Fachbeiträge & Kommentare zu Diebstahl

" … Die Kl. hat aus dem zwischen den Parteien bestehenden Hausratversicherungsvertrag keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Versicherungsleistungen für am 20.7.2013 abhanden gekommene Gegenstände." Nach dem Versicherungsvertrag genießt der VN gegenüber dem VR Versicherungsschutz, wenn versicherte Sachen durch Einbruchdiebstahl abhandenkommen. Gem. Ziff. 2.6.1 der Versicherungsb...mehr

Die Kl. begehrt von der Bekl. Versicherungsentschädigung für Gegenstände, die aus ihrer Wohnung entwendet worden sind. Für den Hausrat in ihrer Wohnung M-Straße 9 in M unterhält die Kl. bei der Bekl. eine Hausratversicherung. Zu den versicherten Gefahren gehört Einbruchdiebstahl. Ziff. 2.6.6. der AHR enthält folgende Regelung zum Einbruchdiebstahl: "Einbruchdiebstahl liegt vor...mehr

Wer seinen Wohnungsschlüssel in dem Korb eines Fahrrads aufbewahrt und das Fahrrad kurzfristig unbeobachtet abstellt, ermöglicht den Versicherungsfall Diebstahl auch dann fahrlässig, wenn er sich in der Nähe des Fahrrads aufhält. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Münster, Urt. v. 8.9.2016 – 115 O 265/15mehr

" … Der vom Kl. geltend gemachte Anspruch besteht nicht, so dass die Klage weder mit dem Hauptantrag noch mit dem Hilfsantrag Erfolg hat." 1. Der geltend gemachte Versicherungsfall “Diebstahl' ist nicht bewiesen. Den Vollbeweis für einen Diebstahl kann der Kl. nicht führen. Aber auch das sog. äußere Bild eines Teilediebstahls ist nicht erwiesen. … a) Das äußere Bild ist nicht d...mehr

Gegen den damaligen Beschuldigten war unter dem Aktenzeichen 15 Js 697/15 bei der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Diebstahls anhängig. Ferner wurden gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft zahlreiche weitere Ermittlungsverfahren wegen ähnlicher Tatvorwürfe geführt, die in der Folgezeit durch die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverf...mehr

Der Betriebsrat hat nach Betriebsverfassungsgesetz (§ 87 BetrVG) das Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Die Videoüberwachungsanlage gilt als eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Somit ist es also notwendig, den Betriebsrat mit einz...mehr

Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Werbungskosten iSd § 9 Abs 1 Satz 1 EStG sind nicht nur Aufwendungen in Geld. Der Begriff umfasst vielmehr den Abfluss aller Güter in Geldeswert (BFH 135, 434 = BStBl 1982 II, 533), also auch Vermögensminderungen, die im Rahmen einer Einkunftsart eintreten. Ob der Abfluss mit oder gegen den Willen des Stpfl eintritt, ist unerheblich. Zu diesen WK g...mehr

Rn 65 Ein Zahlungsanspruch der Masse gegen Versicherungsunternehmen resultiert regelmäßig aus der Leistungspflicht des Versicherers nach Eintritt eines Schadensfalls (z. B. Abbrennen von Gebäuden,[140] Diebstahl). Um einen Anspruch gegen den Versicherer zu erhalten, muss der Verwalter das bestehende Versicherungsverhältnis jedoch nicht unter Verzicht auf sein Recht nach § 10...mehr

Deutlich zum Ausdruck kommt das etwa in § 34 StGB, wonach eine Rechtfertigung voraussetzt, dass "das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt." In den Notstandsregeln des BGB ist insoweit von der Verhältnismäßigkeit zwischen dem verursachten Schaden und der abgewehrten Gefahr die Rede. In anderen Rechtfertigungsgründen, etwa in den Notwehrregeln, hat der...mehr

Rn. 107 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Die Buchführung wird verschuldensunabhängig ordnungswidrig, wenn Unterlagen verloren gehen (vgl. BFH-Urteil vom 25.03.1966, BStBl. III 1966, S. 487f.; BFH-Urteil vom 14.08.1974, BStBl. II 1974, S. 728f.). Werden aber die Unterlagen bis spätestens zum Abschluss des finanzgerichtlichen Verfahrens vorgelegt, ist sie noch als ordnungsmäßig anzue...mehr

