Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Für beide Gruppen der Einkünfte aus Kapitalvermögen gilt das Wohnsitzprinzip. Eine Differenzierung ist ausschließlich im Hinblick auf die unterschiedlichen Quellensteuersätze erforderlich. In der deutschen Abkommenspolitik wird für Dividenden dem ausländischen Quellenstaat regelmäßig eine Quellensteuerberechtigung bzgl. Streubesitzdividenden in Höhe von 15 % eingeräumt. Für ...mehr

Nach Artikel 17 Abs. 3 der deutschen Verhandlungsgrundlage vom August 2013[1] können die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Ruhegehälter, ähnlichen Vergütungen oder Renten, die ganz oder teilweise auf Beiträgen beruhen, die in Deutschland länger als 15 Jahre nicht zu den steuerpflichtigen Einkünften gehörten oder steuerlich abziehbar waren oder in anderer Weise begün...mehr

Grundsätzlich soll mit dem Erreichen der Altersgrenze die Rente der Pensionskasse als zusätzliche Einnahme neben der AHV-Rente dienen. Barauszahlungen aus der Pensionskasse i. S. d. BVG sind während des Erwerbslebens in folgenden Fällen möglich: Der Versicherte verlässt endgültig die Schweiz (auch bei endgültiger Beendigung der Grenzgängertätigkeit); bei Kauf von Wohnungseigen...mehr

Rn. 760 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 6 EStG ist durch das KroatienAnpG v 25.07.2014 (BGBl I 2014, 1266) mit Wirkung zum VZ 2014 eingefügt und durch das ModernisierungsG v 18.07.2016 (BGBl I 2016, 1679) mit Wirkung zum 01.01.2017 geändert worden. Der neue § 10 Abs 6 EStG übernimmt inhaltlich unverändert die bislang in § 52 Abs 24 S 1 u 2 EStG idF AltvVerbG getroffenen R...mehr

Rn. 696 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2 S 2 Nr 2 u S 3 EStG sind durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung mit Wirkung ab dem VZ 2010 neu gefasst worden und durch KroatienAnpG v 25.07.2014, BGBl I 2014, 1266 mit Wirkung zum VZ 2014 redaktionell an die Änderung des § 10 Abs 2 Nr 2 Buchst a S 2 EStG durch das AmtshilfeRLUmsG angepasst worden (BT-Drucks 18/1529, 52...mehr

Rn. 351 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 7 S 1 EStG sind die unmittelbaren Kosten der Berufsausbildung abziehbar. Für den Abzug maßgebend ist, wann die Aufwendungen gemäß § 11 Abs 2 EStG verausgabt worden sind. Dies gilt auch bei kreditfinanzierten Aufwendungen (BFH BFH/NV 2008, 1136). Bei der Ermittlung der Aufwendungen gelten die allg Grundsätze des EStG (BMF ...mehr

Rn. 364 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG können 30 % des Schulgeldes, das der StPfl für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Kinderfreibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder auf Kindergeld (§§ 62ff EStG) hat, für dessen Besuch einer Schule entrichtet, als SA abgezogen werden. Rn. 365 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 9 S 1 EStG erfasst nur die Entgelte...mehr

Rn. 750 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Gemäß § 10 Abs 4b S 4 EStG hat die mitteilungspflichtige Stelle, dh Behörden iSd § 6 Abs 1 AO und andere öffentliche Stellen, die einem StPfl für die von ihm geleisteten Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 und 3a EStG steuerfreie Zuschüsse gewähren oder Vorsorgeaufwendungen im Sinne dieser Vorschrift erstatten, der zentralen Stelle (§ 81 EStG) ...mehr

Rn. 279 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG werden als eigene Beiträge des StPfl auch die von ihm iRd Unterhaltsverpflichtung getragenen eigenen Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG eines Kindes behandelt, für das ein Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs 6 EStG oder auf Kindergeld (§§ 62ff EStG) besteht. Dies gilt auch wenn das Kind erwe...mehr

Rn. 282 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem JStG 2010 ist in § 10 Abs 1 Nr 3 S 4 EStG eine Sonderregelung für die Behandlung von Vorauszahlungen von Beiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG eingefügt worden, um missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden (vgl BT-Drucks 17/3549, 20). Die Neuregelung gilt erstmals für den VZ 2011, § 52 Abs 24 S 4 EStG. Die Regelung schränk...mehr

Rn. 741 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 4a S 2 EStG ist bei Anwendung der Günstigerprüfung des § 10 Abs 4a S 1 EStG mindestens der Betrag anzusetzen, der sich ergeben würde, wenn zusätzlich noch die Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG in die Günstigerprüfung einbezogen werden würden, wobei der Erhöhu...mehr

