Fachbeiträge & Kommentare zu Beweislast

Rz. 357 Im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren ermittelt das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen. Ergänzend dazu gelten im Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 BetrVG folgende Regelungen zur Darlegungs- und Beweislast der Parteien: Der Arbeitgeber hat darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Betriebsrat zu der personellen Maßnahme ordnungsgemäß angehört wurde.[861...mehr

Rz. 107 Der Arbeitgeber trägt die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines verhaltensbedingten Kündigungsgrundes (§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG). Er hat im Kündigungsschutzprozess alle Umstände darzulegen, die den Vorwurf begründen, der Arbeitnehmer habe vertragswidrig gehandelt, und die Gründe wiegen so schwer, dass sie die Interessenabwägung zugunsten des Arbeitgebers au...mehr

Rz. 115 Ein personenbedingter Kündigungsgrund im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsleistung aus willensunabhängigen Gründen nicht erbringen kann. Als personenbedingte Kündigungsgründe kommen insofern Mängel in der persönlichen oder fachlichen Eignung [271] sowie in der Arbeitsfähigkeit [272] in Betracht.[273] Der Hauptanwendungsfall de...mehr

Rz. 73 Es besteht für den Erben die Pflicht, dass er sich in den Urteilstenor einen Haftungsbeschränkungsvorbehalt gem. § 780 ZPO zeichnen lässt.[94] Für das Gericht entsteht aus diesem Grund die Pflicht der Sachverhaltsaufklärung. Die Dürftigkeitseinrede ist grundsätzlich auch im Berufungsverfahren zulässig, sollte die Nachlassdürftigkeit streitig sein und das Berufungsgeri...mehr

Rz. 530 Im Falle der Einleitung eines Kündigungsschutzprozesses hat die dem Arbeitgeber gesetzlich auferlegte Pflicht zur Durchführung eines BEM Auswirkungen auf die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast. Rz. 531 Wurde ein BEM zwar ordnungsgemäß durchgeführt, hat es aber zu einem negativen Ergebnis geführt, genügt der Arbeitgeber seiner Darlegungslast, wenn er diesen Umst...mehr

Rz. 808 Für die ordnungsgemäße Anhörung des BR besteht eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Im Kündigungsschutzprozess hat der Arbeitnehmer zunächst auf der ersten Stufe vorzutragen, dass ein BR besteht und deshalb nach § 102 BetrVG vor Ausspruch einer Kündigung dessen Anhörung erforderlich war (Bestreiten ordnungsgemäßer Anhörung). Auf der nächsten Stufe obliegt es d...mehr

Rz. 103 Auch wenn dringende betriebliche Erfordernisse gegeben sind, ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie gegen die Grundsätze der Sozialauswahl verstößt. Denn nach der gesetzgeberischen Wertung des § 1 Abs. 3 KSchG ist nicht der Arbeitnehmer zu kündigen, dessen konkreter Arbeitsplatz weggefallen ist, sondern derjenige, der sozial am wenigsten schutzwürdig ist...mehr

Rz. 23 Wie ausführlich die Klagebegründung auszufallen hat, hängt wesentlich davon ab, auf welche Unwirksamkeitsgründe sich der Arbeitnehmer berufen will: Rz. 24 Macht der Kläger Kündigungsschutz nach dem KSchG geltend, kann und sollte er sich aufgrund der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast (§ 1 Abs. 2 S. 4 KSchG) knapp fassen. Es reicht aus, wenn erkennbar ist, dass d...mehr

Rz. 742 Bei der – i.d.R. jährlich – festzusetzenden Höhe der Bonuszahlung muss der Arbeitgeber billiges Ermessen i.S.d. § 315 Abs. 1 BGB wahren. Eine einseitige Leistungsbestimmung entspricht billigem Ermessen, wenn die wesentlichen Umstände des Falls abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt worden sind.[1746] Maßgeblich ist hierbei der Zeitpunkt...mehr

Rz. 1102 Die Grundsätze der gesetzlichen Mankohaftung beruhen auf einer wechselvollen, von der Literatur stets kritisch begleiteten Rechtsprechung, die ihren Höhepunkt in zwei Entscheidungen des BAG vom 17.9.1998[2569] und 2.12.1999[2570] gefunden hat. Wesentliche Fragestellung ist bei der Mankohaftung neben dem Haftungsumfang die sachgerechte Verteilung der Darlegungs- und ...mehr

