Fachbeiträge & Kommentare zu Eigentümergemeinschaft

Leitsatz Der Klageantrag auf Duldung der Modernisierung einer Mietwohnung ist hinreichend bestimmt, wenn der erstrebte Duldungserfolg sowie der Umfang der zu duldenden Arbeiten in seinen wesentlichen Umrissen und Schritten im Antrag umschrieben werden. Ist eine Mietwohnung von einer Bruchteilsgemeinschaft vermietet, kann die von der Bruchteilsgemeinschaft beanspruchte Duldung...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentumsverwalter ist zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft wurde im vorliegenden Fall zur Zahlung an einen Gläubiger verurteilt. Wegen der entsprechenden Forderung betreibt dieser Gläubiger die Zwangsvollstreckun...mehr

Leitsatz Abrechnung und Kostenverteilung in vereinbarten Untergemeinschaften Abgrenzung der Beschlusskompetenzen einzelner Untergemeinschaften zur gesamten Gemeinschaft Fehlende Beschlusskompetenz und Beschlussnichtigkeit, wenn in der Jahresabrechnung einer Untergemeinschaft von dieser über Kostenpositionen beschlossen wurde, welche die Gesamtgemeinschaft oder eine andere Unte...mehr

Leitsatz In der Insolvenz eines Wohnungseigentümers ist die Eigentümergemeinschaft wegen der vor der Insolvenzeröffnung fällig gewordenen Hausgeldansprüche ohne die Notwendigkeit einer vorherigen Beschlagnahme des Wohnungseigentums absonderungsberechtigt. Sofern die Berechtigten gegen den säumigen Eigentümer vor der Insolvenzeröffnung keinen Zahlungstitel erlangt haben, könn...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Sperrwirkung eines nicht angefochtenen Negativbeschlusses, der sich in objektiv-normativer Auslegung allein in der Ablehnung eines gestellten Antrags erschöpft Besteht nach Gemeinschaftsordnung grundsätzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung der jeweiligen Sondereigentümer hinsichtlich der Außenfenster, betrifft dies in Auslegung ...mehr

Leitsatz Es entspricht allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass die Nutzung eines in der Teilungserklärung als Teileigentum und Hobbyraum ausgewiesenen Raums zu - nicht nur vorübergehenden - Wohnzwecken unzulässig ist. Fakten: Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnung sowie eines im Untergeschoss der Wohnanlage gelegenen und in der Teilungserklärung als Tei...mehr

Leitsatz Jeder Wohnungseigentümer kann nach § 21 Abs. 4 WEG die Abberufung eines untauglichen Verwalters und die Bestellung eines tauglichen Verwalters verlangen. Im Rahmen eines anhängigen Hauptsacheverfahrens über den Anspruch kann eine einstweilige Regelung zwar infolge der Aufhebung von § 44 Abs. 3 WEG a.F. nicht mehr von Amts wegen getroffen, wohl aber weiterhin beantra...mehr

Leitsatz Auch nach Vollzug eines Beschlusses der Wohnungseigentümer besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschlussanfechtungsklage, solange Auswirkungen der Anfechtung auf Folgeprozesse nicht sicher auszuschließen sind. Ein Eigentümer, der einem Beschluss über eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Instandhaltung nicht zugestimmt hat, wird nach erfolgreicher Beschlussanfecht...mehr

Leitsatz Die Entscheidungsfreiheit der Wohnungseigentümer über die Abänderung eines Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 3 WEG ist durch den nach der Heizkostenverordnung zulässigen Maßstab begrenzt. Die Vorschriften der Heizkostenverordnung sind gemäß § 3 Satz 1 Heizkostenverordnung im Verhältnis der Wohnungseigentümer zwingend anzuwenden. Da es sich bei § 7 Abs. 1 Sa...mehr

Leitsatz In die Jahresabrechnung sind auch solche Ausgaben einzustellen, die der Verwalter unberechtigterweise aus Mitteln der Gemeinschaft getätigt hat. Maßgeblich für die Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen ist der jeweils einschlägige Verteilungsschlüssel, wie er sich aus einer Vereinbarung, einem Beschluss nach § 16 Abs. 3, 4 WEG, aus § 16 Abs. 2 WEG oder einer...mehr

