Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) Keine Versteuerung der Nutzungsentnahme beim ArbG (§ 6 Abs 1 Nr 4 S 6 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Keine Versteuerung der Nutzungsentnahme beim ArbG (§ 6 Abs 1 Nr 4 S 6 EStG

Rn. 1304 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Privatnutzung eines Fahrrads, das kein Kfz ist, ist nicht als Entnahme beim ArbG zu versteuern (§ 6 Abs 1 Nr 4 S 6 EStG, angefügt durch Art 3 Nr 2 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) zeitlich synch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cl) Zahlungen des ArbG an einen Sozialleistungsträger aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB X, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Abs 1 S 2 auch iVm S 3 SGB III vorliegt (§ 3 Nr 2 Buchst b EStG Fall 3)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cl) Zahlungen des ArbG an einen Sozialleistungsträger aufgrund gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 115 Abs 1 SGB X, wenn ein Insolvenzereignis nach § 165 Abs 1 S 2 auch iVm S 3 SGB III vorliegt (§ 3 Nr 2 Buchst b EStG Fall 3)

Rn. 118i Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 115 SGB X enthält einen weiteren Fall der Legalzession: Soweit der ArbG den Anspruch des ArbN auf Arbeitsentgelt nicht erfüllt und deshalb ein Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, geht der Anspruch des ArbN gegen den ArbG auf den Leistungsträger bis zur Höhe der erbrachten Sozialleistungen über (§ 115 Abs 1 SGB X). Zu weiteren ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ef) Beitragserstattung nach § 75 ALG (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 6)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ef) Beitragserstattung nach § 75 ALG (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 6)

Rn. 174 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Auf Antrag werden nach § 75 ALG (Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte) Beiträge erstattet an Nr 1: Versicherte, die die Wartezeit von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht mehr erfüllen können Nr 2: Witwen, Witwern und Waisen, wenn wegen der Nichterfüllung der Wartezeit von 5 Jahren ein Anspruch auf Leistungen nach ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / c) Stichtagsprinzip und wertaufhellende bzw wertbeeinflussende Umstände (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Stichtagsprinzip und wertaufhellende bzw wertbeeinflussende Umstände (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)

Rn. 179 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der von der Rspr entwickelten "Aufhellungstheorie" sind zum Bilanzstichtag auch Umstände zu berücksichtigen, die bis zur Bilanzerstellung bekannt werden und die eine bessere Beurteilung der am Bilanzstichtag bestehenden Verhältnisse ermöglichen (BFH vom 03.07.1956, BStBl III 1956, 248; BFH vom 27.04.1965, BStBl III 1965, 409; BFH vom 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / gbc) Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln gleichstellte Leistungen (§ 3 Nr 11 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / gbc) Den Bezügen aus öffentlichen Mitteln gleichstellte Leistungen (§ 3 Nr 11 S 4 EStG)

Rn. 380d Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 13 S 4 EStG stellt den Bezügen aus öffentlichen Mitteln wegen Hilfsbedürftigkeit gleich: Fall 1: Beitragsermäßigungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beihilfeleistungen Fall 2: Prämienrückzahlungen eines Trägers der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht in Anspruch genommene Beih...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ga) Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 BVG oder entsprechendem Landesrecht (§ 3 Nr 3 Buchst d EStG Fall 1)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ga) Kapitalabfindungen und Ausgleichszahlungen nach § 48 BVG oder entsprechendem Landesrecht (§ 3 Nr 3 Buchst d EStG Fall 1)

Rn. 178 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 48 BeamtVG (bzw entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften) erhalten Beamte des Vollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor dem vollendeten 67. Lebensjahr wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestand treten, neben dem Ruhegehalt einen einmaligen Ausg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / edc) Weitere nach § 3 Nr 62 S 1 EStG steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / edc) Weitere nach § 3 Nr 62 S 1 EStG steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen

Rn. 2142 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Weitere, dh abgesehen von s Rn 2125 –2139 und s Rn 2140 – 2141 nach § 3 Nr 62 S 1 EStG steuerfreie Zukunftssicherungsleistungen (in ABC-Form): Beamtinnen: Die Krankenversicherungsbeiträge, die der ArbG nach § 5 Abs 2 ElternzeitVO oder nach entsprechenden Rechtsvorschriften der Länder übernimmt (R 3.62 Abs 1 S 3 LStR 2023). Berufsständisches Ver...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ig) Der Wortlaut des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ig) Der Wortlaut des § 18 Abs 1 Nr 4 EStG

Rn. 1518 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 18 Abs 1 Nr 4 EStG betrifft nach seinem Wortlaut nur eine vermögensverwaltende Gesellschaft oder Gemeinschaft, deren Zweck im Erwerb, Halten und in der Veräußerung von Anteilen an KapGes besteht, also die vorbezeichneten Venture Capital- und Private Equity-Fonds. Andere Gesellschaften sind nicht begünstigt. Rn. 1518a Stand: EL 170 – ET: 0...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bb) Einzelheiten zu den von § 3 Nr 7 EStG erfassten Leistungen
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Einzelheiten zu den von § 3 Nr 7 EStG erfassten Leistungen

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ee) Beitragserstattung an Versicherte nach § 207 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 5)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Beitragserstattung an Versicherte nach § 207 SGB VI (§ 3 Nr 3 Buchst b EStG Fall 5)

Rn. 173 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 207 SGB VI können Versicherte für Zeiten einer schulischen Ausbildung nach dem vollendeten 16. Lebensjahr, die nicht als Anrechnungszeiten berücksichtigt werden, auf Antrag freiwillige Beiträge nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Der Antrag kann nur bis zum vollendeten 45. Lebensjahr gestellt werd...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bd) Zahlungen nach § 23 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB VIII (§ 3 Nr 9 EStG Fall 2)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) Zahlungen nach § 23 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB VIII (§ 3 Nr 9 EStG Fall 2)

Rn. 285 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 9 EStG Fall 2 betrifft die Zahlungen nach § 23 Abs 2 S 1 Nr 4 SGB VIII, also die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Rn. 285a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Daraus folgt: Wie bei § 23 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB VIII Fall 1 und 2 sind die Aufwendungen nachzuweisen (s Rn 2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / fbb) Rechtslage ab VZ 2014 (= 3 Nr 12 S 1 EStG nF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fbb) Rechtslage ab VZ 2014 (= 3 Nr 12 S 1 EStG nF)

Rn. 433b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Durch die Änderung des § 3 Nr 12 S 1 EStG ab VZ 2014 (s Rn 412b) konterkarierte der Gesetzgeber diese BFH-Entscheidung. Durch die Umformulierung der Vorschrift dahingehend, dass zunächst wie bisher die 6 Festsetzungs-Varianten genannt werden, dann aber durch die Formulierung "zum anderen jeweils auch als Aufwandsentschädigung im Haushaltsp...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bd) § 3 Nr 65 Buchst d EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bd) § 3 Nr 65 Buchst d EStG

Rn. 2688 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Der ArbN kann mit Einführung des 8 Abs 3 BetrAVG zum 01.01.2018 in eine auf sein Leben abgeschlossene Rückdeckungsversicherung oder Unterstützungskasse eintreten und diese mit eigenen Beiträgen fortsetzen, wenn die Versorgungszusage auf die Leistungen der Rückdeckungszusage verweist. Im Insolvenzfall hat der ArbN 6 Monate Zeit, gerechnet a...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bb) § 3 Nr 65 Buchst b EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) § 3 Nr 65 Buchst b EStG

Rn. 2684 Stand: EL 129 – ET: 08/2018 § 3 Nr 65 Buchst b EStG sichert im Falle einer Unternehmensschließung die Altersversorgung ab. Hiernach sind die Leistungen des ArbG oder einer Unterstützungskasse zur Übertragung von Versorgungsleistungen oder unverfallbarer Versorgungsanwartschaften auf eine Pensionskasse oder ein Lebensversicherungsunternehmen steuerfrei. Diese Vorschri...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / daa) Kein Übersteigen der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrags (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG Voraussetzung 1)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / daa) Kein Übersteigen der für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrags (§ 3 Nr 44 S 3 Buchst a EStG Voraussetzung 1)