Rn. 61 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Die Unterlagen sind "geordnet" (§ 257 Abs. 1) aufzubewahren. Sie müssen so übersichtlich angelegt und gegliedert sein, dass sie in angemessener Zeit und unter angemessenen Kosten problemlos zugänglich und für sachverständige Dritte durchschaubar gemacht werden können (vgl. § 238 Abs. 1 Satz 2). Wie dies im Einzelfall umgesetzt wird, bleibt de...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung, die u.a. den Straf-Rechtsschutz umfasst. Dem Versicherungsvertrag liegen Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000/2) zugrunde, deren § 2 auszugsweise wie folgt lautet: Hinweis "§ 2 Leistungsarten Der Umfang des Versicherungsschutzes kann in den Formen des § 21 bis § 29 vereinbart wer...mehr

I. Grundzüge Versicherungsschutz für den Diebstahl von Fahrzeugteilen oder -zubehör besteht, wenn sie an- oder eingebaut sind oder in dem Fahrzeug unter Verschluss verwahrt werden.[79] Für die Praxis relevant ist die Einbeziehung von Radio-/Audiogeräten und technischen Kommunikations- und Leitsystemen (A.2.1.3 AKB 2008), weil sie begehrte Diebstahlobjekte sind. Sie müssen im ...mehr

Die Klägerin machte Ansprüche aus einer Teilkaskoversicherung geltend wegen einer Beschädigung ihres Pkw, für den sie bei der Beklagten u.a. einen Teilkaskoversicherungsvertrag (AKB 2008) unterhielt. Versichert waren danach das Fahrzeug sowie Fahrzeugteile und -zubehör (A.2.1.1) gegen Entwendung (A.2.2.2). Nicht versicherbar waren Sachen, die nicht als Zubehör anzusehen sind...mehr

a) Grundzüge Ist dem Versicherungsnehmer der Nachweis einer bedingungsgemäßen Entwendung seines Fahrzeugs gelungen, entspricht es der vertragstypischen Risikoverteilung, dass auch der Versicherer vor Missbrauch seines Versicherungsnehmers geschützt werden muss; auch er befindet sich in Beweisnot. Ihm muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, erleichtert den Missbrauch dur...mehr

aa) Die Schlüsselverhältnisse Eine besondere Rolle bei den Indizien für das Vortäuschen eines Diebstahls spielen die Schlüsselverhältnisse. Die Versicherer verlangen im Rahmen der Aufklärungsobliegenheit des Versicherungsnehmers regelmäßig die Vorlage sämtlicher Originalschlüssel (E.1.3 AKB 2008). Die Schlüssel werden auf Kopier- und Gebrauchsspuren durch Sachverständige unte...mehr

Versicherungsschutz für den Diebstahl von Fahrzeugteilen oder -zubehör besteht, wenn sie an- oder eingebaut sind oder in dem Fahrzeug unter Verschluss verwahrt werden.[79] Für die Praxis relevant ist die Einbeziehung von Radio-/Audiogeräten und technischen Kommunikations- und Leitsystemen (A.2.1.3 AKB 2008), weil sie begehrte Diebstahlobjekte sind. Sie müssen im Fahrzeug fes...mehr

Senatsurteil vom 8.4.2015 – IV ZR 171/13, r+s 2015, 710–712 Ls.: Das vom Versicherungsnehmer zu beweisende äußere Bild eines Einbruchdiebstahls setzt nicht voraus, dass vorgefundene Spuren "stimmig" in dem Sinne sind, dass sie zweifelsfrei auf einen Einbruch schließen lassen. Insbesondere müssen nicht sämtliche, typischerweise auftretenden Spuren vorhanden sein. Im April 2015 ...mehr

aa) Der ordnungsgemäß am Flughafen geparkte BMW X5 Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat das OLG Hamm[28] angenommen, die klagende Versicherungsnehmerin habe den Beweis für das äußere Bild eines Diebstahls nicht erbracht. Diese nahm den beklagten Versicherer aus einer Kfz-Vollkaskoversicherung wegen des behaupteten Diebstahls eines BMW X5 in Anspruch, dessen Halter ihr S...mehr

Der Diebstahl von Baumaschinen in Rumänien [77] Die in Deutschland ansässige Klägerin handelt mit Baumaschinen und -fahrzeugen und hält bei dem beklagten Versicherer eine "Kfz-Handel-/Handwerk-Versicherung". Diese gewährt u.a. Vollkaskoschutz für in gesonderten Listen zu benennende Fahrzeuge und Maschinen des jeweils aktuellen Bestandes der Klägerin. 2007 gründete die Klägerin...mehr

