Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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A / 13 Abstandsmessung, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 107]
A / 13 Abstandsmessung, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 107]

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G / 5 Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeines [Rdn 1891]
G / 5 Geschwindigkeitsüberschreitung, Allgemeines [Rdn 1891]

Rdn 1892 Literaturhinweise: Albrecht, Die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Implementierung von Fahrassistenzsystemen zur Geschwindigkeitsbeeinflussung, DAR 2005, 186 R. Becker, Mobile Messanlagen außerhalb von Gefahrenstellen – Modernes Raubrittertum in NRW?, VRR 2006, 286 Bellardita, Die richterliche Aufklärungspflicht bei Geschwindigkeitsverstößen im Bußgeldverfahren – ...mehr

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G / 7 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 1921]
G / 7 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Allgemeines [Rdn 1921]

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A / 18 Akteneinsicht, Umfang, Messunterlagen, Bedienungsanleitung u.a. [Rdn 198]
A / 18 Akteneinsicht, Umfang, Messunterlagen, Bedienungsanleitung u.a. [Rdn 198]

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G / 26 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, standardisierte Messverfahren [Rdn 2273]
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R / 16 Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 3116]
R / 16 Rechtsbeschwerde, Zulässigkeitsvoraussetzungen [Rdn 3116]

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E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]
E / 7 Einspruch, Beschränkung [Rdn 921]

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E / 11 Einspruch, Unzulässigkeit, Verwerfung [Rdn 989]
E / 11 Einspruch, Unzulässigkeit, Verwerfung [Rdn 989]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 23 Anwendungsbereich / 3 Zeitlicher Anwendungsbereich des GrEStG 1983 (§ 23 Abs. 1) und Weitergeltung alten Rechts (§ 23 Abs. 2)
Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 3 Zeitlicher Anwendungsbereich des GrEStG 1983 (§ 23 Abs. 1) und Weitergeltung alten Rechts (§ 23 Abs. 2)

Rz. 3 Der Bedeutung des § 23 GrEStG als Überleitungsvorschrift vom alten Landesrecht zum GrEStG 1983 kommt heute – mehr als vierzig Jahre nach Inkrafttreten des GrEStG 1983 – in der Praxis keine Bedeutung mehr zu. Nicht von § 23 GrEStG erfasst werden die Fälle des § 16 GrEStG . Denn hierbei handelt es sich nicht um Erwerbsvorgänge i. S. d. § 1 GrEStG, auf die sich § 23 GrEStG ...mehr

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Arbeitszeitbetrug: Fallgestaltungen, Nachweis und Folgen / 3 Rechtliche Konsequenzen eines Arbeitszeitbetrugs
Arbeitszeitbetrug: Fallgest... / 3 Rechtliche Konsequenzen eines Arbeitszeitbetrugs

Die rechtlichen Folgen eines Arbeitszeitbetrugs sind vielseitig. In Betracht kommt neben einer Abmahnung eine ordentliche oder sogar außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Für die arbeitsrechtliche Beurteilung kommt es nicht auf die strafrechtliche Würdigung des Verhaltens an; entscheidend ist vielmehr, dass infolge der Pflichtverletzung ein schwerer Vertrauens...mehr

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P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]
P / 1 Pflichtverteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 2888]

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Ländergesetze zum Bildungsurlaub: Allgemeiner Teil / 4.2 Berufliche Weiterbildung
Ländergesetze zum Bildungsu... / 4.2 Berufliche Weiterbildung

Rz. 19 Eine Bildungsveranstaltung zur "beruflichen Weiterbildung" ist nicht nur dann geeignet, wenn sie Kenntnisse zum ausgeübten Beruf vermittelt, sondern auch, wenn das erlernte Wissen im erlernten oder ausgeübten Beruf verwendet werden kann und so im weitesten Sinne auch für den Arbeitgeber von Vorteil ist, wie z. B. der Erfahrungsgewinn im Umgang mit Menschen und der Erw...mehr

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F / 11 Fahrverbot, Absehen, Zeitablauf [Rdn 1476]
F / 11 Fahrverbot, Absehen, Zeitablauf [Rdn 1476]

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V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]
V / 2 Verjährung, Allgemeines [Rdn 3851]

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abgeschlossenheit (WEMoG) / 2.2 Die Abgeschlossenheitsbescheinigung
Abgeschlossenheit (WEMoG) / 2.2 Die Abgeschlossenheitsbescheinigung

Voraussetzung für die Eintragung in das Grundbuch ist der Nachweis der Abgeschlossenheit mithilfe der Abgeschlossenheitsbescheinigung. Der Inhalt der Abgeschlossenheitsbescheinigung ergibt sich dabei aus der AVA. Achtung Keine Aussage über baurechtlich zulässige Nutzung Die Abgeschlossenheitsbescheinigung trifft nach § 4 Abs. 2 AVA keinerlei Aussagen über eine baurechtlich zul...mehr