Rz. 1130 Eine gesetzliche Regelung zur Vergütung von Überstunden besteht gem. § 17 Abs. 3 BBiG nur für Auszubildende; eine vergleichbare Regelung für Arbeitnehmer existiert nicht.[2648] Eine Verpflichtung zur Vergütung von Überstunden ergibt sich auch nicht aus dem ArbZG. Anders als die zum 1.7.1994 außer Kraft getretene Arbeitszeitordnung, die in § 15 ArbZO für bestimmte Me...mehr

Rz. 120 Eine personenbedingte Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn sie zur Beseitigung der betrieblichen Beeinträchtigungen und der eingetretenen Vertragsstörung nicht erforderlich ist. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Interessenabwägung daher zunächst darzulegen, dass er alle anderen geeigneten Mittel zur Vermeidung zukünftiger Störungen ausgeschöpft hat.[289] Dazu geh...mehr

Rz. 17 Die Darlegungs- und Beweislast für eine diskriminierende Regelung trifft den Arbeitnehmer, denn § 4 Abs. 1 TzBfG enthält keine abweichende Beweislastregel. Der Arbeitnehmer hat somit darzulegen, dass und inwieweit er gegenüber vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern ungleich behandelt wurde. Demgegenüber obliegt dem Arbeitgeber der Nachweis eines sachlichen...mehr

Rz. 8 Das Pflegezeitgesetz begünstigt nicht nur Arbeitnehmer, sondern "Beschäftigte". § 7 Abs. 1 PflegeZG definiert diesen Begriff des Beschäftigten für Zwecke des Gesetzes und fasst darunter neben den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch die Auszubildenden sowie die arbeitnehmerähnlichen Personen einschließlich der Heimarbeiter und der ihnen Gleichgestellten.[5] Die hie...mehr

Rz. 83 Die inhaltliche Ausgestaltung der Klageerwiderung orientiert sich in erster Linie an der Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsschutzprozess. Dem Arbeitnehmer obliegt es, die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes in persönlicher und betrieblicher Hinsicht dazulegen und zu beweisen.[186] Der Arbeitnehmer ist darlegungs- und beweispflichti...mehr

Rz. 37 Für Angestellte des Öffentlichen Dienstes, die den Anspruch auf Teilzeit nach § 11 TVöD/TV-L geltend machen wollen, ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Rz. 38 Die Darlegungs- und Beweislast richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Hinsichtlich der anspruchsbegründenden Tatsachen liegt die Vortrags- und Beweislast beim antragstellenden Beschäftige...mehr

Rz. 21 Der Teilzeitanspruch nach § 11 TVöD/TV-L besteht bereits nach dem Wortlaut nur dann, wenn dringende dienstliche bzw. betriebliche Belange nicht entgegenstehen. Rz. 22 Diese Formulierung schließt trotz der Verwendung des Wörtchens "soll" in § 11 Abs. 1 S. 1 TVöD/TV-L eine Abwägung unter den Interessen der Arbeitsvertragsparteien aus;[18] die dringenden Belange können nu...mehr

Rz. 442 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle setzt weiter voraus, dass die Arbeitsunfähigkeit ohne Verschulden des Arbeitnehmers eingetreten ist, § 3 Abs. 1 EFZG. Ein Verschulden schließt die Entgeltfortzahlung aus. Verschulden meint ein Verhalten, bei dem es sich um einen groben Verstoß gegen das eigene Interesse eines verständigen Menschen handelt.[1070] ...mehr

Rz. 22 § 164 Abs. 5 S. 3 SGB IX vermittelt dem Arbeitnehmer einen echten Anspruch.[15] Der Anspruch ist deshalb – anders als etwa zu § 8 TzBfG – nicht auf die Abgabe einer zustimmenden Willenserklärung des Arbeitgebers gerichtet. Da es keiner Willenserklärung bedarf, muss sie im Falle ihres Ausbleibens auch nicht durch gerichtliche Entscheidung ersetzt werden, weshalb eine K...mehr

