Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Das Werk besteht aus 27 Kapiteln und beinhaltet die Grundlagen der Beweislast. Dazu gehören auch die praktisch besonders bedeutsamen Vorschriften des § 287 ZPO und § 252 S. 2 BGB. Weitere Kapitel widmen sich u.a. der Beweisvereitelung, dem Anscheinsbeweis, dem Indizienbeweis, der tatsächlichen Vermutung, dem Beweis von Negativen, dem Beweis für das äußere Bild, der Parteiver...mehr

(OLG München, Urt. v. 12.6.2015 – 10 U 3673/14) • Die Beweiserhebung des Erstgerichts ist zu beanstanden, wenn gegen die Verpflichtung verstoßen wurde, den zur Entscheidung unterbreiteten Sachverhalt auszuschöpfen und sämtlichen Unklarheiten, Zweifeln oder Widersprüchen von Amts wegen nachzugehen. Dies kann der Fall sein, wenn übersehen wurde, dass eine Haftung der beklagten...mehr

(OLG Brandenburg, Urt. v. 13.10.2016 – 12 U 26/15) • Es besteht kein Anspruch auf Vergütung restlichen Werklohns, wenn bislang Mängel an Bodenbelagsarbeiten bestanden, die nicht nachweislich behoben wurden. Darlegungs- und beweisbelastet für einen Anspruch ist derjenige, der hieraus ein Recht ableitet, bei einer Unterbevollmächtigung im Baugewerbe ist diesbezüglich der Auftr...mehr

(BFH, Urt. v. 12.7.2016 – II R 42/14) • Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen, wobei Voraussetzung des Zinsanspruchs eine vollendete Steuerhinterziehung ist. Im Rahmen der Festsetzung von Hinterziehungszinsen muss das Gericht in Bezug auf die Steuerhinterziehung aufgrund seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung entscheiden, ob diejenigen T...mehr

(BGH, Urt. v. 17.12.2015 – IX ZR 61/14) • Hat der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit und den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners erkannt, obliegt ihm der Beweis, dass seine Kenntnis aufgrund nachträglich eingetretener Umstände entfallen ist. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, wa...mehr

Der Reisende hat die Insolvenz des Reiseveranstalters darzulegen und zu beweisen (BGH NJW 2002, 2238). Dies stellt in der Praxis das eigentliche Problem dar. Liegt der Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung vor dem geplanten Reisantritt, ist die Geltendmachung der Ansprüche regelmäßig unproblematisch. Umgekehrt bereiten gerade die Zeiträume unmittelbar vor der Insolvenzeröffnung b...mehr

Die Kl. schloss im Jahr 2011 bei der Bekl. u.a. eine Kfz-Teilkaskoversicherung für ihren Pkw ab. Nach den dem Vertrag zugrunde liegenden AKB 2008 in der Fassung vom 1.9.2010 waren das Fahrzeug sowie Fahrzeugteile und Fahrzeugzubehör (A.2.1.1) u.a. gegen Entwendung versichert (A.2.2.2). Nicht versicherbar waren demgegenüber Sachen, die nicht als Zubehör anzusehen sind, etwa a...mehr

" … Der Kl. steht der geltend gemachte Anspruch aufgrund der Beschädigung ihres Fahrzeuges bei einem Entwendungsversuch dem Grunde nach aus dem Teilkasko-Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 VVG sowie Gliederungspunkt A.2.2.2 der AKB 2008 zu." 1. Der Anspruch der Kl. besteht, auch wenn die Zielrichtung des Einbrechers nicht festgestellt werden kann. Dabei ist zwischen den Parteien...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.8.2016 – VI ZR 634/15) • Bei behaupteten Hygieneverstößen kann das behandelnde Krankenhaus eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Maßnahmen treffen, die es ergriffen hat, um sicherzustellen, dass die (vom Sachverständigen ausgeführten) für ein behandlungsfehlerfreies Vorgehen notwendigen Hygienebestimmungen eingehalten wurden, wenn der Patient kon...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 24.3.2015 – 57 C 9341/14) • Es besteht zunächst eine durch den Anschlussinhaber zu widerlegende tatsächliche Vermutung seiner Alleinnutzung, die bereits dann widerlegt ist, wenn weitere Personen freien Zugriff auf den Anschluss hatten. Zusätzlich trifft den Anschlussinhaber sodann eine sekundäre Darlegungslast dahingehend vorzutragen, dass weitere Mit...mehr

