Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Der Handkommentar Kündigungsschutzrecht bietet ein kompaktes Nachschlagewerk, das neben den kündigungsschutzgesetzlichen Normen insbesondere auch die praxisrelevanten Vorschriften des BGB, des BetrVG, des BEEG, des TzBfG und des SGB IX behandelt. Die Aktualisierung trägt zahlreichen Entscheidungen des EuGH und des BAG Rechnung. Das Werk bietet eine straff systematisierte Dar...mehr

(BGH, Urt. v. 18.2.2015 – XII ZR 199/13) • Eine in AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam. Die Klausel ist nach § 309 Nr. 5 lit. a BGB unwirksam, weil der auf die Höhe des vollen Kreditbetrages (150 EUR bzw. 35 E...mehr

Der Rat der EU hat am 12. Februar eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen. Diese enthält Mindestvorschriften, die eine bessere Beachtung des Rechts auf ein faires Verfahren in Strafverfahren sicherstellen sollen. Die Richtlinie ergänzt somit den geltenden Rechtsrahme...mehr

Die Weitergabe von Informationen, die nicht gestattet sind (Nr. 2 Abs. 2 S. 2 AGB-Banken/Nr. 3 Abs. 1 S. 2 AGB-Sparkassen), stellen eine Verletzung der vertraglich geschuldeten Verschwiegenheit dar. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und ni...mehr

(AG Köln, Urt. v. 24.10.2016 – 142 C 482/15) • Nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO entfällt die Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Annullierung bzw. die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen ...mehr

(LG Köln, Urt. v. 21.12.2016 – 26 O 331/15) • Eine pauschalierte Schadensersatzklausel in AGB bzw. Preislisten in Mobilfunkverträgen, die gemäß ihrem Wortlaut den Nachweis eines geringeren Schadens im Einzelfall zulässt und dem Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB unterfällt, kann gegen § 309 Nr. 5a BGB verstoßen, wenn der Klauselverwender weder dargelegt noch bewiesen hat, ...mehr

Der Wegfall von gesonderten Gebühren für Kartenzahlungen sowie mehr Sicherheit für Zahlungen im Internet durch sog. Zwei-Wege-Authentifizierung – das sind nur zwei der Neuerungen, mit denen die Bundesregierung den Wettbewerb und den Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr steigern will. Anfang Februar hat sie hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsd...mehr

Die Trennung der Eheleute hat noch keine Auswirkungen auf den Zugewinn. In der Praxis werden jedoch vielfach schon nach der Trennung Regelungen getroffen, die sich auch auf den Zugewinn auswirken können. Dabei ist ggf. der Formzwang zu beachten (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB; zum Formzwang bei unterhaltsrechtlichen Vereinbarungen während der Trennungszeit s. § 1585c BGB). Vom Zeitpu...mehr

Hinsichtlich der Beweislastumkehr ähnlich ist das BSG-Urteil vom 15.6.2016 (B 14 AS 41/15 R): Ein spielsüchtiger Leistungsberechtigter hatte über einen längeren Zeitraum Automaten-Glücksspielgewinne i.H.v. insgesamt etwa 10.000 EUR erzielt, diese aber nicht als Einkommen angegeben. Das BSG stellte klar, dass auch bei spielsüchtigen Leistungsberechtigten allenfalls die Spiele...mehr

Ein prozessuales Problem, das im allgemeinen Zivilprozess unter dem Schlagwort "doppelrelevante Tatsachen" abgehandelt wird, geht die Arbeitsgerichtsbarkeit als "sic-non" Fall an. Umstände, die sowohl für die Zuständigkeit des Gerichts als auch für die Begründetheit der Klage bedeutsam sind, können an sich nicht vorab gerichtlich entschieden werden, sonst kann es zu Zirkelsc...mehr

