Fachbeiträge & Kommentare zu Bewertung

Wichtig Zeitliche Anwendung Die folgenden Ausführungen betreffen das Formular BBW 2/16 – für den Zeitraum bis zum 31.12.2022. Die Zeilen 36 bis 59 betreffen das Ertragswertwertverfahren, das für Mietwohngrundstücke, Geschäftsgrundstücke und gemischt genutzte Grundstücke zur Anwendung kommt, für die sich auf dem örtlichen Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt. Beim...mehr

Die Einordnung der für die Bewertung der Schwere relevanten Indikatoren kann unter Anwendung folgender Definitionen erfolgen: Ausmaß Der Indikator Ausmaß beantwortet die Frage, wie gravierend die negative Auswirkung für die Betroffenen ist. Hier kann mit einer dreistufigen Systematik gearbeitet werden, die das Ausmaß in die Stufen "hoch", "mittel" und "niedrig" unterteilt. Es ...mehr

Die Eintrittswahrscheinlichkeit kann ebenfalls in verschiedene Kategorien definiert werden. Das Kriterium der Eintrittswahrscheinlichkeit bewertet die Frage, wie wahrscheinlich es ist, dass die negative Auswirkung eintritt. Auch hier kann in der Dreistufigkeit verfahren werden und die Eintrittswahrscheinlichkeit kann zum Beispiel mit "gelegentlich", "wahrscheinlich" und "häu...mehr

Sind die jeweiligen branchen- und länderspezifischen Risiken identifiziert, müssen diese im Hinblick auf die unternehmensspezifische Situation bewertet werden. Zur Bewertung der identifizierten Risiken können die Kriterien Schwere der Verletzung und Eintrittswahrscheinlichkeit herangezogen werden. Schwere der Verletzung Im ersten Schritt sind Faktoren zu definieren, die festle...mehr

In der Risikoanalyse sind Menschenrechtsrisiken nach § 2 Abs. 2 LkSG und umweltbezogene Risiken nach § 2 Abs. 3 LkSG zu berücksichtigen. Zu beachten ist hierbei, dass § 2 Abs. 2 Nr. 12 LkSG einen Auffangtatbestand für Risiken enthält, sodass der gesetzliche Risikokatalog nicht abschließend ist. Für die Bewertung der Risiken nach dem LkSG wird auf die eigenen Beschäftigten, d...mehr

Das Kapital kann nicht nur durch laufende Gewinne/Verluste beeinflusst werden. Die GmbH kann auch durch die Bewertung von Aktiva und Passiva das Kapital beeinflussen. Werden bspw. Aktien niedriger bewertet, wenn sich der Kurswert/Börsenkurs dauerhaft mindert, führt dies zu Aufwand und einer Kapitalminderung. Sind die Gründe für den Kursverlust weggefallen, können die Aktien w...mehr

Überblick Gemäß § 4 Abs. 1 LkSG sind alle Unternehmen im Sinne des § 1 Abs. 1 LkSG verpflichtet, ein angemessenes und wirksames Risikomanagement einzurichten, sodass umweltbezogene oder menschenrechtliche Risiken und Verletzungen innerhalb der Lieferkette erkannt, verhindert, minimiert oder beendet werden können. Bei der Risikoanalyse geht es also darum, ein Verfahren zu eta...mehr

Die Risikoanalyse ist im eigenen Geschäftsbereich, bei den unmittelbaren Zulieferern und den mittelbaren Zulieferern durchzuführen. Je nach Geschäftsbereich unterscheidet sich die Art der Risikoanalyse. Das LkSG sieht 2 mögliche Arten der Risikoanalyse vor: die regelmäßige Risikoanalyse und die anlassbezogene Risikoanalyse. Bei der regelmäßigen Risikoanalyse sind Unternehmen v...mehr

Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vererbt oder im Wege der Schenkung einem Dritten übergeben, erfolgt die Bewertung des Betriebes für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den Regeln des § 162 BewG. Diese setzen voraus, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Wird diese Annahme durch die Aufgabe oder die Veräußerung des Betriebes oder wesentlicher Wir...mehr

Generell sieht § 166 BewG keine abweichende Wertfeststellung z.B. über ein entspr. Gutachten vor. Ein Verweis auf die Nachweismöglichkeit über § 198 BewG enthält die Vorschrift nicht. Gleichwohl soll unter besonderen Umständen der Ansatz eines geringeren Wertes, als der, der sich unter der Prämisse des § 166 BewG ergibt, möglich sein. Dies gilt immer dann, wenn über eine zeit...mehr

