Betrug

Bankkunden müssen beim Online-Banking vorsichtig sein und dürfen Unbekannten keinen Zugriff auf personalisierte Sicherheitsmerkmale gewähren. Wenn sie dies doch tun, haben sie im Falle eines Betrugs schlechte Karten.

Ein Anruf am späten Abend – angeblich von der Hausbank – ungewöhnliche Login-Aufforderungen und eine seltsame Testüberweisung. Wenn da die Alarmglocken nicht läuten, haben Bankkunden schlechte Karten gegenüber ihrem Kreditinstitut.

Ausspionieren von Passwörtern, Zugangsdaten oder sonstigen persönlichen Daten und Informationen via E-Mail oder Textnachricht, gibt es schon seit Langem. In jüngster Zeit nutzen aber immer mehr Internet-Kriminelle deutlich verfeinerte Phishing-Methoden.

Rund 9.000 Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2022 wegen illegaler Beschäftigung am Bau in Deutschland eingeleitet – das sind 20 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Die Zahlen stammen aus dem Bundesfinanzministerium. Auch organisierte Kriminalität spielt eine Rolle.

Lässt ein Bankkunde beim Online-Banking in grober Weise naheliegende Sorgfaltspflichten außer Acht oder verhält sich zu arglos und erleidet hierdurch einen Schaden, so ist die Bank nicht zum Ersatz verpflichtet.

Privateinkäufe, Knobeln, Herumsitzen mit Kollegen während der Arbeitszeit – eine Detektei beobachtet dies über einige Zeit mit steter Regelmäßigkeit. Der Arbeitgeber kündigt fristlos, zog aber im Kündigungsschutzprozess vor dem ArbG Herne den Kürzeren. Das Urteil schreibt die Erkenntnisse aus dem Fall „Emmely“ fort.

Lastschriftverfahren können dazu missbraucht werden, bei Internet-Einkäufen die Konten anderer Personen zu belasten. Sie können rückgängig gemacht werden, das sollte allerdings schnell passieren. Zu empfehlen ist, das Konto regelmäßig auch auf kleine Beträge zu überprüfen.

Wird mit einer gestohlenen EC-Karte unter Eingabe der PIN Geld abgehoben, spricht ein Anscheinsbeweis für einen grob fahrlässigen Umgang des Kunden mit der PIN, sodass die Bank nicht zur Erstattung verpflichtet ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die EC-Karte so unüberwindbare Sicherheitsmerkmale besitzt, dass die PIN nicht aus der Karte herausgelesen werden kann.

Lange war fraglich, ob die gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn erhobene Anklage wegen der abgasmanipulierten Diesel überhaupt zugelassen wird. Nun soll das Betrugs-Strafverfahren im September vor dem LG Braunschweig starten. Mit VW selbst hat Winterkorn sich auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 10-11 Mio. Euro geeinigt. VW hatte ursprünglich 1 Milliarde gefordert.

Die Abgeltungswirkung einbehaltener und nicht abgeführter KapSt tritt auch bei Scheinrenditen im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems ein. Die Bemessungsgrundlage der aus den Scheinrenditen erzielten Kapitaleinkünfte mindert sich nicht um die einbehaltene Abgeltungsteuer (KapSt und SolZ).

Nicht zuletzt aufgrund des großen Zeitdrucks wurden bei der Beantragung von Sofort- und Überbrückungshilfen vielfach - bewusst oder unbewusst - falsche Angaben gemacht. Welche strafrechtlichen Risiken drohen den Steuerberatern und ihren Mandanten und was kann man tun, um diese zu begrenzen? Wir geben einen Überblick.

Hat der Bankkunde den Verlust seiner Bankkarte angezeigt und diese sperren lassen, dann haftet er nicht dafür, dass der Dieb kontaktlos, also ohne Eingabe einer PIN, mit der Karte bezahlt.

