Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 4141 VV RVG ist die Zusätzliche Gebühr ausgeschlossen, wenn eine "auf die Förderung des Verfahrens gerichtete Tätigkeit nicht ersichtlich" ist. Erforderlich ist also, dass der Verteidiger an der Einstellung oder der Erledigung des Verfahrens mitgewirkt hat. Es genügt dabei jede Tätigkeit des Verteidigers, die zur Förderung der Verfahrenserledigung geei...mehr

Der Gleichbehandlungsgrundsatz im Arbeitsrecht gebietet dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern, die sich in vergleichbarer Lage befinden, bei Anwendung einer selbstgesetzten Regel gleich zu behandeln. Die Gestaltungsmacht des Arbeitgebers wird insoweit beschränkt. Bei Verletzung des Grundsatzes muss der Arbeitgeber die von ihm gesetzte Regel entsp...mehr

Eine Anhäufung von Sicherheiten, die in auffälligem Missverhältnis zur Darlehensvaluta steht, ist wegen Übersicherung sittenwidrig und führt zur Nichtigkeit des Vertrags. Bei einer anfänglichen Übersicherung (Vertragsabschluss) beziffert der BGH die Deckungsgrenze mit 110 % der gesicherten Forderung, bezogen auf den realisierbaren Wert der Gegenstände. Das ist der Fall, wenn...mehr

Um die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts für den geltend gemachten Schaden festzustellen, ist zu prüfen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgemäßem Verhalten genommen hätten. Bei der Beurteilung, ob dem Mandanten aus fehlerhafter Beratung ein Schaden entstanden ist, hat das für den Regressprozess zuständige Gericht grundsätzlich nicht darauf abzustel...mehr

Mit Ablauf der sechsjährigen Abtretungsfrist endet die Wohlverhaltensperiode. Das Insolvenzgericht hat dem Antrag des Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung stattzugeben, wenn die sechsjährige Abtretungsfrist ohne vorzeitige Beendigung wegen Obliegenheitsverletzungen, Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat oder fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhän...mehr

Schadensersatzverfahren wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs sind durchaus nicht selten. Überwiegend geht es um die Frage, ob der Eigenbedarf wirklich bestanden hat und erst nach erfolgter Räumung durch den Mieter entfallen ist. Der BGH (NZM 2017, 23 = WuM 2016, 743 = MDR 2017, 21 = MietPrax-AK § 573 BGB Nr. 61 m. Anm. Börstinghaus; Börstinghaus jurisPR-BGHZivilR 1/2017 Anm. 2;...mehr

Gemäß Abs. 2 S. 1 des § 556g BGB kann der Mieter die nicht geschuldete Miete nur zurückverlangen, wenn er einen Verstoß gegen die Vorschrift des § 556d BGB oder des § 555e BGB gerügt hat und die zurückverlangte Miete nach Zugang der Rüge fällig geworden ist. Die Formulierung zeigt, dass im Rückforderungsprozess der Mieter beweisen muss, dass er qualifiziert sowie rechtzeitig...mehr

Eine Versöhnung der Eheleute beendet die Trennungszeit, so dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Scheidung entfallen; der Scheidungsantrag ist zurückzunehmen. Die Beweislast für die erfolgreiche Versöhnung trägt der Ehegatte, der nicht geschieden werden will (OLG Zweibrücken FamRZ 1997, 1213). Allerdings zieht die endgültige Versöhnung der Eheleute weitere rechtliche K...mehr

Wer einen fremden Text verwenden will, sei es, dass er auf Facebook oder auf einer anderen Internetseite eingestellt ist, muss immer berücksichtigen, dass es sich um ein urheberrechtsgeschütztes Werk handeln kann (vgl. hierzu näher S. 439). Es bedarf dann zwingend der Zustimmung desjenigen, der den Text verfasst hat. Wird dies nicht sofort hinreichend deutlich, besteht die V...mehr

Durch die Minderung wird das gestörte Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung hergestellt. Sie gibt dem Reisenden einen Zahlungsanspruch gegen den Veranstalter. Gemindert wird der Reisepreis für die Dauer eines Mangels, beginnend ab der Anzeige des Mangels (oder dem Auftreten des Mangels, wenn die Anzeige entbehrlich ist) bis zu einer wirksamen Abhilfe, eine...mehr