Dipl.-Finw. Gerhard Bruschke, StB[*] Wird ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb vererbt oder im Wege der Schenkung einem Dritten übergeben, erfolgt die Bewertung des Betriebes für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer nach den Regeln des § 162 BewG. Diese setzen voraus, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. Wird diese Annahme durch die Aufgabe oder die Veräußerun...mehr

Die aktuelle Rspr. des BFH stellt eine klare Grenze dar und trägt damit zur Rechtssicherheit bei. Sie verführt allerdings auch dazu, bei der Gestaltung von Verkäufen, die die Rechtsfolge des § 166 BewG auslösen, andere Gestaltungen auszuloten. Die nur auf die reine Wertdifferenz ausgerichtete Grenze von 40 % erscheint unter Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die ...mehr

Die Obersten Finanzbehörden Länder haben zwischenzeitlichen mit gleichlautenden Erlassen v. 13.10.2022 erstmals zur Behandlung von jungem Verwaltungsvermögen und jungen Finanzmitteln in Zusammenhang mit Umwandlungen Stellung genommen (Oberste Finanzbehörden der Länder, Erlass v. 13.10.2022 – S 3812b, BStBl. I 2022, 1517 = ErbStB 2023, 37 [Günther]; dazu Korezkij, DStR 2022, ...mehr

Aus dem Gesetzeswortlaut des § 198 Abs. 2 BewG ergibt sich: Gutachtenerstatter muss eine von einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle als Sachverständiger bzw. Gutachter bestellte Person sein. Gutachtenerstatter kann daher nicht die staatliche oder staatlich anerkannte Stelle selbst sein. Die materiell-rechtliche Grundlage für das Bestellungswesen von Sachverständi...mehr

Die Entscheidung des BFH, dass nur eine Wertabweichung von 40 % oder mehr als wesentlich und als Verstoß gegen das Übermaßverbot zu bewerten ist, führt zumindest zu einer Klärung der Frage und damit zu einer gewissen Rechtssicherheit. Fraglich scheint mir aber, ob diese Grenze tatsächlich i.S.d. BVerfG ist oder ob der BFH hier zu Lasten der Steuerpflichtigen über das Ziel hi...mehr

Obwohl es nützlich ist, nach verschiedenen Lösungsoptionen zu suchen, wollen nur wenige Menschen in Verhandlungen die Möglichkeit dazu nutzen. Bei einer Auseinandersetzung besteht häufig die Neigung, die eigene Sicht des Lösungswegs in den Vordergrund zu stellen und den eigenen Vorschlag zu verteidigen. Die meisten Verhandlungen zeigen 4 Haupthindernisse hinsichtlich der Entw...mehr

Ab 2015 ergibt sich die Pflicht zur Erstellung von Explosionsschutzdokumenten aus § 6 Abs. 9 Gefahrstoffverordnung (vormals ergab sich die Verpflichtung aus der BetrSichV). Sofern im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung auch die Beurteilung hinsichtlich gefährlicher explosionsfähige Gemische erfolgte (erfolgen musste), so muss aus der Dokumentation insbesondere hervorgehen, dass...mehr

Überblick In vielen Unternehmen werden heute Stoffe und Zubereitungen eingesetzt, die die Gesundheit des Menschen und die Umwelt schädigen können. Diese sog. Gefahrstoffe dürfen daher nicht unsachgemäß eingesetzt werden. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die innerbetriebliche Einführung, Anwendung und Entsorgung dieser Stoffe regeln. Der Arbeitgeber hat eine...mehr

Kommunikation ist nicht nur sach- und inhaltsbezogen, sondern immer auch beziehungsgeprägt. Damit spielt die gesamte Bandbreite von Antipathie- und Sympathieelementen eine große Rolle. Bei der Begegnung mit Menschen entsteht immer automatisch, meist unterbewusst und innerhalb weniger Sekunden der erste Eindruck. Zunächst wird dieser Vorgang v. a. von unserer Körpersprache (n...mehr