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass ein Kapitalertragsteuereinbehalt auf Scheinrenditen auch dann eine Abgeltungswirkung entfaltet, wenn er bloß auf fingierten Depotauszügen ausgewiesen wurde und die Steuer tatsächlich nicht an das Finanzamt abgeführt wurde. Das letzte Wort liegt nun beim BFH.

Eine 68-jährige ehemalige Realschullehrerin wurde wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung in 112 Fällen verurteilt. Sie erschlich sich rund 900.000 EUR und bekam eine Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.

Cyber-Kriminelle haben, genau wie die unsäglichen Enkel-Trickbetrüger - wenig Skrupel und nutzen auch die Bedrohung durch den Coronavirus für ihre Zwecke. So sind bereits mehrere große Wellen von Phishing-Mails bekannt geworden, mit denen sensible Daten ausspioniert oder Trojaner in Umlauf gebracht werden sollen. Doch es gibt auch echte Angebote, Krankenhäusern bei Hacker-Angriffen zu helfen.

Fehlgeschlagene Transaktionen beim Bezahlen mit giro- oder Kreditkarte kommen häufig vor, manchmal sind sie in Betrugsabsicht vorgetäuscht. Die Beweislage des Karteninhaber entscheidet, ob er sein Geld verliert oder die Bank haftet. Ohne Abbruchbeleg haben Kunden schlechte Karten, der Verzicht auf den Beleg gilt als grob fahrlässig.

Eine Richterin hatte einen ihr nicht zustehenden Familienzuschlag erhalten, obwohl sie dem Landesamt für Besoldung ihre geänderten familienrechtlichen Verhältnisse wahrheitsgemäß angegeben hatte. Es wurde als Betrug bestraft, dass sie das Landesamt für Besoldung nicht auf seinen Fehler hinwies. Begründete wurde die strenge Wertung mit ihrer besondere richterliche Treuepflicht.

Eine neue CEO-Fraud-Variante bedient sich sowohl Künstlicher Intelligenz als auch der Stimmenimitation: Betrügereien mit der Chef-Masche sind zwar schon länger bekannt, doch nun gibt es derartige Angriffe in einer raffiniert veränderten Form. Statt per E-Mail erfolgt die erste Kontaktaufnahme nun per Telefonanruf. Der ist deshalb aussichtsreich, weil die Cyber-Kriminellen die Stimmen der Vorgesetzten mittels neuester KI-Lösungen täuschend echt imitieren.

Wer am Selbstbedienungsterminal eines Warengeschäfts dem Einzug des Kaufpreises im elektronischen Lastschriftverfahren mit dem Wissen zustimmt, dass sein Konto nicht gedeckt ist, begeht keinen Betrug. Es sei denn, ein Geschäftsmitarbeiter kontrolliert die Zahlungsvorgänge.

Unzuverlässigen Steuerpflichtigen kann die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke versagt werden, wenn Anhaltspunkte für eine beabsichtigte betrügerische Verwendung bestehen. Dagegen bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die künftige Lieferung sicher erschien und nicht erwiesen ist, dass er zu diesem Zeitpunkt wusste oder hätte wissen müssen, dass die Bewirkung dieser Lieferung unsicher war.

Das LG Augsburg hat einem vom VW-Dieselskandal betroffenen Käufer den vollen Schadensersatz zugesprochen. Durch Einbau der Manipulationssoftware wurden die Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt. Bundesweit bisher einmalig erhielt VW keine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer des Dieselfahrzeugs. Endlich ein klares Wort, das doch schon lange auf der Hand lag.

Das BZSt warnt aktuell vor einer Betrugsmasche. Betrüger versuchen per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerbürgern zu gelangen.

Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.

Financial statement fraud is a game played by “Big Bosses”, for high stakes. The special problem for compliance professionals is that those committing financial statement frauds may have the authority to influence and disrupt compliance procedures.

