs-Gm...mehr

Leitsatz Bei der Realteilung einer Personengesellschaft ist grundsätzlich kein Übergang von der EÜR zum Bestandsvergleich notwendig, wenn die Wirtschaftsgüter unter Buchwertfortführung übernommen werden und die EÜR beibehalten wird. Sachverhalt Ein Gesellschafter einer Freiberufler-GbR kündigte den Gesellschaftsvertrag. Beide Gesellschafter betrieben ihre Tätigkeit nach der R...mehr

Anmerkung: Dass die Ansprüche von Angehörigen im deutschen Recht so karg ausgestattet sind, ergibt sich aus der besonderen Systematik des Deliktsrechts. Das BGB gewährt nämlich keineswegs für jeden Schaden Ersatz und enthält insbesondere keine deliktische Generalklausel,[2] sondern zählt in § 823 Abs. 1 BGB einzelne Rechtsgüter auf, deren Verletzung zum Schadensersatz führt....mehr

Leitsatz Das Gebot der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit wird durch eine zeitliche Verschiebung des Verlustausgleichs zwar erheblich eingeschränkt, dadurch wird aber kein Verstoß gegen das Verfassungsrecht begründet. Tritt allerdings ein endgültiger Ausschluss des Verlustausgleiches aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gründen ein, könnte etwas anderes gelten. Sachv...mehr

Die Überführung von Vermögensgegenständen ins Betriebsvermögen einer GmbH & Co. KG hat zur Folge, dass eine künftige Wertsteigerung, die das fragliche Vermögen gegenüber dem Bilanzansatz erfährt, steuerpflichtig ist, wenn es zur Realisierung der Wertsteigerung durch Verkauf der Vermögensgegenstände gem. § 15 EStG kommt.[118] Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäf...mehr

Rz. 161 Die entgeltliche Betriebsveräußerung an einen Abkömmling kommt insbesondere bei Kleinunternehmen in Betracht, sofern der Alteigentümer die Begünstigungen nach den §§ 16, 34 EStG in Anspruch nehmen kann[1]. Korrespondierend dazu entstehen dem Erwerber Anschaffungskosten, die er künftig abschreiben kann, soweit diese auf abschreibbare Wirtschaftsgüter entfallen. Nach d...mehr

Rz. 156 Beim Vorbehaltsnießbrauch wird der Betrieb zwar auf den Nachfolger übertragen, der Alteigentümer bleibt aber weiterhin unternehmerisch tätig. Hierbei entstehen zwei Betriebe, ein nicht aufgegebener Betrieb des Erwerbers sowie ein wirtschaftlich aktiver Betrieb des Nießbrauchsberechtigten[1]. In der Regel wird der Vorbehaltsnießbrauch bei der vorweggenommenen Erbfolge...mehr

Rz. 159 Plant der Alteigentümer seinen Rückzug aus dem Unternehmen, bietet sich die Betriebsübertragung im Ganzen an, falls ein geeigneter Nachfolger vorhanden ist[1]. Bei der unentgeltlichen Betriebsübertragung im Ganzen muss der Erwerber die Buchwerte nach § 6 Abs. 3 EStG fortführen. Voraussetzung ist die Übertragung der wesentlichen Betriebsteile, d. h., der übertragene B...mehr

Rz. 153 Eltern können Vermögensgegenstände oder Betriebe zugunsten ihrer nicht oder niedrig besteuerten Kinder oder anderer naher Angehöriger mit einem Nießbrauch belasten und damit ihre Einkunftsquelle übertragen. Beim Zuwendungsnießbrauch bleiben die bisherigen Eigentumsverhältnisse an dem belasteten Wirtschaftsgut unverändert. Dem Nießbrauchsberechtigten wird lediglich ei...mehr

Rz. 147 Möchte der Alteigentümer den gesamten Betrieb noch nicht übertragen, besteht die Möglichkeit einer Betriebsverpachtung. Dabei wird der Betrieb verpachtet; die operative Betriebsführung erfolgt bereits durch den künftigen Nachfolger, der als Pächter am wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Praxis-Beispiel U bestimmt seinen Sohn S, der sich schon immer für sein Ingenieurb...mehr