Rn. 1645 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Stipendien dürfen nicht einen für die Erfüllung der Forschungsaufgabe oder für die Bestreitung des Lebensunterhalts (vgl § 1610 BGB) und die Deckung des Ausbildungsbedarfs erforderlichen Betrag übersteigen. Daraus folgt, dass somit auch die zur Bestreitung des Lebensunterhalts dienenden Zuwendungen davon erfasst sind (BFH BStBl II 2004...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ee) Die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, § 12 MuSchG aF (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 4)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ee) Die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, § 12 MuSchG aF (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG Fall 4)

Rn. 49 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Diese Sonderunterstützung wurde im Familienhaushalt beschäftigten Frauen gewährt, deren Arbeitsverhältnis vom ArbG nach Ablauf des 5. Schwangerschaftsmonats durch Kündigung aufgelöst worden ist (§ 9 Abs 1 S 2 Hs 1 MuSchG aF). Diese Regelung in § 12 MuSchG wurde jedoch durch Art 1 Nr 8, Art 7 des Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / 2. Die formellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Die formellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 4 EStG)

Rn. 87 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das Familiengericht kann nur auf Antrag entscheiden, FG RP vom 10.04.2000, 5 K 2268/98, DStRE 2001, 134. Den Antrag kann jeder stellen, der ein berechtigtes Interesse an der Zahlung des Kindergelds hat. Antragsberechtigt sind nicht nur die Berechtigten iSd § 62 EStG, sondern auch andere Personen, wie zB Vormünder, Beistände und Pfleger. Das e...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / h) Nicht begünstigte Bezüge (§ 3 Nr 11 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Nicht begünstigte Bezüge (§ 3 Nr 11 S 2 EStG)

Rn. 393 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Ausdrücklich nicht nach § 3 Nr 11 EStG steuerfrei (sondern stpfl) sind Kinderzuschläge oder Kinderbeihilfen, die aufgrund der (beamtenrechtlichen) BesoldungsG, besonderer Tarife oder ähnlicher Vorschriften gewährt werden. Zum Kindergeld s Rn 920ff. Rn. 393a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Kinderzuschüsse zu Renten aus der gesetzlichen Rentenversi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 5. Der Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Der Progressionsvorbehalt (§ 32b EStG)

Rn. 14 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Mit der ganz oder teilweisen Freistellung von Einnahmen wird im Ergebnis die Bemessungsgrundlage für die tarifliche ESt (dh das zvE, s § 2 Abs 5 EStG) insoweit gekürzt. Je nach Höhe des zvE wirkt die Kürzung der Bemessungsgrundlage unterschiedlich. Während die Steuer progressiv ausgestaltet ist, bewirkt der Abzug von der Bemessungsgrundlage ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / dd) Die Zinsvorteile (§ 3 Nr 58 EStG Fall 4)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dd) Die Zinsvorteile (§ 3 Nr 58 EStG Fall 4)

Rn. 2028 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Befreit sind nach § 3 Nr 58 EStG Fall 4 Zinsvorteile bei Darlehen, die aus öffentlichen Haushalten gewährt werden für eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung im eigenen Haus oder eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte ETW, soweit die Zinsvorteile die Vorteile aus einer entsprechenden Förderung mit öffentlichen Mitteln nach dem 2. Wohnung...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / b) Gleichmäßige Verteilung der Zuführung (§ 6a Abs 4 S 3–5 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gleichmäßige Verteilung der Zuführung (§ 6a Abs 4 S 3–5 EStG)

Rn. 272 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 4 S 3–5 EStG muss die Zuführung "gleichmäßig" auf das betreffende Wj und "die beiden folgenden Wj" verteilt werden, wenn das Unternehmen das Drittelungsrecht aus den vier Sonderfällen (s Rn 268) nutzen will. Die Zuführung darf also nur in drei aufeinander folgenden Wj zu jeweils einem Drittel erfolgen. Daraus ergibt sich:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / B. Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt gleichrangig Berechtigter (§ 64 Abs 2 S 2 Hs 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Aufnahme des Kindes in den gemeinsamen Haushalt gleichrangig Berechtigter (§ 64 Abs 2 S 2 Hs 1 EStG)

