Fachbeiträge & Kommentare zu Betriebsrat

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Europäischer Betriebsrat

Rz. 52 Das Gesetz über Europäische Betriebsräte (EBRG) regelt die Errichtung und Stellung des Europäischen Betriebsrates für gemeinschaftsweit tätige Unternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik sowie für gemeinschaftsweit tätige Unternehmensgruppen mit Sitz des herrschenden Unternehmens in der Bundesrepublik (§ 2 Abs. 1 EBRG). Das EBRG setzt die Richtlinie 2008/38/EG[211] für...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / j) Betriebsrat der Societas Europea (SE-Betriebsrat)

aa) Einführung Rz. 87 Für die Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE gilt der Vorrang der Verhandlungslösung. Die Regelungen über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes (§§ 23 bis 33 SEBG) bzw. die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes (§§ 35 bis 38 SEBG) greifen nur subsidiär (sog. gesetzliche Auffanglösung). Die Mitbestimmung der Arbeitne...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Überwachungspflicht des Betriebsrats gem. § 167 Abs. 2 S. 7 SGB IX i.V.m. § 80 Abs. 1, 2 BetrVG

Rz. 499 Gemäß § 170 Abs. 2 S. 7 SGB IX ist der Betriebsrat als Interessenvertretung gem. §176 SGB IX dafür zuständig,[1339] den Arbeitgeber bei der Einhaltung ihm obliegender Verpflichtungen gem. § 167 SGB IX zu überwachen. Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Betriebsrat im Zusammenhang mit dieser Pflicht verlangen kann, dass ihm der Arbeitgeber sämtliche Namen beka...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts

Rz. 34 Muster 2.9: Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Muster 2.9: Beschluss des Betriebsrats zur Beauftragung eines Rechtsanwalts Der Arbeitgeber hat am _________________________ (Datum) vor dem Arbeitsgericht _________________________ (Ort) ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren mit dem Antrag eingeleitet, die Zustimmung des Betriebsrats als...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Erwiderungsschreiben des Arbeitgebers zu einem Antrag des Betriebsrats auf Übernahme von Sachverständigenkosten

Rz. 39 Muster 2.11: Erwiderungsschreiben des Arbeitgebers zu einem Antrag des Betriebsrats auf Übernahme von Sachverständigenkosten Muster 2.11: Erwiderungsschreiben des Arbeitgebers zu einem Antrag des Betriebsrats auf Übernahme von Sachverständigenkosten Rechtsanwalt _________________________ (Name, Anschrift) An den Betriebsrat der X-GmbH (Firmenbezeichnung) z.H. des Betrieb...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / i) Unterlassungsanspruch des Betriebsrats?

Rz. 968 Äußerst umstritten ist, ob der Betriebsrat zusätzlich zu den individualrechtlichen Konsequenzen nach § 113 Abs. 3 BetrVG die Möglichkeit hat, im Wege einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren die Unterlassung der Betriebsänderung bis zum Abschluss des Verfahrens nach §§ 111, 112 BetrVG zu verlangen.[2228] Rz. 969 Das Bundesarbeitsgericht hat sich zu dieser F...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / e) Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt für den Betriebsrat

Rz. 37 Muster 2.10: Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt für den Betriebsrat Muster 2.10: Vergütungsvereinbarung mit dem Rechtsanwalt für den Betriebsrat Im Rahmen der Beuftragung der Kanzlei _________________________ (Name) durch den Betriebsrat wird folgende Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen: § 1 Umfang der Beratung Kanzlei _________________________ (Name) b...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / k) Verhältnis zu sonstigen Beteiligungsrechten des Betriebsrats

Rz. 974 Die besonderen Beteiligungsrechte des Betriebsrats nach §§ 111 ff. BetrVG lassen die sonstigen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats grds. unberührt. Ist eine Betriebsänderung z.B. mit Kündigungen von Arbeitnehmern verbunden, muss der Arbeitgeber den Betriebsrat zusätzlich zu den einzelnen Kündigungen anhören (§ 102 BetrVG) und ggf. seine Beteiligungsrechte bei Masse...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) SE-Betriebsrat