Tz. 9 Stand: EL 73 – ET: 12/2011 In der stlichen Schluss-Bil der übertragenden Kö sind die übergehenden WG wegen des Wechsels in den Nicht-BV-Bereich (s § 3 Abs 2 Nr 1 UmwStG) mit ihrem gW anzusetzen. Dh, es findet eine St-Entstrickung statt. Anders als im Grundfall der Betriebsaufgabe sind, weil der Betrieb von der Übernehmerin weitergeführt wird, dabei auch originäre immate...mehr

Leitsatz Übertragen die Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs den Großteil der Grundstücke auf ihren Sohn, der den Betrieb fortführt, und erhält die Tochter zwecks Gleichstellung einzelne Grundstücke, ist eine unentgeltliche Übertragung des Betriebs verbunden mit der Entnahme einzelner Grundstücke anzunehmen. Sachverhalt Ehegatten hatten ihren landwirtschaftlichen Be...mehr

Leitsatz Grundstücke sind dem Umlaufvermögen zuzuordnen, wenn bereits bei ihrer Anschaffung eine Verkaufsabsicht bestand. Dies ist bei einem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen Erwerb und Verkauf zu vermuten. Entsprechende Veräußerungsgewinne können daher nicht als gewerbesteuerlich privilegierter Betriebsaufgabegewinn qualifiziert werden, da dies bei der Veräußerung einz...mehr

Leitsatz Der in dem Jahr des Ausscheidens eines Gesellschafters hinsichtlich des auf ihn entfallenden Anteils gem. § 5a Abs. 4 S. 3 Nr. 3 EStG dem Gewinn hinzuzurechnende Unterschiedsbetrag nach § 5a Abs. 4 S. 1 EStG führt nicht zu einem nach den §§ 16, 34 EStG steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn. Normenkette § 5a, § 16, § 34 EStG Sachverhalt Der Kläger hatte sich 1998 an ei...mehr

Leitsatz Im Fall der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S.d. § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungs- noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zugrunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Ein solches Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittan...mehr

Leitsatz Die GmbH-Anteile von Eltern und volljährigen Kindern können für die Frage des Vorliegens einer personellen Verflechtung für eine Betriebsaufspaltung nicht zusammengerechnet werden. Sachverhalt Der A war bisher Alleingesellschafter der A-GmbH. Die A-GmbH war das Betriebsunternehmen im Rahmen einer Betriebsaufspaltung. In 2001 hat A 50 % seiner GmbH-Anteile unentgeltli...mehr

Leitsatz Lag nach der Einheitswertfeststellung ein landwirtschaftlicher Betrieb mit Wohn- und Wirtschaftsteil vor und überstieg die Größe der bewirtschafteten Fläche die für die Abgrenzung von einer privaten Gartenbewirtschaftung entwickelte Grenze von 3 000 m², ist auch einkommensteuerrechtlich von einem landwirtschaftlichen Betrieb auszugehen, sofern die Beweisanzeichen ni...mehr

Leitsatz Eine von der bisherigen GbR nach § 7g Abs. 3 EStG a.F. gebildete Ansparrücklage muss nicht schon mit dem Eintritt des neuen Gesellschafters aufgelöst werden. Wird sie freiwillig aufgelöst, gehört der Gewinn nebst Gewinnzuschlag nicht zum Veräußerungsgewinn, sondern zum laufenden Gewinn. Sachverhalt Die beiden Kläger betrieben eine Steuerberatungspraxis als GbR (je 50...mehr

Leitsatz Der Sonderbetriebsausgabenabzug nach § 7g Abs. 6 EStG 2002 ist für das Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers auch dann zuzulassen, wenn sich die beabsichtigte Investition erst künftig im Betriebsvermögen eines nach der Realteilung einer GbR fortgeführten Einzelunternehmens niederschlagen kann, sofern der Einzelunternehmer – hier ein Rechtsanwalt – seine bishe...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Auflösung des Unterschiedsbetrages unterliegt in vollem Umfang der Gewerbesteuer. Sachverhalt Die Klägerin war an einer Kommanditgesellschaft beteiligt, die ein Schiff im internationalen Verkehr betrieb. Im Jahr 2004 optierte die Gesellschaft zur Gewinnermittlung nach § 5a EStG, der Gewinnermittlung nach der Tonnage des Schiffes. In diesem Zusammen...mehr

Hof im Sinne der HöfeO ist nach § 1 Abs. 1 HöfeO eine land- und forstwirtschaftliche Besitzung mit einer zu ihrer Bewirtschaftung geeigneten Hofstelle. Es stellt sich daher die Frage, ob im Falle der Verpachtung des Hofes insgesamt oder einzelner Flächen davon noch der Hofesbegriff im Sinne der HöfeO erfüllt ist oder ob dadurch die Hofeigenschaft entfallen sein kann. Die Verpa...mehr

