Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuerbescheid

Überblick Steuerfestsetzungen können nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergehen, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Die Finanzverwaltung veröffentlicht hierzu in unregelmäßigen Abständen eine Liste der anhängigen Verfahren, aufgrund derer Eink...mehr

Kommentar Steuerfestsetzungen können nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig ergehen, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem EuGH, dem BVerfG oder einem obersten Bundesgericht ist. Die Finanzverwaltung veröffentlicht hierzu in unregelmäßigen Abständen eine Liste der anhängigen Verfahren, aufgrund derer Eink...mehr

Leitsatz Freiwillig Versicherte zahlen Beiträge zur Krankenversicherung auch aus Vermögenserträgen. Bei der Berechnung des Beitrags zur Krankenversicherung ist ein Verlustausgleich zwischen Einnahmen und Verlusten aus verschiedenen Vermögensarten – anders als im Steuerrecht – jedoch nicht zulässig. Steuerlich anerkannte Verluste mindern daher die Höhe der freiwilligen Beiträ...mehr

Kommentar Die Voraussetzungen für einen Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO hinsichtlich der Nichtabziehbarkeit von Rentenversicherungsbeiträgen als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften i.S. des § 22 Nr. 1 EStG sind mangels vor dem BVerfG bzw. BFH anhängigem Verfahren derzeit nicht erfüllt. Auch Einsprüche gegen Einkommensteuerbescheide für V...mehr

Leitsatz 1. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG verbietet zwar die nachträgliche Einschränkung (vgl. BFH, Urteil vom 22.9.1999, XI R 121/96, BStBl II 2000, 218), nicht aber die betragsmäßige Erweiterung eines bereits vorliegenden begrenzten Antrags zum Realsplitting. 2. Der Antrag auf Erweiterung kann auch noch nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids gestellt werden. 3. Der ...mehr

Leitsatz Sind Aufwendungen auf ein Wirtschaftsgut nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abgezogen, sondern zu Unrecht als Herstellungskosten erfasst worden, kann bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 bzw. nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG der Abzug nicht in späteren Veranlagungszeiträumen nachgeholt werden. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 4 Abs. 3, § 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2...mehr

Leitsatz 1. Ist eine Steuer "im Hinblick auf anhängige Verfassungsbeschwerden bzw. andere gerichtliche Verfahren" vorläufig festgesetzt, so bezieht sich der Vorläufigkeitsvermerk nur auf solche Verfahren, die bereits im Zeitpunkt der Festsetzung beim EuGH, beim BVerfG, beim BFH oder bei einem anderen obersten Bundesgericht anhängig sind. 2. Die Vorläufigkeit eines Einkommenst...mehr

Leitsatz Kindergeldnachzahlungen sind nicht zu verzinsen. Normenkette § 233a AO Sachverhalt Die Tochter der Klägerin war ab Mitte Juni 1996 für ein Jahr als Au-pair-Mädchen in den USA. Darauf hob die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung ab Juli 1996 auf und gewährte erst nach Rückkehr der Tochter ab Juli 1997 wieder Kindergeld. Die Klägerin legte Einspruch ein und stimmte d...mehr

Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren kann nicht geprüft werden, ob das FA die Vollziehung eines angefochtenen Steuerbescheids bezüglich bereits verwirkter Säumniszuschläge hätte aufheben müssen. 2. Hält das FG die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen durch das FA für rechtswidrig, hat es eine eigene Schätzung vorzunehmen. Normenkette § 162, § 218 Abs. 2, § 240 Abs. 1 Satz 1 AO,...mehr

Leitsatz Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet. Sie stritten darüber, ob die Beklagte wegen Widerrufs bzw. Verweigerung der Zustimmung zu steuerlichen Zusammenveranlagung gegenüber dem Kläger zum Schadensersatz verpflichtet sei. Sachverhalt Die Parteien waren von 1997 bis 2003 miteinander verheiratet. Der Kläger erzielte in den Veranlagungszeiträumen 199...mehr