Rz. 96 Das Muster sieht die Errichtung eines SE-Betriebsrats vor. Alternativ könnte gemäß § 21 Abs. 2 SEBG ein anderes Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung etabliert werden, etwa die Einbindung der nationalen Arbeitnehmervertretungen oder die Einrichtung von "SE-Ausschüssen". In beiden Fällen sind jedoch die Mindestinhalte des § 21 Abs. 1 SEBG zu beachten. Ein Verzicht a...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Festlegung der Lage der Arbeitszeit/Arbeitszeitverteilung/Beteiligung des Betriebsrats bei Abweichungen, § 3

Rz. 224 Der Entwurf enthält diverse Varianten zur Flexibilisierung. Die einfachste Festlegung bestimmt feste Zeiten für den täglichen Arbeitszeitbeginn, die Pausenlage und Arbeitszeitende. Eine solch starre Regelung wird man heute in den wenigsten Betrieben finden – jedenfalls dürfte die praktische Handhabung hiervon abweichen. Die 1. Alternative gewährt dem Mitarbeiter die M...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Antrag des Betriebsrats

Rz. 376 Den Antrag auf Aufhebung einer personellen Maßnahme stellt der Betriebsrat an das für den Betrieb zuständige (§ 82 Abs. 1 S. 1 ArbGG) Arbeitsgericht im Beschlussverfahren. Wenn der Arbeitgeber die Maßnahme bereits vorgenommen und ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG eingeleitet hat, kann der Betriebsrat seinen Antrag auch als Gegenantrag im Zusti...mehr

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§ 3 Prozessrecht / b) Verfügungsanspruch des Betriebsrats

Rz. 649 Ob der Betriebsrat mit einem Antrag auf Unterlassung einer Betriebsänderung im einstweiligen Verfügungsverfahren Erfolg hat, hängt stark davon ab, in welchem Gerichtsbezirk der Betrieb liegt, in dem die Betriebsänderung vorgenommen werden soll. Es besteht ein sog. "Nord-Süd-Gefälle": Während die Landesarbeitsgerichte im "Norden" (z.B. Berlin, Hamburg, Niedersachsen, ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / c) Beurteilungsspielraum des Betriebsrats

Rz. 286 Die Prüfung, ob ein vom Betriebsrat verlangtes Sachmittel zur Erledigung von Betriebsratsaufgaben erforderlich und vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen ist, obliegt dem Betriebsrat.[616] Dafür hat sich der Betriebsrat zum Zeitpunkt der Beschlussfassung auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Arbeitgebers einerseits und die...mehr

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§ 3 Prozessrecht / e) Anträge des Betriebsrats bei vorläufiger Durchführung der personellen Maßnahme durch den Arbeitgeber

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 422 Wenn der Arbeitgeber das gerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren und ggf. schon das einwöchige Anhörungsverfahren beim Betriebsrat nicht abwarten will, kann er die personelle Maßnahme nach Maßgabe des § 100 BetrVG vorläufig durchführen. Voraussetzung hierfür ist:mehr

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§ 3 Prozessrecht / f) Antrag auf ordnungsgemäße Beteiligung des Betriebsrats bei einer Eingruppierung

aa) Typischer Sachverhalt Rz. 427 Es kommt häufig vor, dass der Arbeitgeber zur Eingruppierung untätig bleibt. Das hat auch damit zu tun, dass er den Betriebsrat im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG "verklagen" muss und hierbei die Richtigkeit der von ihm vorgenommenen Eingruppierung darzulegen und zu beweisen hat. Unterbleibt dieses, ist es Sache des Bet...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Initiativrecht des Betriebsrats

Rz. 175 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten des § 87 Abs. 1 BetrVG ist nicht von einer Aktivität des Arbeitgebers abhängig. Aus dem Grundsatz der betrieblichen Parität folgt, dass der Betriebsrat – ebenso wie der Arbeitgeber – die Initiative zur Umsetzung solcher Angelegenheiten ergreifen kann.[536] Kommt es nicht zu einer Einigung, ist auch ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / aa) Beschlussfassung des Betriebsrats