(BGH, Beschl. v. 27.7.2016 – XII ZR 59/14) • Ein konkreter Sachmangel in Form einer nicht ausreichend funktionierenden Heizungsanlage ist schon dann vorgetragen, wenn der Mieter angibt, in welchem Zeitraum adäquate Raumtemperaturen nicht erreicht wurden. Dies kann der Mieter getan hat, indem er konsistent und immer wieder vorgetragen hat, es seien in den Gasträumen in einem ...mehr

Darlegungs- und beweispflichtig für eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung des Anwalts ist grundsätzlich der Mandant, der Schadensersatz begehrt (BGH DB 2014, 2399 Rn 16). Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung werden die mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten dadurch ausgeglichen, dass die andere Partei die behauptete Feh...mehr

(EuGH, Urt. v. 28.7.2016 – C-423/15) • Sofern eine Person nicht die ausgeschriebene Stelle selbst, sondern nur den Status als Bewerber mit dem alleinigen Ziel erlangen will, (geschäftsmäßig) eine Entschädigung wegen angeblicher Alters- bzw. Geschlechtsdiskriminierung zu erlangen, handelt sie rechtsmissbräuchlich und fällt nicht unter den Begriff „Zugang zur Beschäftigung in ...mehr

Wo die Bestimmungen des KSchG nicht greifen, sind die Arbeitnehmer durch die zivilrechtlichen Generalklauseln (§§ 138, 242 BGB) vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung des Arbeitgebers geschützt, im Rahmen derer auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten ist (BVerfG, NZA 2006, 913, 913). Geschützt wird nur vor willkürlichen oder auf sachfremden Motiven beruhe...mehr

(BGH, Beschl. v. 23.4.2015 – VII ZR 18/13) • Ein Architekt kann bei gleichzeitiger Leistungserbringung in Bezug auf Umbau und Erweiterung eines Vorhabens grds. getrennt auf der Grundlage der jeweils anrechenbaren Kosten abrechnen. Dies setzt jedoch die tatsächliche Trennbarkeit der Leistungsbereiche voraus, damit eine Zuordnung der Leistungen und eine getrennte Ermittlung de...mehr

Nach meiner Überzeugung gibt diese Entscheidung allerdings für die Fälle der Alternativhaftung in dieser Form nichts her. Der VI. Senat führt dort aus: "Kommen mehrere Personen als Schädiger in Betracht, so ist es allerdings in der Regel das Risiko des Klägers, ob er den richtigen oder den falschen verklagt, denn er verstößt gegen seine Pflicht zur Minderung des Schadens (§ ...mehr

Eine Diskrepanz zwischen der höchstrichterlichen Rechtsprechung und dem Rechtsempfinden der Mehrheit der Mieter blieb aber bei der Möglichkeit der Abwälzung der Renovierungslast bei unrenoviert übergebenen Wohnungen. Nach der Rechtsprechung sollte auch hier die Abwälzung wirksam sein, wenn nur die Fristen erst mit Übergabe zu Laufen begannen. Diese Argumentation wurde schon ...mehr

In Betrieben und Verwaltungen, in denen i.d.R. zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des 1. Abschnittes des KSchG mit Ausnahme der §§ 4 bis 7, 13 Abs. 1 S. 1 u. 2 KSchG grundsätzlich nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 begonnen hat, § 23 Abs. 1 S. 3...mehr

Auch bei Vermittlung von Einzelreiseleistungen ist das Reisebüro nur dann Zahlstelle des Veranstalters, wenn nach allgemeinen Grundsätzen ausdrücklich oder stillschweigend eine Inkassovollmacht erteilt wurde (vgl. Führich, a.a.O., § 16 Rn 32; LG Düsseldorf RRa 1999, 215: Beweislast liegt bei Reisenden). Ist der Vermittler nicht Inkassostelle, können bei fehlender Weiterleitu...mehr

