Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Zur Verrechnung von Verlusten aus Kapitalvermögen, die der Kapitalertragsteuer unterliegen, ist es erforderlich, dass eine Bescheinigung i. S. d. § 43a Abs. 3 Satz 4 EStG vorliegt.[1] Gleiches gilt, wenn die Einkünfte der folgenden VZ gemindert werden sollen. Bei Ausstellen einer solchen Bescheinigung entfällt ein Verlustübertrag im Rahmen der Erhebung der Kapitalertragsteue...mehr

Beantragen die Ehegatten oder Lebenspartner die Einzelveranlagung, kann ein Ehegatte oder Lebenspartner den Verlustabzug nach § 10d EStG auch für Verluste derjenigen VZ geltend machen, in denen sie zusammen veranlagt worden sind. Für VZ ab 2013 gilt, dass ein Ehegatte auch Verluste aus VZ geltend machen kann, in denen die Ehegatten oder Lebenspartner getrennt oder besonders[...mehr

Verluste, die weder im Rahmen des Verlustausgleichs noch durch Verlustrücktrag verrechnet werden konnten und deshalb für einen Verlustabzug in späteren VZ zur Verfügung stehen, werden als "verbleibender Verlustvortrag" bezeichnet. Auch bereits aus früheren VZ vorgetragene Verlustbeträge, die sich noch nicht ausgewirkt haben, gehen in den verbleibenden Verlustvortrag mit ein....mehr

Nach § 15b Abs. 1 Satz 2 EStG mindern die Verluste die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in den folgenden Wirtschaftsjahren aus derselben Einkunftsquelle erzielt. § 10d EStG findet keine Anwendung. Daher sind die Verluste unbeschränkt bis zur Höhe des (künftigen) Gewinns aus der nämlichen Einkunftsquelle verrechenbar. Ein Verlustrücktrag ist nicht vorgesehen. Er würde auch ...mehr

Die gesonderte Feststellung des am Schluss eines VZ verbleibenden Verlustabzugs erfolgt von Amts wegen.[1] Das gilt auch dann, wenn eine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nicht besteht und kein Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer gestellt wird. Verluste sind auch in solche VZ vorzutragen, in denen der Steuerpflichtige ein Einkommen unterhalb des Grundfrei...mehr

Die Bildung von Bewertungseinheiten ist handels- und steuerrechtlich möglich. Es handelt sich um die zusammenfassende Bewertung von Vermögensgegenständen, Schulden, schwebenden Geschäften und mit hoher Wahrscheinlichkeit erwarteten Transaktionen zum Ausgleich gegenläufiger Wertänderungen und Zahlungsströme aus dem Eintritt vergleichbarer Risiken mit Finanzinstrumenten. Gemäß...mehr

Die spezialgesetzlichen Verlustverrechnungsbeschränkungen unterliegen anderen Regelungen als der allgemeine Verlustabzug nach § 10d EStG. Die betroffenen Einkunftsarten haben regelmäßig eine objekt- und einkunftsbezogene Konzeption. Verluste oder negative Einkünfte werden daher der betreffenden Einkunftsquelle direkt zugeordnet. Daraus folgt, dass ein Verlustabzug im Erbfall...mehr

Über den Verlustrücktrag wird im Jahr der Entstehung des Verlustes, über seine Höhe im Veranlagungsverfahren des Abzugsjahres entschieden.[1] Im Rücktragsjahr ist zwar nicht über die Höhe des entstandenen Verlusts, jedoch verbindlich darüber zu entscheiden, in welcher Höhe mit Blick auf die in diesem VZ verwirklichten Besteuerungsmerkmale ein Verlustrücktrag in Betracht komm...mehr

Bei Zusammenveranlagung können Ehegatten oder Lebenspartner den Verlustabzug auch für Verluste derjenigen VZ geltend machen, in denen sie einzeln veranlagt worden sind.[1] Für VZ ab 2013 gilt, dass ein Ehegatte oder Lebenspartner auch Verluste aus VZ geltend machen kann, in denen die Ehegatten oder Lebenspartner getrennt oder besonders[2] veranlagt worden sind. Dabei ist une...mehr