Rz. 1 Muster 12.1: Löschung einer rechtswidrigen Behauptung im Internet Muster 12.1: Löschung einer rechtswidrigen Behauptung im Internet _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Sie möchten eine negative Bewertung Ihres Unternehmens überprüfen und ggf. beseitigen lassen. Im Folgenden teile ich Ihnen einige wichtige Informationen mi...mehr

Rn. 72 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Beim Leasinggeber sind infolge der Zurechnung des Leasingobjekts lediglich die fälligen Leasingforderungen zu aktivieren. Sie sind unter dem Posten "Forderungen aus LuL" auszuweisen, sofern die Gesellschaft nicht unter den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG fällt. Für Gesellschaften i. S. d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 KWG gilt...mehr

Tz. 117 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Gegenstand der Bewertung ist das einzelne WG der in § 24 Abs 1 UmwStG genannten Sachgesamtheiten. Der Bewertungsmaßstab (dh die Methode der Bw-Fortführung, konkreter Zwischenwertansatz oder gW) kann in den Grenzen des § 24 Abs 2 UmwStG bestimmt werden und ist einheitlich auf die WG anzuwenden. Dies gilt für alle WG, die zur ein und derselben...mehr

Rn. 7 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Das Gesetz verlangt die Aufstellung des JA in Euro. Infolge des Euro-Einführungsgesetzes (EuroEG) vom 09.06.1998 (BGBl. I 1998, S. 1242ff.) durfte der JA letztmalig zum 31.12.2001 in "Deutscher Mark" aufgestellt werden. Die zwingende Aufstellung in Euro hat(te) zur Folge, dass auf fremde Währung lautende Posten in Euro umgerechnet werden müsse...mehr

Rn. 133 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Für Wj, die nach dem 31.12.1995 enden, ist der Grundbesitz der Kasse gemäß § 4d Abs 1 S 1 Nr 1 S 3 Hs 1 EStG seit dem JStG 1996 Zitat "mit 200 Prozent der Einheitswerte anzusetzen, die zu dem Feststellungszeitpunkt maßgebend sind, der dem Schluss des Wj folgt." Dieses Wertermittlungsverfahren für inländische Grundstücke soll zwischen den einze...mehr

Tz. 116 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die aufnehmende Pers-Ges (Übernehmerin) allein übt das (Antrags-)Wahlrecht auf Bewertung unterhalb des Regelansatzes gem § 24 Abs 2 S 1 UmwStG (gW) aus. Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 24 Abs 2 S 1 UmwStG: "Die Personengesellschaft hat … anzusetzen …" (zur bisherigen Rechtslage schon: s Urt des BFH v 26.01.1994, BStBl II 1994, ...mehr

Rn. 60 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 § 4b EStG regelt nicht, in welcher Höhe der Versicherungsanspruch zu aktivieren ist. Die FinVerw (R 4b Abs 3 S 3 EStR 2012) vertritt die Auffassung, dass der Versicherungsanspruch grds mit dem geschäftsplanmäßigen Deckungskapital des Versicherers anzusetzen sei. Sofern aus Beitragsrückerstattungen bzw Überschussbeteiligungen ein Guthaben bes...mehr

Tz. 129q Stand: EL 90 – ET: 06/2017 Nicht nur die in Bsp 1 (s Tz 129o) angeführten Fälle der Einbringung gegen Mischentgelt, bei denen die "schädliche" sonstige Gegenleistung den Gesamt-(Netto-)Bw des Einbringungsgegenstands nicht überschreitet, werden (nunmehr) nach § 24 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG beurteilt. Auch die Sachverhalte, bei denen das Zusatzentgelt höher als der stl Bw ...mehr

Tz. 120 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der Antrag auf Minderbewertung iSd § 24 Abs 2 S 2 UmwStG ist (von Gesetzes wegen) weder an eine bestimmte Ausgestaltung (inhaltlicher oder formeller Art) gebunden noch ist der Antrag mit einer St- oder Gewinnfeststellungserklärung verbunden. Er muss allerdings inhaltlich hinreichend und klar bestimmt sein. Die Angaben zum konkreten Sacheinla...mehr

Tz. 118 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Ist die Einbringung einer betrieblichen Sachgesamtheit in eine Pers-Ges iSd § 24 Abs 1 UmwStG gegeben, "gelten für die Bewertung des eingebrachten BV die nachfolgenden Abs 2 bis 4" (s § 24 Abs 1 UmwStG). § 24 Abs 2 S 1 UmwStG bestimmt den zwingenden Bewertungsansatz mit dem gW (s § 24 Abs 2 S 1 UmwStG: "Die … Pers-Ges hat …anzusetzen; …"). D...mehr