Rn. 60 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, einem Elternteil und dessen Ehegatten, Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, so sind diese gleichrangig berechtigt, was sich im Umkehrschluss aus der Regelung in § 64 Abs 2 S 5 EStG ergibt. Ein gemeinsamer Haushalt iSd § 64 Abs 2 S 2 EStG setzt eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinsch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ck) Leistungen aufgrund der in §§ 169 und 175 Abs 2 SGB III genannten Ansprüche (§ 3 Nr 2 Buchst b Fall 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ck) Leistungen aufgrund der in §§ 169 und 175 Abs 2 SGB III genannten Ansprüche (§ 3 Nr 2 Buchst b Fall 2 EStG)

Rn. 118f Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 169 SGB III regelt einen Fall der sog Legalzession (Forderungsübergang kraft Gesetzes): Ansprüche auf Arbeitsentgelt, die einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen, gehen mit dem Antrag auf Insolvenzgeld auf die Bundesagentur über. Rn. 118g Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Nach § 175 Abs 1 S 1 SGB III zahlt die Agentur für Arbeit auf Antrag de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ada) § 3 Nr 2 Buchst e EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ada) § 3 Nr 2 Buchst e EStG

Rn. 72 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 2 Buchst e EStG stellt nicht alle den dort aufgeführten inländischen Leistungen gleich, sondern nur, wenn der Sitz des ausländischen Rechtsträgers sich im EU-/EWR-Ausland oder in der Schweiz befindet. Leistungen eines US-amerikanischen Rechtsträgers wären daher zB nicht steuerfrei (s Rn 119h, 119i; R 3.2 EStR 2012: wiederkehrende Bezü...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bf) Über § 3 Nr 33 EStG hinausgehende Leistungen des ArbG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bf) Über § 3 Nr 33 EStG hinausgehende Leistungen des ArbG

Rn. 1218 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Soweit die Leistung unter § 3 Nr 33 EStG fällt, ist sie in unbegrenzter Höhe steuerfrei (vgl Offerhaus, K., DB 1993, 1113; Connemann, NWB 18/2014, 1357). Darüber hinausgehende Sachleistungen des ArbG sind idR ein geldwerter Vorteil nach § 8 Abs 2 EStG; Barleistungen sind nur soweit steuerfrei, soweit der ArbN dem ArbG die zweckentsprechende ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bcc) Die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte iSd § 27 Abs 1 Nr 1–3 SGB III zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeitarbeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten (§ 3 Nr 28 EStG Fall 3)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bcc) Die Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte iSd § 27 Abs 1 Nr 1–3 SGB III zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeitarbeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten (§ 3 Nr 28 EStG Fall 3)

Rn. 1101 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 28 EStG Fall 3 stellt Zuschläge, die versicherungsfrei Beschäftigte iSd § 27 Abs 1 Nr 1–3 SGB III zur Aufstockung der Bezüge bei Altersteilzeitarbeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen erhalten (Fassung seit StÄndG 2001 vom 20.12.2001, BGBl I 2001, 3794), steuerfrei. Damit erstreckt sich die Steuerfreiheit auch au...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / g) Erweiterung des Kreises der steuerfreien Leistungen (§ 3 Nr 11b S 5 EStG idF JStG 2022)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Erweiterung des Kreises der steuerfreien Leistungen (§ 3 Nr 11b S 5 EStG idF JStG 2022)

Rn. 409o Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 43 Abs 1 des JStG 2022 (vom 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294) fügten mit Wirkung ab VZ 2022 (§ 52 Abs 1 EStG) in § 3 Nr 11b EStG einen neuen S 5 an (s Hörster, NWB 2/2023, 86). Rn. 409p Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11b S 5 EStG stellt auch Leistungen des ArbG an ArbN nach § 150c SGB XI idF des Gese...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / d) Die Barablösung (§ 3 Nr 31 Hs 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Die Barablösung (§ 3 Nr 31 Hs 2 EStG)