Die Erzielung von Einkünften setzt die Absicht voraus, Gewinne oder Überschüsse zu erwirtschaften. Die Feststellung der Gewinnerzielungsabsicht ist im Wesentlichen eine Frage der Tatsachenwürdigung. So sind im Rahmen der Prüfung, ob eine unternehmerische Tätigkeit vorliegt, alle Umstände zu berücksichtigen, unter denen die Tätigkeit ausgeübt wird.[1] Nicht zu berücksichtigen...mehr

Soweit die spezialgesetzlichen Verlustverrechnungsbeschränkungsregelungen auf § 10d Abs. 4 EStG verweisen, gelten die dortigen Verfahrensregelungen entsprechend. Das gilt auch für die Regelungen zur Festsetzungsverjährung.[1]mehr

Wirkt sich die Änderung eines Verlustrück- oder -vortrags auf den Verlustvortrag aus, der am Schluss eines VZ verbleibt, sind die betroffenen Feststellungsbescheide zu ändern.[1]mehr

Ab dem VZ 2022 hat der Steuerpflichtige nur noch die Wahl, auf den Verlustrücktrag komplett zu verzichten. Ein teilweiser Verzicht, z. B. mit Blick auf die anderen Abzugsbeträge oder auf Einkunftsarten, die besonderen Verlustverechnungsbeschränkungen unterliegen, ist nicht mehr zulässig. Auch ist es nicht zulässig, den Verlustrücktrag auf die beiden vorangegangenen VZ zu ver...mehr

Für den Verlustvortrag gilt eine Höchstbetragsregelung mit zeitlicher ­Streckung. Bis zu einem GdE von 1 Mio. EUR (bei Zusammenveranlagung 2 Mio. EUR) ist der Verlustvortrag unbegrenzt, darüber hinaus bis zu 60 % des 1 Mio. EUR (2 Mio. EUR) übersteigenden GdE vorzunehmen.[1] Da der verbleibende Verlustvortrag in jedem VZ neu festgestellt wird, gilt die Begrenzung der Höhe na...mehr

Das Wahlrecht der Veranlagungsart kann von beiden Ehegatten oder Lebenspartnern grundsätzlich bis zur Unanfechtbarkeit eines Berichtigungs- oder Änderungsbescheids ausgeübt und die einmal getroffene Wahl innerhalb dieser Frist frei widerrufen werden.[1] Die Vorschrift des § 351 Abs. 1 AO (Bindungswirkung anderer Verwaltungsakte) kommt insoweit nicht zur Anwendung. Ist die Un...mehr

Besondere Bedeutung hat hier das Feststellungsverfahren nach § 15 Abs. 4 Satz 7 i. V. m. § 10d Abs. 4 EStG, vor allem wenn ein Steuerpflichtiger über mehrere betroffene Beteiligungen verfügt. Das Finanzamt hat alle erforderlichen Grundlagen für die Verlustverrechnung mitzuteilen.[1] Bei doppel- und mehrstöckigen Personengesellschaften sind nur die verrechenbaren Verluste der...mehr

Der Verlustausgleich findet im Rahmen der Einkünfteermittlung innerhalb der nämlichen Einkunftsart oder -quelle statt. Wegen der Verrechnungsbeschränkungen erfolgt dieser Verlustausgleich vor den weiteren Berechnungen nach § 2 und § 10d EStG. Danach evtl. verbleibende, nicht ausgeglichene Verluste oder negative Einkünfte sind zunächst separat festzuhalten. Verbleiben daraus ...mehr

Längere Verlustperioden reichen für sich allein gesehen nicht aus, um eine Tätigkeit als "Liebhaberei" anzusehen und dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dauer und Umfang der Verlusterzielung sind ein wesentliches Kriterium für die Gesamtbeurteilung. Sie können vor allem zusammen mit der Reaktion des Steuerpflichtigen – z. B. Veränderung des Geschäftskonzepts –...mehr

Drohverlustrückstellungen unterliegen in der Steuerbilanz einem Passivierungsverbot. Eine Rückstellung für drohende Verluste wird wirtschaftlich in der Zukunft verursacht. Eine steuerlich nicht zulässige Verlustrückstellung erfasst künftige Verluste, eine in der Steuerbilanz auszuweisende Verbindlichkeitsrückstellung hingegen bereits realisierte Aufwendungen.[1] Verpflichtunge...mehr