Rn. 684 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 2 S 1 Nr 1 Hs 1 EStG können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG nicht als SA abgezogen werden, wenn sie in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen. Zweck der Regelung ist es, eine doppelte steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen auszuschließen (Krüger in Schmidt, § ...mehr

Rn. 737 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ist in den Kj 2013 bis zum Kj 2019 der Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sowie der Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und von sonstigen Versicherungsbeiträgen (§ 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG) in der für das Kj 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs 3 EStG zuzüglich des Erhöhungsbetrags (§ 10 Abs...mehr

Rn. 699 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2a S 1–3 EStG regelt, in welcher Form und innerhalb welcher Frist die Einwilligung in die Datenübermittlung nach § 10 Abs 2 EStG erteilt werden muss. Gemäß § 10 Abs 2a S 1 EStG muss der StPfl schriftlich in die Datenübermittlung nach § 10 Abs 2 EStG einwilligen. Die Einwilligung muss spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kj, das au...mehr

Rn. 748 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Verbleibt bei SA iSd § 10 Abs 1 Nr 3 EStG (Basiskranken- und Basispflegeversicherung) und bei SA iSd § 10 Abs 1 Nr 4 EStG (gezahlte KiSt) ein Erstattungsüberhang, ist dieser Überhang nach § 10 Abs 4b S 3 EStG als "negative SA" dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 3 EStG) hinzuzurechnen. Die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs beeinflu...mehr

Rn. 701 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2a S 7 EStG betrifft die Datenübermittlung für Beiträge zum Aufbau einer Altersversorgung und zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (private Basisrente) bei Vorliegen einer Einwilligung nach § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG gegenüber dem Anbieter und bestimmt, dass bei einer Übermittlung...mehr

Rn. 280 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Hat der StPfl, der das Realsplitting nach § 10 Abs 1a Nr 1 EStG in Anspruch nimmt, eigene Beiträge iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG zum Erwerb einer Krankenversicherung oder gesetzlichen Pflegeversicherung für einen geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt estpfl Ehegatten geleistet, dann werden diese abweichend von § 1...mehr

Rn. 746 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4b S 1 EStG stellt zunächst steuerfreie Zuschüsse für in einem anderen VZ geleistete Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2–3a EStG (Altersvorsorgeaufwendungen, Basiskranken- und Basispflegeversicherung und sonstige Versicherungen) einer Erstattung von SA gleich. Nach § 10 Abs 4b S 2 EStG sind Erstattungen von SA bei Vorsorgeaufwe...mehr

Rn. 694 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Durch das JStG 2007 ist der Kreis der begünstigten Empfänger von Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG im Hinblick auf die "Rürup"-Rente (Basisrente iSd § 10 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst b EStG) durch den neu eingefügten § 10 Abs 2 Nr 2 S 1 Buchst d EStG erweitert worden. Die Neuregelung des § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst d EStG gilt g...mehr

Rn. 256 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für die Anerkennung als Beiträge zur eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung und zur Absicherung gegen den Eintritt der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG müssen die Ansprüche aus dem Vertrag nach § 10 Abs 1 Nr 2 S 2 EStG folgende weitere Voraussetzungen erfüllen: Nichtvererblichkeit:...mehr

Rn. 259 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Gem § 10 Abs 1 Nr 2 S 6 EStG gehören zu den Beiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a u b EStG (Basisaltersversorgung) auch der nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreie ArbG-Anteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des ArbG. Gleichwohl wirken sich die hinzugerechneten Beträge im Ergebnis nicht ste...mehr

Rn. 722 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 3 S 4 EStG sind im Kj 2013 76 % der nach § 10 Abs 3 S 1–3 EStG ermittelten Vorsorgeaufwendungen als SA zum Abzug zugelassen. Der Prozentsatz des § 10 Abs 3 S 4 EStG erhöht sich in der Folgezeit bis zum Kj 2025 um je 2 Prozentpunkte je Kj, § 10 Abs 3 S 6 EStG. Ab dem Kj 2025 können dann die nach § 10 Abs 3 S 1–3 EStG ermittelte...mehr

Rn. 22 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Altersentlastungsbetrag wird von der "positiven Summe der Einkünfte" berechnet, dh, bis einschließlich VZ 1998 (sowie im VZ 2004) konnte diese Bemessungsgrundlage in der Weise ermittelt werden, dass entweder von der Summe der Einkünfte iSd § 2 Abs 3 S 1 EStG die nach § 24a EStG nicht berücksichtigungsfähigen Einkommensteile abgezogen ode...mehr

Rn. 742 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Erhöhungsbetrag iSd § 10 Abs 4a S 3 EStG sind die Beiträge nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (Beiträge zu einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung). Diese werden allerdings nur insoweit berücksichtigt, als sie nicht den um die Beiträge nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG und den nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreien ArbG-Anteil zur gesetz...mehr