Der Kläger verlangte Ersatz des behaupteten Zeitwerts von gut 65.900 EUR eines bei der Beklagten seit Juli 2011 versicherten "Custombikes", eine umgebaute Harley Davidson mit besonders langer Vordergabel (sog. Habermann). Der Kläger hatte das Bike im März 2011 von dem Lebensgefährten einer Freundin angeblich für 59.000 EUR gekauft. Das Bike war zuvor im Februar 2010 ebenfall...mehr

aa) Auch dieser Fall[38] betrifft nicht einen Fahrzeugdiebstahl, sondern einen Einbruchdiebstahl; er ist hier aber ebenfalls interessant. Die Klägerin, die als Versicherungsnehmerin bei einem Versicherungskonsortium Sachversicherungsschutz u.a. gegen Einbruchdiebstahl auch für ihre 100 %ige Tochter, eine Edelstahlrohr GmbH, hält, verklagte den führenden Versicherer auf Ersta...mehr

In der Teilkaskoversicherung besteht Versicherungsschutz bei Beschädigung, Zerstörung oder Verlust des Fahrzeugs einschließlich seiner mitversicherten Teile (vgl. A.2.2 AKB 2008). Von Interesse ist hier das Ereignis des Verlusts, nämlich der Entwendung durch Diebstahl (A.2.2.2 AKB 2008). Im Mittelpunkt stehen dabei im gerichtlichen Verfahren die Besonderheiten der Beweislast...mehr

Ist dem Versicherungsnehmer der Nachweis einer bedingungsgemäßen Entwendung seines Fahrzeugs gelungen, entspricht es der vertragstypischen Risikoverteilung, dass auch der Versicherer vor Missbrauch seines Versicherungsnehmers geschützt werden muss; auch er befindet sich in Beweisnot. Ihm muss daher die Möglichkeit eingeräumt werden, erleichtert den Missbrauch durch einen unr...mehr

Gelingt dem Versicherer der Gegenbeweis einer Vortäuschung des Diebstahls, dann muss der Versicherungsnehmer seinerseits den vollen Beweis des Diebstahls ohne jegliche Beweiserleichterung führen (sog. dritte Beweisstufe),[57] was ihm in aller Regel nicht gelingen wird, wie auch die nachfolgenden Fälle zeigen werden.mehr

Nicht ganz selten scheinen Autos Versicherungsnehmern abhandenzukommen, die über besondere Kenntnisse als Mechaniker verfügen. Mechaniker war jedenfalls der Versicherungsnehmer in einem Fall, in dem es um Versicherungsleistungen wegen des angeblichen Diebstahls seines Pkw Mercedes G 400 D ging. Der Kläger hatte behauptet, er habe im Beisein des Zeugen P, seines Cousins, das ...mehr

Im Fall eines Kfz-Diebstahls kann es zu einer Leistungsverweigerung oder Leistungskürzung des Versicherers auch dann kommen, wenn das äußere Bild eines Diebstahls bewiesen und dem Versicherer der Gegenbeweis nicht gelungen ist, nämlich im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung. Relevant sind hier insbesondere Obliegenheiten nach Eintritt des ...mehr

Der Kläger macht Pflichtteilsansprüche am Nachlass des am 25.10.2011 verstorbenen Horst Werner L, nachfolgend Erblasser genannt, geltend. Die Beklagte zu 1) ist die vormalige Lebensgefährtin des Erblassers, der Beklagte zu 2) dessen Bruder. Der Erblasser hatte zwei Söhne, zum einen den am 9.1.1962 geborenen und 1990 kinderlos vorverstorbenen Herrn L3, zum anderen den am 2.4.1...mehr

aa) Grundzüge Von der materiell-rechtlichen Risikozuweisung zu unterscheiden ist die Frage, ob der Versicherungsnehmer die zum äußeren Bild gehörenden genannten vier Minimaltatsachen bewiesen hat. Dafür ist der nach allgemeinen Grundsätzen des Zivilprozesses zu führende Vollbeweis erforderlich.[14] Nicht ausreichend ist die Anzeige des Diebstahls bei der Polizei.[15] Hat der ...mehr