Hinsichtlich der Tatsachen, die eine Ausnahme von der Mietpreisbremse für nach dem 1.10.2014 erstmals genutzt und vermietete Wohnungen zulassen, obliegt dem Vermieter die Darlegungs- und Beweislast. Praxishinweis: Im Rahmen des Auskunftsrechts des Mieters wäre der Vermieter daher gut beraten, alle erforderlichen Umstände offen zu legen. So wäre in diesem Zusammenhang von Bede...mehr

Ohne Gegenleistung ist ein Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam (BAG, Urt. v. 25.9.2014 – 2 AZR 788/13, ArbRB 2015, 168). Das BAG nennt selbst kompensierende Elemente: In Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Verzicht auf eigene Ersatzansprüche. Doch was ist mit ei...mehr

Mit Urteil vom 18.3.2015 (Az. VIII ZR 185/14, ZAP EN-Nr. 473/2015) hat der BGH entschieden, dass die formularvertragliche Übertragung der Pflicht zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen einer dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung der Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht standhält, wenn der Vermieter dem Mi...mehr

Die Trennung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Rechtsbeziehungen im Außenverhältnis zur Bank (zur unterhaltsrechtlichen Bedeutung der Schulden beim Ehegattenunterhalt s. Teil 2, Phase 10 – Rechtskraft der Scheidung, XI. 3. d). Im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten stellen sich bei der Trennung folgende Fragen: Kann Erstattung für Zahlungen verlangt werden, die n...mehr

Die Klage ist begründet, wenn der Kläger aktivlegitimiert ist, d.h. der Schuldner des Titels oder derjenige auf den der Titel umgeschrieben wurde, der Beklagte passivlegitimiert ist, d.h. derjenige dem die Klausel erteilt wurde oder die Zwangsvollstreckung in eigenem Namen betreibt (BayObLG ZMR 2000, 43), eine Einwendung im o.a. Sinne besteht und diese Einwendung nicht präkludie...mehr

Nach gefestigter Rechtsprechung des BGH (NJW-RR 2004, 851, 852; NJW 2008, 651 Rn 16) steht dem Makler eine Vergütung nur dann zu, wenn der Vertrag, mit dessen Herbeiführung er beauftragt ist, tatsächlich zustande kommt. Führt die Tätigkeit des Maklers zum Abschluss eines Vertrags mit anderem Inhalt, so entsteht kein Anspruch auf Maklerlohn. Dies bedeutet allerdings nicht, da...mehr

(OLG Bamberg, Urt. v. 29.7.2015 – 3 U 29/15) • Liegt aufgrund des Parteivorbringens und der sonstigen festgestellten Tatsachen ein leichtfertiges oder vorsätzliches Verhalten des Frachtführers oder seiner Leute nahe, obliegt dem Frachtführer im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast eine Recherchepflicht zu den Umständen des konkreten Schadensverlaufs und zu den konkreten S...mehr

(BGH, Urt. v. 6.10.2016 – VII ZR 185/13) • Hält der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht ein, kann er verpflichtet werden, bei der Honorarberechnung Baukosten bis maximal zur vertraglichen Kostenobergrenze zugrunde zu legen. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er hierfür die Dar...mehr

Nach Art. 22 Rom II-VO ist das Deliktstatut auch anzuwenden, soweit es gesetzliche Vermutungen aufstellt oder die Beweislast verteilt. Streitig ist die Behandlung des Anscheinsbeweises. Richtigerweise sollte der Anscheinsbeweis der lex fori unterstehen (vgl. BGH NJW 1985, 554; OLG Karlsruhe OLGR Karlsruhe 2008, 625 ff.; LG Saarbrücken NJW 2015, 2823 ff.; a.A. Greger in: Zöll...mehr

Der Handkommentar Kündigungsschutzrecht bietet ein kompaktes Nachschlagewerk, das neben den kündigungsschutzgesetzlichen Normen insbesondere auch die praxisrelevanten Vorschriften des BGB, des BetrVG, des BEEG, des TzBfG und des SGB IX behandelt. Die Aktualisierung trägt zahlreichen Entscheidungen des EuGH und des BAG Rechnung. Das Werk bietet eine straff systematisierte Dar...mehr