Die OFD Karlsruhe warnt vor einer neuen Betrugsmasche. Mehrere Steuerbürger hatten Anrufe wegen angeblicher Vollstreckungsankündigungen des Finanzamtes erhalten.

Grundsätzlich kann der bedürftige Ehepartner von seinem Ex-Partner Unterhalt verlangen, wenn dieser über mehr Einkommen verfügt. Nach einem Urteil des OLG Oldenburg kann dem eigentlich Berechtigten der Unterhaltsanspruch jedoch zu versagen sein, wenn dieser im Prozess Falschangaben macht und  Erwerbseinkünfte verschweigt.

Wird ein Unfall verabredet und ein entsprechender Schaden provoziert, besteht kein Anspruch gegen den Schädiger und damit auch kein Direktanspruch gem. § 115 I 1 Nr. 1 VVG gegen dessen Haftpflichtversicherer. Durch die Unfallabsprache fehlt es schon an der Rechtswidrigkeit der Rechtsgutverletzung gem. §§ 7 I, 18 I StVG und § 823 I BGB.

Inventory and non-cash assets theft schemes pose a complex problem for loss prevention and compliance professionals, because this form of crime can only be committed by employees, an inside job.

Durch einen wohl systematischen Betrug in der Pflege könnte den Sozialkassen ein Schaden von 8,5 Millionen Euro entstanden sein. Patienten, Mitarbeiter und Gesellschafter eines ambulanten Pflegedienstes haben bei dem Vorgehen zusammengewirkt.

Wegen des Verdachts des Betrugs mit hochpreisigen Medikamenten sind am 5.9.2017 bundesweit 28 Objekte durchsucht worden. Es bestehe der Vorwurf, dass eine Krankenkasse möglicherweise bei der Abrechnung um mehrere Millionen Euro geschädigt worden sei, sagte der Sprecher der federführenden Potsdamer Staatsanwaltschaft, Christoph Lange.

Compliance and loss prevention professionals must be somewhat suspicious by nature. This is a big advantage when trying to stop disbursement fraud. On the other hand, the company management and employees as a whole want to trust one another and view procedures taken by compliance to deter fraud as unnecessary. Management could save a lot of money and frustration by adapting a healthy portion of distrust. To avoid theft of assets it is not unusual for businesses to look outward to stop strangers from getting into their facilities and stealing the company’s property. However, the brutal reality is that disbursement fraud is far more dangerous than outsiders breaking into a business.

In March 2017, the owners of a chain of liquid stores were convicted of tax evasion. It was determined that the fraudsters shimmed $4 million in cash receipts from their stores. A second set of accounting books were used to keep track of the shimmed cash. The shimmed money was not reported to the tax authorities. The owners were sentenced to 41 months in prison and had to pay $428,000 in fines.

Der BFH hatte die Entscheidung darüber zu treffen, ob Aufwendungen als Werbungskosten im Rahmen der Vermietung und Verpachtung auch dann in Betracht kommen, wenn es nicht zur Durchführung des Anschaffungsgeschäfts kommt. Dies kann, so der BFH, in Ausnahmefällen durchaus der Fall sein, nämlich wenn er einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler würde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen.

Aufwendungen, die zur Anschaffung eines Vermietungsobjekts hätten führen sollen und vom Makler veruntreut wurden, sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.

Fraud & Corruption – The Nice Guy Crime: The theft of assets through fraud in corporations has been acknowledged as a serious problem. But too often loss prevention and compliance practitioners focus on the actions of outsiders. The ignored reality is that a great deal of fraud is done by employees and sub-contractors who had legitimate access to company assets. In order to prevent internal theft compliance professions must develop measures that both prevent theft and in the worst case makes detecting of losses readily apparent. However, placing all employees in general under suspicion is not acceptable.

Ein Betriebsratsmitglied hatte während der Arbeitszeit geschlafen. Das wertete der Arbeitgeber als Arbeitszeitbetrug und wollte fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Siegburg sah hierfür aber keinen Grund, da die fristlose Kündigung wegen der Verletzung der Pausenzeit unverhältnismäßig sei.