In Handels- und Steuerbilanz sind Rückstellungen auszuweisen für Erfüllungsrückstände Anzahlungen drohende Verluste bei Bewertungseinheiten zur Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken angeschaffte Drohverlustrückstellungen am Bilanzstichtag des Erwerbs (für folgende Bilanzstichtage nur außerhalb des zeitlichen Anwendungsbereiches des § 5 Abs. 7 EStG). Das steuerliche Passivier...mehr

Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen dürfen nur mit Gewinnen aus der nämlichen Einkunftsquelle verrechnet werden. Einkunftsquelle ist die Beteiligung am jeweiligen Steuerstundungsmodell.[1] Dabei werden die verschiedenen Einkunfts- bzw. Verlustzuweisungsquellen auch innerhalb eines Fonds getrennt behandelt. Erzielt der Anleger aus einer vermögensverwaltenden ...mehr

Ein verbleibender Verlustabzug kann zum Zweck der gesonderten Feststellung erklärt werden. Eine solche Erklärung ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.[1] Der für die Einkommensteuererklärung vorgesehene Vordruck ist zugleich Vordruck für eine Erklärung des verbleibenden Verlustvortrags. Die Erklärung muss alle für die Ermittlung erforderlichen Angaben enthalt...mehr

Für die Reihenfolge des Verlustabzugs hat der Steuerpflichtige ein beschränktes Wahlrecht. Auf seinen Antrag ist von der Durchführung des Verlustrücktrags ganz oder teilweise abzusehen. Im Antrag ist die Höhe des Verlustrücktrags anzugeben.[1] Dabei kann der Verlustrücktrag z. B. auch auf eine bestimmte Einkunftsart beschränkt werden, was in besonders gelagerten Einzelfällen...mehr

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Leitsatz 1. Kosten der Lebensführung i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 EStG sind die Kosten des Haushalts und die sonstigen Lebenshaltungskosten im Haupthausstand. 2. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung darf nicht erkennbar unzureichend sein. Ob dies der Fall ist, bedarf einer Würdigung der Umstände des Einzelfalls. Eine bestimmte betragliche Gre...mehr

K ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG, der Leistungen im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Kaffeezubereitungssysteme und die Kaffeekapseln sind jeweils getrennt zu beurteilende Gegenstände, die einzeln verkehrsfähig sind. Die offensichtlich entgeltliche Veräußerung der Kaffeekapseln führt zu steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätzen, soweit diese in Deutschland verka...mehr

R ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Zum Rahmen seines Unternehmens gehört sowohl die Tätigkeit als Rechtsanwalt als auch die Tätigkeit als bestellter Betreuer nach § 1814 Abs. 1 BGB für Volljährige, die aufgrund Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht selbst besorgen können. Das erworbene Fahrzeug konnte R im Juli 2021 seinem Un...mehr

Die Regelungen des § 50i EStG finden nach Schenkung eines zum Sonderbetriebsvermögen (Sonder-BV) einer inländischen KG (Besitzunternehmen i.R. einer Betriebsaufspaltung) gehörenden Anteils an einer Private Limited an einen im Ausland ansässigen Mitunternehmer Anwendung. Das FG entschied dazu, dass ein Wirtschaftsgut i.S.d. § 50i Abs. 1 S. 1 EStG auch ein Anteil von mehr als 1 ...mehr

Streitig ist, ob der – aus der Veräußerung von im Privatvermögen des Gesellschafters gehaltenen TecDAX Zertifikaten an "seine GmbH" (100%ige Beteiligung) – entstandene Verlust (als Ausnahme vom Abgeltungsteuersatz des § 32d Abs. 1 S. 1 EStG) der Anwendung der allgemeinen tariflichen Besteuerung unterliegt. Eine teleologische Reduktion des § 32d Abs. 2 Nr. 1b EStG dahingehend,...mehr

Welche Bindungswirkungen für die Besteuerung nach § 2a EStG ergeben sich aus einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung? Nach § 2a Abs. 3 EStG (i.d.F. v. 16.4.1997 i.V.m. Art. 7 und Art. 24 Abs. 3a DBA-Italien 1989) können unter weiteren Voraussetzungen Verluste aus gewerblicher Tätigkeit aus einer in der EU belegenen Betriebsstätte auf Antrag bei der Er...mehr