Rz. 704 Tatsachenbestätigungen sollen bewirken, dass eine bestimmte Erklärung, ein Rechtsverhältnis oder ein bestimmtes Wissen als zutreffende Tatsache unterstellt wird.[1653] Sie sind in Formularverträgen aufgrund des absoluten Klauselverbots in § 309 Nr. 12 S. 1 lit. b BGB immer dann unzulässig, wenn sie die Beweislast des Vertragspartners nachteilig verändern. Dies ist na...mehr

Rz. 50 Seit der Gesetzesnovelle per 1.1.2019 sind alle weiteren Voraussetzungen des Anspruchs § 9 TzBfG als negative Tatbestandsmerkmale, rechtsdogmatisch also als Anspruchsausschluss ausgestaltet, den der Arbeitgeber im Wege der Einrede geltend machen muss. Im Einzelnen gestattet das Gesetz dem Arbeitgeber vier verschiedene Einwände, mit denen er den Anspruch des Arbeitnehm...mehr

Rz. 63 Der Arbeitgeber muss den teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht bevorzugen, wenn dieser nicht über die mindestens gleiche Eignung wie ein anderer Bewerber auf die Stelle aufweist, § 9 S. 1 Nr. 2 TzBfG, wenn der andere Bewerber also besser geeignet ist. Rz. 64 Welche Eignung maßgeblich ist, bestimmt sich entscheidend nach der Stellenausschreibung. Welche Eignung der A...mehr

Rz. 701 Beweislastvereinbarungen dienen der Veränderung der gesetzlichen oder richterrechtlich entwickelten Darlegungs- und Beweislast im weitesten Sinne, indem sie die Beweislast im Rahmen arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen umkehren, die Beweisführung erleichtern oder erschweren, oder den Beweis bestimmter Tatsachen gänzlich ausschließen. Als Prozessvereinbarungen si...mehr

Rz. 246 Arbeitszeugnisse stellen wichtige Bewerbungsunterlagen dar, die dem neuen Arbeitgeber Auskunft über die Erfahrung und Leistung des Arbeitnehmers geben sollen und für das berufliche Weiterkommen des Arbeitnehmers entscheidend sind. Aus dieser Bedeutung ergibt sich für den ausstellenden Arbeitgeber die Pflicht und zugleich Schwierigkeit, gleichsam zwei Herren zu dienen...mehr

Rz. 108 Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt eine Pflichtverletzung voraus. Die Pflichtverletzung muss dem Arbeitnehmer vorwerfbar sein, d.h. es muss sich – in Abgrenzung zum personenbedingten Kündigungsgrund – um ein steuerbares Verhalten handeln. In Betracht kommen insofern Verstöße gegen die Hauptleistungspflicht (Arbeitsverweigerung oder Schlechtleistung), Verstöße ge...mehr

Gebührenrechtliches In seinem Urteil hat der IX. ZS des BGH noch einmal die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für den Anfall einer Terminsgebühr für Besprechungen zusammengefasst. Danach genügt es für den Anfall dieser Terminsgebühr, wenn der Gegner die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichteten Äußerungen zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine P...mehr

Rz. 1115 Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer gelten, bis auf die Geltung der Höchstfrist in § 113 S. 2 InsO, keine insolvenzrechtlichen Besonderheiten. Der Arbeitnehmer kann das Arbeitsverhältnis jederzeit unter Einhaltung der für ihn geltenden Kündigungsfrist ordentlich kündigen. Bei der Eigenkündigung nach § 113 InsO steht dem Arbeitnehmer kei...mehr

Rz. 22 2022 hat der Gesetzgeber den Umgang der Arbeitsvertragsparteien miteinander im Hinblick auf Arbeitszeitveränderungen weiter bürokratisiert. § 7 Abs. 3 TzBfG n.F. sieht nunmehr vor, dass der Arbeitgeber, dessen Mitarbeiter den Wunsch nach einer Veränderung von Dauer oder Lage (oder Dauer und Lage) seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit angezeigt hat, diesem Mitarb...mehr