1. Die Vereinbarung ist nicht nach § 138 Abs. 2 BGB nichtig. Unabhängig davon, ob hier ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, fehlt es jedenfalls an der Ausnutzung einer Zwangslage, der Unerfahrenheit, des mangelnden Urteilsvermögens oder einer erheblichen Willensschwäche. Die Kläger haben weder vorgetragen, dass ihnen kein anderer Anwal...mehr

Findet die Reise nicht statt, stellt sich die Frage, wie der Mandant seine Zahlungen zurückerhalten kann. Aufgrund europarechtlicher Vorgaben (Richtlinie 90/314/EWG vom 13.6.1990) besteht in Deutschland bei Pauschalreisen gem. § 651k BGB grundsätzlich die Pflicht des Veranstalters, den Reisenden als seinen Vertragspartner vor dem Risiko seiner eigenen Insolvenz abzusichern un...mehr

Die Versagung der Restschuldbefreiung gem. § 296 InsO vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode ist an bestimmte formelle Voraussetzungen gebunden. Zunächst bedarf es des entsprechenden Antrags eines Insolvenzgläubigers, der im Schlussverzeichnis aufgeführt ist (BGH NZI 2011, 640). Den Versagungsantrag kann der Gläubiger nicht unbefristet geltend machen. Vielmehr ist der Antrag g...mehr

Die Ladung zur mündlichen Verhandlung ist gem. § 56 Abs. 1 und 2 VwGO nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung zuzustellen. Die Zustellung an einen Rechtsanwalt kann gem. § 174 Abs. 1 ZPO gegen Empfangsbekenntnis erfolgen, welches den Nachweis für die Zustellung erbringt (§ 174 Abs. 4 ZPO) und die Zustellungsurkunde nach § 182 ZPO ersetzt. Für die Wirksamkeit der Zustel...mehr

Zitat § 8 Abs. 1 AÜG – Grundsatz der Gleichstellung: "(1) Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren (Gleichstellungsgrundsatz). Erhält der Leiharbei...mehr

Hinweis: Aufgabe der Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 9.10.1969 – 5 AZR 501/68, zu 2 der Gründe). Folgender Sachverhalt lag dem Urteil des BAG vom 16.12.2014 (9 AZR 295/13, NZA 2015, 827) zugrunde: Der Kläger war ab dem 12.4.2010 bis zum 31.5.2010 zunächst in Teilzeit, dann ab dem 1.6.2010 in Vollzeit bis zum 31.5.2011 im Lebensmittelmarkt des Beklagten beschäftigt. In der Zeit v...mehr

Das Verfahren im einstweiligen Verfügungsprozess ist ein summarisches Erkenntnisverfahren. Es gelten grundsätzlich die allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast entsprechend. Allerdings ist die Beweisführung im einstweiligen Verfügungsverfahren leichter als in einem normalen Klageverfahren, da die sog. Glaubhaftmachung (§ 920 Abs. 2 ZPO) gestattet ist. Für die Glaubh...mehr

Erstmals, hatte das BAG (Urt. v. 2.11.2016 – 10 AZR 596/15, ZAP-EN-Nr. 426/2017 = NJW 2017, 906 m. Anm. Ritter) über die Verpflichtung eines Arbeitnehmers zur Teilnahme an einem Personalgespräch während bestehender Arbeitsunfähigkeit zu entscheiden. Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt bis zum 31.12.2013 als medizinischer Dokumentationsassistent eingesetzt. Von Ende Nove...mehr

Wird geltend gemacht, eine vereinbarte Vergütung sei überhöht, so ist zunächst zu prüfen, ob die Vereinbarung (zum Zeitpunkt ihres Abschlusses) sittenwidrig war. Ist das der Fall, dann ist die Vereinbarung nichtig; der Anwaltsvertrag bleibt davon jedoch grundsätzlich unberührt; es ist dann nur die gesetzliche Vergütung geschuldet. Ist die vereinbarte Vergütung nicht sittenwid...mehr

Der Frachtführer kann sich gem. § 435 HGB nicht auf die Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen berufen, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die er oder seine in § 428 HGB genannten Personen vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, begangen haben. Bei der Leichtfert...mehr

