Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Steuervorteile durch Eintragung von Belastungen auf der Lohnsteuerkarte (Steuerfreibeträge) oder durch Rückzahlung zu viel gezahlter Steuern sind unterhaltspflichtiges Einkommen. Diese Vorteile und Rückzahlungen gehören den laufenden Einkünften (s.o.). Hiervon zu unterscheiden sind steuerrechtliche Vorteile aus dem sog. Realsplitting. Das Realsplitting ist die Geltendmachung ...mehr

Die Anfechtung wechselbezüglicher Verfügungen des erstversterbenden Ehegatten durch einen Dritten wird nicht in entsprechender Anwendung von § 2285 BGB beschränkt (BGH, Urt. v. 25.5.2016 – IV ZR 205/15). a) Die formularvertragliche Regelung, wonach ein Erbenermittler seinem Kunden gegenüber erst dann zu (weiteren) Tätigkeiten verpflichtet ist, wenn er von allen ermittelten Er...mehr

Die konkludente Ehegatteninnengesellschaft wird nicht wie eine BGB-Außengesellschaft auseinandergesetzt, denn eines ihrer Wesensmerkmale ist, dass sie kein Gesamthandseigentum bildet. Wo nichts zusammen ist, gibt es auch nichts auseinanderzusetzen. Es erfolgt daher keine Liquidation. Die Innengesellschaft wird vom formellen Inhaberehegatten allein fortgesetzt und der andere ...mehr

Als Start der aktuellen Entwicklungsetappe können die US Federal Sentencing Guidelines von 1987 gelten. Diese sehen für Unternehmen, die ein Compliance-Programm mit Verhaltenskodex und/oder Business-Ethik-Schulungen nachweisen können, einen Strafnachlass vor. In Deutschland wurden mit dem Wertpapierhandelsgesetz von 1994 erstmals Compliance-Anforderungen zur Verhinderung von...mehr

AG ohne Rechtsgrundlage? Das Amtsgericht lässt nicht erkennen, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Entscheidung ergeht. Grundsätzlich kann der gesetzliche Pfändungsfreibetrag nach 850k Abs. 1 bis 3 ZPO nach § 850k Abs. 4 ZPO in abweichender Höhe bestimmt werden, wobei die für das Arbeitseinkommen maßgeblichen Vorschriften entsprechende Anwendung finden. In Betracht kommt i...mehr

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 1. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Zahlung von restlichen EUR 1.839.681,60 aus einem Untervermächtnis gegen die Beklagte zu 2. als Vorausvermächtnisnehmerin gemäß § 2174 BGB iVm mit § 4 Ziffer 2 des notariellen Testaments des Erblassers R. K. B. vom 11.3.2009 zu. Der Beklagten zu 2. sind vom Erblasser Vermögensgegen...mehr

[12] "… 1. Bei der nach dem Brand des versicherten Hauses im Zuge der Regulierungsermittlungen gestellten Frage, ob der Kl. von wirtschaftlichen Schwierigkeiten seines Sohnes Kenntnis habe, handelte es sich um eine zur Feststellung des Versicherungsfalles erforderliche und deshalb zulässige Frage der Bekl." [13] Nach § 26 Nr. 2 Buchst. a) hh) AVB hat der VN soweit möglich dem...mehr

Leitsatz Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die Abnahme des gemeinschaftlichen Eigentums durch den Bauträger selbst als Erstverwalter ermöglicht, ist unwirksam. Normenkette §§ 242, 305c Abs. 2, 307 Abs. 1 BGB; § 13 Nr. 4, 5 VOB/B Das Problem 2002 erwirbt K von Bauträger B ein Wohnungseigentumsrecht in eine...mehr

Leitsatz 1. Ein Einzelkonto/-depot ist auch bei Eheleuten – im Gegensatz zu einem Gemeinschaftskonto – grundsätzlich allein dem Kontoinhaber zuzurechnen. 2. Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast für Tatsache...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 127 Literaturhinweise: Lorz/Sauer, Wann genau steht Art. 3 EMRK einer Au...mehr

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Rdn 983 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Untersuchungshaft, Allgemeines, Teil B Rdn 806, bei → Menschenrechtsbeschwerde, Teil C Rdn 1, und bei → Verfassungsbeschwerde, Individualbeschwerde, Teil C Rdn 729. Rdn 984 1.a) Als außerordentlicher Rechtsbehelf ist gegen Haftentscheidungen auch die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde gegeben. ☆ Nicht zuletzt wegen der besonder...mehr

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Rdn 71 Literaturhinweise: s. die Hinweise bei → Allgemeine Gebührenfragen, Allgemeines, vor Teil D Rdn 2, sowie die umfangreichen Hinw. bei Burhoff/Volpert, RVG, Teil A: Auslagen aus der Staatskasse (§ 46 Abs. 1 und 2), vor Rn 140, bei Burhoff/Schmidt, RVG, Vorbem. 7 VV, vor Rn 1, und bei Burhoff/Kotz/Volpert, Nachsorge, Teil J Rn 98. Rdn 72 1. Zur Vergütung des Rechtsanwalts...mehr