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Wassermeyer, Einige grundsätzliche Überlegungen zur vGA, DB 1987, 1113; Eppler, Die Beweislast (Feststellungslast) bei der vGA, DStR 1988, 339; Borst, Ertragsteuerliche Folgen von Vereinbarungen zwischen der Kap-Ges und deren Gesellschaftern, BB 1989, 38; Wassermeyer, 20 Jahre BFH-Rspr zu Grundsatzfragen der vGA, FR 1989, 218; Wassermeyer, Zur neuen Definition der vGA, GmbHR 198...mehr

Rz. 101 Die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung erfordert außerdem, dass keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers besteht. Dieses Erfordernis ist erfüllt, wenn es keinen freien Arbeitsplatz im Betrieb oder in einem anderen Betrieb des Unternehmens gibt. In Betracht kommen alle gleich- oder geringerwertigen (sch...mehr

Rz. 111 Die verhaltensbedingte Kündigung erfordert eine negative Prognose. Vom Arbeitgeber ist darzulegen, dass die Vertragsstörung so geartet ist, dass daraus geschlossen werden kann, dass der Arbeitnehmer auch zukünftig seine Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllen wird.[259] Liegt eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut seine vertragl...mehr

Rz. 220 Das Inventar (teilweise auch Inventarrecht) ist eines der schwer verständlichsten Institute des Erbenhaftungsrechts. Die unbefangene Lektüre der §§ 1993 ff. BGB erweckt angesichts des Wortlautes (§ 1993: "Der Erbe ist berechtigt"; § 1994 Abs. 1 S. 2: "haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt"; § 2000 S. 3: "bedarf es zur Abwendung der unbeschrän...mehr

Rz. 462 Der Zeitfaktor bestimmt sich nach der für den Arbeitnehmer maßgeblichen regelmäßigen Arbeitszeit; diese richtet sich allein nach den individuellen und nicht nach den betrieblichen Verhältnissen.[1103] Maßgebend ist die tatsächliche Arbeitszeit, also das "gelebte Rechtsverhältnis" als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens, und nicht der Vertragstext.[1104] Überstunden...mehr

Rz. 73 Gemäß § 134 Abs. 1 InsO ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners anfechtbar, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag vorgenommen worden. Der Begriff der Leistung ist denkbar weit auszulegen.[82] Darunter ist grundsätzlich jede wie auch immer bewirkte Mehrung des Vermögens des Anfechtungsgegners aus dem Vermögen des Schuldner...mehr

Rz. 455 Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit bis zur Dauer von sechs Wochen, sofern nicht eine günstigere Regelung besteht.[1094] Dem Sechs-Wochen-Zeitraum entsprechen 42 Kalendertage, unabhängig davon, welche Tage in diesem Zeitraum als Arbeitstage ausgefallen sind; zu den 42 Tagen zählen demnach auch alle Sonn- und Feiertage, frei...mehr

Rz. 117 Für die negative Prognose ist vom Arbeitgeber darzulegen, weshalb auch zukünftig von einer fehlenden oder beeinträchtigten Eignung oder Fähigkeit des Arbeitnehmers zur Erbringung seiner Arbeitsleistung auszugehen ist. Es ist erforderlich, dass der Arbeitgeber substantiiert darlegt, welche Störungen aufgetreten sind und mit welchen Störungen in Zukunft zu rechnen ist....mehr

Rz. 2 Arbeitsvertrag Zwischen der Firma X-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – im Weiteren: Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – im Weiteren: der/die Mitarbeiter/in– wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Anstellung, Probezeit (1) Der/D...mehr

Rz. 886 Die Abrede endet mit einem deklaratorischen Verweis auf die Anwendbarkeit der Vorschriften des HGB. Zweck der nachfolgenden Empfangsbestätigung ist der Nachweis der gem. § 74 Abs. 1 HGB erforderlichen Aushändigung der Vertragsurkunde. Da das Empfangsbekenntnis die Beweislast zu Lasten des Arbeitnehmers umkehrt, bedarf sie in vorformulierten Verträgen gem. § 309 Nr. 1...mehr