Die Kündigung des Reisevertrags ist in aller Regel für den Anwalt nur von Bedeutung, wenn Klageziel die Rückforderung des Reisepreises nach einer Kündigung ist: Der Mandant hat ohne Beratung vor Ort die Kündigung schlüssig oder ausdrücklich erklärt und will nun den überbezahlten Betrag vom Reiseveranstalter. Die Kündigung der Reise durch den Reisenden wegen eines Mangels ist ...mehr

Es bestehen Ausnahmen von dem gesetzlichen Mindestlohn. Die bedeutsamsten Ausnahmen sind Kinder und Jugendliche im Sinne des Jugendarbeitsschutzgesetzes ohne Berufsabschluss (§ 22 Abs. 2 MiLoG). Der Gesetzgeber möchte damit verhindern, dass junge Menschen zugunsten des Mindestlohns auf eine Berufsausbildung verzichten. Weitere Ausnahmen vom MiLoG gelten für Auszubildende sow...mehr

Rauchen führt nicht nur zu Problemen zwischen Vermieter und Mieter sondern kann auch zu Auseinandersetzungen zwischen den unmittelbar betroffenen Mietern führen. So musste sich der u.a. für Besitzschutz zuständige V. Senat (BGH GE 2015, 719 = NZM 2015, 448 = NJW 2015, 2023 = DWW 2015, 221 = MietPrax-AK § 906 BGB Nr. 6 mit Anm. Börstinghaus; Dötsch MietRB 2015, 197; Drasdo NJ...mehr

Der Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall besteht unter den weiteren Voraussetzungen von § 3 Abs. 1 S. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) für die Dauer von sechs Wochen. Werden Arbeitnehmer nach wiederhergestellter Arbeitsfähigkeit erneut krankheitsbedingt arbeitsunfähig, ohne dass sie hieran ein Verschulden trifft, besteht ein gleichlanger Anspr...mehr

Die betrieblichen Erfordernisse müssen "dringend" sein. Es darf dem Arbeitgeber nicht möglich sein, der betrieblichen Lage durch andere Maßnahmen auf technischem, organisatorischem oder wirtschaftlichem Gebiet als durch eine Kündigung zu entsprechen (BAG NZA 1986, 823). Der Arbeitgeber muss daher vor jeder ordentlichen Beendigungskündigung dem Arbeitnehmer eine objektiv mögli...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 19.11.2015 – 2 BvR 2088/15) • Auch wenn im Auslieferungsverfahren der Grundsatz der Amtsaufklärung gilt, ist dem ersuchenden Staat im Hinblick auf die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und des Menschenrechtsschutzes grds. Vertrauen entgegenzubringen. Dieser Grundsatz kann so lange Geltung beanspruchen, wie er nicht durch entgegenstehende T...mehr

(BGH, Urt. v. 19.2.2016 – V ZR 216/14) • Hatte der Verkäufer eines Hausgrundstücks in der Vergangenheit ein Fachunternehmen mit der umfassenden Beseitigung eines Mangels (hier: Befall eines Blockhauses mit Holzbock) beauftragt, muss er sich nicht Kenntnis vom Erfolg der Sanierungsbemühungen verschaffen. Mit dem Absehen von einer Erfolgskontrolle nach Ausführung der Arbeiten ...mehr

Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes haben nach § 82 SGB IX besondere Pflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen. Bewerben diese sich um einen frei werdenden oder neu zu besetzenden sowie neue Arbeitsplätze i.S.d. § 73 SGB IX, so sind sie nach § 82 S. 2 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine Einladung ist nach Satz 3 der Vorschrift entbehrlich, wenn die f...mehr

(BGH, Beschl. v. 5.1.2017 – VII ZR 184/14) • Ein Unternehmer muss zur Begründung seines Vergütungsanspruchs aus einer werkvertraglichen Stundensatzvereinbarung im Prozess nur darlegen und ggf. beweisen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen mit welchen Stundensätzen angefallen sind. Die Angabe, welche Arbeiten zu welchem Zeitpunkt mit welchem Stundenauf...mehr