Leitsatz Verwalter darf ohne Vereinbarungs- oder Beschlussermächtigung keine Löschungsbewilligung einer zugunsten der Gemeinschaft im Grundbuch eingetragenen Zwangshypothek abgeben Normenkette §§ 10 Abs. 6, 27 Abs. 3 Satz 1 WEG; §§ 19, 22, 27 GBO Kommentar Vorliegend forderte das Grundbuchamt für die Löschung der Zwangshypothek zu Recht die Vorlage einer löschungsfähigen Quitt...mehr

Leitsatz Das Recht des Wohnungseigentümers auf Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen ist grundsätzlich in den Geschäftsräumen des Verwalters auszuüben; dort kann er sich auf seine Kosten Ablichtungen der Unterlagen anfertigen oder anfertigen lassen. Der gegen den Verwalter gerichtete Anspruch auf Auskunft zur Jahresabrechnung und zum Wirtschaftsplan steht allen Eigentümern ...mehr

Leitsatz Macht der Verwalter Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft im eigenen Namen geltend, kann das für eine gewillkürte Prozessstandschaft erforderliche schutzwürdige Eigeninteresse nicht mehr aus der sich aus dem Wohnungseigentumsgesetz ergebenden Rechts- und Pflichteinstellung des Verwalters hergeleitet werden. Fakten: Der Verwalter hatte gegen einen Wohnungseigen...mehr

In der Zwangsverwaltung sind die Möglichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaften stark eingeschränkt worden. Vor allem die Tatsache, dass nach Auffassung aller seit der Gesetzesänderung erschienenen Aufsätze und Kommentare die Zahlungen in der Rangklasse 2 lediglich aus Erträgen und ausschließlich auf laufende Wohngelder erfolgen können, macht die Zwangsverwaltung für die...mehr

Grundsätzlich generelles Vollstreckungsverbot Nach § 89 Abs. 1 InsO sind Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens weder in die Insolvenzmasse noch in das sonstige Vermögen des Schuldners zulässig. Die von der Antragstellerin vertretene WEG ist als Insolvenzgläubigerin (§ 38 InsO) vom Vollstreckungsverbot des § 89 InsO bet...mehr

Freigegebener Gegenstand aus der Verbraucherinsolvenz Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines Grundstücks, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung und einem Tiefgaragenstellplatz. Über ihr Vermögen wurde das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Treuhänder erklärte gegenüber der Beteiligten die Freigabe der Wohnungseigentumsrechte aus der Insolvenzmasse. Die ...mehr

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft. Das AG hat durch Beschluss auf Antrag des Antragstellers die Antragsgegner zur Zahlung von 8.476,05 EUR verpflichtet sowie zur Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum, die in einem bestimmten Sachverständigengutachten bezeichnet waren. Das LG hat auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegner den amtsger...mehr

1. Die gem. §§ 68 Abs. 1, 63 Abs. 2 S. 2 GKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässige Beschwerde ist begründet. Der Wert für den auf Teilung der Bruchteilseigentümergemeinschaft und Auflassung des Grundstücks an die Klägerin gerichteten Klageantrags zu 2) beträgt gem. §§ 40, 45 Abs. 1 S. 3, 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO 120.000,00 EUR, entsprechend dem hälftigen Verkehrswert...mehr

In FoVo 2008, 8 ff. haben wir über den neuen Vorrang von Forderungen der Wohnungseigentümergemeinschaften in der Immobiliarvollstreckung nach der WEG-Reform berichtet. Mit dem nachfolgenden Beitrag wollen wir die vielen Leseranfragen beantworten, die uns zu diesem Thema erreicht haben – insbesondere auch die Zwangsverwaltung betreffend. Während sich die Änderung des WEG zum b...mehr

Leitsatz Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen. Die Festsetzung einer maßvoll bemessenen Umzugskostenpauschale durch Mehrheitsbeschluss nach § 21 Abs. 7 WEG entspricht nur dann...mehr