Im Falle des § 339 S. 1 BGB setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe den Verzug des Schuldners und daher mittelbar über § 286 Abs. 4 BGB dessen Verschulden voraus. Dies gilt ebenso für den Unterlassungsanspruch, obwohl der Wortlaut von § 339 S. 2 BGB hier scheinbar nur eine Zuwiderhandlung und kein Verschulden verlangt (BGH-Rechtsprechung seit 1972, vgl. BGH NJW 1972, 1893). ...mehr

Nach Art. 22 Rom II-VO ist das Deliktstatut auch anzuwenden, soweit es gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt. Streitig ist die Behandlung des Anscheinsbeweises. Richtigerweise sollte der Anscheinsbeweis der lex fori unterstehen (vgl. BGH NJW 1985, 554; OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2008, 625 ff.; LG Saarbrücken NJW 2015, 2823 ff.; a.A. Greger in: Zöll...mehr

Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch da...mehr

Der Abschluss eines Prozessvergleichs birgt für den Anwalt die Gefahr von Fehlerquellen und Haftungsrisiken in besonderem Maße (Zimmermann ZAP F. 13, S. 2135). Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Pflichten hat der BGH mit Urteil vom 14.7.2016 (ZAP EN-Nr. 746/2016 = NJW 2016, 3430) präzisiert: Danach ist der Anwalt im Rahmen von Verhandlungen zum Abschluss eines gerichtli...mehr

Der BGH (FamRZ 2015, 1369 m. Anm. Seiler = MDR 2015, 831) hat seine Rechtsprechung (BGH FamRZ 2010, 357) zur Bedarfsbemessung des Betreuers eines nichtehelichen Kindes bei hypothetischen Veränderungen nach dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes geändert. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich zwar danach, welche Einkü...mehr

Nach § 1600 BGB hat der vermeintliche biologische Vater kein Anfechtungsrecht, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Bindung besteht. Das KG (MDR 2015, 521) verweist den Anfechtenden auf die ihm obliegende Beweislast, dass zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine solche Bindung nicht vorliegt. Kann er die Vermutung des § 1600 Abs. 4 BGB...mehr

Das OLG Schleswig (NJW 2015, 1538 = FuR 2015, 363 m. Bespr. Viefhues) stellt bei der Bemessung der Höhe von fiktiven Einkünften grundsätzlich auf die Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. die tariflichen Entgelte ab. Die Untergrenze des zurechenbaren Einkommens ergibt sich grundsätzlich aus dem Mindestlohngesetz. Der Unterhaltspflichtige trägt die volle Darle...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 24.6.2016 – 11c C 25/16) • Ein Entfallen der Entschädigungspflicht nach der eng formulierten Ausnahmevorschrift Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO setzt voraus, dass außergewöhnliche Umstände für die Verspätung vorliegen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Hinsichtlich des Vorliegens di...mehr

Nach § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den sich das Vermögen durch eine illoyale Handlung – etwa durch Verschwendung – vermindert hat (vgl. ZAP F. 11 R, S. 940). Dabei ist unter Verschwendung das ziellose und unnütze Ausgeben von Geld in einem Maße zu verstehen, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Verm...mehr

Mit der Zustellung des Scheidungsantrags wird der andere Ehepartner erbrechtlich ausgeschlossen, wenn die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben sind (§ 1933 BGB, §§ 253 Abs. 1, 261 ZPO). Es entfällt dann auch das gesetzliche Pflichtteilsrecht des Ehegatten, weil der dann nicht mehr von der Erbfolge ausgeschlossen werden konnte. Ein unschlüssiger Scheidungsantrag löst d...mehr

Ein personenbedingter Kündigungsgrund kommt in Betracht, wenn der Arbeitnehmer die Fähigkeit oder Eignung zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung verloren hat (BAG NZA 2003, 483, 485). Im Einzelnen ist zu prüfen, ob dem Arbeitnehmer im Kündigungszeitpunkt die Fähigkeit oder Eignung, die geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, fehlen oder sie erheblich eingeschränkt i...mehr

(OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.1.2015 – 4 U 16/14) • Finanztransferunternehmen haften als Geschäftsbesorger für dasjenige, was sie zur Ausführung des jeweiligen Auftrags erhalten haben, d.h. den zu transferierenden Betrag. Im Falle einer pflicht- bzw. weisungswidrigen Durchführung des Finanztransferauftrags muss der Kunde diese nicht als Erfüllung seines Auftrags gelten lassen ...mehr

Der Provisionsanspruch des Maklers setzt nach § 652 Abs. 1 BGB weiter voraus, dass der Hauptvertrag „infolge“ des Nachweises oder der Vermittlung zustande kommt. Die Maklerleistung muss mithin für den erfolgten Abschluss des Hauptvertrags ursächlich gewesen sein (BSG NZS 2015, 270 Rn 13). Es reicht aber aus, wenn das Verhalten des Maklers zumindest mitursächlich geworden ist...mehr

Bei der Berechnung dieses Anteils ist wie folgt vorzugehen: Bei Studierenden, die nicht im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnen, ist ein fester Bedarfssatz in der Düsseldorfer Tabelle vorgesehen (derzeit 735 EUR, s. Düsseldorfer Tabelle ZAP F. 11, S. 1386), der auch einen Anteil für Wohnkosten enthält. Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haussta...mehr

Die vom Gesetzgeber verlangte anlegergerechte Beratung kann sich nur auf der Basis von Informationen vollziehen, die der Kunde in einem ersten Schritt zur Verfügung stellt. Die Umkehrung der Beweislast wird Anwalt und Mandant nur hilfreich sein, wenn der Anleger nicht selbst durch unvollständige oder unrichtige Auskünfte kausal zum Schaden beigetragen hat. Denn das WpD-Unter...mehr

Kommt der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug (§§ 293 ff. BGB), so haben Arbeitnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, § 615 Abs. 1 S. 1 BGB. Grundsätzlich ist nach § 615 S. 2 BGB, § 11 Nr. 1 KSchG anzurechnen, was während der Arbeitszeit, zu welcher der Arbeitnehmer zur Arbeitsleistung verpflichtet war...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.8.2016 – 5 W 22/16) • Das Nichterreichen eines dem Handelsvertreter vorgegebenen Mindestumsatzes begründet allein noch keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Das Anknüpfen einer außerordentlichen Kündigung des Vertragshändlervertrags an einen zu erzielenden Mindestumsatz stellt eine unangemessene Benachteiligung des Händlers dar...mehr

Bei allen nach §§ 2a–2 c VermAnlG befreiten Vermögensanlagen gilt das Widerrufsrecht gem. § 2d VermAnlG. Durch das Widerrufsrecht soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass dem Anleger in diesen Fällen kein Verkaufsprospekt zur Verfügung steht. Beschlussempfehlung und Bericht (a.a.O., S. 65) weisen insoweit überdies darauf hin, dass dem Anleger bei seiner Entscheidung "...mehr

(BGH, Urt. v. 6.10.2016 – VII ZR 185/13) • Hält der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht ein, kann er verpflichtet werden, bei der Honorarberechnung Baukosten bis maximal zur vertraglichen Kostenobergrenze zugrunde zu legen. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er hierfür die Dar...mehr

Der EU-Binnenmarkt für unbare Zahlungen wird weiterentwickelt. Nachdem der Finanzausschuss des Bundestages Ende Mai dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie zugestimmt hat, dürfen Händler bald keine Preisaufschläge für Überweisungen oder Lastschriften sowie für die Nutzung gängiger Zahlungskarten me...mehr