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F / 8 Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe [Rdn 1399]
F / 8 Fahrverbot, Absehen, berufliche Gründe [Rdn 1399]

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W / 1 Wenden und Rückwärtsfahren auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen [Rdn 4205]
W / 1 Wenden und Rückwärtsfahren auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen [Rdn 4205]

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R / 12 Rechtsbeschwerde, Sachrüge [Rdn 3054]
R / 12 Rechtsbeschwerde, Sachrüge [Rdn 3054]

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H / 3 Hauptverhandlung, Augenscheinseinnahme [Rdn 2388]
H / 3 Hauptverhandlung, Augenscheinseinnahme [Rdn 2388]

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V / 5 Verteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 3959]
V / 5 Verteidigung im OWi-Verfahren [Rdn 3959]

Rdn 3960 Literaturhinweise: Goldbach/Friedrich, Verteidigung im Ordnungswidrigkeitenverfahren mit Vollmacht im Hinblick auf die Verjährung, VRR 2008, 208 s. auch die Hinw. bei → Übernahme des Mandats, Allgemeines, Rdn 3673 und zur Verteidigung allgemein die Hinw. bei Burhoff, EV, Rn 4803. Rdn 3961 1. Die Verteidigung in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen ist ebenso wie die in ...mehr

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Abgeschlossenheit (WEMoG) / Zusammenfassung
Abgeschlossenheit (WEMoG) / Zusammenfassung

Begriff Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Sondereigentum kann also nicht nur an der in sich abgeschlossenen Wohnung begründet werden, sondern auch an außerhalb der Wohnung liegenden Räumen, sofern diese verschließbar sind. Seit Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes (WEMoG) am 1....mehr

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R / 5 Rechtsbeschwerde, Beschränkung [Rdn 2971]
R / 5 Rechtsbeschwerde, Beschränkung [Rdn 2971]

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A / 12 Abstandsmessung, Urteil, Checkliste [Rdn 97]
A / 12 Abstandsmessung, Urteil, Checkliste [Rdn 97]

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T / 2 Trunkenheitsfahrt, Allgemeines [Rdn 3518]
T / 2 Trunkenheitsfahrt, Allgemeines [Rdn 3518]

Rdn 3519 Literaturhinweise: Arbab-Zadeh, Ist die zwangsweise Blutentnahme nach Trunkenheitsdelikten noch verfassungskonform?, NJW 1984, 2615 Bode, Neue Ordnungswidrigkeiten des Fahrens unter Alkohol und Drogen, ZAP F. 9, S. 477 Bönke, Im Promillebereich: Alkoholgrenzwerte für Radfahrer, NZV 2015, 16 Böse, Die "freiwillige" Teilnahme an einem Atemalkoholtest – zur Reichweite str...mehr

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H / 2 Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2371]
H / 2 Hauptverhandlung, Allgemeines [Rdn 2371]

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R / 19 Rechtskraft der bußgeldrechtlichen Entscheidung [Rdn 3199]
R / 19 Rechtskraft der bußgeldrechtlichen Entscheidung [Rdn 3199]

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S / 3 Staatsanwalt im OWi-Verfahren [Rdn 3466]
S / 3 Staatsanwalt im OWi-Verfahren [Rdn 3466]

Rdn 3467 Literaturhinweise: Deutscher, Erste praktische Erfahrungen mit der OWiG-Reform aus gerichtlicher und behördlicher Sicht, NZV 1999, 185 ders., Zur beabsichtigten Erhöhung der Bußgelder bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, VRR 2007, 12 Scheffler/Matthies., Zum rechtlichen Gehör bei Verkehrsordnungswidrigkeiten, NZV 2007, 607. Rdn 3468 1. Die StA spielt im Bußgeldverfahren e...mehr

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U / 1 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren [Rdn 3651]
U / 1 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren [Rdn 3651]

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A / 1 Ablehnung eines Richters, Allgemeines [Rdn 1]
A / 1 Ablehnung eines Richters, Allgemeines [Rdn 1]

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Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 23 Anwendungsbereich / 5 Zeitlicher Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 GrEStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (§ 23 Abs. 4)
Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 5 Zeitlicher Anwendungsbereich des § 8 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 GrEStG i. d. F. des Jahressteuergesetzes 1997 (§ 23 Abs. 4)

Rz. 5 Neben den in § 23 Abs. 3 GrEStG angesprochenen Rechtsänderungen sah das Jahressteuergesetz 1997 in Art. 7 Nr. 3 auch noch Modifizierungen des § 8 Abs. 2 GrEStG und des § 11 Abs. 1 GrEStG vor. Zum einen trat nach der Neufassung des § 8 Abs. 2 GrEStG der Grundbesitzwert nach § 138 Abs. 2 oder 3 BewG als grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage an die Stelle des bisher ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Weilbach, GrEStG § 16 Nichtfestsetzung, Aufhebung oder Ä ... / 4.1.1 Kasuistik des Rückerwerbs
Weilbach, GrEStG § 16 Nicht... / 4.1.1 Kasuistik des Rückerwerbs