Leitsatz Getrennt lebende Eheleute stritten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Zahlung von Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung, deren hälftige Miteigentümer die Beteiligten waren. Seit dem Auszug des Antragstellers aus dem Reihenmittelhaus im März 2010 wohnte die Antragsgegnerin mit dem gemeinsamen volljährigen Sohn in dem Objekt und trug dessen Nebenkosten. De...mehr

Leitsatz Der teilende Bauträgerverkäufer haftet auf Duldung der Zwangsvollstreckung in sein grundbücherlich bestehendes Eigentum selbst nach Veräußerung seiner Einheit an einen werdenden Eigentümer und nachträglich bestandskräftig gewordenen Wohngeldrückständen hinsichtlich der veräußerten Wohnung Der Vorrang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG begründet auch eine bevorrechtigte dingli...mehr

Leitsatz Für Keller- und Garagentausch in bestehender Gemeinschaft ist kein neuerlicher Aufteilungsplan erforderlich Normenkette §§ 3 Abs. 1, 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WEG Kommentar Tauschen Wohnungseigentümer in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft Kellerräume oder Garagen bzw. ordnen sie derartige Räume einem anderen Sondereigentum zu, ist für den grundbuchamtlichen Vollzug ...mehr

Leitsatz Tauschen Wohnungseigentümer in einer bestehenden Eigentümergemeinschaft Kellerräume oder Garagen beziehungsweise ordnen sie derartige Räume einem anderen Sondereigentum zu, ist für den grundbuchamtlichen Vollzug der Änderung der Teilungserklärung ein neuerlicher Aufteilungsplan mit entsprechender Neunummerierung nicht erforderlich. Das Grundbuchamt kann in diesem Fa...mehr

Leitsatz Der Schadensersatzanspruch einer Eigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer Eigentumswohnung wegen Beschädigung von Gemeinschaftseigentum verjährt gem. § 548 Abs. 1 BGB in 6 Monaten, beginnend mit der Rückgabe der Mietsache an den Vermieter. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 548 Abs. 1 Kommentar Die Eigentümergemeinschaft nimmt den ehemaligen Mieter einer E...mehr

Leitsatz Zweck des § 548 Abs. 1 BGB ist die rasche Klärung von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Zustand des Mietobjekts, weshalb auch Ansprüche der Eigentümergemeinschaft gegen den ehemaligen Mieter eines Wohnungseigentümers wegen der Beschädigung eines Aufzugs im Zuge des Auszugs der kurzen Verjährungsfrist unterliegen Fakten: Ein Wohnungseigentümer hatte seine Wohnung ver...mehr

Leitsatz Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums durch einen Mieter verjährt in der kurzen Frist des § 548 Abs. 1 BGB. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 548 Abs. 1 Kommentar Die Entscheidung betrifft ein Mietverhältnis über eine Eigentumswohnung. Der Mieter hat die Wohnung am 28.6.2008 an den Eigentümer zurückgegebe...mehr

Leitsatz Gültiger Mehrheitsbeschluss (als Zweitbeschluss) zur Änderung der Heizkostenverteilung mit Wirkung für die Zukunft und unter Berücksichtigung der insoweit geltenden Fassung der Heizkostenverordnung Normenkette § 16 Abs. 3 und 5 WEG; § 10 HeizkostenV Kommentarmehr

Leitsatz Schadensersatzpflicht des Verwalters, der eigenmächtig Umstellung der Beheizung von Öl auf Fernwärme vornehmen ließ und einen Wärmelieferungsvertrag abgeschlossen hat Normenkette §§ 249 ff., 280 ff., 675 BGB Kommentar Vom Senat wurde bereits die Abberufung dieses Verwalters aus wichtigem Grund einschließlich fristloser Vertragskündigung bestätigt (Beschluss v. 31.3.20...mehr

Leitsatz Beschlusskompetenz zur Eventualeinladung einer Wiederholungsversammlung für die Zukunft bzw. allein für die nächstfolgende Versammlung als noch offene Rechtsfrage Zur Abgrenzung von Beseitigungs- bzw. Nutzungsunterlassungsansprüchen und bereits konstitutiven, anspruchsbegründenden Beschlussinhalten Ein Beschlussinhalt mit Verpflichtung (hier: zur Unterlassung der Nutz...mehr