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Das Wichtigste in Kürze: Rdn 83 Literaturhinweise: s. die Hinw. bei → Berufung, Ausbleiben des Ang...mehr

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 12 Literaturhinweise: Rudolf/v. Raumer, Der Schutzumfang der Europäischen Menschenrechtsk...mehr

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II. Zweifelhaft ist bereits, ob die Berufung der Klägerin nicht teilweise hinsichtlich des Schlussurteils des Landgerichts vom 7.6.2013 iVm Ziffer 2. des Versäumnisurteils des Landgerichts vom 10.2.2011 unzulässig ist. (...) Diese Frage kann jedoch dahingestellt bleiben, da die Berufung der Klägerin ohnehin vollen Umfangs nicht begründet ist. Zu Recht hat das Landgericht auf d...mehr

" … Die zulässige Berufung des Bekl. hat in der Sache Erfolg. Das angefochtene stattgebende Urteil ist abzuändern, weil die Klage im vollen Umfang abzuweisen ist. Die Kl. hat keinen Anspruch auf Schadensersatz gem. §§ 823, 828, 249 BGB, 25 Abs. 3 StVO. Den Beweis für die einen solchen Anspruch begründende unerlaubte Handlung durch den Bekl. muss der Kl. als Anspruchsteller f...mehr

[1] A. Der Antragsteller begehrt als Sozialhilfeträger vom Antragsgegner Elternunterhalt aus übergegangenem Recht für den Zeitraum ab Januar 2012. [2] Der Antragsgegner ist der Sohn des im Jahre 1941 geborenen S., der seit Anfang 2010 von einem Pflegedienst in der eigenen Wohnung betreut und versorgt wird. S. bezieht von dem Antragsteller laufende Sozialhilfe nach §§ 61 ff. S...mehr

a) Hat der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung einen anderen Streitgegenstand als der titulierte Anspruch, kann der Schuldner gegenüber dem Feststellungsbegehren des Gläubigers einwenden, der Anspruch aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung sei verjährt (Klarstellung BGH, Urt. v. 2.12.2010 – IX ZR 247, 09, BGHZ 187, 337). b) Rechtskräftig festges...mehr

Auch auf der Grundlage der im Revisionsurteil vom 14.10.2015 (fortan nur: RU) vorgenommenen Einordnung erreicht die Berufung hinsichtlich der allein noch beurteilungsbedürftigen (Wertersatz-)Ansprüche auf Zinsnutzungen seit dem 22.3.2003 nur den sich aus dem Teilanerkenntnis des Beklagten ergebenden Teilerfolg. Hinsichtlich des Umfangs der eingetretenen Verjährung gibt die im...mehr

Tz. 499 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Das FK muss zum "Zweck des Erwerbs einer Kap-Beteiligung" aufgenommen worden sein. Fraglich erscheint, woran diese Zweckbestimmung in der Praxis zu erkennen ist. Denkbar wäre es, den erforderlichen Zusammenhang zwischen FK-Gewährung und Anteilserwerb dann zu bejahen, wenn sich die Höhe des FK und die AK der Beteiligung in etwa entspr und ein ...mehr

Tz. 201 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Wenn die in § 8a Abs 1 S 1 Nr 2 HS 1 KStG genannten Voraussetzungen vorliegen, sind die Vergütungen, die auf das den safe haven übersteigende Gesellschafter-FK entfallen, in eine vGA umzudeuten, es sei denn, es handelt sich um Mittelaufnahmen durch Kreditinstitute zur Finanzierung von Geschäften iSd § 1 KWG (§ 8a Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 KStG idF ...mehr

Tz. 184 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 Wenn die in § 8a Abs 1 S 1 Nr 2 HS 1 KStG genannten Voraussetzungen vorliegen, sind die Vergütungen, die auf das den safe haven übersteigende Gesellschafter-FK entfallen, in eine vGA umzudeuten, "es sei denn, die Kap-Ges hätte dieses FK bei sonst gleichen Umständen auch von einem fremden Dritten erhalten können" (s Schr des BMF v 15.12.1994,...mehr

Tz. 7 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Mit dieser Verw-Anw wollte die Fin-Verw einer Gesellschafter-Fremdfinanzierung die stliche Anerkennung versagen, wennmehr

Tz. 242 Stand: EL 55 – ET: 10/2005 Die in § 8a Abs 1 S 2 Alt 2 KStG idF des StandOG bzw idF des sog Korb II-Gesetzes/§ 8a Abs 1 S 3 Alt 2 KStG idF des UntStFG gewählte Formulierung "zurückgreifen kann" ist unpräzise. Unstreitig ist, dass bereits das Bestehen eines Rückgriffsanspruchs ausreicht; der Dritte muss den Anspruch nicht tats geltend machen. GlA s Kröner (in E & Y, § ...mehr