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den Vertretern der obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen von grenzüberschreitenden Funktionsverlagerungen Folgendes: Inhaltsverzeichnismehr

Tz. 113 Stand: EL 87 – ET: 08/2016 Das unter den Voraussetzungen des § 24 Abs 1 UmwStG eingebrachte BV wird durch die Übernehmerin iR eines tauschähnlichen Erwerbsvorgangs angeschafft (s Tz 5). Abweichend vom dem allgemeinen AK-Prinzip des § 6 Abs 1 EStG hat die erwerbende Pers-Ges das eingebrachte BV in ihrer St-Bil hinsichtlich der Pensionsrückstellung mit dem Wert gem § 6a...mehr

Tz. 123 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Der Antrag auf Bewertung des eingebrachten BV unterhalb des gW "ist spätestens bis zur erstmaligen Abgabe der stlichen Schluss-Bil bei dem für die Besteuerung der übernehmenden Gesellschaft zuständigen FA zu stellen" (s § 24 Abs 2 S 3 iVm § 20 Abs 2 S 3 UmwStG). Es handelt sich um eine Ausschlussfrist (wie bei § 20 UmwStG, s § 20 UmwStG Tz 2...mehr

Nach der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten folgende Grundsätze für die internationale Einkunftsabgrenzung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs in den Regelungen des innerstaatlichen Rechts und der Doppelbesteuerungsabkommen:mehr

Tz. 115 Stand: EL 78 – ET: 08/2013 Auf Antrag kann die Übernehmerin eine Bewertung zum Bw oder Zwischenwert wählen, wenn und soweit dieser niedriger als der gW der Sacheinlage (s Tz 113 iVm s § 20 UmwStG Tz 203) und soweit aus ges Gründen eine Minderbewertung nicht ausgeschlossen ist (s § 24 Abs 2 S 2 UmwStG). Buchwert Bw ist der Wert, der sich unter Beachtung der stlichen Gewi...mehr

1 Anlage Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gebe ich ein fortlaufend zu aktualisierendes Glossar "Verrechnungspreise" als verwaltungsinterne Arbeitshilfe bekannt. Das Glossar soll zu einer Vereinheitlichung der Terminologie im Bereich der Verrechnungspreise beitragen. Dieses Schreiben nebst Anlage steht ab sofort bis a...mehr

Tz. 127 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die aufnehmende Gesellschaft ist an den von ihr (tats) gestellten Antrag gem § 24 Abs 2 S 2 UmwStG gebunden; eine von diesem erstmaligen Antrag abw Änderung der Bewertungsansätze in der St-Bil der Übernehmerin scheidet damit – unabhängig von der Bestandskraft der St-Festsetzung/Feststellung für den Einbringenden – aus (zum UmwStG aF: s Urt d...mehr

Rn. 228 Stand: EL 167 – ET: 09/2023 Freie Unterkunft und Verpflegung an ehrenamtliche Helfer von Wohlfahrtsverbänden hält BFH BStBl II 1976, 134 für keinen stpfl Sachbezug, wenn die Helfer die Teilnehmer von Jugendferienreisen im Wesentlichen beim Essen und Schlafen zu überwachen haben. Die Entscheidung ist mit Tipke, StuW 1976, 158–159 und Baumdicker, DStR 1977, 688 abzulehn...mehr

Eine Marke dient dazu, die Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen am Markt zu unterscheiden (§ 3 MarkenG). Die Marke soll insbesondere eine Bindung zu bzw. ein Vorstellungsbild von einem Produkt oder einer Dienstleistung schaffen, wie z. B. Zuverlässigkeit, technische Qualität und Vertrauen in bestimmte Eigenschaften. Sie repräsentie...mehr

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Frage, nach welchen Grundsätzen das Betriebsvermögen und die Einkünfte eines Unternehmens zwischen dem Stammhaus in einem Staat und seiner/seinen Betriebsstätte/n in dem anderen Staat oder anderen Staaten nach innerstaatlichem Recht und den Abkommen zur Vermeidung der D...mehr