Rz. 343 Für die Einleitung eines Beschlussverfahrens ist eine ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats über die Einleitung sowie ggf. die Beauftragung eines Verfahrensbevollmächtigten erforderlich. Die Wirksamkeit eines Betriebsratsbeschlusses setzt voraus, dass er in einer Betriebsratssitzung gefasst worden ist, zu der die Mitglieder des Betriebsrats nach § 29 Abs. ...mehr

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§ 3 Prozessrecht / ff) Entsendebeschluss und Mitteilungspflichten des Betriebsrats

Rz. 314 Voraussetzung für die Teilnahme eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder an einer Schulung ist eine entsprechende Beschlussfassung des Betriebsrats. Bei der Beschlussfassung hat sich der Betriebsrat auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Betriebs einerseits sowie des Betriebsrats und der Arbeitnehmerschaft andererseits gege...mehr

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§ 3 Prozessrecht / bb) Mitbestimmung des Betriebsrats bezüglich der Vergütungsordnung

Rz. 392 Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG betreffend die Aufstellung eines kollektiven Entgeltschemas; es bezieht sich jedoch nicht auf die Höhe des Entgelts. Das Mitbestimmungsrecht gilt ausdrücklich auch bei der Änderung des kollektiven Entgeltschemas. Der Arbeitgeber darf dieses somit nicht einseitig abändern.[911] Solange der Betr...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Zuleitung des Verschmelzungsvertrages an den Betriebsrat

Rz. 1089 Muster 2.82: Zuleitung des Verschmelzungsvertrages an den (Gesamt-) Betriebsrat Muster 2.82: Zuleitung des Verschmelzungsvertrages an den (Gesamt-) Betriebsrat Sehr geehrte Frau _________________________/sehr geehrter Herr _________________________, hiermit leiten wir Ihnen als Anlage den Entwurf des Verschmelzungsvertrags zwischen der A-GmbH mit Sitz in M., eingetrag...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Rechtsfolgen einer Nichtbeteiligung des Betriebsrats

Rz. 658 Hat der Arbeitgeber einseitig allgemeine Urlaubsgrundsätze oder einen Urlaubsplan aufgestellt, so ist diese Maßnahme unwirksam. In diesem Fall hat die Festsetzung des Urlaubs für die einzelnen Arbeitnehmer mitbestimmungsfrei einseitig durch den Arbeitgeber unter Berücksichtigung des § 7 BUrlG zu erfolgen, solange über die Festsetzung der zeitlichen Lage des Urlaubs z...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / ff) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

Rz. 493 Gemäß § 167 Abs. 2 S. 6 und 7 SGB IX können die zuständige Interessenvertretung – in der Regel der (lokale)[1330] Betriebsrat, bei schwer behinderten Menschen zudem die Schwerbehindertenvertretung – die Klärung bezüglich des BEM verlangen. Außerdem haben diese Gremien darüber zu wachen, dass arbeitgeberseitig die gesetzlich obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden....mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / a) Anhörung des Betriebsrats zu einer geplanten Einstellung und Eingruppierung

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 667 Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung anzuhören. Bei einem Gemeinschaftsbetrieb werden die Arbeitnehmer der beteiligten Unternehmen zusammengerechnet.[1578] Unter Einstellung wird nicht der Abschluss des Arbeitsvertrags, sondern die tatsächliche Eingliederung in de...mehr

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§ 3 Prozessrecht / IV. Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung einer Betriebsänderung durch den Arbeitgeber