Insbesondere bei der fiktiven Schadensabrechnung nicht unproblematisch ist die Abgrenzung von § 249 Abs. 2 BGB und § 254 Abs. 2 BGB. Die rechtliche Bedeutung dieser Frage liegt auf der Hand: Im Rahmen des § 249 Abs. 2 BGB trägt der Geschädigte die Beweislast, für die Voraussetzungen des § 254 Abs. 2 BGB ist der Schädiger beweisbelastet. Um es plastisch zu machen, ein fiktive...mehr

In den Verfahren VI ZR 138/14,[28] VI ZR 528/12[29] und VI ZR 471/12[30] war revisionsrechtlich davon auszugehen, dass Straßenmeisterei und Reinigungsunternehmer keine Preisvereinbarung getroffen hatten. Der VI. Zivilsenat gewährte der Geschädigten nur die "übliche Vergütung" i.S.d. § 632 Abs. 2 BGB, war also der Auffassung, dass die unmittelbar nur das Verhältnis des Geschä...mehr

Einfacher ist die Bestimmung des "erforderlichen Geldbetrags" bei der fiktiven Schadensabrechnung – jedenfalls im Ausgangspunkt. Tatsächlich angefallene Kosten spielen hier keine Rolle. Der Geschädigte disponiert vielmehr dahin, dass er sich mit einer Abrechnung auf einer rein objektiven Grundlage zufriedengibt.[36] Er ist nicht gehalten, zu von ihm tatsächlich veranlassten ...mehr

" … 2. Ein solcher Anspruch steht dem Kl. auch nicht aufgrund des Vollkaskoversicherungsvertrages i.V.m. § 1 VVG zu." a. Denn der Kl. hat bereits den Nachweis des Eintritts eines Versicherungsfalles nicht erbracht. Der Kl. hat schon nicht dargelegt und. bewiesen, dass durch den streitgegenständlichen Vorfall vom 30.6.2009 im Umfang des geltend gemachten Ersatzanspruches ein v...mehr

Rz. 44 Nach Abs. 3 Satz 1 1. Alternative haben Ausländer, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, keinen Anspruch auf Sozialhilfe. Rz. 45 Zum Verhältnis zu den übrigen Tatbeständen des § 23: Abs. 3 ist Spezialbestimmung zu Abs. 1 Satz 1, nicht zu Abs. 1 Satz 3 (vgl. Rz. 16 und Adolph, a. a. O., § 23 Rz. 77). Absatz 3 ermöglicht auch den Ausschluss von Leistungen für ...mehr

Die Revision ist begründet; sie führt im angefochtenen Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, etwaige Bereicherungsansprüche auf Herausgabe bzw. Wertersatz von Nutzungen, vor allem auch unter dem Blickwinkel von Anlage- oder ersparten Kreditzinsen, seien zum ganz überwiegenden Teil verjährt. Außerdem hätten die K...mehr

Hier kommt nun doch noch die Reparaturrechnung, im Ausgangsfall also die Rechnung des Sachverständigen, ins Spiel: Hat der Geschädigte die Rechnung beglichen[16] und legt er sie dann im Prozess vor, dann genügt er damit regelmäßig – so formuliert es der VI. Zivilsenat des BGH[17] – der ihn im Rahmen von § 249 BGB treffenden Darlegungs- und Beweislast. Der Schädiger kann sich...mehr

[16] "… Die zulässige Berufung [vgl. Entscheidung des VG Bayreuth v. 20.4.2015 – B 1 K 14.624], über die der Senat mit Einverständnis der Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 S. 1 VwGO), hat in der Sache keinen Erfolg. Es kann dahinstehen, ob die Kl. als Fahrzeughalterin und Zeugin das Anhörungsschreiben der Stadt Chemnitz ...mehr

In der Praxis stehen diejenigen Fälle im Vordergrund, in denen der Unterhaltsschuldner zur Erteilung von Auskünften verurteilt worden ist und dagegen Beschwerde einlegen will. Seine Beschwer ist davon abhängig, in welchem Umfang er durch die Erteilung der Auskunft belastet ist.[112] Entscheidend ist nicht das Interesse des Schuldners daran, die Hauptleistung (Unterhalt) nich...mehr

I. Der Antragsgegner wendet sich mit seiner Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 27.4.2015, mit dem er verpflichtet wurde, an die Antragsteller, seine minderjährige Tochter und seinen minderjährigen Sohn, laufenden und rückständigen Kindesunterhalt zu zahlen. Er wurde verpflichtet, an seine Tochter – die Antragstellerin zu 1. – zu Händen der Mutter laufend...mehr

Leitsatz Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines inländischen Wohnsitzes oder eines gewöhnlichen Aufenthaltes im Inland obliegt dem Kläger. Eine nur vorübergehende oder notdürftige Unterbringungsmöglichkeit reicht nicht aus. Innehaben der Wohnung bedeutet, dass der Anspruchsteller tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt o...mehr