Leitsatz Wird die Nutzung des Sondereigentums durch einen Mangel am Gemeinschaftseigentum beeinträchtigt, so steht dem Sondereigentümer kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB zu. Fakten: In der vermieteten Wohnung kam es zu Wasserschäden an der Wohnzimmerdecke. Eine erste Reparatur brachte keinen Erfolg. Die Eigentü...mehr

Leitsatz Vereinbarte Verwalterzustimmung zur Veräußerung betrifft als Beschränkung sowohl das schuldrechtliche Grundgeschäft als auch den dinglichen Übertragungsvorgang Eventuell erneute Zustimmung eines neu bestellten Verwalters, wenn der Zeitraum vorausgehender Verwalterbestellung bereits vor dem Eingang des Eintragungsantrags beim Grundbuchamt abgelaufen sein sollte Normen...mehr

Leitsatz Gesetzliche Vertretungsmacht des Verwalters zur Wahrung prozessualer Notfrist und berechtigter Anwaltsauftrag Recht auf Teilnahme an Eigentümerversammlung des zu Beratungszwecken zugezogenen Rechtsanwalts kann auch durch konkludenten Geschäftsordnungsbeschluss gebilligt werden Normenkette §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 43 Nr. 1, Nr. 4 und 5 WEG Kommentar Im vorliegenden Beschluss...mehr

Leitsatz Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Ber...mehr

Leitsatz Für die Steuerermäßigung gemäß § 35a Abs. 2 EStG kommen nur die tatsächlich gezahlten Aufwendungen in Betracht. Soweit Rechnungen von Dritten gezahlt werden, scheidet eine Steuerermäßigung aus. Pastoren können eine Steuerermäßigung gemäß § 35a EStG für Handwerkerleistungen an ihrer Dienstwohnung geltend machen, soweit von ihrem Gehalt eine Pauschale für Schönheitsre...mehr

Leitsatz Der Vorrang des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG kann nur einmal in Anspruch genommen werden Normenkette §§ 10 Abs. 1 Nr. 2, 4 sowie 74a Abs. 5 ZVG; §§ 319, 775 Nr. 4, 776 ZPO Kommentar Sinn und Zweck des neuen § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG ist es, die Stellung der Eigentümer gegenüber Kreditinstituten in der Rangklasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG bei der Geltendmachung von Hausgeldforde...mehr

Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft ist zur Geltendmachung eines aufgrund einer Verletzung des Verwaltervertrags in ihrem Verwaltungsvermögen entstandenen Schadens aktivlegitimiert. Ein der Eigentümergemeinschaft in ihrem Verwaltungsvermögen entstandener Schaden entfällt nicht dadurch, dass der Schadensbetrag in die Jahresabrechnung eingestellt und auf die einzelnen Eigentüm...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Wohnungseigentum kann nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen, auch wenn sich alle Eigentümer dazu verpflichtet haben. Fakten: Der Verwalter wurde durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche zu veräußern. Dies ist indes nicht ...mehr

Leitsatz Der Verwalter von Wohnungseigentum kann nicht durch Mehrheitsbeschluss ermächtigt werden, eine im Gemeinschaftseigentum stehende Fläche an einen Dritten aufzulassen Normenkette §§ 1 Abs. 5, 10 Abs. 6, 27 Abs. 1, 2, 3 Satz 1 Nr. 7 WEG; § 184 BGB Kommentar Im vorliegenden Fall wollte der Verwalter unter Hinweis auf einen Mehrheitsbeschluss (und früherer individualvertra...mehr

Leitsatz Eigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss primäre Gewährleistungsansprüche gegen einen Verkäufer "an sich ziehen", auch wenn nur einem Mitglied der Gemeinschaft vertragliche Ansprüche auf ordnungsgemäße Herstellung oder Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums zustehen sollten Normenkette § 10 Abs. 6 Satz 3 WEG Kommentar Im vorliegenden Fall verkaufte der ...mehr