Rn. 1174 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hat der ArbN zB nach Unfallverhütungsvorschriften, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung (stpfl aber: aufgrund einzelvertraglicher Regelung, mE keine sinnvolle Regelung) Anspruch darauf, Arbeitskleidung gestellt zu erhalten, und löst der ArbG diese Pflicht auf Naturalgestellung aus betrieblichen Gründen durch eine Barvergütung ab, so befr...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ch) Die übrigen Leistungen nach SGB III (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 7 EStG nF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ch) Die übrigen Leistungen nach SGB III (§ 3 Nr 2 Buchst a Fall 7 EStG nF)

Rn. 117q Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Bsp dafür sind: Zuschüsse zur Ausbildungsvergütung für Menschen mit Behinderung und schwerbehinderter Menschen (§§ 73ff SGB III) Berufsausbildungsbeihilfen (§§ 56ff SGB III). Rn. 117r Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Sonderformen des Kurzarbeitergeldes (wie etwa das Wintergeld) nach §§ 101–103 SGB gehören mE zu § 3 Nr 2 Buchst a EStG Fall 3, s ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / cni) Die von § 3 Nr 2 Buchst d EStG nF steuerbefreiten Leistungen nach SGB II – Überblick
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cni) Die von § 3 Nr 2 Buchst d EStG nF steuerbefreiten Leistungen nach SGB II – Überblick

Rn. 119 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 (1) Überblick § 3 Nr 2 Buchst d EStG nF stellt steuerfrei: 1 § 35 SGB II wurde mit Wirkung ab 01.08.2016 aufgehoben durch Art 1 Nr 31 Neuntes Gesetz zur Änderung des SGB II – Rechtsvereinfachung – sowie zur vorübergehenden Auss...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / A. Abgeltungswirkung und Anwendung des § 40 Abs 3 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Abgeltungswirkung und Anwendung des § 40 Abs 3 EStG

Rn. 60 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die in § 37b Abs 3 S 1 EStG geregelte abgeltende Wirkung der (wirksamen) Pauschalierung nach dieser Norm ist notwendige Folge der Übernahme der fremden Steuerschuld durch den Zuwendenden (auch s Rn 2a); die Steuerschuld des Zuwendungsempfängers erlischt (hM, Eisgruber in Kirchhof/Seer, § 373 EStG Rz 21 (22. Aufl)). Mit der Entscheidung zur P...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / eb) Erläuterungen zu § 3 Nr 71 Buchst a EStG nF
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / eb) Erläuterungen zu § 3 Nr 71 Buchst a EStG nF

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 43b ... / V. Beteiligungsvoraussetzungen (§ 43b Abs 2 S 2–5 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Beteiligungsvoraussetzungen (§ 43b Abs 2 S 2–5 EStG)

Rn. 35 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Muttergesellschaft muss mit mindestens 10 % am Nennkapital der inländischen Tochtergesellschaft (Mindestbeteiligung) mindestens 12 Monate lang (Mindestbesitzzeit) ununterbrochen beteiligt sein. Rn. 36 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Erforderlich ist eine unmittelbare Beteiligung. Aufgrund FG Köln vom 13.09.2017, 2 K 2933/15, EFG 2018, 383 über...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Stichtagsprinzip und künftige Änderungen der Pensionsleistungen (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 und 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Stichtagsprinzip und künftige Änderungen der Pensionsleistungen (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 und 4 EStG)

Rn. 169 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach der Teilwertdefinition ist die Teilwertprämie (s Rn 121ff) auf den Beginn des Wj, in dem das Dienstverhältnis begonnen hat, zu ermitteln. Dabei wird fingiert, dass der Umfang der Pensionsverpflichtung zum jeweiligen nachgelagerten Bilanzstichtag schon bei Beginn des Dienstverhältnisses bestand. Es wird also rückprojizierend unterstellt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 2. Besteuerung beim schulbeitretenden bzw erfüllungsübernehmenden Unternehmen (Freistellungsverpflichteten, § 5 Abs 7 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Besteuerung beim schulbeitretenden bzw erfüllungsübernehmenden Unternehmen (Freistellungsverpflichteten, § 5 Abs 7 S 2 EStG)