1. Allgemeines Rz. 619 Die Frage, ob der Betriebsrat mittels einer einstweiligen Verfügung Maßnahmen einer Betriebsänderung, insbesondere den Ausspruch von Kündigungen, untersagen lassen kann, ist eines der umstrittensten Themen im Arbeitsrecht. Da das BAG hierüber nicht entscheiden kann,[1357] müssen sich Arbeitgeber und Betriebsräte darauf einstellen, dass von Gericht zu Ge...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Folgen des Verstoßes gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Rz. 214 Fehlt es an der Beteiligung des Betriebsrats oder erfolgt die Anordnung zur Arbeitszeitlage oder vorübergehenden Verlängerung oder Verkürzung der Arbeitszeit unter Verstoß gegen das Mitbestimmungsrecht, ist diese Anordnung unwirksam.[665] Der Arbeitnehmer ist also nicht verpflichtet, den arbeitgeberseitigen Anordnungen Folge zu leisten. Trotz entsprechender arbeitsve...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (3) Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Rz. 274 Die Einführung von Kurzarbeit unterliegt nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.[803] Dieses umfasst die Fragen, ob, in welchem Umfang und von welchen Arbeitnehmern des Betriebs Kurzarbeit geleistet wird.[804] Rz. 275 Das Mitbestimmungsrecht entfällt aufgrund des Tarifvorrangs des § 87 Abs. 1 S. 1 BetrVG dann, wenn alle mitbestimmungspf...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Der Kreislauf des ArbSchG und die Mitbestimmung des Betriebsrates – Fazit aus den Entscheidungen des BAG vom 13.8. und 19.11.2019

Rz. 589 Die o.g. Beschlüsse des BAG[1437] klären die Integration der Mitbestimmung des Betriebsrates in die dem Arbeitgeber obliegenden Aufgaben des Gesundheitsschutzes. Die Leitlinie Gefährdungsbeurteilung und Dokumentation der GDA definiert den Begriff Gefährdungsbeurteilung wie folgt: Zitat "Die Gefährdungsbeurteilung ist die systematische Ermittlung und Bewertung relevante...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Erstellung der (wöchentlichen/monatlichen/vierteljährlichen) Dienst-(Schicht-)pläne, Mitwirkung des Betriebsrats, § 4

Rz. 259 Nach der Rechtsprechung des BAG[791] sind "die Betriebsparteien frei in der Entscheidung, ob sie sich auf eine Regelung über die Grundsätze der Schichtplanung beschränken oder ob sie jeden einzelnen Schichtplan selbst aufstellen wollen. Begnügen sie sich mit der Regelung von Kriterien und Grundsätzen, ist es zulässig, die Aufstellung von Einzelschichtplänen nach dies...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (5) Mitglieder des Betriebsrates

Rz. 1122 Für Betriebsverfassungsorgane wie die Mitglieder des Betriebsrats,[2724] der Jugendvertretung oder des Wahlvorstandes bleibt in der Insolvenz der besondere Kündigungsschutz des § 15 KSchG bestehen. Die Eröffnung des Verfahrens stellt keinen wichtigen Grund dar, den Betriebsratsmitgliedern außerordentlich zu kündigen. Eine Kündigung ist nach § 15 Abs. 4 KSchG nur dan...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / cc) Beteiligung des Betriebsrats

Rz. 461 Ob und nach welcher Norm der Betriebsrat bei der Einführung von Ethikrichtlinien mitzubestimmen hat, ist im Hinblick auf jede einzelne Regelung gesondert zu beurteilen.[1239] Einschlägig ist regelmäßig § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat bei Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb mitzubestimmen. Erfasst ist das...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / dd) Exkurs: Wegfall Betriebsrat, Betriebsstilllegung, Betriebs-(teil-)übergang, Änderung der Betriebsorganisation, Zusammenfassung von Betrieben

Rz. 137 Die Betriebsstilllegung führt grds. dazu, dass Betriebsvereinbarungen, die das aktive Arbeitsverhältnis betreffen, durch Zweckerreichung enden.[424] Etwas anderes gilt für solche Vereinbarungen, die auch oder gerade für den Fall der Stilllegung Wirkung zeigen[425] – hierzu gehört v.a. der Sozialplan, der anlässlich der Betriebsstilllegung geschlossen wird. Auch Betri...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Betrieb und Betriebsrat

Rz. 47 Dreh- und Angelpunkt des Betriebsverfassungsrechts ist der Betrieb als die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt.[198] Ein Betrieb wird betriebsratsfähig, sobald in der Regel mindestens fünf wahlberechtigt...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / oo) Stellungnahme des Betriebsrats