Nach den bis zum 31.12.2008 geltenden erbschaftsteuerlichen Regeln unterlag das land- und forstwirtschaftliche Vermögen wie auch das übrige Betriebsvermögen der Vergünstigungsbestimmung des § 13 a ErbStG. Begünstigt waren der Betriebsteil und die Betriebswohnungen, nicht der Wohnteil. Danach (§ 13 a Abs.1) wurde von dem nach § 12 ErbStG, §§ 141, 142 BewG und R 125–157 ErbstR ...mehr

Rz. 36 Benz, Der Versicherungsschutz von Unternehmern bei Arbeitsunfällen, BB 1978 S. 663. ders., Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft bei Tätigkeiten für das Unternehmen, SGb 2000 S. 500. Breuer, Private Unfallversicherung im Vergleich zur gesetzlichen Unfallversicherung, BG 1995 S. 198. Bress, Ausg...mehr

Leitsatz Art. 40 EWR-Abkommens steht nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, wonach Gesellschaften mit satzungsmäßigem Sitz im Gebiet eines Mitgliedstaats der EU von der streitigen Steuer befreit sind, während diese Befreiung für eine Gesellschaft mit satzungsmäßigem Sitz im Gebiet eines zum Europä­ischen Wirtschaftsraum gehörend...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die sog. Mindestbesteuerung gem. § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F. verfassungsrechtlichen Anforderungen auch dann standhält, wenn eine Verlustverrechnung in späteren VZ aus rechtlichen Gründen (hier: nach § 8c KStG 2002 n.F.) endgültig ausgeschlossen ist. Normenkette § 10d Abs. 2 S. 1 EStG 2002 n.F; § 8c KStG 2002 n.F. Sachverhalt Antra...mehr

Leitsatz 1. Die in dem BMF-Schreiben vom 14.01.2003, IV A 6 ‐S 2134‐ 52/02 dargestellte Ermittlung des abzuspaltenden Buchwerts der Milchlieferrechte zum 01.07.1970 basiert auf einer vertretbaren sach- und wirklichkeitsgerechten Schätzung und kann deshalb vom FG im Rahmen der ihm eigenen Schätzungsbefugnis herangezogen werden. 2. Die Verlustausschlussklausel des § 55 Abs. 6 E...mehr

Leitsatz Selbst wenn über mehrere Jahre hinweg das Ruhen eines Gewerbebetriebs erklärt wird, rechtfertigt das nicht die Annahme einer schleichenden Betriebsaufgabe. Sachverhalt Der Betrieb eines Omnibus-Unternehmens wurde 1963 stillgelegt, das Betriebsgrundstück verpachtet. Der Unternehmer übersiedelte nach Spanien, ohne eine Rückkehr zu beabsichtigen. Die stillen Reserven de...mehr

Leitsatz In der Aufgabe des Geschäftsbetriebs eines gewerblichen Mieters liegt im Allgemeinen kein konkludentes Angebot an den Vermieter zum Abschluss eines Mietaufhebungsvertrags. Im Falle des unbekannten Aufenthalts des Mieters muss der Vermieter für den Zugang der Kündigung durch öffentliche Zustellung sorgen. (Leitsätze der Redaktion) Normenkette BGB §§ 132 Abs. 2, 542; ZPO...mehr

Leitsatz Ein Schuldzinsenabzug nach einer Betriebsaufgabe kommt nur in Betracht, wenn der Unternehmer die betriebliche Schuldentilgung vorrangig betrieben hat. Bestanden die Schulden aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen weiter, rechtfertigt dies keinen weiteren Abzug. Sachverhalt Eine Ärztin gab ihre freiberufliche Tätigkeit zum 31.8.2003 auf. Für die Aufgabe ihrer Tätigkei...mehr

Leitsatz 1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass – im Zusammenhang mit der Veräußerung – Mitunternehmeranteile der KG I an der KG II (Unterpersonengesellschaft) zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer weiteren KG (III) ausgegliedert werden (Präzisierung d...mehr