Rn. 347 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der § 5 Abs 7 S 2 EStG besagt, dass der S 1 jener Vorschrift (s Rn 336) für das den Schuldbeitritt bzw die Erfüllungsübernahme eingehende Unternehmen, also für den "Freistellungsverpflichteten" iSd § 4f Abs 2 EStG, sinngemäß gilt. Deshalb muss der Freistellungsverpflichtete die zum Ende seines Wj festzustellende positive Differenz zwischen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 2. Deklaratorische oder konstitutive Wirkung des § 3 EStG?
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Deklaratorische oder konstitutive Wirkung des § 3 EStG?

Rn. 10 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die jeweilige Befreiungsvorschrift in § 3 EStG kann sein:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 13. Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 EStG aF bis einschließlich VZ 2013; ab VZ 2014 s Rn 553ff)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 13. Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 EStG aF bis einschließlich VZ 2013; ab VZ 2014 s Rn 553ff)

a) Hinweis Rn. 489 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur besseren Übersichtlichkeit werden § 3 Nr 13 EStG nF und aF getrennt kommentiert: b) Allgemeines Schrifttum (ab 2000): Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechse...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 55e. Steuerfreie Übertragung von Anrechten auf Altersversorgung aufgrund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 3 Nr 55e EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 55e. Steuerfreie Übertragung von Anrechten auf Altersversorgung aufgrund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 3 Nr 55e EStG)

Rn. 1990 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2638ff (Stickan). Rn. 1991 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 66. Leistungen an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Anwartschaften (§ 3 Nr 66 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 66. Leistungen an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Anwartschaften (§ 3 Nr 66 EStG)

Rn. 2270 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2680ff (Stickan). Rn. 2271–2279 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 44. Die Stipendien zur Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung (§ 3 Nr 44 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 44. Die Stipendien zur Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung (§ 3 Nr 44 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Korn/Fuhrmann, Änderungen bei der ESt durch das JahressteuerG 2007, NWB F 3, 14 353; Heigl, Steuerbarkeit von Stipendien, FR 2020, 724. a) Allgemeines, Verfassungsrecht, Europarecht Rn. 1640 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 44 EStG ist seit 1964 (s BFH BStBl II 2004, 190) anzuwenden. Überblick über die Vorschrift:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 63a. Sicherungsbeiträge des ArbG nach § 23 Abs 1 BetrAVG (§ 3 Nr 63a EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 63a. Sicherungsbeiträge des ArbG nach § 23 Abs 1 BetrAVG (§ 3 Nr 63a EStG)

Rn. 2200 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2670ff (Stickan). Rn. 2201–2219 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 16a. Die Reisekosten-, Umzugskosten-, Mehraufwandserstattungen bei doppelter Haushaltsführung an ArbN außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 16 EStG nF ab VZ 2014)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 16a. Die Reisekosten-, Umzugskosten-, Mehraufwandserstattungen bei doppelter Haushaltsführung an ArbN außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 16 EStG nF ab VZ 2014)

Schrifttum: Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350. a) Rechtsentwicklung Rn. 753 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 1 Buchst b des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (vom 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) änderte § 3 Nr 16 EStG mit Wirkung ab VZ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 15. Die Heirats- und Geburtszuwendungen des ArbG an seine ArbN (§ 3 Nr 15 EStG aF – bis einschließlich VZ 2005)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 15. Die Heirats- und Geburtszuwendungen des ArbG an seine ArbN (§ 3 Nr 15 EStG aF – bis einschließlich VZ 2005)