Rz. 584 Dem Arbeitgeber muss die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers möglich sein. Bei der Entscheidung über den Antrag nach § 888 ZPO muss das Arbeitsgericht grundsätzlich Tatsachen berücksichtigen, die nach Erlass des zu vollstreckenden Urteiles eingetreten sind. Der Unmöglichkeitseinwand ist im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO zu berücksichtigen.[1371] Die Darlegu...mehr

Tz. 134 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 In den letzten Jahren hat sich die Diskussion um die Anwendung und Auslegung der Fremdvergleichsgrundsätze vor allem um die Verrechnungspreis-Problematik gedreht; grundlegend s Urt des BFH v 17.10.2001; BStBl II 2004, 171. Hierzu zB s Wassermeyer (DB 2001, 2465); Gosch (StBp 2001, 360); Hoffmann (GmbHR 2001, 1169); Hollatz (NWB F 4, 4625); K...mehr

Rz. 21 § 14 TzBfG regelt außerhalb von Sonderbestimmungen die Voraussetzungen der Befristung von Arbeitsverhältnissen.[58] Befristet beschäftigt ist ein Arbeitnehmer nach § 3 Abs. 1 S. 1 TzBfG mit einem auf bestimmte Zeit geschlossenen Arbeitsvertrag, wobei die Dauer nach § 3 Abs. 1 S. 2 TzBfG kalendermäßig bestimmt sein kann (kalendermäßig befristeter Arbeitsvertrag) oder s...mehr

Rz. 190 Die Einwendungen aus §§ 2060, 2061 BGB sind von Amts wegen zu beachten und müssen nicht erhoben werden.[342] Rz. 191 Für die Anwendbarkeit der §§ 2060, 2061 BGB ist die sonstige Haftungssituation des Erben irrelevant – vor allem kommt es nicht darauf an, ob der Erbe beschränkt oder unbeschränkt haftet.[343] Rz. 192 Die Beweislast für das Vorliegen der Teilung und der V...mehr

Rz. 13 Zwischen der Firma X-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – im Weiteren: Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – im Weiteren: der/die Mitarbeiter/in– wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Anstellung, Probezeit, Befristung (1) Der/Di...mehr

Rz. 15 Arbeitsvertrag Zwischen _________________________ – im Weiteren: Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – im Weiteren: der/die Mitarbeiter/in– wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Anstellung, Probezeit (1) Der/Die Mitarbeiter/in wird ab dem _________________________ als Teilzeitbeschäftigte/r für die Tätigkeit als ...mehr

Rz. 357 Der Arbeitnehmer kann die endgültige Besetzung des Arbeitsplatzes durch einen anderen Arbeitnehmer ggf. im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verhindern.[921] Besetzt der Arbeitgeber trotz des geltend gemachten Anspruchs die Stelle anderweitig, so kann der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch haben.[922] Dieser kann die Gehaltsdifferenz zwischen der Teilzeitv...mehr

Rz. 771 Eine aus Sicht des Arbeitgebers unvollständige oder bewusst unrichtige und damit irreführende Darstellung stellt keine ordnungsgemäße Anhörung dar.[2021] Dabei kann die Fehlerhaftigkeit sowohl aus der Aufbereitung der mitgeteilten Tatsachen, als auch aus dem Weglassen von gegen die Kündigung sprechenden, den Arbeitnehmer entlastenden Informationen resultieren.[2022] ...mehr

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Rz. 2 § 7 Abs. 1 AGG verbietet die Benachteiligung von Beschäftigten wegen der in § 1 AGG genannten Umstände, also Rasse, ethnische Herkunft,[1] Geschlecht, Religion/Weltanschauung, Behinderung, Alter sowie sexuelle Identität. Dieses Verbot gilt auch im Bewerbungsverfahren. Gem. § 11 AGG darf ein Arbeitsplatz nicht unter Verstoß gegen § 7 Abs. 1 AGG ausgeschrieben werden. Da...mehr

Rz. 1 Arbeitsvertrag Zwischen der Firma X-GmbH, _________________________ (Bezeichnung des Arbeitgebers, Name und Vorname des Vertretungsberechtigten, Anschrift) – im Weiteren: Arbeitgeberin – und Herrn/Frau _________________________ (Vorname, Nachname, Anschrift) – im Weiteren: der/die Mitarbeiter/in– wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Anstellung, Probezeit (1) Der/D...mehr