Leitsatz Die Überführung eines Grundstücks in das Privatvermögen des Steuerpflichtigen im Rahmen einer Betriebsaufgabe, die vor dem 1.1. 1999 erfolgte, stellt keine Anschaffung i. S. des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 dar. Sachverhalt Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Anschaffungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG auch für Entnahmen von...mehr

Leitsatz Steuerberater müssen ihre Mandanten auf die Möglichkeit hinweisen, gegen einen Gewerbsteuermessbescheid mit dem Argument vorgehen, dass sie Freiberufler sind, aber gleichzeitig die Einkommensteuerfestsetzung anzufechten, mit dem Hinweis auf die Bildung von Rückstellungen wegen der Gewerbsteuer. Versäumt der Steuerberater sie entsprechend zu beraten, kann er sich weg...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige kann auch dann die gegen ihn festgesetzte Einkommensteuer anfechten, um Rückstellungen wegen der Gewerbesteuer steuermindernd geltend zu machen, wenn er gegen einen Gewerbesteuermessbescheid mit der Begründung vorgeht, er sei Freiberufler. Der mit der Prüfung des Einkommensteuerbescheids beauftragte Steuerberater ist verpflichtet, hierauf hinzuw...mehr

Leitsatz Arbeitslohn und darauf entrichtete pauschale LSt bleiben bei der Einkommensteuerveranlagung nur dann außer Ansatz, wenn die Pauschalierung dem Gesetz entsprochen hat. Bei fehlgeschlagener Pauschalierung ist der Arbeitslohn in die Einkommensteuerveranlagung einzubeziehen und die pauschale LSt dem Arbeitgeber zu erstatten. Normenkette § 38 Abs. 2 Satz 1, § 40 Abs. 3, §...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Höhe des von dem Ehemann zu zahlenden Kindes- und Trennungsunterhalts. Sie hatten im August 1986 geheiratet. Aus ihrer Ehe war ein im August 1987 geborener Sohn hervorgegangen. Die Parteien trennten sich im Jahre 1999. Der gemeinsame Sohn lebte seither in dem Haushalt seiner Mutter und wurde von ihr betreut. Durch Urteil des AG vom ...mehr

Leitsatz Wiederkehrende Leistungen, die der Erbe aufgrund eines Vermächtnisses an einen Dritten zu zahlen hat, sind nur dann – unter weiteren Voraussetzungen – beim Empfänger der Bezüge nach § 22 Nr. 1 EStG steuerbar, wenn er zum sog. Generationennachfolge-Verbund gehört. Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet hatten, gehören nicht zum...mehr

Leitsatz Gegen den Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung kann ein Haftungsbescheid nach § 71 AO ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach §§ 268, 278 AO gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann. Normenkette § 44 Abs. 1, § 45 Abs. 2 Satz 2, § 71, § 191, § 268 ff. AO Sachverhalt Der Kläger wurde mit seiner Ehefrau zusammen zur ESt ve...mehr

Leitsatz Der am Schluss eines Veranlagungszeitraums verbleibende Verlustvortrag i. S. v. § 10d Abs. 4 Satz 2 EStG ist gesondert festzustellen. Soweit sich die nach Satz 2 zu berücksichtigenden Beträge ändern und deshalb der entsprechende Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern ist, sind auch die Konsequenzen beim Verlustfeststellungsbescheid zu ziehen. Entsprec...mehr

Leitsatz Zu der Frage, ob Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 GG eine absolute Obergrenze in der Nähe einer hälftigen Teilung ("Halbteilungsgrundsatz") für die Belastung mit ESt und GewSt bestimmt. Normenkette Art. 14 Abs. 1 und 2, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG Sachverhalt Ein Gewerbetreibender wurde im Jahr 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur ESt veran...mehr

Leitsatz Das Eigentumsrecht des Art. 14 GG ist auch dann nicht tangiert, wenn die Gesamtbelastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer 50 % des zu versteuernden Einkommens überschreitet. Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Gewerbebetriebs und wurde 1994 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Auf der Grundlage eines zu versteuernden Einkommens vo...mehr