Leitsatz Wird ein Beschluss einer Eigentümergemeinschaft (sogenannter Negativbeschluss) angefochten und gleichzeitig die Verpflichtung der Eigentümer zur Vornahme der abgelehnten Maßnahme verlangt, so handelt es sich um einen einheitlichen Lebenssachverhalt, der eine Zusammenrechnung der Streitwerte für die Anträge nicht rechtfertigt. Link zur Entscheidung OLG Celle, Beschlus...mehr

Leitsatz Der Erstkäufer einer vom Bauträger errichteten Eigentumswohnung ist der werdenden und später rechtlich entstandenen Wohnungseigentümergemeinschaft, sobald er die Wohnung nutzt und eine Auflassungsvormerkung für ihn eingetragen ist, nicht stets zu Wohngeldzahlungen verpflichtet. Zusätzliche Voraussetzung einer Haftung entsprechend § 16 Abs. 2 WEG ist vielmehr die Wir...mehr

Leitsatz Faktischer Eigentümer haftet der Gemeinschaft nicht für Wohngeldzahlungen, wenn der Kaufvertrag mit dem Bauträgerverkäufer nichtig ist (Sittenwidrigkeit wegen eines überhöhten Kaufpreises) Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; § 242 BGB Kommentar Eine Wohnungseigentümergemeinschaft verlangte von einem sog. faktischen Eigentümer die Zahlung von Wohngeld. Der Antragsgegner hatte...mehr

Leitsatz Die Verpflichtung der Wohnungseigentümer, die Anbringung einer Parabolantenne an dem gemeinschaftlichen Haus zu dulden, ist nicht von der Staatsbürgerschaft des Miteigentümers abhängig, der die Antenne angebracht hat. Voraussetzung, eine Antenne anbringen lassen zu dürfen, ist die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft. Dieser steht das Recht zu, den Ort der ...mehr

Leitsatz Die Klagefrist nach § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG kann auch durch eine Klage gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft gewahrt werden, wenn innerhalb der Klagefrist der Verwalter angegeben und die namentliche Bezeichnung der richtigerweise zu verklagenden übrigen Mitglieder der Gemeinschaft bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nachgeholt wird. Fakten: Vorliegend wollt...mehr

Leitsatz Der Verwalter muss über eine Klage eines Dritten gemäß § 43 Nr. 5 WEG unverzüglich nach Kenntnis informieren. Eine grobe Pflichtverletzung liegt vor, wenn erst nach einer mündlichen Gerichtsverhandlung Eigentümer Informationen über den Nachbarrechtsstreit erhalten. Eine zeitnah erklärte Abberufung und Vertragskündigung genügt. § 626 Abs. 2 BGB gilt nicht analog. Ein...mehr

Leitsatz Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch einen Eigentümerbeschluss selbst beauftragt und bevollmächtigt werden, Unterlassungsansprüche der Eigentümer gegenüber Dritten zu verfolgen. Wenn die Eigentümergemeinschaft selbstständiger Rechtsträger sein kann, spricht nichts dagegen, sie auch mit der Durchsetzung von Ansprüchen einer großen Mehrheit der Wohnungseigen...mehr

Leitsatz Unbefugtes Abstellen eines Fahrzeugs auf einem Privatgrundstück als verbotene Eigenmacht Schadensersatzverpflichtung des Fahrzeugführers für Abschleppkosten Normenkette §§ 823 Abs. 2, 858, 859 BGB Kommentar Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht. Der unmittelbare Grundstücksbesitzer darf sich dagegen wehren, indem er...mehr

Leitsatz Die Eigentümergemeinschaft kann bei einem Verbandsprozess die Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den Prozess entstehenden Kosten nicht verlangen. Das gilt auch bei einer Beschlussanfechtung, wenn sich die Wohnungseigentümer von dem Verwalter oder dem von diesem beauftragten Prozessbevollmächtigten vertreten lassen, den Anfechtungspr...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümerbeschluss über eine Zusatzvergütung für den Verwalter für die Erstellung einer einkommensteuerrelevanten Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen entspricht grundsätzlich ordnungsmäßiger Verwaltung. Fakten: Die Wohnungseigentümer hatten die Verwalterin mit der Erstellung einer im Rahmen der Einkommenssteuererklärung zu verwendenden Bes...mehr