Ein gutes Beispiel für die Freiheit tatrichterlicher Beweiswürdigung, in denen die Gerichte der Ansicht waren, das äußere Bild eines Diebstahls sei bewiesen, und es dann um die Frage ging, ob dem Versicherer der Gegenbeweis gelungen sei, bietet der folgenden Fall. a) Das "Custombike"[58] Der Kläger verlangte Ersatz des behaupteten Zeitwerts von gut 65.900 EUR eines bei der Bek...mehr

Bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung wird der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei (§ 28 Abs. 2 VVG). Voraussetzung dafür ist, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer auf diese Rechtsfolge ausdrücklich und augenfällig hingewiesen hat.[63] Im Falle grob fahrlässiger Obliegenheitsverletzung ist grundsätzlich nur noch eine Kürzung der Ansprüche des Vers...mehr

Rz. 30 Elektronische Dokumente sind geeignete Beweismittel i. S. d. § 92 AO. Ihre Behandlung im Beweisverfahren einschließlich der Beweiswürdigung ist Gegenstand des § 87a Abs. 5 AO. Die Vorschrift greift inhaltlich auf die zivilprozessualen Regelungen der §§ 292a und 371 Abs. 2 ZPO zurück.[1] Rz. 31 Nach § 87a Abs. 5 S. 1 AO ist der Beweis bezüglich eines elektronischen Doku...mehr

Tz. 247 Der Standardsetzer hat die Entwicklung von Vorschriften zu Ansatz und Bewertung von Versicherungsverträgen in zwei Phasen aufgeteilt. In seiner derzeit gültigen Fassung ist IFRS 4 als Übergangsstandard mit vergleichsweise unpräzisen Regelungen zu begreifen (Phase 1). Vor diesem Hintergrund können die Bilanzierenden ihre bisherigen – aus nationalem Recht abgeleiteten ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 111 – ET: 01/2017 Ergeben sich bei der Kassenführung oder beim Zählen von Bargeld Fehlbeträge, ist der damit betraute ArbN im Allgemeinen arbeitsrechtlich verpflichtet, den verschuldeten Verlust zu ersetzen. Zur arbeitsrechtlichen Beurteilung von Fehlgeldentschädigungen vgl Küttner/Griese, Personalbuch, Fehlgeldentschädigung. Fehlbeträge, die ein ArbN, der als...mehr

Der Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall. Die in München ansässige Bekl. vermittelt über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen. Der Kl. gelangte im Februar 2013 über ein Internetvergleichsportal auf die Internetseite der Bekl., nachdem er das Suchmerkmal "ohne Selbstbeteiligung" angegeben hatte. Dort buchte er über die Bek...mehr

Dem verkehrsrechtlich bislang nicht in Erscheinung getretenen Betr. wurde wegen tateinheitlich begangener Geschwindigkeits- und Abstandsverstöße eine Geldbuße von 350 EUR sowie ein Fahrverbot von einem Monat auferlegt. Hiergegen hat der Betr. form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Das AG Trier hat den Betr. freigesprochen. Das AG stellte zur Ermittlung des Verstoßes fest...mehr

" … Am 18.12.2011 kam es auf einem Pendlerparkplatz … und kurz hinter der Autobahnausfahrt W jeweils zur Beschädigung eines Polizeieinsatzwagens. Hieran beteiligt waren der Bekl. als Fahrer eines bei der Kl. haftpflicht- und vollkaskoversicherten Fahrzeugs, welches im Eigentum des X stand, und zwei Polizeifahrzeuge." Das LG hat zu Recht dem Bekl. die nachgesuchte Prozesskoste...mehr

AKB 2008 A.2.5.1. A.2.10 Leitsatz Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des VR wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den VN unangemessen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.9.2016 – 12 U 90/16 Sachverhalt Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Oldtimer-Versicherung ...mehr

" … I. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet." 1. Die Klage ist zulässig. a) Soweit die Kl. als VN mit ihrem Antrag zu 1) Leistung an einen Dritten, die … , begehrt, hat sie hierzu die erforderliche Prozessführungsbefugnis. Die Prozessführungsbefugnis folgt aus A.2.4 AKB i.V.m. § 45 Abs. 1 VVG. Nach A.2.4 AKB ist Versicherter auch die Person, in deren Interesse der Versicher...mehr

Die Entscheidung des LG behandelt die "Unterschlagung" eines gemieteten Kfz durch den Mieter auf klassische Weise. Sie ist nicht gedeckt. Ihr Problem liegt jedoch in der bislang nicht bekannten Variante, dass der unterschlagene Pkw polizeilich sichergestellt und dann aus der Verwahrung der Polizei entwendet wird. Liegt dann ein Versicherungsfall vor? Das LG Düsseldorf verneint...mehr