Rn. 278 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 3 S 2–3 EStG regelt die Behandlung von Beiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG, die der StPfl für Familienangehörige gezahlt hat. a) Beiträge für Kinder (§ 10 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG) Rn. 279 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG werden als eigene Beiträge des StPfl auch die von ihm iRd Unterhaltsverpflich...mehr

Rn. 319 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ist das zu betreuende Kind nicht gemäß § 1 Abs 1–3 EStG unbeschränkt estpfl, ist der Höchstbetrag des § 10 Abs 1 Nr 5 S 1 EStG zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist, § 10 Abs 1 Nr 5 S 3 EStG. Die für die einzelnen Staaten in Betracht kommenden Kürzungen ergeben sich aus der Länd...mehr

Rn. 283 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 3a EStG regelt den Abzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen als SA. In der Mehrzahl der Fälle dürften sich allerdings Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3a EStG wegen des Höchstbetrags für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 4 EStG), der vorrangig durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3...mehr

Rn. 716 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst a EStG sind die Höchstbeträge des § 10 Abs 3 S 1 u 2 EStG bei StPfl, die ArbN sind und die während des ganzen oder eines Teils des Kj in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des ArbG von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der B...mehr

Rn. 721 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG gehören StPfl, die Einkünfte iSd § 22 Nr 4 EStG beziehen, wie zB Versorgungsbezüge, die aufgrund des AbgeordnetenG oder des EuropaabgeordnetenG gezahlt werden, sowie vergleichbare Bezüge, die aufgrund der entsprechenden G der Länder gezahlt werden. § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG erfasst somit insb Bun...mehr

Rn. 713 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 3 S 1 EStG ist durch das ZollkodexAnpG mit Wirkung zum VZ 2015 geändert worden. Nach der Neuregelung können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 EStG (Basisversorgung) jährlich bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (West) als SA abgezogen werden. Die Regelung soll einen weiteren Anreiz zum Aufbau ein...mehr

Rn. 31 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der auf Antrag des StPfl bis VZ 1998 mögliche Verlustabzug für ausländische Einkünfte iSd § 2a Abs 3 S 1 EStG aF ist bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte vorzunehmen. Dieser Verlustabzug mindert auch die Bemessungsgrundlage iSd § 24a EStG, R 3 EStR 1999. Konsequenterweise muss der Hinzurechnungsbetrag nach § 2a Abs 3 S 3 u Abs ...mehr

Rn. 712 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vorsorgeaufwendungen, die der StPfl über die jeweiligen Höchstbeträge des § 10 Abs 3 u 4 EStG hinaus aufgebracht hat, können, wie bisher, auch nach dem BürgerentlastungsG Krankenversicherung nicht als ag Belastung (§§ 33ff EStG) steuermindernd berücksichtigt werden. Nach der st Rspr des BFH ist es nicht möglich, bei beschränkt abzugsfähigen ...mehr

Rn. 726 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 3 S 7 EStG ist durch das JStG 2008 eingefügt und durch ZollkodexAnpG redaktionell mit Wirkung zum VZ 2015 an die Einfügung der S 3 u 4 in § 10 Abs 1 Nr 2 EStG angepasst worden (BT-Drucks 18/3017, 44; hierzu auch s Rn 260). Die Regelung ergänzt § 10 Abs 1 Nr 2 S 7 EStG (hierzu s Rn 260). Nach § 10 Abs 3 S 7 EStG vermindern die Beitr...mehr

Rn. 690 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vorsorgeaufwendungen nach 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG sind nur dann als SA abzugsfähig, wenn sie an einen in § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG genannten Produktanbieter geleistet werden. 1. Versicherungsunternehmen Rn. 691 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei Beiträgen an Versicherungsunternehmen ist für den SA-Abzug Voraussetzung, dass das Versicherungsunte...mehr

ba) Allgemeines Rn. 249 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung können nur als SA abgezogen werden, wenn der Vertrag, den der StPfl mit dem Anbieter abgeschlossen hat, den Anforderungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG entspricht, sog Rürup-Rente. Ob die in § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG ge...mehr

Rn. 500 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als PersGes iSd § 10 Abs 1a Nr 2 EStG gelten alle Gesellschaften, bei denen der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist. Dies betrifft in erster Linie die Übertragung eines Anteils an einer OHG, KG oder GbR, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, LuF oder selbstständiger Arbeit erzielt. Dabei umfasst die Regelung uE auch die PartG und Pe...mehr

Rn. 728 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 4 S 1 EStG können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG (Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Beiträge zu sonstigen Versicherungen) bis zur Höhe von 2 800 EUR abgezogen werden. § 10 Abs 4 S 1 EStG betrifft in erster Linie StPfl, die die Aufwendungen für ihre Krankenversicherung sowie ihre Krankheitsk...mehr