(1) Frist bei ordentlicher oder außerordentlicher Kündigung Rz. 765 Dem BR steht für seine Stellungnahme zur ordentlichen Kündigung ein Zeitraum von einer Woche zur Verfügung; § 102 Abs. 1 S. 1 BetrVG. Die Stellungnahme zur außerordentlichen Kündigung hat unverzüglich, längstens aber binnen drei Tagen zu erfolgen, § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG. Die Fristberechnung richtet sich nac...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / b) Antrag auf Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten Versetzung eines Arbeitnehmers, § 99 BetrVG

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 681 Der Betriebsrat ist in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Versetzung anzuhören. Bei der Versetzung leitender Angestellter muss der Betriebsrat dagegen nur informiert werden, § 105 BetrVG. Versetzung i.S.v. § 99 BetrVG ist unabhängig von dem arbeitsvertraglichen Versetzungsbegriff und der arbeitsv...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / d) Antrag auf Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz eines Leiharbeitnehmers

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 702 Der Einsatz eines Leiharbeitnehmers ist wie eine Einstellung zu behandeln, § 14 Abs. 3 AÜG. Der Betriebsrat ist also entsprechend anzuhören. Allerdings sind dabei einige Besonderheiten, die sich aus dem Leiharbeitnehmerverhältnis ergeben, zu beachten. Rz. 703 Nicht nur der erste Einsatz eines Leiharbeitnehmers löst die Beteiligungsrechte des B...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / f) Antwort des Betriebsrats auf Unterrichtung über eine vorläufige personelle Maßnahme, § 100 BetrVG

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 720 Die Stellungnahme des Betriebsrats zur Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 100 BetrVG bedarf keiner Form.[1738] Aus Beweisgründen ist es aber sinnvoll, schriftlich zu antworten. In der Verweigerung der Zustimmung nach § 99 BetrVG liegt nicht zugleich das Bestreiten der sachlichen Notwendigkeit der vorläufigen Maßnahme. Dies muss vielmehr ge...mehr

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§ 3 Prozessrecht / XII. Vorbeugender Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, gerichtet auf Unterlassung mitbestimmungswidrigen Verhaltens durch den Arbeitgeber

1. Allgemeines Rz. 485 Wenn der Arbeitgeber die Mitbestimmungsrechte aus § 87 BetrVG verletzt, hat der Betriebsrat einen Anspruch auf Unterlassung der mitbestimmungswidrigen Maßnahme. Diesen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch leitet das Bundesarbeitsgericht unmittelbar aus § 87 BetrVG in Verbindung mit der besonderen, einem gesetzlichen Dauerschuldverhältnis ähnlichen Rec...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / II. Kosten und Ausstattung des Betriebsrats

1. Allgemeines a) Freistellung Rz. 23 Zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats sieht § 38 BetrVG für größere Betriebe mit mindestens 200 Arbeitnehmern die vollständige Freistellung von Betriebsratsmitgliedern von ihrer beruflichen Tätigkeit vor. Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung sind aber gem. § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Abweichungen möglich (siehe Muste...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (4) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

(a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Rz. 364 Neben den Bestimmungen des BDSG und des TKG muss der Arbeitgeber bei der Einführung und Nutzung einer Telefonanlage das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG berücksichtigen. Danach besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten ode...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / c) Antwort des Betriebsrats zum Antrag auf Zustimmung zu einer geplanten Einstellung/Eingruppierung oder Versetzung/Umgruppierung, § 99 Abs. 1 BetrVG

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 692 Der Betriebsrat hat drei Möglichkeiten, dem Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zu einer geplanten personellen Maßnahme zu begegnen: Er stimmt ausdrücklich zu; er antwortet nicht in der Wochenfrist des § 99 Abs. 3 BetrVG, dann wird seine Zustimmung fingiert; oder er widerspricht der geplanten Maßnahme. Handelt es sich um eine Einstellung u...mehr

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§ 3 Prozessrecht / V. Schutzschrift des Arbeitgebers gegen den Antrag des Betriebsrats im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Unterlassung einer Betriebsänderung

1. Typischer Sachverhalt (Beispielsfall) Rz. 644 Die A-GmbH beschäftigt über 800 Mitarbeiter an vier Standorten in Deutschland. Sie muss den Betrieb in Musterstadt mit 280 Mitarbeitern spätestens Ende September des laufenden Jahres schließen, da andernfalls allein die Personalkosten zu einem ständigen Verlust führen, der die anderen Arbeitsplätze des Unternehmens gefährdet. S...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / (2) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates

(a) § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG Rz. 384 Bei der betrieblichen Internet- und E-Mail-Nutzung eröffnet sich für den Arbeitgeber allein durch die Standardsoftware eine Vielzahl von Überwachungsmöglichkeiten. Sowohl bei der Einführung eines Internetzuganges als auch bei der Einrichtung eines E-Mail-Anschlusses besteht für den Betriebsrat grundsätzlich nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ei...mehr

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§ 3 Prozessrecht / V. Antrag des Betriebsrats auf Unterlassung und Ordnungsgeld gegen den Arbeitgeber wegen grober Pflichtverletzung, § 23 BetrVG

1. Allgemeines Rz. 331 § 23 Abs. 3 BetrVG ist ein bekanntes Instrument des Betriebsrats zur Durchsetzung seiner Rechte. Obwohl manchmal von einem "23-III-Verfahren" gesprochen wird, gibt es hierfür keine eigene Verfahrensart. § 23 Abs. 3 BetrVG ist vielmehr nur eine von mehreren Anspruchsgrundlagen, auf die Anträge im Beschlussverfahren gestützt werden können. § 23 Abs. 3 Betr...mehr

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§ 3 Prozessrecht / VIII. Antrag des Betriebsrats auf Aufhebung einer personellen Maßnahme, § 101 BetrVG

1. Allgemeines Rz. 374 §§ 99, 100 BetrVG gewähren dem Betriebsrat Mitwirkungsrechte bezüglich Einstellungen, Versetzungen und Ein- und Umgruppierungen. § 101 BetrVG soll diese Mitwirkungsrechte sichern, indem er gewährleistet, dass auch tatsächlich keine Beschäftigung entgegen den Mitwirkungsrechten erfolgt. Daher kann der Betriebsrat nach § 101 BetrVG verlangen, dass der Arb...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / aa) Einführung

Rz. 87 Für die Ausgestaltung der Arbeitnehmerbeteiligung in der SE gilt der Vorrang der Verhandlungslösung. Die Regelungen über den SE-Betriebsrat kraft Gesetzes (§§ 23 bis 33 SEBG) bzw. die Regelungen über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer kraft Gesetzes (§§ 35 bis 38 SEBG) greifen nur subsidiär (sog. gesetzliche Auffanglösung). Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer soll vorr...mehr

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§ 3 Prozessrecht / Literaturtipps

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / Literaturtipps

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§ 3 Prozessrecht / 4. Schutzschrift im Beschlussverfahren

Rz. 657 Muster 3.53: Schutzschrift im Beschlussverfahren Muster 3.53: Schutzschrift im Beschlussverfahren An das Arbeitsgericht _________________________ (Adresse) Schutzschrift, im Beschlussverfahren In Sachen Betriebsrat der Firma _________________________ GmbH, vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ (Name), _________________________ (Firmenadresse...mehr

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§ 3 Prozessrecht / cc) Informations- und Kommunikationsmittel

Rz. 291 Zu den vom Arbeitgeber bereitzustellenden sächlichen Mitteln zählen weiterhin die erforderlichen Informations- und Kommunikationsmittel. Dazu gehört regelmäßig eine dem betrieblichen Standard entsprechende Telefonanlage. Allenfalls in Kleinbetrieben kann dem Betriebsrat die ungestörte Mitbenutzung der Telefonanlage des Arbeitgebers zuzumuten sein, sofern die Vertraul...mehr

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§ 2 Kollektivarbeitsrecht / bb) Betriebsvereinbarung zu (flexibler) Arbeitszeit/Langzeitkonten

Rz. 219 Muster 2.29: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Muster 2.29: Betriebsvereinbarung zu flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten Zwischen _________________________ (Name, Adresse Firma) und dem Betriebsrat[680] der _________________________ (Name Firma) des Betriebs _________________________, wird zur Regelung flexibler Arbeitszeit/Langzeitkonten folge...mehr