Tz. 1 Stand: EL 109 – ET: 03/2023 Der Siebte Teil des UmwStG behandelt die ertragstliche Beurteilung der "Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder MU-Anteils in eine Pers-Ges" (ges Titel des Siebten Teils). Dieser Abschnitt des UmwStG umfasst nur einen Paragraphen (s § 24 UmwStG). Durch Verweise in § 24 Abs 2, 4, 5 und 6 UmwStG werden jedoch einige Bestimmungen des Sechs...mehr

Rz. 11 Das vorliegende Muster hat den Anwendungsfall einer Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten (im deutschsprachigen Raum oft auch "Data Breach" genannt) an die zuständige Aufsichtsbehörde vor Augen. Der Verantwortliche hat einen solchen Data Breach nach Art. 33 DSGVO unverzüglich, spätestens binnen 72 Stunden nach Bekanntwerden der zuständigen Aufs...mehr

Der BGH sieht die Notwendigkeit, eine einheitliche Rechtsprechung zu sichern Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO). Die Annahme des LG, die Berufung sei im Hinblick ...mehr

Tz. 242 Stand: EL 111 – ET: 09/2023 Ist der Tatbestand der Sacheinlage in eine Pers-Ges gegeben, "gelten für die Bewertung des eingebrachten BV die Abs 2 bis 4" (s § 24 Abs 1 UmwStG). Es fällt auf, dass die Regelung in Abs 5 des § 24 UmwStG als Rechtsfolge der Sacheinlage nicht genannt ist, obwohl § 24 Abs 5 UmwStG eine Sonderbestimmung zur Bewertung des Sacheinlagegegenstand...mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.6.2023 – 9 WF 467/23 Zu den Auswirkungen der Erhöhung des Schonvermögens zum 1.1.2023 (DVO zu § 90 Abs. 2 Nr. 9 SGBXII) auf 10.000 EUR und der Bewertung des Vermögens beim seit 1.1.2023 geltenden Bürgergeld (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 SGBII) auf die Obliegenheit zur Verwertung eines privaten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe.mehr

Rz. 35 & Vorbemerkung Da Gewährung von Grundsicherungsleistungen einerseits die richtige Ermittlung des den Beteiligten zustehenden Bedarfs und andererseits die korrekte Berücksichtigung der vorhandenen Einkünfte voraussetzt, ist eine Überprüfung häufig umfangreich. Einige der Berechnungsfaktoren, die sich aus dem Gesetz ergeben, sind dabei objektiv ermittelbar, andere Berech...mehr

Tz. 129b Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Anwendung des § 24 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG setzt einen (wirksamen) Antrag auf Bewertung des Einbringungsgegenstands gem § 24 Abs 2 S 2 UmwStG unterhalb des Regelansatzes mit dem gW voraus. Bei der Neuregelung handelt es sich nämlich um die betragsmäßige Einschränkung einer Minderbewertung. Erfolgt also kein Antrag nach § 24 Abs 2 S 2 UmwS...mehr

Tz. 129n Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Übersteigt der gW der sonstigen Gegenleistung bei einer Einbringung gegen Mischentgelt die Grenzen des § 24 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG, ist der Antrag auf Bw-Fortführung insoweit nicht (mehr) zulässig. Vor Inkrafttreten des § 24 Abs 2 S 2 Nr 2 UmwStG ging die Fin-Verw hier in jedem Fall von einer Gewinnrealisierung aus; allerdings der Höhe nach ...mehr

Tz. 125 Stand: EL 86 – ET: 05/2016 Die Umsetzung des beantragten Bewertungsansatzes erfolgt in der Einbringungs- oder Eröffnungs-Bil der aufnehmenden Pers-Ges durch eine Aktivierung oder Passivierung der WG in der Gesamthands-Bil einschließlich der positiven wie auch negativen Ergänzungs-Bil der Gesellschafter für die in das Gesellschaftsvermögen der Übernehmerin eingebrachte...mehr

Rn. 126 Stand: EL 40 – ET: 09/2023 Der erstmalige Ansatz einer Verbindlichkeit beim Leasingnehmer erfolgt zum Barwert der zu leistenden Leasingzahlungen, diskontiert mit dem Grenz-FK-Zins (incremental borrowing rate) oder – falls verfügbar – dem vom Leasinggeber berechneten Zinssatz ((interest rate implicit in the lease); vgl. IFRS 16.26). Eine Ermittlung des internen Zinssat...mehr