Die praktisch oft widerrufshindernde Frage des Wertersatzes ist in § 357 Abs. 7 BGB geregelt (vgl. insbesondere zum "Prüfungsrecht" Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 357 BGB, Rn. 9 m.w.N.): Danach kommt Wertersatz nur in Betracht, wenn der Wertverlust durch einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der nicht zur Prüfung deren Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktion...mehr

Nach § 1375 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB wird dem Endvermögen eines Ehegatten der Betrag hinzugerechnet, um den sich das Vermögen durch eine illoyale Handlung – etwa durch Verschwendung – vermindert hat (vgl. ZAP F. 11 R, S. 940). Dabei ist unter Verschwendung das ziellose und unnütze Ausgeben von Geld in einem Maße zu verstehen, das in keinem Verhältnis zu den Einkommens- und Verm...mehr

Eine neue Regelung etabliert § 360 BGB für "Zusammenhängende Verträge", in dem bestehende Einzelvorschriften (s. §§ 312f, 359a Abs. 1 und 2, 485 Abs. 3 BGB a.F.) gebündelt (so Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 360 BGB, Rn. 1) und "verallgemeinert" werden: Über den "Verbundvertrag" nach § 358 BGB hinaus werden Widerrufserstreckungen bei Koppelungsgeschäften außerhalb der S...mehr

Bei Schadensersatzansprüchen ist neben den Mängeln der Beratung auch zu prüfen, ob dem Mandanten als Anleger wesentliche Umstände verschwiegen worden sind, die seine Entscheidung bei Kenntnis hätten beeinflussen können. Üblicherweise geht der Anleger davon aus, dass mit den ihm genannten üblichen Provisionen die individuellen Bemühungen ihm gegenüber aus dem Beratungsvertrag...mehr

(BGH, Urt. v. 8.4.2015 – IV ZR 171/13) • Dem Versicherungsnehmer einer Sachversicherung werden von der Rechtsprechung aus dem Leistungsversprechen des Versicherers abgeleitete Erleichterungen für den Beweis eines bedingungsgemäßen Diebstahls versicherter Sachen zugebilligt. Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, das...mehr

"Banken müssen die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern nicht schriftlich dokumentieren", so die Kernaussage eines BGH-Urteils, das bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, weil es dem geschädigten Anleger die komplette Beweislast bei einem erlittenen Anlageverlust aufbürdete (BGH, Urt. v. 24.1.2006 – XI ZR 320/04, NJW 2006, 1429). Seitdem...mehr

Beim Lagervertrag verpflichtet sich der Lagerhalter, das Gut zu lagern und aufzubewahren. Wie der Formulierung des § 475 S. 1 HGB zu entnehmen ist, handelt es sich nicht um eine Obhuts-, sondern um eine Verschuldenshaftung mit umgekehrter Beweislast. Denn der Lagerhalter muss nachweisen, dass der Schaden nicht durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns i.S.v. § 347 Abs....mehr

Sowohl der Deutsche Anwaltverein (DAV) als auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben Kritik an verschiedenen Punkten des Referentenentwurfs des Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministeriums (BMJV) zum Dritten Gesetz zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften geübt. Mit dieser Novelle soll u.a. die EU-Pauschalreise-Richtlinie 2015/2302 in deutsches Recht umgesetzt wer...mehr

In dieser höchst gefährlichen Form verzichtet z.B. der Kläger, der rückständige Miete einklagt, auch auf Ansprüche wegen Beschädigung der Mietsache, auf Rückzahlung eines Darlehens, der Beklagte auf Kautionsrückzahlung usw. Zwar kann man nur bekannte Ansprüche erlassen (§ 397 BGB); die Anfechtung des Vergleichs wegen Irrtums nach § 119 BGB hat aber wegen der Beweislast selte...mehr

(BGH, Urt. v. 18.2.2015 – XII ZR 199/13) • Eine in AGB des Betreibers eines Freizeitbades enthaltene Schadenspauschalierung für den Fall, dass ein dem Kunden zum erleichterten Bezug von Leistungen übergebenes Armband mit Chip verloren geht, ist unwirksam. Die Klausel ist nach § 309 Nr. 5 lit. a BGB unwirksam, weil der auf die Höhe des vollen Kreditbetrages (150 EUR bzw. 35 E...mehr