Rn. 650 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Gesetzesentwicklung: Bis einschließlich des VZ 2007 konnten Leistungen aufgrund schuldrechtlichem Versorgungsausgleich iRd § 10 Abs 1 Nr 1 aF EStG (s Rn 610ff) als dauernde Last berücksichtigt werden. Ab dem VZ 2008 wurde mit § 10 Abs 1 Nr 1b EStG aF eine eigenständige Vorschrift zur Regelung des SA-Abzugs bei schuldrechtlichen Versorgungsl...mehr

Rn. 718 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG gehören ArbN, die während des ganzen oder eines Teils des Kj nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit einem im betreffenden VZ bestehenden Dienstverhältnis zugesagt worden ist. Hierzu können insb beher...mehr

Rn. 255 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst bb EStG ist durch das AltvVerbG eingefügt worden, um die Motivation zu erhöhen, sich (isoliert) gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit abzusichern (BT-Drucks 17/10 818, 16). Die ergänzende Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erw...mehr

Rn. 410 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach dem Gesetzeswortlaut sind SA Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden unbeschränkt stpfl Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Formvorschriften existieren nicht. Der Antrag auf Abzug der Unterhaltsleistungen als SA und die Zustimmung des Leistungsempfängers erfolgen üblicherweise...mehr

Rn. 14 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Steuerbegünstigte Anleger iSd § 44a Abs 7 S 1 Nr 1 EStG konnten bisher eine Abstandnahme vom Steuerabzug erreichen durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 44a Abs 7 S 2 EStG. Offenbar ist in der Vergangenheit diese Möglichkeit genutzt worden, um die seit dem 01.01.2016 geltende Regelung des § 36a EStG zur Vermeidung von Cum/Cum-Gestaltungen...mehr

Rn. 695 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (Rentenverträge zur Basisversorgung) ist zusätzlich die Zertifizierung der Verträge weitere Voraussetzung für den SA-Abzug der gezahlten Beiträge. Durch das JStG 2009 ist mit Wirkung ab dem VZ 2010 für Vorsorgeaufwendungen für Basisrentenverträge (§ 10 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst b EStG) d...mehr

Rn. 28 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10d Abs 1 S 1 EStG (Rücktrag) und § 10d Abs 2 S 1 EStG (Vortrag) ist der Verlustabzug zwingend (unmittelbar) vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen. Da der Abzug des Altersentlastungsbetrages zwischen der Summe der Einkünfte und dem Gesamtbetrag der Einkünfte angesiedelt ist, berührt der Verlustabzug nicht die Bemessungsgrundlage ...mehr

Rn. 350 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 7 S 2 EStG sind nicht nur die Aufwendungen des StPfl für die eigene Berufsausbildung abziehbar, sondern auch Aufwendungen für die Berufsausbildung des Ehegatten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG für die Wahl zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und der Zusa...mehr

1. Allgemeines Rn. 714 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Höchstbetrag ist bei StPfl, die zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 o 2 EStG gehören, um den Betrag zu kürzen, der dem Gesamtbeitrag zur allg Rentenversicherung entspricht. Das Ergebnis dieser Kürzung darf 0 EUR nicht unterschreiten. Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 o 2 EStG gehören StPfl, die ganz oder teil...mehr

Rn. 724 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei ArbN, die steuerfreie ArbG-Leistungen nach § 3 Nr 62 EStG oder diesen gleichgestellte steuerfreie Zuschüsse des ArbG erhalten haben, ist der sich nach § 10 Abs 3 S 4 u 6 EStG ergebende Abzugsbetrag um diese Beträge zu kürzen, § 10 Abs 3 S 5 EStG. § 3 Nr 62 EStG erfasst Ausgaben des ArbG für die Zukunftssicherung des ArbN, soweit der Arb...mehr

Rn. 700 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2a S 4–6 EStG verpflichtet die übermittelnde Stelle bzw ab dem 01.01.2017 die mitteilungspflichtige Stelle zur elektronischen Datenübermittlung und bestimmt, wie und in welcher Form die Daten an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln sind. Die Datenübermittlung dient nicht lediglich der Überprüfung der vom StPfl erklärten B...mehr

Rn. 731 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Übersteigen die vom StPfl geleisteten Beiträge für seine Basiskranken- und Basispflegeabsicherung (§ 10 Abs 1 Nr 3) den Höchstbetrag von 2 800 EUR/1.900 EUR, sind nach § 10 Abs 4 S 4 EStG die Beiträge für die Basisabsicherung in voller Höhe als SA zum Abzug zuzulassen. Eine betragsmäßige Deckelung auf die Höchstbeträge gemäß § 10 Abs 4 S 1–...mehr

Rn. 513 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versorgungsleistungen können abgezogen werden, wenn diese im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH (inklusive Unternehmergesellschaft, § 5a GmbHG) vereinbart werden, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer die Geschäftsführertätigkeit nach der Übertragung übernim...mehr