Rn. 590 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab 01.01.2006 aufgehoben (Art 1 Nr 1b, Art 2 des G zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3682). Die Kommentierung wurde daher aus Aktualitätsgründen entfernt.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 35. Die Einnahmen der bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten (§ 3 Nr 35 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 35. Die Einnahmen der bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten (§ 3 Nr 35 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1260 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 35 EStG befreit – ab VZ 1995 (eingefügt durch PostneuordnungsG – PTNeuOG – vom 14.09.1994, BGBl I 1994, 2325) – die Einnahmen der bei folgenden privatisierten Unternehmen beschäftigten Beamten (vormals: Deutsche Bundespost, s Art 3 PTNeuOG): Deutsche Post AG Deutsche Postbank AG Deutsche Telekom AG. Rn. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / db) Die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung iSd § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG (§ 3 Nr 58 EStG Fall 2)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung iSd § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG (§ 3 Nr 58 EStG Fall 2)

Rn. 2023 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aufgrund der Änderung des WoGG ab 01.01.2009 (Art 1, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des SGB vom 24.09.2008, BGBl I 2008,1856) wurde die Bezugnahme geändert auf § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG nF, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre (BT-Drucks 16/6543, 111). Damit nimmt § 3 Nr 58 EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / h) Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr 72 S 1 Buchst b EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr 72 S 1 Buchst b EStG

Rn. 2600j Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Photovoltaikanlagen müssen vorhanden sein "auf", "an" oder "in" (dh dieselben Präpositionen wie bei Buchst a, s Rn 2600h) den unter s Rn 2600g Spiegelstrich 2 beschriebenen Gebäuden. Mit "in" sollen sowohl klassische Aufdachanlagen als auch dachintegrierte Anlagen erfasst werden (Perschon, Stbg 2023, 47). Von der technischen Seite müs...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) Die Steuerfreistellung durch § 3 Nr 68 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Die Steuerfreistellung durch § 3 Nr 68 EStG

Rn. 2462 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 68 EStG stellt sämtliche Hilfen nach dem AntiDHG betragsmäßig unbegrenzt steuerfrei, dhmehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 49. Die laufenden Zuwendungen von früheren alliierten Besatzungssoldaten an ihre Ehefrauen (§ 3 Nr 49 EStG aF – aufgehoben ab VZ 2011)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 49. Die laufenden Zuwendungen von früheren alliierten Besatzungssoldaten an ihre Ehefrauen (§ 3 Nr 49 EStG aF – aufgehoben ab VZ 2011)

Rn. 1830 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 49 EStG aF befreite laufende Zuwendungen eines früheren alliierten Besatzungssoldaten an seine im Geltungsbereich des GG ansässige Ehefrau, soweit sie auf diese Zuwendungen angewiesen war. Die Vorschrift wurde ab VZ 2011 aufgehoben (Art 1 Nr 3c, Art 1 Nr 33a des StVereinfG 2011 vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131). Aus Aktualitätsgrün...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / i) Keine Gegenleistungspflicht des Empfängers (§ 3 Nr 11 S 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / i) Keine Gegenleistungspflicht des Empfängers (§ 3 Nr 11 S 3 EStG)

Rn. 394 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der Empfänger der Bezüge darf nicht zu einer bestimmten wissenschaftlichen oder künstlerischen Gegenleistung oder zu einer bestimmten (dieses Wort wurde ab VZ 2007 eingefügt, s Rn 370d) ArbN-Tätigkeit verpflichtet werden (§ 3 Nr 11 S 3 EStG), zB eine Betreuungsperson iRd §§ 32–35, 42, 42a SGB VIII als ArbN (H 3.11 EStH 2021 "Pflegegeld" iVm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / hd) Weniger als 50 Mitarbeiter (§ 3 Nr 71 S 2 Buchst b Doppelbuchst bb EStG aF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hd) Weniger als 50 Mitarbeiter (§ 3 Nr 71 S 2 Buchst b Doppelbuchst bb EStG aF)

Rn. 2598m Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die KapGes musste weniger als 50 Mitarbeiter haben, genau 50 wäre also schädlich. Die Zahl 50 schien wohl angelehnt an § 267 Abs 1 Nr 3 HGB, wonach dieses Kriterium ua dafür herangezogen wird, ob eine kleine KapGes vorliegt. Rn. 2598n Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der Begriff der "Mitarbeiter" war mE weiter als der des ArbN, sodass wohl auch ...mehr