Leitsatz 1. Ist die ganzjährige nichtselbstständige Tätigkeit eines Steuerpflichtigen nur während eines Teils des Jahres als sozialversicherungspflichtig einzustufen und wurden deshalb nur für diesen Zeitraum Zukunftssicherungsleistungen durch den Arbeitgeber erbracht, widerspricht die Einbeziehung des nichtsozialversicherungspflichtigen Teils der Einnahmen in die Bemessungs...mehr

Leitsatz Eine außerordentliche Beschwerde wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit ist im Finanzgerichtsprozess seit In-Kraft-Treten des § 133a FGO zum 1.1.2005 generell nicht mehr statthaft. Normenkette § 128 Abs. 1 und 4, § 133a FGO Sachverhalt Das FA hatte AdV eines Einkommensteuerbescheids nur gegen Sicherheitsleistung, im Verfahren vor dem FG aber ohne Sicherheitsleistung g...mehr

Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist verfassungsgemäß. Normenkette Art. 3 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 7, § 93b AO, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24c, § 45d EStG, § 24c KWG Sachverhalt Der Kläger erwarb und veräußerte im Streitjahr (1999) Wertpapiere und erzielte daraus Gewinne, die er neben w...mehr

Kommentar Bei der Prüfung, ob der Jahresgrenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind – entsprechend dem Beschluss des BVerfG vom 11.1.2005[1] – bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung von den Einkünften und Bezügen des Kindes abzuziehen. Gleiches gilt für die Ermittlung der anrechenbaren Einkünfte...mehr

Kommentar Ausbildungsförderung nach dem BAföG wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Bei Ermittlung des Bedarfs sind Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten und seiner Eltern anzurechnen (§ 11 Abs. 2 BAföG). Als Einkommen gelten die Summe der positiven Einkünfte nach § 2 EStG sowie nur ausländischem Steuerrecht unterlieg...mehr

Leitsatz Nachzahlungszinsen darf das Finanzamt auch dann festsetzen, wenn ihm bei der Bearbeitung der Steuererklärung Fehler unterlaufen sind oder die Bearbeitung schuldhaft verzögert wurde. Sachverhalt Streitig ist, ob die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO bei schuldhaft verzögerter Bearbeitung eines Steuerfalls durch die Finanzbehörde gerechtfertigt ist. Ein...mehr

Leitsatz Ein Erlass von Nachzahlungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen kommt bei nachträglicher Zuordnung von Einkünften zu einem anderen Veranlagungszeitraum nicht in Betracht. Normenkette §§ 233a, 227 AO Sachverhalt Nach einer Außenprüfung gelangte das FA im Jahr 1995 zu der zutreffenden Erkenntnis, dass ein von der Klägerin erzielter Veräußerungsgewinn nicht – wie in ...mehr

Leitsatz Schuldzinsen für Darlehen, die der Finanzierung der Anschaffungskosten von GmbH-Anteilen dienen, stehen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den daraus erzielten Einkünften aus Kapitalvermögen. Sie sind daher hälftig als Werbungskosten abzugsfähig. § 3c Abs. 2 EStG verstößt nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Sachverhalt Die Kläger sind zusammen...mehr

Leitsatz 1. Die Bindungswirkung der Regelungen eines Feststellungsbescheids wird durch den Feststellungsbereich begrenzt. Dies gilt gleichermaßen für die rechtlichen Erwägungen, die als sog. vorgreifliche Umstände den Regelungen (Verfügungssätzen) des Feststellungsbescheids zugrunde liegen. 2. Die wirtschaftliche Inhaberschaft wird dem an einem Kapitalgesellschaftsanteil Unte...mehr

Leitsatz Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, wer ein Grundstück gegen Entgelt zur Nutzung überlässt und beabsichtigt, auf die voraussichtliche Dauer der Nutzung des Grundstücks einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu erzielen. Nach dem Regelungszweck des § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietungstätigkeit grundsätzli...mehr