Behauptet der Mieter, der Verwalter sei zu teuer, muss er hierfür Umstände darlegen und diese beweisen. Die Preise von Verwaltern aus anderen Regionen genügen i.d.R. nicht (vgl. OLG Rostock MietRB 2013, 293). Übertriebene Anforderungen an die Darlegungslast dürfen nicht gestellt werden. Insbesondere ist es auch nicht erforderlich, dass der Richter von der Richtigkeit dieser D...mehr

Beim Verlust des Arbeitsplatzes und der Höhe eines ggf. anzusetzenden fiktiven Einkommens bei anschließender Erwerbslosigkeit ist zu unterscheiden: Hat der Unterhaltsschuldner seinen Arbeitsplatz durch ein unterhaltsbezogenes leichtfertiges Verhalten verloren oder aufgegeben, muss er sich – ungeachtet seiner Obliegenheiten zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes – während e...mehr

(OLG Schleswig, Urt. v. 26.2.2015 – 16 U 61/13) • Der Vortrag des Versicherungsnehmers einer Lebensversicherung, der Versicherer habe bis zu seinem Widerspruch aus seinen Beiträgen Nutzungen i.H.v. jeweils 5 % über dem Basiszinssatz gezogen, kann nicht allein deshalb, weil er zu hoch gegriffen ist, als unsubstantiiert angesehen werden. Die Behauptung ist, mag sie auch insges...mehr

(BGH, Beschl. v. 6.4.2017 – I ZB 23/16) • Die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schiedsverfahren ist aber nur dann erheblich, wenn die Entscheidung des Schiedsgerichts auf der Gehörsverletzung beruhen kann. Diese Voraussetzung ist vom Antragsteller darzulegen. Der Antragsteller genügt nicht seiner Darlegungslast, wenn er lediglich die Ansicht äußert, der Zwischenentscheid...mehr

Da die Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB kraft Gesetzes eintritt, genügt der Mieter seiner Darlegungslast schon mit der Darlegung eines konkreten Sachmangels, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtigt; das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag braucht er hingegen nicht vorzutragen. Von ihm ist auch nicht z...mehr

(LG Bonn, Urt. v. 5.8.2015 – 3 O 365/13) • Gemäß § 425 Abs. 1 HGB haftet der Frachtführer für den Schaden, der durch die Überschreitung der Lieferfrist entsteht. Gemäß § 423 HGB Ist der Frachtführer verpflichtet, das Frachtgut innerhalb der vereinbarten Frist oder in Ermangelung einer solchen innerhalb der Frist abzuliefern, die einem sorgfältigen Frachtführer unter Berücksi...mehr

(OLG Frankfurt, Urt. v. 3.5.2016 – 10 U 152/15) • Der Unternehmer, der sich für das konkrete Rechtsgeschäft auf die Schutzvorschriften des Verbraucherrechts beruft, genügt seiner Darlegungslast nicht, sofern er nur zu der inneren Tatsache des mit dem Rechtsgeschäft subjektiv verfolgten Zwecks ausführt. Grundsätzlich muss derjenige, der sich auf seine Verbrauchereigenschaft b...mehr

(BGH, Beschl. v. 21.2.2017 – VIII ZR 1/16) • Der Mieter genügt seiner Darlegungslast bzgl. eines Mangels bereits dann, wenn er die Mangelsymptome vorträgt. Das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag braucht er nicht vorzutragen, da die Minderung kraft Gesetzes eintritt. Hinweis: Für die Geltendmachung eines Mietmangels aufgrund einer Lärmbel...mehr

(LG Stuttgart, Urt. v. 29.7.2015 – 13 S 58/14) • Grundsätzlich sind auch die Kosten der Schadensfeststellung Teil des nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu ersetzenden Schadens, mithin auch die Kosten von Sachverständigengutachten, soweit diese zu einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss nicht zuvor eine Marktforschung nac...mehr

Nach § 1 Abs. 1 S. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) hat jeder nach Maßgabe dieses Gesetzes gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Die Behörde kann nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG Auskunft erteilen, Akteneinsicht gewähren oder Informationen in sonstiger Weise zur Verfügung stellen. Begehrt der Antragsteller eine bestimmte Art...mehr