Eine für die Praxis relevante Regelung ist zum einen die Ziff. 7 ADSp 2003, die eine Schnittstellenkontrolle bei Übergang von einer auf die andere Rechtsperson sowie am Ende einer jeden Beförderungsstrecke vorschreibt. Gerade im Rahmen der Darlegungs- und Beweislast spielt diese Ziffer eine besondere Rolle, da der Auftraggeber die Vorlage einer Schnittstellendokumentation vo...mehr

a) Es verstößt gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs, wenn das Gericht die von dem verletzten Fußgänger vorgetragene alternative Möglichkeit der Unfallverursachung, die ein schuldhaftes Verhalten dieses Fußgängers ausschließen oder jedenfalls in günstigerem Licht erscheinen lassen könnte, nicht berücksichtigt (hier: überhöhte Geschwindigkeit des den Fußgänger beim Überquere...mehr

Die Anwendung von § 826 BGB ist allerdings auf besonders schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt, da anderenfalls die Rechtskraft ausgehöhlt, die Rechtssicherheit beeinträchtigt und der Rechtsfrieden in untragbarer Weise in Frage gestellt würde (BGH NJW 2006, 154). Es müssen besondere Umstände hinzukommen, die das Verhalten des Schädigers als sittenwidrig ersch...mehr

In den persönlichen Geltungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes fallen alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnisse seit sechs Monaten ununterbrochen in demselben Betrieb oder Unternehmen bestehen (§ 1 Abs. 1 KSchG). Entscheidend ist der rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses, wobei Zeiten eines früheren Arbeitsverhältnisses mit demselben Arbeitgeber bei engem sa...mehr

Sowohl der Deutsche Anwaltverein (DAV) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben Kritik an verschiedenen Punkten des Referentenentwurfs des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums (BMJV) zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften geübt. Mit dieser Novelle soll u.a. die EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht umgesetzt wer...mehr

In dieser höchst gefährlichen Form verzichtet z.B. der Kläger, der rückständige Miete einklagt, auch auf Ansprüche wegen Beschädigung der Mietsache, auf Rückzahlung eines Darlehens, der Beklagte auf Kautionsrückzahlung usw. Zwar kann man nur bekannte Ansprüche erlassen (§ 397 BGB); die Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums nach § 119 BGB hat aber wegen der Beweislast selte...mehr

(BAG, Urt. v. 2.11.2016 – 10 AZR 596/15) • Während der Dauer einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur dann anweisen, zu einem Personalgespräch in den Betrieb zu kommen, wenn hierfür ein dringender betrieblicher Anlass besteht, der einen Aufschub der Weisung auf einen Zeitpunkt nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit nicht gestatte...mehr

Eine nicht anders abwendbare Existenzgefährdung mit der Folge des Absehens vom Fahrverbot kann vorliegen, wenn der alleingeschäftsführende Gesellschafter einer GmbH die Fahrverbotsdauer nicht durch einen Fahrer aus dem Betrieb oder einen hierfür angestellten abwenden kann (AG Lüdinghausen NZV 2015, 512 = VRR 2014, 576 [Deutscher]). Bei einem einschlägigen Regelfahrverbot bed...mehr

Leistet der Reiseveranstalter, ohne dazu berechtigt zu sein, keine Abhilfe innerhalb einer vom Reisenden gesetzten Frist, steht dem Reisenden ein Vorschussanspruch zu (der in der Praxis nicht relevant ist) und ein Aufwendungsersatzanspruch. Typische Fälle dieses Anspruchs sind Kosten des Reisenden, um Mängel selber abzustellen. Hierzu gehören Kosten für einen Ersatztransport...mehr

Neuerdings riskiert der Gewerbetreibende, dass er zukünftig leer ausgeht. Einen rechtlichen Anspruch auf Bezahlung hat er jedenfalls nicht. Ob ihm – wie in der mündlichen Verhandlung vom 11.6.2015 zwischen dem Senat und den Parteivertretern lebhaft diskutiert – möglicherweise ein Anspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zusteht, erscheint angesichts der strikte...mehr

(OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 8.3.2017 – 2 A 11715/16) • Steht aufgrund einer bestandskräftigen Verlängerung der Probezeit eines Beamten fest, dass er sich noch nicht bewährt hat, ist er gehalten, seine Eignung, Befähigung und fachliche Leistung für eine Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nachzuweisen. In einem solchen Fall ist der ursprünglich mit der Einstellung verbu...mehr

Im Streitfall sollten folgende Unterlagen beigebracht werden: Gedächtnisprotokoll des Mandanten über Ablauf und Dauer des Anbahnungsgesprächs; Aufforderungsschreiben an die Bank, eine Kopie des Kreditprotokolls einschließlich Bewertung des Bereichs "Markt" und Genehmigung des Bereichs "Marktfolge" zu übersenden. Daraus ergeben sich eine persönliche Beurteilung des Kunden, die B...mehr

Rentenversicherungsrechtliche Zeiten sind: Beitragszeiten, beitragsfreie Zeiten, Berücksichtigungszeiten und Wartezeiten. Beitragsfreie Zeiten sind Kalendermonate, die mit Anrechnungszeiten, mit einer Zurechnungszeit oder mit Ersatzzeiten belegt sind, wenn für sie nicht auch Beiträge gezahlt worden sind, § 54 Abs. 4 SGB VI. Die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollen...mehr

(BGH, Urt. v. 19.7.2016 – VI ZR 491/15) • Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der vom Geschädigten in Über...mehr

Im Berichtszeitraum hat das BAG (Urt. v. 15.11.2016 – 9 AZR 534/15; v. 18.10.2016 – 9 AZR 123/16, NZA 2017, 267 = NJW 2017, 1340) mit gleich zwei Entscheidungen erneut zur Altersdiskriminierung entschieden. Im Urteil vom 18.10.2016 war eine Urlaubsstaffelung des MTV Hotel- und Gaststättengewerbe in Sachsen-Anhalt zu beurteilen, die den Urlaubsanspruch nach Lebensalter wie fol...mehr

Die Kündigung wegen Krankheit stellt den in der Praxis häufigsten Fall der personenbedingten Kündigung dar (allgemein zur personenbedingten Kündigung: Sartorius/Rambach ZAP F. 17, S. 999, zur krankheitsbedingten Kündigung ebenda, S. 1005 ff.). Ein Anwendungsfall der krankheitsbedingten Kündigung ist die wegen langanhaltender Krankheit bzw. wegen dauernder krankheitsbedingter...mehr

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der die Rechte von Beschuldigten in Strafverfahren regelt (s. dazu BT-Drucks 18/9534), ist bei den Sachverständigen im Grundsatz auf Zustimmung gestoßen. Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses im Bundestag beschränkte sich ihre Kritik auf Einzelheiten. Das vorgeschlagene "Zweite Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von...mehr

Nach § 109 Abs. 2 S. 3 GewO kann der Arbeitnehmer verlangen, dass sich die Angaben im Zeugnis auch auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis erstrecken (qualifiziertes Zeugnis). Allerdings begründet diese Vorschrift keinen Anspruch auf ein "gutes" oder "sehr gutes" Zeugnis, sondern nur auf ein "leistungsgerechtes" Zeugnis. Das BAG ist bereits in früherer Rechtsprechung...mehr

Nicht erfasst ist die Konstellation, dass personenbezogene Daten eines Verbrauchers ausschließlich für die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 2 Abs. 2 S. 2 UKlaG). Der Anwendungsbereich der Norm ist daher (bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung p...mehr

Als Ergebnis der vorstehenden Ausführungen bleibt festzuhalten: Schon die Mitteilung des Schuldners sein Unternehmen sanieren zu müssen, liefert dem Insolvenzverwalter in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren die nötigen Ansatzpunkte, um seiner Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO gerecht zu werden. Um aus der drohenden Anfechtbarkeit her...mehr