Gegen die Höhe des Gewinnzuschlags nach § 6b Abs. 7 EStG von jährlich 6 % bestehen – jedenfalls für einen Zeitraum bis zum 31.12.2018 – keine verfassungsrechtlichen Bedenken. FG Münster v. 24.8.2022 – 7 K 3764/19 Emehr

Eine chinesische Limited Liability Company ist mit einer Kapitalgesellschaft vergleichbar; offene und verdeckte Gewinnausschüttungen an den unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter sind daher nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG und § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2 EStG steuerbar; eine Anrechnung von chinesischer Quellensteuer nach § 32d Abs. 5 S. 1 EStG und § 32d Abs. 5 S. 2 EStG is...mehr

Die Änderung eines DBA kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 S. 3 EStG führen (sog. passive Entstrickung). Das DBA Deutschland-Spanien wurde 2012 geändert. Erstmals wurde eine Regelung aufgenommen, die für Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen, deren Aktivvermögen zu mindestens 50 % aus unbeweglichem Vermögen besteht, dem Belegenheitsstaat ...mehr

Streitig ist die steuerliche Verlustgenerierung durch Schaffung eines neuen Anteils an einer GmbH mittels Kapitalerhöhungsbeschlusses mit hohem Aufgeld und anschließender Weiterveräußerung an den Ehepartner. Das FG entschied dazu: Die Gewinnerzielungsabsicht bei einer Anteilsveräußerung i.S.d. § 17 EStG ist auch dann nicht anhand jedes einzelnen veräußerten Anteils, sondern ein...mehr

Eine zwar rechtswidrig – aber gleichwohl wirksam – gebildete § 6b EStG-Rücklage, deren bilanzieller Ausweis Grundlage einer rechtskräftigen Veranlagung geworden ist, kann nicht nach den Regeln des formellen Bilanzenzusammenhangs in der Schlussbilanz des ersten offenen Wirtschaftsjahres, für das die Veranlagung berichtigt oder geändert werden kann, erfolgswirksam aufgelöst we...mehr

Wurde eine ESt-VZ für Gewinneinkünfte für den 10.9.2022 festgesetzt, dann war diese Festsetzung um 300 EUR zu mindern.[2] Betrug die für den 10.9.2022 festgesetzten VZ weniger als 300 EUR, so trat eine Vorauszahlungsminderung auf 0 EUR ein. Eine Erstattung des Überhangs erfolgte nicht. Auch ist die Kürzung der ESt-Vorauszahlung zum 10.12.2022 hinsichtlich des Restbetrags ges...mehr

Der nach § 33a Abs. 1 EStG maximal abziehbare Unterhaltshöchstbetrag wird in der Weise an die Höhe des Grundfreibetrags angepasst, dass nunmehr die Angabe eines Betrages entfällt und das Gesetz auf die Höhe des jeweiligen Grundfreibetrags nach § 32a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG verweist. Sollte sich bei einer zeitanteiligen Minderung ein Unterhaltshöchstbetrags mit Nachkommastel...mehr

Auch § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 lit. a EStG wurde bei beschränkt Steuerpflichtigen hinsichtlich der Höhe des Arbeitslohns bei Bildung eines Freibetrags nach § 39a Abs. 4 EStG ab 1.1.2023 dahingehend geändert, dass ein dynamischer Verweis auf die Summe von Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sonderausgaben-Pauschbetrag in das Gesetz aufgenommen wurde.mehr

In § 39a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EStG erfolgt ab 1.1.2023 die Berechnung des Freibetrags/Hinzurechnungsbetrags für das zweite oder weitere Dienstverhältnis nach einer neuen Systematik in Form eines dynamischen Verweises auf die Summe von Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sonderausgaben-Pauschbetrag.mehr

In § 46 Abs. 2 Nr. 3 und 4 EStG wurde ab 1.1.2023 eine neue Systematik der Ermittlung der Arbeitslohngrenzen bei der Befreiung von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung in Form eines dynamischen Verweises auf die Summe von Grundfreibetrag, Arbeitnehmer-Pauschbetrag und Sonderausgaben-Pauschbetrag aufgenommen.mehr