Der Rat der EU hat am 12. Februar eine Richtlinie zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen. Diese enthält Mindestvorschriften, die eine bessere Beachtung des Rechts auf ein faires Verfahren in Strafverfahren sicherstellen sollen. Die Richtlinie ergänzt somit den geltenden Rechtsrahme...mehr

Die Weitergabe von Informationen, die nicht gestattet sind (Nr. 2 Abs. 2 S. 2 AGB-Banken/Nr. 3 Abs. 1 S. 2 AGB-Sparkassen), stellen eine Verletzung der vertraglich geschuldeten Verschwiegenheit dar. Die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses ist eine besondere Ausprägung der allgemeinen Pflicht der Bank, die Vermögensinteressen des Vertragspartners zu schützen und ni...mehr

(AG Köln, Urt. v. 24.10.2016 – 142 C 482/15) • Nach Art. 5 Abs. 3 FluggastVO entfällt die Pflicht zur Leistung von Ausgleichszahlungen, wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die Annullierung bzw. die Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen ...mehr

Der Wegfall von gesonderten Gebühren für Kartenzahlungen sowie mehr Sicherheit für Zahlungen im Internet durch sog. Zwei-Wege-Authentifizierung – das sind nur zwei der Neuerungen, mit denen die Bundesregierung den Wettbewerb und den Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr steigern will. Anfang Februar hat sie hierzu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsd...mehr

Die Trennung der Eheleute hat noch keine Auswirkungen auf den Zugewinn. In der Praxis werden jedoch vielfach schon nach der Trennung Regelungen getroffen, die sich auch auf den Zugewinn auswirken können. Dabei ist ggf. der Formzwang zu beachten (§ 1378 Abs. 3 S. 2 BGB; zum Formzwang bei unterhaltsrechtlichen Vereinbarungen während der Trennungszeit s. § 1585c BGB). Vom Zeitpu...mehr

Hinsichtlich der Beweislastumkehr ähnlich ist das BSG-Urteil vom 15.6.2016 (B 14 AS 41/15 R): Ein spielsüchtiger Leistungsberechtigter hatte über einen längeren Zeitraum Automaten-Glücksspielgewinne i.H.v. insgesamt etwa 10.000 EUR erzielt, diese aber nicht als Einkommen angegeben. Das BSG stellte klar, dass auch bei spielsüchtigen Leistungsberechtigten allenfalls die Spiele...mehr

Das Absehen vom Fahrverbot wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann keinen Bestand haben, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und die Urteilsgründe eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch da...mehr

Der BGH (FamRZ 2015, 1369 m. Anm. Seiler = MDR 2015, 831) hat seine Rechtsprechung (BGH FamRZ 2010, 357) zur Bedarfsbemessung des Betreuers eines nichtehelichen Kindes bei hypothetischen Veränderungen nach dem Zeitpunkt der Geburt des Kindes geändert. Die Lebensstellung des nach den §§ 1615l Abs. 2, 1610 Abs. 1 BGB Unterhaltsberechtigten richtet sich zwar danach, welche Einkü...mehr

Der Abschluss eines Prozessvergleichs birgt für den Anwalt die Gefahr von Fehlerquellen und Haftungsrisiken in besonderem Maße (Zimmermann ZAP F. 13, S. 2135). Die in diesem Zusammenhang maßgeblichen Pflichten hat der BGH mit Urteil vom 14.7.2016 (ZAP EN-Nr. 746/2016 = NJW 2016, 3430) präzisiert: Danach ist der Anwalt im Rahmen von Verhandlungen zum Abschluss eines gerichtli...mehr

Nach § 1600 BGB hat der vermeintliche biologische Vater kein Anfechtungsrecht, wenn zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater eine sozial-familiäre Bindung besteht. Das KG (MDR 2015, 521) verweist den Anfechtenden auf die ihm obliegende Beweislast, dass zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind eine solche Bindung nicht vorliegt. Kann er die Vermutung des § 1600 Abs. 4 BGB...mehr

(AG Düsseldorf, Urt. v. 24.6.2016 – 11c C 25/16) • Ein Entfallen der Entschädigungspflicht nach der eng formulierten Ausnahmevorschrift Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO setzt voraus, dass außergewöhnliche Umstände für die Verspätung vorliegen, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Hinsichtlich des Vorliegens di...mehr