Leitsatz Die Finanzbehörde entscheidet allein, ob sie den Ausgang eines verfassungs- oder bundesgerichtlichen Musterverfahrens abwartet oder das Rechtsbehelfsverfahren durch Einspruchsentscheidung abschließt. Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung sind weder als vorweggenommene Werbungskosten bei der Einkünfteermittlung noch als unbegrenzt abziehbare Sonderausgaben zu ...mehr

Leitsatz Über die Verrechenbarkeit von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, ist im Jahr der Verrechnung zu ?entscheiden; ein gesondertes Feststellungsverfahren sieht die Vorschrift nicht vor (entgegen BMF, Schreiben vom 5.10.2000, IV C 3 – S 2256 – 263/00, BStBl I 2000, 1383, Tz. 42). Normenk...mehr

Leitsatz 1. Nach Einführung des § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601) ist der Schuldzinsenabzug zweistufig zu prüfen. Es ist zunächst zu klären, ob der betreffende Kredit nach den von der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätzen (vgl. insbesondere Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8.12.1997, GrS 1-2/95, BStBl II 1998, 193) eine be...mehr

Leitsatz 1. Die Parzellierung und Veräußerung land- und forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke ist grundsätzlich Hilfsgeschäft eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und nicht Gegenstand eines selbstständigen gewerblichen Grundstückshandels. Dies gilt unabhängig von der Größe des Areals, der Anzahl der Parzellen und der Höhe des Gewinns. 2. Die Grundstücksveräußeru...mehr

Leitsatz 1. Stimmen in einem Mehr-Personen-Verhältnis die Vorstellungen des leistenden FA über den Zahlungszweck mit denen des Zahlungsempfängers nicht überein, hat die Bestimmung des Leistungsempfängers i.S.v. § 37 Abs. 2 Satz 1 AO aufgrund einer objektiven Betrachtungsweise aus der Sicht des Zahlungsempfängers zu erfolgen. 2. Hat das FA aufgrund eines Pfändungs- und Überwei...mehr

Leitsatz Die Anteile des Besitzunternehmers und beherrschenden Gesellschafters der Betriebskapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft, die 100 % der Anteile einer weiteren Kapitalgesellschaft hält, gehören dann zum notwendigen Betriebsvermögen des Besitz(einzel)unternehmens, wenn die weitere Gesellschaft intensive und dauerhafte Geschäftsbeziehungen zur Betrieb...mehr

Leitsatz 1. Landwirtsehegatten, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben, bewirtschaften ihren Hof als Mitunternehmer. Sie haben im Fall der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG selbst dann eine Gesellschaftsbilanz vorzulegen, wenn es sich um einen Fall von geringer Bedeutung i.S.d. § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO handelt. 2. Haben die Ehegatten unter Verkennung der Mitunt...mehr

Leitsatz Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Wohnung zu einem Mietpreis, der innerhalb der Mietpreisspanne des Mietspiegels der Gemeinde liegt, scheidet regelmäßig die Annahme eines geldwerten Vorteils durch verbilligte Wohnraumüberlassung aus. Normenkette §§ 8, 19, 21 EStG Sachverhalt Die Kläger erzielen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit bei einer kirch...mehr

Leitsatz Erkennt der leibliche Vater eines Kindes in einem Rechtsstreit um die Gewährung eines Kinder- und Haushaltsfreibetrags während des finanzgerichtlichen Verfahrens die Vaterschaft an, nachdem das Kind die Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters angefochten hat, hat das FG die zivilrechtlich bis zur Geburt zurückwirkende Vaterschaft bei der Entscheidung über die angefoc...mehr

Leitsatz Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer Gewinnrealisierung, wenn auch die Beteiligung an der Zielkapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen ...mehr

Leitsatz Die nachträgliche Verlängerung eines Versicherungsvertrags um drei Jahre führt trotz gleich bleibender Beitragsleistung steuerrechtlich zu einem neuen Vertrag, wenn die Möglichkeit der Vertragsänderung im ursprünglichen Versicherungsvertrag nicht vorgesehen war und sich aufgrund der Vertragsänderung die Laufzeit des Vertrags, die Prämienzahlungsdauer, die insgesamt ...mehr