" … Die zulässige Berufung ist nur hinsichtlich des Hilfsantrags begründet, hinsichtlich des Hauptantrags hingegen unbegründet." 1. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Kl. auf weitere Versicherungsleistungen verneint. Die versicherungsvertragliche Haftung der Bekl. ist auf die im Versicherungsschein begrenzt und erstreckt sich nicht auf einen möglicherweise höheren aktuell...mehr

Im Rahmen einer speziellen Oldtimer-Versicherung benachteiligt die Klausel, wonach das Fahrzeug im Fall eines Diebstahls Eigentum des VR wird, wenn es nicht binnen eines Monats wieder zur Stelle gebracht wird, den VN unangemessen. OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.9.2016 – 12 U 90/16mehr

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1. Einsteigediebstahl (§§ 243, 244 StGB) Von Bedeutung ist zunächst der auf Vorlage des OLG Oldenburg ergangene Beschluss des BGH vom 10.3.2016 (3 StR 404/15, NJW 2016, 1897 = StRR 6/2016, 17), der eine Problematik betreffend den Einsteigediebstahl (§§ 243 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB) zum Gegenstand hat. Nach dem Sachverhalt hatte der Angeklagte durch ein gekippt...mehr

Das OLG Naumburg (Beschl. v. 17.5.2016 – 2 Rv 39/16, StraFo 2016, 303) behandelt eine Problematik, die immer wieder Gegenstand der obergerichtlichen Rechtsprechung ist, und zwar das Beisichführen von Waffen i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 1a (vgl. dazu Fischer, a.a.O., § 244 Rn 3 ff. m.w.N.). In dem vom OLG entschiedenen Fall hatte der Angeklagte bei einem Diebstahl ein Klappmesser ...mehr

Das OLG Dresden (Beschl. v. 13.3.2015 – 22 Ss 14/15, ZAP EN-Nr. 490/2015 = StRR 2015, 273) ruft noch einmal zwei Fragen auf, die in Rechtsprechung und Literatur immer wieder eine Rolle spielen. Das LG hatte den Angeklagten wegen Diebstahls verurteilt. Zum Tathergang war in den Urteilsgründen (lediglich) ausgeführt, der Angeklagte habe zu den jeweiligen Tatzeitpunkten diverse...mehr

(OLG Karlsruhe, Beschl. v. 4.8.2016 – 2 Ss 356/16) • Bei Diebstahl und Hehlerei kann es sich bei zeitlich und räumlich getrennten Vorfällen um selbstständige Taten im prozessualen Sinne handeln. Eine Verurteilung wegen Hehlerei darf dann nicht allein aufgrund eines rechtlichen Hinweises nach § 265 StPO erfolgen, sondern kann die Erhebung einer Nachtragsanklage sowie eines ge...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 23.2.2016 – 4 RVs 15/16) • Dass der bei einem Diebstahl entwendete Gegenstand tatsächlich geringwertig i.S.v. § 243 Abs. 2 StGB war, schließt die Anwendung von § 243 Abs. 1 StGB noch nicht aus. Dieser kann auch dann Anwendung finden, wenn sich der Vorsatz des Täters auf nicht geringwertige Sachen bezog. Dies liegt zwar bei einem Einbruch in eine Physiot...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.10.2016 – 1 Ss 80/16) • Die Grenze zur Geringwertigkeit einer Sache i.S.d. §§ 243 Abs. 2, 248a StGB liegt bei 50 EUR (Bestätigung von OLG Frankfurt NStZ-RR 2008, 311). Kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich die Tat gem. § 243 Abs. 2 StGB auf eine geringwertige Sache bezogen hat, so scheidet ein besonders schwerer Fall des Diebstahls i.S.v. ...mehr

Das OLG hat zunächst beanstandet, dass das landgerichtliche Urteil keinerlei Feststellungen zu den jeweiligen Wegnahmehandlungen enthielt. Es werde lediglich mitgeteilt, der Angeklagte habe das jeweilige Diebesgut "entwendet", der tatsächliche "Entwendungsvorgang" werde jedoch nicht geschildert. Es könne deshalb nicht beurteilt werden, ob es zu einem Gewahrsamsbruch oder led...mehr