[9] "… II. Die Revision des Kl. hat Erfolg; sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das OVG (§ 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO). Die von ihm bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen genügen nicht, um beurteilen zu können, ob das Haltverbot wirksam bekannt gemacht worden war und damit ein Verkehrsverstoß des Kl. vorlag, der den Be...mehr

Hält das Insolvenzgericht dagegen die Durchführung des gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens für erfolgversprechend, hat es die Zustellung der in § 307 Abs. 1 S. 1 InsO genannten Unterlagen, von denen der Schuldner innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung durch das Gericht die erforderliche Zahl der Abschriften vorzulegen hat (§ 306 Abs. 2 2. 3 InsO), an alle vom S...mehr

Ein Dauerbrenner ist der Bereich der Kosten für das Schadensgutachten des Sachverständigen. Der Geschädigte genügt seiner Darlegungslast zur Höhe der Sachverständigenkosten regelmäßig durch Vorlage einer von ihm beglichenen Rechnung des von ihm zur Schadensbegutachtung in Anspruch genommenen Sachverständigen. Nicht die Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als so...mehr

Bestandteil der vorvertraglichen Aufklärung ist jedoch nicht eine vom Franchisegeber durchzuführende Standortanalyse. Hier hat sich die Rechtsprechung geändert. Seit der Entscheidung des OLG Brandenburg (Urt. v. 28.9.2005 – 4 U 37/05, NJW-RR 2006, 51; dazu Flohr BB 2006, 389, 392) steht in Übereinstimmung mit der Entscheidung des OLG Düsseldorf (Urt. v. 30.6.2004 – VI U Kart...mehr

Diese strukturelle Interessenlage legt es nahe, sofern verfügbar, eine vom Mandanten oder Dritten aufgebrachte Sicherungssumme zur Fortführung der Verfahren auch im Rahmen der privatautonom verhandelten Grundlage als Sicherungsbetrag zu blocken (Gedanke des Depositums = Sicherungsbetrag). Oftmals ist der Mandant selbst oder sind Dritte (Verwandte, ggf. auch Prozessfinanziere...mehr

Mit der Neugier zum Beginn eines neuen Jahres stellen wir uns die Frage, ob und welche Änderungen das neue Jahr bringen wird. Jede und Jeder hat insbesondere die Gesetzgebungsvorhaben im Blick, die die Schwerpunkte der anwaltlichen Tätigkeit für die Mandanten betreffen. Sinnvoll ist aber auch der Binnenblick auf die Fragen, die Jede und Jeden in der anwaltlichen Berufsausübu...mehr

Die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an ausl. Stpfl. kann durch Bekanntgabe im Ausland (§ 122 AO), an einen inländischen Vertreter (§ 123 AO) oder durch Zustellung ins Ausland (§ 9 VwZG) erfolgen. Die Finanzverwaltung hat insoweit Ermessen, welchen Weg der Bekanntgabe sie wählt.[1] Das Verfahren gem. § 122 AO (einfache Bekanntgabe im Ausland) bietet der Behörde keinen sichere...mehr

Leitsatz Für die Festsetzung von Hinterziehungszinsen hat das FG in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung zu entscheiden, ob diejenigen Tatsachen vorliegen, die den Tatbestand des § 370 AO ausfüllen. Eine Entscheidung nach den Regeln der Feststellungslast zu Lasten des Steuerpflichtigen ist nich...mehr

Gesetzestext 1Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts nach § 5 oder § 6 ist die sofortige Beschwerde statt. 2Die §§ 574 bis 577 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Rn 1 Der Antragsteller kann gegen die Ablehnung der öffentlichen Bekanntmachung oder des Ersuchens um Eintragung in öffentliche Bücher und Register durch das Insolvenzgericht im Wege der sofortigen B...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung des Erwerbers, das im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, reicht für sich allein nicht aus um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt. Hinzukommen muss, dass das vom Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Ze...mehr

Rz. 22 Die Beweislast in solchen Fällen liegt im Allgemeinen bei der Pflegekasse. Im Sozialrecht herrscht der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X), d. h., die Pflegekasse hat den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln und alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch für die Beteiligten günstigen Umstände, zu berücksichtigen. In der Regel wird sie sich bei ihrer Entscheidung der...mehr