Der Kinderfreibetrag wird für den VZ 2022 auf 2.810 EUR für jeden Elternteil erhöht (Kinderfreibetrag insgesamt somit 5.620 EUR). Für den VZ 2023 erhöht sich der Kinderfreibetrag auf 3.012 EUR (Kinderfreibetrag insgesamt somit 6.024 EUR). Für den VZ 2024 erhöht sich der Kinderfreibetrag erneut auf dann 3.192 EUR (Kinderfreibetrag insgesamt somit 6.384 EUR). Beraterhinweis Bei...mehr

Der Grundfreibetrag wird für VZ 2023 um 561 EUR auf 10.908 EUR bei Einzelveranlagung und für den VZ 2024 um weitere 696 EUR auf 11.604 EUR erhöht. Der Spitzensteuersatz kommt im VZ 2023 ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 EUR (Einzelveranlagung) und im VZ 2024 ab 66.761 EUR (Einzelveranlagung) zur Anwendung.mehr

1.1 Grundsätzliches In den §§ 112 bis 122 EStG hat der Gesetzgeber Regelungen für die Gewährung einer EPP geschaffen. Diese Regelung gilt nur für das Jahr 2022. Hinweis EPP nur für aktive Erwerbspersonen Einen Anspruch auf die EPP haben nur aktiv tätige Erwerbspersonen.[1] Der Gesetzgeber sieht für diese Personengruppe die Notwendigkeit, einen Ausgleich für die kurzfristig und...mehr

Für den VZ 2022 wird den jeweils Anspruchsberechtigten eine einmalige steuerpflichtige EPP lt. EStG gewährt.[2] Die EPP lt. EStG wird folglich je anspruchsberechtigter Person einmal und nicht je Haushalt gewährt. Die Höhe der EPP je anspruchsberechtigter Person beträgt 300 EUR.[3] Hinweis Anspruchsberechtigung auch bei nur zeitweiser Erwerbstätigkeit Die Anspruchsberechtigung w...mehr

Bei Arbeitnehmern erhöht die EPP die Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG für den VZ 2022; dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige weitere Einkünfte nach den §§ 13, 15 oder 18 EStG erzielt. Die Steuerbelastung richtet sich im LSt-Abzugsverfahren insbesondere nach der jeweiligen LSt-Klasse. Komplizierte Zuordnungen beim Bezug von E...mehr

a) Festsetzung über die ESt-Veranlagung 2022 [1] Die EPP wird grundsätzlich mit der ESt-Veranlagung für den VZ 2022 "von Amts wegen" festgesetzt.[2] Hinweis Antragsveranlagung Die Festsetzung über die Veranlagung setzt die Abgabe einer ESt-Erklärung für den VZ 2022 und die Erfüllung der Voraussetzungen für die Gewährung der EPP voraus.[3] Durch den Gesetzeswortlaut "mit der Eink...mehr

Der Kreis der Anspruchsberechtigten wird in § 113 EStG definiert. Danach haben unbeschränkt Steuerpflichtige nach § 1 Abs. 1 EStG, die im VZ 2022 Einkünfte aus § 13, § 15, § 18 oder § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG erzielen, Anspruch auf eine EPP lt. EStG. a) Unbeschränkt Steuerpflichtige gem. § 1 Abs. 1 EStG Nur unbeschränkt steuerpflichtige Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlich...mehr

a) Beispiel 1 Der in Köln wohnende A erziel 2022 Renteneinkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Weitere Einkünfte erzielt A im Jahr 2022 nicht.mehr

Die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der Abgabenordnung sind entsprechend anzuwenden; dies regelt § 120 Abs. 1 EStG. Die Billigkeitsregelung des § 163 AO gilt nicht.[2] Für die EPP gelten die Strafvorschriften sowie die Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung entsprechend.[3] Die EPP ist bei Sozialleistungen, deren Zahlung von der Höhe anderer Einkommen abhängig ist...mehr

Der Anspruch auf die EPP lt. EStG entsteht am 1.9.2022. Mit dieser Regelung soll eine Auszahlung bereits vor Ablauf des VZ 2022, aber nicht vor dem 1.9.2022 ermöglicht werden. Hinweis Anspruchsvoraussetzung im Jahr 2022 Es bleibt dabei, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht zwingend am Stichtag 1.9.2022 zu erfüllen sind. Eine Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen irgendwann...mehr