Rz. 27 Unter den Tatbestand des § 16 Abs. 2 Nr. 1 GrEStG fallen sämtliche Rückerwerbe eines Grundstücks, die innerhalb von 2 Jahren nach der Entstehung der Steuer für den vorausgegangenen Erwerbsvorgang (vgl. § 38 AO, § 14 GrEStG) stattfinden. Die Vergünstigung erstreckt sich sowohl auf den Rückerwerb durch schlichten Rückkauf eines Grundstücks (vgl. BFH v. 25.10.1979, II R ...mehr

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Arbeitszeitbetrug: Fallgestaltungen, Nachweis und Folgen / 3.1.1 Abmahnung
Arbeitszeitbetrug: Fallgest... / 3.1.1 Abmahnung

Beruht die Vertragspflichtverletzung auf steuerbarem Verhalten des Arbeitnehmers, ist grundsätzlich auch bei einem Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers davon auszugehen, dass das künftige Verhalten schon durch die Androhung von Folgen für den Bestand des Arbeitsverhältnisses positiv beeinflusst werden kann.[1] Die Abmahnung des mit dem Arbeitszeitbetrug einhergehenden F...mehr

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T / 7 Trunkenheitsfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 3563]
T / 7 Trunkenheitsfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 3563]

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I / 2 Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Anforderungen an das tatgerichtliche Urteil [Rdn 2572]
I / 2 Identifizierung anhand eines Lichtbildes, Anforderungen an das tatgerichtliche Urteil [Rdn 2572]

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F / 1 Fahreignungs-Bewertungssystem, Allgemeines [Rdn 1177]
F / 1 Fahreignungs-Bewertungssystem, Allgemeines [Rdn 1177]

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F / 3 Fahreignungsregister, Allgemeines [Rdn 1229]
F / 3 Fahreignungsregister, Allgemeines [Rdn 1229]

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G / 15 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, POLISCAN-Systeme [Rdn 2054]
G / 15 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, POLISCAN-Systeme [Rdn 2054]

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S / 1 Sicherheitsgurt, Ordnungswidrigkeit [Rdn 3430]
S / 1 Sicherheitsgurt, Ordnungswidrigkeit [Rdn 3430]

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F / 7 Fahrverbot, Absehen, allgemeine Gründe [Rdn 1376]
F / 7 Fahrverbot, Absehen, allgemeine Gründe [Rdn 1376]

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F / 13 Fahrverbot, Anforderungen an das Urteil [Rdn 1506]
F / 13 Fahrverbot, Anforderungen an das Urteil [Rdn 1506]

Rdn 1507 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Fahrverbot, Allgemeines, Rdn 1493. Rdn 1508 1. Im Grundsatz gelten für das schriftliche Urteil in Fahrverbotsfällen die allgemeinen Anforderungen an bußgeldrechtliche Urteile (→ Urteil, Allgemeine Feststellungen, Rdn 3739; zuletzt OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.11.2023 – 2 ORBs 188/23). Darüber hinaus gilt: Rdn 1509 a) Keine Besonder...mehr

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D / 4 Drogenfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 764]
D / 4 Drogenfahrt, Urteil, tatsächliche Feststellungen [Rdn 764]

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Weilbach, GrEStG § 23 Anwendungsbereich / 2 Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs
Weilbach, GrEStG § 23 Anwen... / 2 Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs

Rz. 2 § 23 GrEStG stellt bei der Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 in seiner ursprünglichen Fassung und der nachfolgenden, durch das JStG 1997, das StEntlG 1999/2000/2002 sowie das StÄndG 2001 geänderten Rechtsvorschriften des Gesetzes auf die "Verwirklichung des Erwerbsvorgangs" ab. Aus dem in diesem Zusammenhang verwendeten Begriff "Erwerbsvorgang" wird deutlich...mehr

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L / 1 Ladungssicherung, Allgemeines, Fahrzeugführer [Rdn 2736]
L / 1 Ladungssicherung, Allgemeines, Fahrzeugführer [Rdn 2736]

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U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]
U / 5 Urteil, Absehen von Gründen [Rdn 3717]

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G / 14 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Nachfahren, rechtliches u.a. [Rdn 2026]
G / 14 Geschwindigkeitsüberschreitung, Messverfahren, Nachfahren, rechtliches u.a. [Rdn 2026]

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F / 6 Fahrtenbuch [Rdn 1312]
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A / 5 Ablehnungsgründe, Befangenheit [Rdn 41]
A / 5 Ablehnungsgründe, Befangenheit [Rdn 41]

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F / 14 Fahrverbot, Augenblicksversagen [Rdn 1527]
F / 14 Fahrverbot, Augenblicksversagen [Rdn 1527]

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G / 24 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, rechtfertigender Notstand [Rdn 2240]
G / 24 Geschwindigkeitsüberschreitung, Urteil, rechtfertigender Notstand [Rdn 2240]

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A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]
A / 24 Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62) [Rdn 341]

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