Rz. 55 Die Bezeichnung muss zudem im Zeitpunkt der Rücklagenbildung eine (noch) durchführbare, objektiv mögliche Investition enthalten; anderenfalls kann es sich nicht um eine "voraussichtliche" Investition handeln (vgl. Rz. 43). Der BFH ließ es zunächst dahinstehen, ob für die Bestimmung des Zeitpunkts der Rücklagenbildung generell auf das Datum abzustellen ist, an dem die ...mehr

Rz. 63a Eine Rücklage ist – über die in Abs. 4 genannten Fallgestaltungen hinaus – auch dann aufzulösen, wenn der Stpfl. seinen Betrieb gem. §§ 16, 34 EStG veräußert oder aufgibt (vgl. BMF v. 25.2.2004, IV A 6 – S 2183b – 1/04, BStBl I 2004, 337, Rz. 30; FG Düsseldorf v. 25.9.2003, 11 K 2035/01 E, EFG 2003, 1768, Rev. XI R 69/03; Lambrecht, in Kirchhof/Söhn/Mellinghof, EStG,...mehr

Rz. 87 Bei Einbringung eines Betriebs durch Personen, die nicht Existenzgründer sind, erfüllt die aufnehmende Gesellschaft nicht die Qualifikation als Existenzgründer. Die Neubildung von Rücklagen oder eine Umqualifizierung von im eingebrachten Betrieb gebildeten Rücklagen gem. § 7g Abs. 7 EStG a. F. ist daher ab dem Wirtschaftsjahr des Eintritts des Nicht-Existenzgründer-Ge...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gem. § 227 AO. Normenkette § 227 AO, § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. Sachverhalt Die Kläger wurden neben ihrer Schwester je zu einem Drittel Erben ihres 1996 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörten u.a....mehr

Leitsatz 1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. 2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird. Normenkette § 16 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 13, § 13a, § 14 S. 2 EStG, § 7 Abs...mehr

Leitsatz Die Verlegung des Betriebs eines selbstständigen Erfinders in das Ausland (hier: nach Belgien) führt auch dann nicht zur Annahme einer (fiktiven) Betriebsaufgabe, wenn die künftigen Gewinne der ausländischen festen Einrichtung (Betriebsstätte) im Inland nicht steuerbar oder aufgrund eines DBA von der Besteuerung im Inland freigestellt sind (Änderung der Rechtsprechu...mehr

Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) eröffnet worden ist, muss mangels rechtlicher oder faktischer Vollbeendigung zum Klageverfahren des Mitunternehmers (hier: Kommanditisten) betreffend die Höhe seines Aufgabegewinnanteils beigeladen werden, wenn das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) deshalb noch nicht abge...mehr

Leitsatz Für die Anerkennung der gewerblichen Verpachtung reicht es aus, dass die wesentlichen, dem Betrieb das Gepräge gebenden Betriebsgegenstände verpachtet werden. Hierzu zählt bei einem Handwerksbetrieb nicht das jederzeit wiederbeschaffbare Werkstattinventar. Normenkette § 15 EStG Sachverhalt Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem er eine freie Autoreparatu...mehr

Leitsatz 1. Die entgeltliche Übertragung eines Objekts auf eine vom Steuerpflichtigen beherrschte GmbH vor Fertigstellung des Objekts ist als Anhaltspunkt für das Vorliegen einer unbedingten Veräußerungsabsicht heranzuziehen (Anschluss an Beschluss des Großen Senats des BFH vom 10.12.2001, GrS 1/98, BFH/NV 2002, 587, BFH/PR 2002, 171). 2. Bei Einbringung eines Grundstückshand...mehr

Leitsatz 1. Die Eigenschaft als Betriebsvermögen i.S.d. § 13a Abs. 1 und 4 ErbStG a.F. geht nicht allein deshalb verloren, weil die künstlerische Tätigkeit aufgrund ihrer höchstpersönlichen Natur von den Erben nicht fortgesetzt werden kann. 2. Ist bei einem Rechtsstreit über die Rechtmäßigkeit der Versagung des Freibetrags nach § 13a Abs. 1 ErbStG a.F. das FG der Ansicht, die...mehr

Leitsatz 1. Durch die MGV zugeteilte und vom Grund und Boden abgespaltene Milchlieferungsrechte sind abnutzbare immaterielle Wirtschaftsgüter. 2. Werden solche Milchlieferungsrechte nach einer Betriebsaufgabe verpachtet, bemisst sich die AfA nach dem Entnahmewert. Eine Abschreibung auf zehn Jahre ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Normenkette § 7 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs...mehr