Fraud & Corruption – what compliance professionals must understand is that where fraud is concerned “History repeats itself”. That is to say that if one looks to the past, one will see the same forms of corruption that happen today. This is the point where prevention best starts. Modern fraud methods may seem new and revolutionary, but in all actuality the wheel of crime is simply being redesigned repeatedly as time rolls on.

Die Risikolandschaft für Unternehmen ist durch ein weiteres kriminelles Handlungsmuster erweitert worden. Beim „Fake CEO-Betrug“ werden arglose Mitarbeiter von Externen dazu veranlasst, große Summen ohne Kontrolle auf unbekannte Konten zu überweisen. Durch die Sensibilisierung von Mitarbeitern und die Festlegung von Krisenmaßnahmen für den Notfall können Unternehmen sich und ihre Vermögenswerte absichern.

Das BZSt warnt aktuell vor Betrugsmaschen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und gefälschten E-Mails zu Kontodaten.

Ungeklärte Eigentumsverhältnisse an Ex-DDR-Immobilien haben Mitarbeiter des Rechtsamtes der Stadt Leipzig möglicherweise auf Abwege geführt. Der BGH hat ihre Freisprüche hinsichtlich des Verkaufs herrenloser Grundstücke zumindest teilweise nicht bestätigt. Nun muss der Vorwurf der Untreue erneut geprüft werden.

Finanzamt oder Fake, Erstattung oder Phishing? Die Finanzverwaltung warnt davor, dass zurzeit wieder gefälschte Post im Namen des Fiskus unterwegs ist. Auf diese Weise versuchen Betrüger, an Kontodaten zu kommen oder teure Steuernummern-Einträge zu verkaufen. Obwohl die Schreiben und Mails amtlich aussehen, sollten Betroffene genau darauf achten, wem sie ihre Informationen weiterleiten und was sie unterschreiben.

Ein pensionierter Schulrektor ist wegen Betrugs zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Der Beamte behält aber seine Pensionsansprüche.

Mit falschen Abrechnungen und Verordnungen für Röntgenkontrastmittel hat die Radiologie-Gesellschaft Hanserad Krankenkassen um Millionen betrogen. Der Hauptangeklagte fehlt im Prozess, die beiden Mitangeklagten müssen in Haft.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans und Innenminister Ralf Jäger ziehen erste Bilanz der Kooperation: "Von der erfolgreichen Arbeit profitieren alle, nur nicht die Steuerbetrüger".

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Im Fall einer Teilzeitlehrerin, die sechs Jahre lang zu hohe Bezüge kassiert hat, sperrt sich die Staatsanwaltschaft gegen eine Einstellung des Verfahrens. Die Lehrerin hatte über einen Zeitraum von sechs Jahren insgesamt 237.000 Euro zu viel Gehalt bezogen.

Viele Steuerzahler erwarten in diesen Tagen, nachdem sie ihre Steuererklärung abgegeben haben, Überweisungen ihres Finanzamts. Diesen Umstand nutzen nun Betrüger mit einer neu entwickelten Form des Bankdaten-Betrugs: Mit Hilfe eines Trojaners wird auf das Online-Konto zugegriffen und dieses manipuliert.

Begeht ein Arbeitnehmer gemeinschaftlich mit einem externen Dritten zu Lasten seines Arbeitgebers Betrugs- und Untreuehandlungen unter Vortäuschung fiktiver Geschäfte, kann das Finanzamt hierfür keine Umsatzsteuer festsetzen. 

Die Verfahrensweise der bandenmäßig organisierten Tätergruppen ist nicht neu, wird aber trotzdem immer wieder zum Schaden von deutschen Autohändlern und der Staatskasse durch Betrug im Bereich Umsatzsteuer genutzt.