Leitsatz 1. Die Zurücknahme einer Klage ist unwirksam, wenn sie durch den nicht zutreffenden Hinweis des Vorsitzenden Richters des FG veranlasst worden ist, dass die Klage unzulässig sei. Das gilt auch, wenn die Klagerücknahme von einem rechtskundigen Prozessbevollmächtigten erklärt worden ist. 2. Macht der Kläger mit der Beschwerde gegen den zwischenzeitlich ergangenen Einst...mehr

Leitsatz Die nachträgliche Erweiterung des zuvor betragsmäßig begrenzten Antrags des Unterhaltsleistenden auf Durchführung des Realsplittings mit entsprechend geänderter Zustimmungserklärung des Unterhaltsempfängers stellt ein rückwirkendes Ereignis dar, das die Bestandskraft bereits ergangener Steuerbescheide durchbricht. Sachverhalt Der in zweiter Ehe verheiratete Kläger be...mehr

Leitsatz Auch hohe Fahrtkosten eines dauernd getrennt lebenden Elternteils für Besuche seines weit entfernt wohnenden Kindes sind durch Kindergeld und Kinderfreibetrag abgegolten und deshalb nicht "außergewöhnlich". Sachverhalt Der Kläger lebt seit Mai 1998 von seiner Ehefrau und seiner im April 1995 geborenen Tochter dauernd getrennt. Er ist bemüht, den Kontakt zu seiner Toc...mehr

Leitsatz Das BMF wird zum Beitritt in dem Revisionsverfahren aufgefordert, in dem die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. ? 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG in der für das Kalenderjahr 1999 geltenden Fassung streitig ist. Normenkette ? 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG Sachverhalt Der Fall Der Kläger erklärte im Rahmen seiner Ein...mehr

Leitsatz Das FG hat einem Kläger für ein Verfahren, in dem strittig ist, ob Rentenversicherungsbeiträge vorweggenommene Werbungskosten darstellen, Prozesskostenhilfe gewährt. Sachverhalt Das FG hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger für ein Hauptsacheverfahren, in dem die Frage der Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen als vorab veranlasste Werbungskosten str...mehr

Leitsatz Die nicht miteinander verheirateten Parteien stritten sich um den Unterhalt der Klägerin zu 1) und den Unterhalt der gemeinsamen Kinder. Sie hatten sich im Jahre 1996 kennen gelernt und trennten sich im Juni 2002 zunächst innerhalb der gemeinsamen Wohnung, aus der der Beklagte im Dezember 2002 auf Wunsch der Klägerin zu 1) auszog. Im Jahre 1997 wurde die gemeinsame ...mehr

Leitsatz Wurden bei der erstmaligen Steuerfestsetzung keine Erstattungs- oder Nachzahlungszinsen festgesetzt, weil die Frist des § 233a Abs. 2 AO noch nicht abgelaufen war, so sind nach einer Änderung der Steuerfestsetzung Zinsen auf der Grundlage das Unterschieds zwischen dem neuen und dem früheren Soll gem. § 233a Abs. 5 Satz 2 AO zu berechnen. Normenkette § 233a AO Sachver...mehr

Leitsatz Eine Nichterhebung des besonderen Kirchgelds bei zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehegatten, die keiner Veranlagungspflicht unterliegen und auch keine Einkommensteuererklärung abgeben, ist kein strukturelles Vollzugshindernis und damit auch kein Verstoß gegen das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Gebots der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sachverhalt Die ...mehr

Leitsatz Gegen die in § 10d Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 EStG angeordnete Beschränkung des Verlustvortrags bestehen bei summarischer Prüfung keine ernstlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. BFH Normenkette § 2 Abs. 3 EStG , § 10d Abs. 2 EStG Sachverhalt Das FA berücksichtigte bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 des Steuerpflichtigen (S) den zum 31.12.2001 gesondert festgeste...mehr